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Radevormwald: Ist die UWG für oder gegen die Bürgerwehr?

LF_600x600Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.

Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.

Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.

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Fritz Ullmann, Stadtverordneter

„Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt.“

„Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.“, erklärte dazu der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS in Radevormwald, Fritz Ullmann, dem Armin Barg gut bekannt ist.

„Im Runden Tisch gegen Rechts hatte Armin Barg immer wieder versucht, die Ausrichtung zu ändern. Er wollte den Verein in einen „Runden Tisch gegen Extremismus“ umwandeln. Damit sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es gäbe in Radevormwald eine kriminelle oder gewaltbereite linke Szene. Damihätte man eigentlich nur eines erreichen können: Von der rechten Szene ablenken.“

Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.

Die „Bürgerstreife Radevormwald“ fordern wir auf, sich zu der Mitgliedschaft Carsten Jahns zu äußern. Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten sollte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage gekommen sein.

Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.