Archiv für den Monat: Februar 2020

Debatte um erneute Kandidatur von Bürgermeister Johannes Mans: LF stellt keinen eigenen Kandidaten auf

Das LF wird in der anstehenden Bürgermeisterwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Der Schwerpunkt des LF wird es in dieser Wahl sein, einen CDU-Bürgermeister zu verhindern. Wir werden die Wählerschaft in dieser Frage nicht weiter aufspalten. Der erneuten Kandidatur von Johannes Mans steht das LF nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber.

Wir prüfen die Option einer kritischen Wahlempfehlung zu Gunsten von Johannes Mans. Die Vorbehalte des LF gegenüber Herrn Mans als Bürgermeister begründen sich zum Beispiel im Vorgehen und Auftreten der Verwaltung und seiner selbst beim – nach wie vor illegitimen – Ankauf der Flächen für das Neubaugebiet Karthausen hinter dem Rücken des Stadtrats. Gleichzeitig gelang uns trotz offener Widersprüche und scharf geführter Debatten im Stadtrat mit dem Bürgermeister in anderen Punkten eine durchaus gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit, wie sie unter dem letzten Amtsinhaber, Dr. Korsten (SPD), nicht denkbar war.

Von einem CDU-Kandidaten können wir allerdings nur eine massive Verschlechterung der Verhältnisse erwarten. Das ist offensichtlich in Anbetracht der desaströsen CDU-Haushaltspolitik, der CDU-Vetternwirtschaft im Fall der Kandidatur des 27-jährigen Berufsanfängers (und CDU-Fraktionsvorsitzendem in Wermelskirchen) Dr. Klicki zum 1. Beigeordneten und der demokratiefeindlichen Haltung der CDU, mit der sie die Verhältnisse im Rat durch Änderung der Satzungen zu ihren Gunsten beeinflusst.

Wir werden daher zur Frage der Unterstützung seiner erneuten Kandidatur zeitnah das direkte Gespräch mit Herrn Mans suchen.

LF verurteilt CDU-Populismus gegen links: Gleichsetzung von Rechts und Links bleibt historischer Fehler

Wir verurteilen die durch das Radevormwalder CDU-Ratsmitglied Dejan Vujinovic und den CDU-Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven auf Facebook verbreitete Gleichsetzung von Rechts und Links bzw. konkret der AfD und der Linkspartei. Unabhängig von unseren sonstigen Widersprüchen zur Politik der Linkspartei erklärt sich das LF mit ihr solidarisch gegen diese gewissenlose Gleichsetzung mit einer protofaschistischen* Partei wie der AfD.

Wir stellen die Frage, warum Vertreter der CDU in dieser Situation, in der bürgerlich-demokratische Parteien offensichtlich mit der AfD-Fraktion des Faschisten Höcke kollaboriert haben, überhaupt einen Angriff auf die politische Linke starten. Wollen sie damit rechtfertigen, dass sie eine Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen die neue faschistische Gefahr in Radevormwald aktiv verhindern und den Widerstand spalten wollen? Die CDU nahm an der Demonstration gegen die AfD-Veranstaltung im November letzten Jahres in der Stadt ausdrücklich nicht teil. CDU-Vorsitzender Gerd Uellenberg hatte nur zu sagen: „Ich bin grundsätzlich gegen rechte und linke politische Ränder.“

Die Gleichsetzung von Rechts und Links ist sowohl historisch, als auch im Rahmen des politischen Rechts-Links-Spektrums reiner Unsinn. Links ist das Gegenteil von Rechts, und das auch im Inhalt: Linke setzen sich dafür ein, dass alle Menschen frei und mit gleichen Rechten in einer demokratischen Gesellschaft mit einander leben können. Rechte stehen für den Führerstaat, Befehl und Gehorsam, Konservativismus und die Unterdrückung Andersdenkender. Wer diese Dinge in der heutigen Zeit gleichsetzt, der wiederholt die Geschichte wortwörtlich: In den 30‘ern legitimierte die „bürgerliche Mitte“, damals „Zentrum“, die Hitler-Faschisten, rechtfertigte angesichts der so genannten roten Gefahr schließlich eine Zusammenarbeit und brachte Adolf Hitler damit unmittelbar an die Macht. Das Volk hat Hitler nicht gewählt. Das waren am Ende die Politiker der „bürgerlichen Mitte“. Die Parallelen zu Thüringen heute und dem Verhalten der Radevormwalder CDU entsetzen uns zutiefst.

Die in der Bergischen Morgenpost publizierte Behauptung der FDP-Fraktionsvorsitzenden, Annette Pizzato, eine Zusammenarbeit mit einer Partei wie der AfD könne es für die Liberalen nicht geben, ist nach diesem Vorfall übrigens erwiesenermaßen falsch. Der Antritt Kemmerichs machte nur unter dem Gesichtspunkt einer teilweisen Kooperation mit der AfD überhaupt Sinn. Die Zusammenarbeit hat schon stattgefunden, und sie zu leugnen ist keine Aufarbeitung.

Wir bekennen uns zum Gedanken der Zusammenarbeit gegen Rechts und streben eine Einheitsfront der demokratischen Kräfte gegen die faschistische Bedrohung an. Der Kampf gegen Protofaschisten und Neofaschisten ist wichtiger, als die Auseinandersetzungen zwischen „der Mitte“ und der politischen Linken. Wir fordern von den bürgerlichen Parteien, sich von jeder Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Protofaschisten abzuwenden und zum Wohle der Menschen in unserem Land endlich gemeinsam mit allen anderen demokratischen, fortschrittlichen und auch revolutionären Kräften diese Front gegen einen zweiten deutschen Faschismus aufzubauen.

*Protofaschismus

Als „Protofaschismus“ bzw. „Präfaschismus“ werden Vorläufer-Ideologien und ihre politischen, philosophischen sowie kulturellen Bewegungen bezeichnet, die die Basis eines Faschismus bilden und diesen beeinflussen.

Petition „Keine Jagd auf Fuchseltern – Schonzeit für Füchse“

In Bayern schrecken Jäger selbst davor nicht zurück, während der Aufzuchtzeit von Fuchswelpen die aktuellen oder künftigen Fuchseltern zu töten. Helft uns, das zu verhindern. – Petition unterzeichnen: http://chng.it/ShB6TQpr6G