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EILMELDUNG: Kurdische Jugendliche besetzen CDU-Zentrale in Dortmund

Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê

Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert. Im Norden patroulliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt. Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr. Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen. Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen. Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1. Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.

Pressekontakt: 01736875952

6. Oktober 2014

Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK

Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

Quelle:
http://yxkonline.com/index.php/publikationen/pressemitteilungen/502-eilmeldung-kurdische-jugendliche-besetzen-cdu-zentrale-in-dortmund

Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus: LINKES FORUM legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Politik öffentlich machenFritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.

Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.

Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.

Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.

Radevormwald: CDU & SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP beschließen mit “pro NRW”: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten.

Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.

Weitere Informationen auch unter EIN LINKER!

Link

WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!

 

Personalrat Radevormwald: Bergische Morgenpost kommentiert einseitig

Die Bergische Morgenpost hat am gestrigen Mittwoch ebenfalls einen Artikel zum geplanten Personalabbau im Rathaus in ihren Lokalteil aufgenommen:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/mitarbeiter-der-stadt-fuehlen-sich-ueberlastet-1.3314289

Zu dem relativ neutralen Artikel, in dem der Bürgermeister sich allerdings grundsätzlich zum Personalabbau bekennt, gibt es sogar einen Kommentar:

http://www.rp-online.de/bergisches-land/radevormwald/nachrichten/der-standard-wird-gesenkt-1.3314288

Hierzu schreibt Fritz Ullmann, Stadtverordneter, in einem Leserbrief an die Bergische Morgenpost:

Dieser Kommentar unterstellt völlig ungeprüft, dass die Personalkürzungen von CDU und SPD alternativlos wären, die Senkung des Standards der öffentlichen Leistungen dafür aber in Kauf genommen werden müsste. Übrigens hatte unter den im Rat vertretenen politischen Kräften einzig und alleine das LINKE FORUM überhaupt darauf hingewiesen, dass Personalkürzungen nicht ohne Konsequenzen möglich sind – Das aber erwähnt die Bergische Morgenpost weder in dem Artikel noch in dem Kommentar. Von einer neutralen Berichterstattung sollte man erwarten, dass sie nicht pauschal die Argumente einer einzelnen Partei, hier der CDU, übernimmt.

Dass der Kommentar darüber hinaus noch unterstellt, den Rathausmitarbeitern sei eine (noch) höhere Belastung zumutbar, da sie das Privileg eines sicheren Arbeitsplatzes genießen, ist eine Unverschämtheit, für die man auch von einem Redakteur eine Entschuldigung erwarten könnte. Schließlich wurde sogar in dem eigenen Artikel wahrheitsgemäß berichtet, dass die Rathausmitarbeiter je über 40 Überstunden vor sich herschieben und keine weiteren Überstunden mehr machen dürfen.
Also selbst wenn dieses „Privileg“ eines sicheren Arbeitsplatzes Rechtfertigung sein könnte, wie soll eine noch höhere Belastung praktisch aussehen?

Die geforderte Arbeit ist bereits jetzt nicht mehr in der zur Verfügung stehenden Zeit mit dem zur Verfügung stehenden Personal leistbar. Die Mitarbeiter sollen aber mehr arbeiten. Dafür haben sie weniger Zeit. Dennoch dürfen sie keine Überstunden machen. Uns scheint:
Weder CDU & SPD, noch die Bergische Morgenpost haben dieses Argument zu Ende gedacht.

Radevormwald: LINKES FORUM löst Debatte zu Personalkürzungen aus

Der rga. berichtete am Montag, den 8. April, ausführlich über den Protest des Personalrats der Stadtverwaltung und die Standpunkte des LINKEN FORUMS:

http://www.rga-online.de/rga_102_110288524-2-_Personalrat-wendet-sich-gegen-den-geplanten-Stellenabbau.html

Bereits am nächsten Tag nahmen CDU, SPD und der Bürgermeister ebenfalls im rga. Stellung:

http://www.rga-online.de/rga_102_110289449-2-_Stellenabbau-Immer-weniger-Leute-sollens-wuppen.html

Die umgehende Zusage der beiden großen Fraktionen, ihren Standpunkt erneut zu überprüfen, legt aus unserer Sicht nahe, dass dem Antrag dieser beiden Fraktionen keine sorgfältige Überlegung zu Grunde lag. Beide Fraktionen begründen ihren Standpunkt nicht inhaltlich – CDU und SPD verfolgen in Radevormwald eine populistische Politik.

Wir sind zuversichtlich, dass die öffentliche Diskussion, die nun folgen muss, die von CDU und SPD herbeigeführte Entscheidung des Rates, weiter Personal zu sparen, umwerfen kann.