Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Radevormwald: LINKES FORUM bereitet Kandidatur vor!

Das LINKE FORUM lädt zum 22. Februar zu einer Mitgliederversammlung, auf der die Direktkandidaten für die Wahlbezirke und die Reserveliste zur Kommunalwahl in Radevormwald gewählt werden sollen.

In den letzten Wochen hat die Radevormwalder Gruppe des LINKEN FORUMS um den Stadtverordneten Fritz Ullmann jede freie Minute eingesetzt, um die Voraussetzungen für den Wiedereinzug in den Stadtrat zu schaffen. Die Fortschritte sind ermutigend:
Fast alle der 18 Wahlbezirke könnten bereits eine Woche vor der Wahl der Kandidaten besetzt werden.

Es werden trotzdem noch Radevormwalder gesucht, die bereit sind, das LINKE FORUM durch ihre Kandidatur in einem Wahlbezirk zu unterstützen. Interessierte können sich jederzeit unter der Telefon-Nummer 0160 / 5000 734 oder per E-Mail melden.

Zum Anlass der bevorstehenden Wahl wendet sich Ullmann mit einem Schreiben an die Mitglieder und Unterstützer, das wir in der Folge wiedergeben.

„Die Kommunalwahl steht unmittelbar bevor. Am 25. Mai werden die Radevormwalder einen neuen Stadtrat wählen. Ob wir in diesem neuen Stadtrat wieder vertreten sein werden hängt einzig und alleine von uns ab.

In den letzten vier Jahren habe ich mein möglichstes getan, um mit einem Einzelmandat, als Fraktionsloser, im Rat der Stadt Radevormwald Politik zu machen. Zu Anfang hatte man uns gesagt: Nichts kann man mit einem Einzelmandat erreichen. Diese Stimmen haben wir Lügen gestraft!

Mehrfach haben wir unsere Anträge durchsetzen können. Einer gegen 44!, das war keine Kapitulationserklärung sondern grimmige Entschlossenheit. Dabei waren wir letztlich sogar so erfolgreich, dass sich im Dezember 2012 eine Koalition der „großen Parteien“ im Rat der Stadt – CDU, SPD, FPD und UWG – nicht mehr anders zu helfen wusste, als einen Antrag von „pro NRW“ von Mitte 2011 aufzugreifen und unser Antragsrecht im Rat der Stadt durch eine Änderung der Statuten soweit einzuschränken, dass wir keine eigenen Anträge mehr zur Abstimmung einbringen konnten.

Damit haben sie bewiesen, wie wenig ihnen an der Demokratie liegt, wie hilflos sie sind und wie bereitwillig sie sich die Ideen der Rechten zu Eigen machen, wenn es ihren Zwecken dient.

Und auch das soll uns nicht entmutigen, sondern bestärken – Wir sind da, und hier bleiben wir! Dabei wollen wir realistisch sein: Ob es uns gelingt, in Fraktionsstärke in den Rat einzuziehen, ist keinesfalls sicher. Aber genau so wenig ist es unmöglich. Sollte es uns nicht gelingen, werden wir es weitere fünf Jahre verstehen, als kleinste denkbare Kraft im Rat die großen Parteien in Bewegung zu halten und ihnen unsere Themen aufzwingen. Sollte es uns aber gelingen, meine Freunde, was mehr können wir damit erreichen, wenn wir auf die letzten vier Jahre zurückblicken und uns vor Augen halten:

Das hat nur einer von uns erreicht.

Wir wissen, das bisher erkämpfte können wir verteidigen. Aber unser Anspruch muss es sein, mehr zu erreichen! Gewinnen wir in der kommenden Wahl eine Fraktion, kann uns keiner mehr das Recht nehmen, unsere Anträge zur Diskussion und Abstimmung zu stellen. Und mehr noch: Wir werden in die Ausschüsse des Rates der Stadt eigene Mitglieder entsenden können. Unsere Handlungsfähigkeit kann sich, gemessen an unserer momentanen Situation, vervielfachen.“

Radevormwald: Ist die UWG für oder gegen die Bürgerwehr?

Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.

Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.

Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter

„Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt.“

„Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.“, erklärte dazu der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS in Radevormwald, Fritz Ullmann, dem Armin Barg gut bekannt ist.

