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Protest am 13.12., 8 Uhr: Jens Spahn ist nicht willkommen!

Wir mögen weder Korruption, noch Rassismus!

Jens Spahn ist in der Tat eine Symbolfigur der CDU – und nun, als deren Fraktionsvorsitzender, der Union. Er ist mit der Masken-Affäre zum Symbol der Verschwendung öffentlicher Gelder geworden – für eine Milliarde hat er guten Teils minderwertige Masken auf Kosten der Allgemeinheit beschafft und gleichzeitig, während der Pandemie, mit dem Kaufhaus-Zaren und Milliardär René Benko über Ladenöffnungen seiner Kaufhäuser gekungelt. All das ohne jemals persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden – er ist also auch ein Symbol der rücksichtslosen Korruption in unserem Land.

Gleichzeitig hat sich Spahn aber auch durch rassistische und flüchtlingsfeindliche Positionen und konkrete politische Konzepte hervor getan – ein Meister der Scheindebatten, hat er sich neben einem Vollverschleierungsverbot und der Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft auch für die Einführung eines Islamgesetzes ausgesprochen. Zwar beteuert er immer, mit „Rechtsextremisten“ (also Faschisten) nichts gemein zu haben, aber schon 2017 hat er Mikrotargeting bei Facebook eingesetzt, um gezielt jüngeren AfD-Sympathisanten Dark Ads mit der Forderung „Sichere Außengrenzen für ein sicheres Europa“ zukommen zu lassen. So symbolisiert er auch den Riss in der „Brandmauer“ gegen Rechts.

Das alles bedenkend können wir es nicht gut heißen, dass Spahn ein Grußwort auf dem CDU-Parteitag gerade in Radevormwald halten soll. Die CDU muss selbst wissen, mit wem sie sich abgibt, aber als fortschrittliches Radevormwalder Personenwahlbündnis sagen wir: Nicht in unserer Stadt.

Kundgebung vor dem Bürgerhaus

Das Linke Forum hat deswegen am Samstag, den 13.12.2025, ab 8 Uhr (bis ca. 10 Uhr) einen Protest auf dem Schloßmacherplatz vor dem Bürgerhaus angekündigt und lädt alle Radevormwalderinnen und Radevormwalder herzlich ein, sich daran zu beteiligen. Auch die Menschen aus dem Umland sind uns bei diesem Protest ebenso wie die Presse natürlich herzlich willkommen.

Lesung im Bürgerhaus: Fritz Ullmann liest Mao Zedong

Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Dies ist eines seiner Handbücher.

Das Linke Forum lädt am Freitag, dem 12. September, ab 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) zu einer Lesung in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Dort wird der Spitzenkandidat zum Stadtrat, Fritz Ullmann, aus den weltbekannten „Worten des Vorsitzenden Mao Zedong“ vorlesen.

Im Zuge der Kommunalwahl eine sicherlich ungewöhnliche Aktion. Das Linke Forum ist überparteilich und schließt Kommunistinnen und Kommunisten ausdrücklich mit ein. Deswegen wollen wir den Abend nutzen, um auch über prinzipielle Fragen zu diskutieren und der antikommunistischen Hetze etwas entgegensetzen. Ausführlich erklärt Ullmann in einem Begleitschreiben zur Einladung:

„Warum Mao Zedong? Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Es war ein Jahrhundert der Revolutionen gegen den Imperialismus und der Befreiungskämpfe gegen die Kolonialherren, beeinflusst von den Gedanken der Deutschen Marx und Engels, des Russen Lenin, des Georgiers Stalin, des Chinesen Mao Zedong und noch vieler anderer mehr. Der Kommunismus war international und überall ein Thema. Weil er die Perspektive einer lebenswerten Zukunft entwickelte, und genau deswegen wird auch heute noch über den Kommunismus geredet. Er bleibt der Angstgegner der Herrschenden. Ihr Antikommunismus ist nur, in den Worten des Schriftstellers Heinrich Mann, ‚die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen‘. Verflucht und verhetzt – viel wird über den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und den Volksrepubliken gesagt, wenig davon ist wahr, noch weniger belegt. Eine schiere Flut von Unterstellungen, gegen die anständige Historiker beharrlich ankämpfen, aber deren schiere Masse nicht zu bewältigen ist. So sagt dann jeder ‚Jeder weiß doch, dass’, während keiner wirklich etwas weiß.

