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Vorwürfe gegen AL ungerechtfertigt – Das Problem ist das Wahlgesetz!

Pressemitteilung des LF in Radevormwald vom 27.6.2020, hier zu Dokumentationszwecken und zur Information der Öffentlichkeit

Wir äußern uns hiermit zu dem Artikel „AL-Aufruf sorgt für Kopfschütteln“ aus der „Bergischen Morgenpost“ vom Donnerstag den 25. Juni 2020 und den insbesondere gegen ein ungenanntes Mitglied der AL gerichteten Vorwürfen.

Wir stellen uns in der Sache hinter das Mitglied der AL, dass sich mit seinem Aufruf, für die AL zur Kommunalwahl zu kandidieren, an die Öffentlichkeit gewendet hatte. Kleine Wahlbündnisse werden durch das Wahlgesetz genötigt, Direktkandidat/innen zu den Wahlbezirken außerhalb ihrer Mitgliederschaft zu werben. Denn: zur Kommunalwahl kann man absurder Weise gar keine Partei oder ein Wahlbündnis wählen! Einzig Direktkandidat/innen stehen wirklich zur Wahl. Die für sie abgegebenen Stimmen werden zum Ergebnis des Wahlbündnisses zusammen gerechnet und entscheiden, wie viele Kandidaten von der „Reserveliste“ tatsächlich in den Stadtrat einziehen. Gibt es keine oder keinen Direktkandidatin/en in einem Wahlbezirk, kann dort also auch niemand das Wahlbündnis wählen.

Das Problem ist ein undemokratisches Wahlgesetz, das solche Hürden zur Teilnahme an der Wahl aufbaut und sie so für alternative Wahlbündnisse gezielt erschwert, da sie sich auf keinen bundesweiten Partei-Apparat stützen können und oft aus relativ wenigen, dafür engagierten Aktivisten bestehen. Bei der Aufstellung der Direktkandidaten geht es darum, diese Hürde zu nehmen. Nicht alle Mitglieder können für das LF kandidieren, ob wegen einer Bedrohung des Arbeitsplatzes oder fehlender Wahlberechtigung (nicht alle LF-Mitglieder sind EU-Bürger).

Auch wir stützen uns bei der Kommunalwahl auf Menschen aus der Bevölkerung, von denen wir weder eine Mitgliedschaft, noch einen aktiven Wahlkampf als Direktkandidat/in verlangen. Zu sagen, diese Menschen „müssen nichts leisten“, ist aber grundfalsch: Sie stehen mit ihrem Namen öffentlich dafür, dass das LF erfolgreich zur Kommunalwahl kandidiert! Gleiches gilt für die Kandidat/innen der AL. Die Kandidatur ist eine politische Entscheidung mit realen Auswirkungen.

Wir fordern ein Wahlrecht, dass die Wahl einer demokratischen Partei oder Wählergruppe für allen Wähler/innen der Stadt erlaubt, auch ohne Direktkandidaten in jedem Bezirk, und jedem das Wahlrecht dort zugesteht, wo er dauerhaft lebt, unabhängig von der Staatsbürgerschaft!

ÖPNV Radevormwald: LF will „die Bedürfnisse Aller angemessen berücksichtigen“

Zur kommenden 33. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald hat die AL den Antrag eingereicht, die Anbindung von Dahlhausen, Herbeck und Bergerhof an Wuppertal zu verbessern. Das ist ein richtiges Anliegen, aber die AL berücksichtigt nicht die Auswirkungen auf andere Stadtteile.

Wir bauen darauf auf und stellen mit unserem Antrag eine Lösung vor, mit der die Anbindung aller Stadtteile an der Buslinie 626 mit geringfügigem Mehraufwand wirtschaftlich und ökologisch verbessert und sogar vereinfacht werden kann. Andernfalls liefen wir Gefahr, dass die Stadtteile gegeneinander ausgespielt würden, anstatt die Bedürfnisse aller angemessen zu berücksichtigen.

Wir veröffentlichen in der Folge den Antrag, den unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, zur nächsten Sitzung des Rates einbringt:

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Radevormwald: Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Tipp: Die aktuelle Zusammensetzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier klicken) kann man als übersichtliches Diagramm inklusive aller ehemaligen Zusammensetzungen seit der Wahl von 2014 auf der Seite unseres Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald, Fritz Ullmann, sehen (dort immer im Menü unter „Stadtrat“).

Radevormwald: Mit dem 25. Mai beginnt die „bunte Periode“ im Stadtrat.

Ein intensiver Wahlkampf endete an einem höchst sonnigen 25. Mai in Radevormwald mit einem bunten Ergebnis. Alle Parteien und Wählerbündnisse, die zur Wahl angetreten sind, sind im neuen Rat vertreten. Auch das LINKE FORUM hat seinen Sitz völlig auf sich alleine gestellt verteidigt.

Wieder im Rat:Fritz Ullmann

Wieder im Rat:
Fritz Ullmann

Das LINKE FORUM kann sich sicher zu den Gewinnern der Wahl zählen. Es hat einen engagierten und völlig selbst-finanzierten Wahlkampf geführt. Das, was erreicht wurde, wurde durch den Einsatz der Wenigen ermöglicht, die ohne finanzielle Unterstützung und auf eigene Kosten in ihrer Freizeit für das Wahlbündnis in die Bezirke gegangen sind und Wahlkampf machten. Und wenn dem FORUM auch viel weniger Geld zur Verfügung stand als den fremdfinanzierten Parteien und den bereits mit Fraktionen vertretenen Wahlbündnissen: Jeder Euro kam von Mitgliedern und privaten Spendern.

Durch die Verkleinerung des Rates (in der Realität von 44 auf 40 Sitze) ist außerdem die Bedeutung des eigenen Sitzes aufgewertet worden, durch die größere Anzahl der Parteien im Rat gibt es interessante Potenziale für verschiedene Mehrheiten, die auch für Verhandlungen zu anderen Themen genutzt werden können. Weiterlesen