„Im Runden Tisch gegen Rechts hatte Armin Barg immer wieder versucht, die Ausrichtung zu ändern. Er wollte den Verein in einen „Runden Tisch gegen Extremismus“ umwandeln. Damit sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es gäbe in Radevormwald eine kriminelle oder gewaltbereite linke Szene. Damihätte man eigentlich nur eines erreichen können: Von der rechten Szene ablenken.“

Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.

Die „Bürgerstreife Radevormwald“ fordern wir auf, sich zu der Mitgliedschaft Carsten Jahns zu äußern. Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten sollte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage gekommen sein.

Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Seit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation erkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.

Radevormwald: SPD-Einsatz für die Wupperorte ist offensichtliche Wahlkampf-Show

SPD-Fraktionsvorsitzender Dietmar Stark zeigt sich besorgt um “seine” Wupperorte. Indes hat sich “seine” SPD in der letzten Periode nicht für die Anliegen der Wupperorte eingesetzt.

SPD-Fraktionsvortsitzender Stark, selbst kein regelmäßiger Besucher der Versammlungen des Bürgervereins für die Wupperorte, nutzt seinen Besuch der letzten Versammlung um sein Interesse an den abgelegenen Stadtteilen Radevormwalds zu betonen. Sein Schweigen auf der Versammlung selbst erklärt er damit, das Treffen nicht als Wahlkampfplattform nutzen zu wollen.

Dabei ist das Interesse der SPD an den Wupperorten nichts anderes als Wahlkampf – zumal es sich ausschließlich auf Wahlkampfzeiten beschränkt. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die ehemalige Volkspartei nicht hervorgetan, wenn es darum ging, die Angelegenheiten der Wupperorte zu vertreten. Dennoch, im Wahlkampf sind die Wupperorte für die SPD, die höchstens in ihren guten Bezirken auch nur noch auf ein Viertel der Wählerstimmen hoffen kann, von besonderer Bedeutung. Nur in den Wupperorten besteht, wenn überhaupt, noch die Chance, Direktmandate zu ergattern. Von 18 Wahlbezirken in Radevormwald konnte die SPD in der letzten Kommunalwahl nur noch 2 für sich entscheiden: Beide in den Wupperorten.

Allgemein ist die SPD in der zu Ende gehenden Periode dadurch aufgefallen, dass sie kaum in der Lage war, eigene Anträge zu stellen und so konstruktiv an der Entwicklung mitzuwirken. Und auch jetzt macht die SPD keine eigenen Vorschläge, sondern fordert stattdessen Andere auf, zu handeln. Verantwortung tragen die Verwaltung, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und das City-Management. Nur die SPD natürlich nicht.

Konkret und neu ist nur die Forderung nach der Aufhebung des unglücksseeligen Einzelhandelskonzepts: Das aber aber wurde von der SPD selbst mitgetragen.

5.9., Radevormwald: Diskussionsabend „Nazis in Rade – Prozess nach der Großrazzia“

Einen Tag vor der Eröffnung des Prozesses gegen acht Mitglieder der Neonazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ möchten wir die Hintergründe beleuchten, informieren und Fragen beantworten. Am Donnerstag um 18 Uhr beginnt der Diskussionsabend mit sachkompetenten Referenten im Mehrzweckraum des Bürgerhauses!

Wer war der „Freundeskreis Radevormwald“? Wer verbirgt sich hinter „PRO NRW Radevormwald“? Wie sind diese Gruppen vernetzt? Welche Gefahr geht von ihnen in Radevormwald heute aus?

Wir freuen uns besonders, hierzu Hendrik Puls von der Informations- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln (ibs Köln), sowie Herrn Falk Mikosch von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hören zu können. Herr Puls hat die Stadt Radevormwald in den letzten Jahren in der Auseinandersetzung gegen Rechts beratend begleitet und ist daher insbesondere mit der Situation in unserer Stadt vertraut.

Dann wollen wir in die Zukunft blicken und mit Vertretern der mit dem Thema „Rechtsextremismus“ befassten Vereine und den anwesenden Bürgern darüber diskutieren, was künftig unternommen werden kann, um den Rechtsextremismus in seinen verschiedenen in Radevormwald auftretenden Formen zu bekämpfen.