In diesem Chaos sind die ‚Worte des Vorsitzenden Mao Zedong’ deswegen besonders interessant, weil sie eine unbestreitbare Primärquelle darstellen. In dem ‚kleinen roten Buch’ ist niedergeschrieben, welche Prinzipien und Methoden Kommunisten nach Ansicht der Kommunistischen Partei Chinas haben sollten. In einer Auflage von Abermillionen gedruckt, war es ein Leitfaden, eine direkte Handlungsempfehlung.

Während die Antikommunisten alles eine Lüge nennen können, was da ein Marxist je gesagt hat – hier können sie es nicht. Niemand kann behaupten, dass dieses Buch, Millionen an die Hand gegeben, nicht beschreibt, was die Kommunisten tatsächlich wollen. Daran mag man uns messen, damit mag man versuchen, uns zu verurteilen.“

Der Eintritt ist kostenfrei, Spenden sind natürlich willkommen.

Der Flyer zur Veranstaltung kann man hier als PDF herunterladen – gerne auch zum Weiterverbreiten an Freunde und Bekannte!

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

Schändung der Gedenktafel in Radevormwald: Es waren Neofaschisten

In der unmittelbaren Umgebung des Bürgerhauses, an welchem mutmaßlich in der Nacht vom 15. April die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ mit silberner Farbe besprüht wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde mit augenscheinlich der gleichen silbernen Farbe gesprüht, mit der auch die Gedenktafel geschändet wurde.

Das (seitenverkehrte) Hakenkreuz ist für die neofaschistische Szene mit ihrem bezeichnend geringen Bildungsniveau durchaus typisch.

Das Hakenkreuz ist bereits am Mittwoch Abend entdeckt worden. Für Fritz Ullmann, Stadtverordneten des LF, ist damit jeder Zweifel an dem neofaschistischen Hintergrund der Tat ausgeräumt: „Es handelt sich um ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Täter, das völlig im Einklang mit den Umständen der Tat ist. Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz bereits bei dem Anschlag auf die Gedenktafel gesprüht, aber erst später entdeckt wurde.“

Dass das Hakenkreuz erst so spät entdeckt wurde muss allerdings auch Anlass zu Kritik und Selbstkritik sein. So hat es das LF versäumt, die unmittelbare Umgebung des Tatorts selbst zu untersuchen. Das war unsererseits naiv, denn hätte eine solche Untersuchung stattgefunden, wäre das Hakenkreuz sicher entdeckt worden. Gleichzeitig ist es bedenklich, dass auch keine Einwohnerin und kein Einwohner das Hakenkreuz vor Mittwoch gemeldet hat. Das Symbol wurde auf der Rückseite des Gebäudes der Volksbank Oberberg in Sicht des Busbahnhofs gesprüht.

Antifaschistischer Widerstand muss wieder breiter und stärker werden

„Wir müssen alle noch aufmerksamer werden.“, sagt Fritz Ullmann dazu auch mit Blick auf die eigenen Strukturen. Das LF wird in den nächsten Tagen beraten und festlegen, wie man effizienter auf zu erwartende Aktionen der Neofaschisten reagieren kann. Dabei halten wir grundsätzlich eine Wiederbelebung der Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts unter einem bald zu wählenden neuen und paritätischen Vorstand für eine wichtige Maßnahme. Demokratische Organisationen und Parteien müssen mit engagierten Einzelpersonen zusammen arbeiten und sich laufend über Erkenntnisse austauschen können. Der Runde Tisch gegen Rechts sollte hierfür immer den Rahmen bilden. Wir werden unsere weiteren Aktivitäten deshalb auch mit einer Mitgliederwerbung für den Runden Tisch gegen Rechts verbinden.

Aufruf an die Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt bitten, uns in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten aktiv zu unterstützen. Insbesondere neofaschistische Symbole und Aufkleber sollten dokumentiert (hier sind alle unsere Kontaktwege), angezeigt und dann (gegebenenfalls nach der Untersuchung durch die Polizei) entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass Neofaschisten in unserer Stadt keinerlei Raum mehr gegeben wird.