Sonderratssitzung beantragt: „pro NRW“ hetzt gegen Sinti und Roma – LINKES FORUM stellt Strafantrag wegen Volksverhetzung

Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald hat gestern bekannt gegeben, eine Sondersitzung des Rates der Stadt zu beantragen. Gegenstand der Sondersitzung ist ein Antrag der Fraktion, der den Titel „Maßnahmen zur Befriedung der nachbarschaftlichen Situation in Dahlerau“ trägt .

Dieser Antrag ist eine Ansammlung übelster Vorurteile und gegenstandsloser Vorwürfe gegen die Bevölkerungsgruppe der Sinti und Roma.

Hierbei beruft sich „pro NRW“ zum Teil auf Hörensagen, auf die Angaben ungenannter Bürger. Damit soll den gegenstandslosen Vorwürfe zum Einen Glaubwürdigkeit verliehen werden, zum Anderen soll der Eindruck erweckt werden, man vertrete die Interessen der allgemeinen Bevölkerung. Die Vorwürfe werden direkt rassisch begründet, so heißt es in dem Antrag beispielsweise: „Dem äußeren Anschein und dem Benehmen der Personen nach, handelt es sich um eine sogenannte landfahrende ethnische Minderheit, die offensichtlich dem Volk der Sinti und/oder Roma angehört.“ Mitgliedern einer „ethnischen Minderheit“ ist ein bestimmtes „Benehmen“ eben angeboren.

Es sind die gleichen Vorurteile, mit denen „pro NRW“ bereits in Essen und Duisburg versucht, Unfrieden zu stiften, Menschen gegeneinander aufzuhetzen und das Klima zu vergiften. So sollen unter anderem Zwischenfälle provoziert werden, die dann als angeblicher Beweis für die perversen „Argumente“ von „pro NRW“ herangezogen werden.
Es sind ebenfalls die gleichen Vorurteile, mit denen seit Jahrhunderten gegen Sinti und Roma gehetzt wird. Mit diesen Vorurteilen wurden Ächtung und Vertreibung gerechtfertigt und in der Zeit der NS-Diktatur ein Völkermord vorbereitet und dann durchgeführt, Hunderttausende wurden ermordet – Das Porajmos.

Aus all diesen Gründen haben wir heute Strafantrag gegen den Antragssteller und dessen Helfershelfer wegen Volksverhetzung und Verleumdung gestellt.
Das Verhalten von „pro NRW“ ist verbrecherisch und muss auch so behandelt werden.

Der Missbrauch kommunaler Mandate zur Verbreitung dieses menschenverachtenden Gedankenguts muss beendet werden.

Der Antrag der „pro NRW“-Fraktion ist unter dem Dokument-Titel „Andre-1.doc“ auf der Internetseite http://www.pro-nrw.net abrufbar. Andre Hüsgen, der noch für die NPD in den Rat der Stadt Ennepetal gewählt wurde, wurde erst vor kurzem von der Radevormwalder Ratsfraktion von „pro NRW“ zu ihrem Geschäftsführer ernannt. Er erfüllt ähnliche Funktionen in verschiedenen Strukturen von „pro NRW“ (Mitarbeiter der Fraktion in Leverkusen, Kreisgeschäftsführer des KV Wuppertal, Geschäftsführer der „Kommunalpolitischen Vereinigung der Pro-Bewegung“). Sowohl dadurch als auch durch den Antrag selbst beweist die „Bürgerbewegung pro NRW“ wieder ihre Herkunft aus dem tiefsten braunen Sumpf der deutschen Parteienlandschaft.

Als Ersteller ist in den Dokumenteigenschaften Manfred Rouhs (ehem. NPD, Republikaner, Deutsche Liga für Volk und Heimat, Ring Freiheitlicher Studenten; ggw. Bundesvorsitzender der „Bürgerbewegung pro Deutschland“) ausgewiesen. Unterzeichner des Antrags ist der Fraktionsvorsitzende der „pro NRW“ Ratsfraktion in Radevormwald, Udo Schäfer (ehem. DVU).

Unser Strafantrag richtet sich vorrangig gegen diese drei Personen.

Weitere Schritte werden wir umgehend mit anderen Gruppen und Organisationen beraten.

Wir praktizieren in Radevormwald und in den Wupperorten seit Jahren ein friedliches Zusammenleben mit Menschen aus unterschiedlichsten Kulturkreisen.

Wir stehen zu unseren Nachbarn, gleich, woher sie kommen, und werden sie gegen Angriffe, verbal wie körperlich, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Erfolg in Radevormwald: Einigung beim Kulturfest – Alle demokratischen Parteien vertreten!

Am Samstag, den 13. Juli, fand in Radevormwald das Kulturfest gegen Rechts statt – entgegen aller Befürchtungen mit dem LINKEN FORUM. Letzten Endes erreichte das Kulturfest, was es sollte: Die Einigkeit aller Demokraten gegen den Neofaschismus.

Nach Aufwändigen, aber letzten Endes konstruktiven Gesprächen, war der Runde Tisch gegen Rechts doch noch bereit, dem LINKEN FORUM einen Standplatz zuzugestehen. Wir freuen uns über die Einsicht des Vereinsvorstands und hoffen, dass dies ein Zeichen für eine künftig wieder entspanntere und für beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit sein kann.

Bei seiner Begrüßungsrede erklärte Bürgermeister Dr. Korsten, dass es ihn besonders freue, alle demokratischen Parteien auf dem Fest vertreten zu sehen. Das Programm war so abwechslungsreich wie die Stände. Mehere Gruppen und auch einzelne Musiker gaben hörenswerte Beiträge. Nach dem Bürgermeister sprach der Vorsitzende des Runden Tisches – Wir waren mit der Kamera dabei.

Wie in der Rede bereits angeklungen – Leider entdeckten wir mindestens vier Neofaschisten auf dem Fest. Angeführt wurde die Truppe von Jonas Ronsdorf, dem Bruder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald und mutmaßlicher Rädelsführer der Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“.

Jonas Ronsdorf (links) und ein „Kamerad“ mit frisch gestochenem Reichsflaggen-Tattoo am Stand der Grünen

Zuerst versuchten sie, sich unter die Gäste zu mischen, dann provizierten sie – Nach 15 Minuten konnte der Spuk beendet und die Nazis verdrängt werden. Die Dreistigkeit, mit der sich diese Gruppe in der Öffentlichkeit zeigt und provoziert, belegt derweil einmal mehr, dass die Neofaschisten und Rechtsextremisten in Radevormwald nach wie vor eine Bedrohung sind. Sie sind nicht entmutigt, sondern zeigen sich, angesichts der unschlüssig wirkenden Strafverfolgung, fast schon ermutigt.

Grund genug für uns, in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme zur Lage im Themenfeld Rechtsextremismus zu machen. Über die Ergebnisse werden wir dann zeitnah auf unserer Seite berichten.

Abgesehen davon war die Stimmung ausgesprochen positiv. Von Abgrenzung war trotz der

Besonderer Dank allen Musikern!

Auseinandersetzung der letzten Tage vor dem Fest nichts mehr zu spüren. Die Politiker und Bürger kamen mit und untereinander in’s Gespräch und tauschten sich, teils kontrovers, größtenteils aber einvernehmlich über die Situation aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch einen Impuls in andere Gruppen und Institutionen in Radevormwald sendet, sensibel mit dem Thema umzugehen.

Wir jedenfalls danken allen Gruppen und Menschen in Radevormwald für ihre Teilnahme und hoffen, dass das Kulturfest zu einer bleibenden Institution in unserer Stadt wird.

Radevormwald: Spaltung statt Zusammenhalt beim Kulturfest – das LINKE FORUM wird ausgeladen!

Wir haben das für diesen Samstag, den 13. Juli, angekündigte Kulturfest gegen Rechts, wie viele andere auch, beworben. Am 15. Mai hatte der Runde Tisch uns schriftlich einen Standplatz zugesichert – Gestern, am 10. Juli hat man das LINKE FORUM dann kurzfristig ausgeladen.

Mit Unverständnis reagieren wir, die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald, auf das Schreiben des Runden Tisches gegen Rechts e.V., welches uns erst am 10. Juli erreicht hat. Das LINKE FORUM soll trotz schriftlicher Zusage vom 15. Mai nun keinen Standplatz beim Kulturfest gegen Rechts erhalten, so hat es der Vorstand des Runden Tisches beschlossen. Gerade gestern erklärten Vertreter des Runden Tisches im „Heimatanzeiger“, es sei ein Fest „für Jedermann“. „Wir wollen zeigen, wie breit die Öffentlichkeit ist, die sich gegen Rechts stellt.“, fasste es Armin Barg (UWG) zusammen. Was ist davon zu halten?

Warum schließt man uns aus? Wir haben in der Vergangenheit unnachgiebig darauf bestanden, dass unzutreffende Aussagen über das damalige Wirken unserer Mitglieder für den Runden Tisch richtig gestellt werden, gleichzeitig haben wir jedoch immer betont, dass wir weder den Runden Tisch als Institution in Frage stellen, noch die Bedeutung seiner Arbeit geringschätzen. Der Runde Tisch ist unzweifelhaft notwendig. Das kommende Kulturfest haben wir eigeninitiativ im Rahmen unserer Möglichkeiten beworben. Einen gemeinsamen Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus wünschen wir uns weiterhin.

Um so bedauerlicher ist es, dass es nun offensichtlich instrumentalisiert wird, um fortschrittliche Kräfte auszugrenzen; Menschen, die sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Runden Tisches gegen Rechts in der Vergangenheit und Gegenwart für den Kampf gegen Rechts erfolgreich engagiert haben. Es waren heutige Mitglieder des LINKEN FORUMS, die rechte Straftaten recherchierten und die Aufstellung für das Jahr 2011 anfertigten. Sie waren es auch, die die Internetseite des Vereins betreuten (die seit unserer Verdrängung aus dem Runden Tisch durch diesen auch nicht mehr betrieben werden kann). Unzählige kleine Aufgaben haben wir in der Vergangenheit für diesen Verein übernommen.

Das Niveau, mit dem unsere ehemaligen Vereinskollegen uns nun begegnen, erschreckt uns. Wir hätten es weder für möglich gehalten, dass man eine so offensichtliche Spaltungspolitik betreibt, noch, dass man es in dieser Form und so offenkundig sarkastisch tut.

Gerade jetzt wäre es wichtig, zusammenzuhalten. Gemeinsam müsste man gegen die mittlerweile offen zu Tage getretene Verbindung zwischen staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz und dem braunen Terrorismus vorgehen. Gemeinsam wüsste man zum Widerstand gegen die geplante Großkundgebung der neofaschistischen Partei „die Rechte“ in unserer Nachbarstadt Wuppertal zur Bundestagswahl im September beitragen. Gemeinsam müsste man Druck auf die staatlichen Organe ausüben, damit dem berüchtigten „Freundeskreis Rade“ das Handwerk auch auf Dauer gelegt wird.

Es ist eine kritische Zeit. Unvernünftig ist es, jetzt nicht zusammenzuhalten.

Verdrängen jedenfalls lassen wir uns nicht. Wir haben einen Infostand am Schloßmacherplatz angemeldet und werden, sollte eine unmittelbare Teilnahme am Kulturfest tatsächlich unmöglich sein, dort für jeden erkennbar Stellung beziehen. Auch dann wird unser Motto sein:

Lasst uns gegen Rechts zusammenstehen!

Hier die Absage des Runden Tisches im Wortlaut, wie sie der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, gestern per Post erhalten hat:

„Guten Tag Fritz,

für die Veranstaltung ‚Kulturfest gegen Rechts‘ am Samstag, dem 13. Juli 2013 haben wir keine Fläche für Dich oder das sogenannte ‚Linke Forum‘ reserviert.

Aufgrund Deiner vielen negativen Äußerungen über die Arbeit des Runden Tisches und einzelne Personen des Vereins denken wir, somit in Deinem Sinn gehandelt zu haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass Du mit derart gescholtenen und negativ kritisierten Menschen zusammenarbeiten willst.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Ruti Radevormwald

gez. Michael Ruhland

-Vorsitzender-“

Radevormwald: Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness

Erneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.„

Radevormwald: LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ (Sozialticket) auf

Die VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.