Schlagwort-Archiv: Antifaschismus

8. und 9. Mai – Gedenkt der Befreiung Europas

Der 8. und der 9. Mai 1945, die sich gestern und heute zum 70. Mal jähren, stehen für die Befreiung Europas und der Welt von der Geißel des Hitlerfaschismus. Befreit wurde die Menschheit von einem System, das sich insbesondere durch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion und die mit diesem einhergehenden Genozidverbrechen an Juden, Sinti, Roma und Slawen als Gegenpol der Zivilisation gezeigt hatte.

Die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition unter Führung der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA bleiben auch unsere Befreier. Wir erinnern daran, dass der Sieg über den deutschen Faschismus erst ermöglicht wurde durch die Vereinigung aller vom nazideutschen Imperialismus bedrohten Staaten, aller antifaschistischen und patriotischen Kräfte, die sich in den von der Hitlerwehrmacht besetzten Ländern Europas gegen die Besatzer erhoben. Gegenüber den abscheulichen Versuchen gegenwärtiger europäischer Regierungen, Kommunismus und Nazismus auf eine Stufe zu stellen und kommunistische Parteien zu verbieten, erinnern wir daran, dass im Zentrum der Verteidigung der Sowjetunion, des Landes, das die Hauptlast des Krieges zu tragen hatte, die regierende Kommunistische Partei stand. Darüber hinaus stellten sich in sämtlichen Ländern Europas, in denen sich ein schlagkräftiger Widerstand gegen die Faschisten herausbilden konnte, Kommunisten gemeinsam mit anderen Antifaschisten und Patrioten an die Spitze der Freiheitsbewegungen ihrer Nationen.

Es liegt jedoch, angesichts der Massen auch der Täter und Profiteure des Hitlerfaschismus, auf der Hand, dass im Mai 1945 – und in den darauffolgenden Jahrzehnten – in Deutschland und Europa keineswegs jeder die Niederlage Nazideutschlands als Befreiung empfinden konnte. Weiterlesen →

Tag der Befreiung: Tag der Solidarität mit Antifaschisten von der Ukraine bis Rojava!

(Oben: Znamya Pobedy, das Banner des Sieges, wie am 30. April 1945 auf dem Reichstag gehisst.)

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus.

In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logische Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken, darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde.

Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.
Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa am 2. Mai vor genau einem Jahr zum Opfer gefallen sind, die bei lebendigem Leibe verbrannten, brutal totgeschlagen oder erschossen wurden. Wir sehen nicht weg während überall in der Ukraine die Faschisten ihre Gegner auf offener Straße jagen. Wir kennen keine Neutralität in diesem Krieg. Die Anstifter und Schutzpatronen dieser Mörderbanden sitzen in Berlin und Washington, in Budapest und Warschau. Wir werden auch das niemals vergessen.

Unser Blick ist auch nach Rojava gerichtet, wo kurdische Kräfte zusammen mit Freiwilligen aus aller Welt gegen den islam-faschistischen IS kämpfen. Auch mit ihnen sind wir in ihrem Kampf ohne Einschränkung solidarisch. Die Verbände der Verteidigungseinheiten YPG, der Fraueneinheiten YPJ und der marxistisch-leninistisch kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans MLKP kämpfen für das Menschenrecht, für Freiheit von religiöser Unterdrückung und gegen klerikalen Massenmord. In den Reihen der MLKP fiel im März diesen Jahres die Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg im Alter von nur 19. Sie ist seit vielen Jahren die erste Deutsche, die für eine gerechte Sache gefallen ist. Auch ihr Andenken ehren wir an diesem Tag!

Die Faschisten haben den 2. Weltkrieg begonnen und verloren – auch die Kriege, die sie heute vom Zaun brechen, müssen und werden sie verlieren!

Jahreshauptversammlung II: Beitritt zum Runden Tisch gegen Rechts ist beschlossene Sache

Mit Spannung wurde im Vorfeld die Diskussion zum “Runder Tisch gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. “. Es war bis zuletzt nicht sicher, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder für die Empfehlung des Vorstandes stimmen würden, dem Runden Tisch offiziell beizutreten. Nach kurzer Diskussion konnte der Beitrittsbeschluss aber sogar einstimmig erreicht werden.

Der Vorstand hat bereits beim Runden Tisch um entsprechende Beitrittserklärungen ersucht und wird die Unterlagen voraussichtlich noch vor Ablauf der Woche beim Runden Tisch gegen Rechts einreichen können. Der Vorstand schreibt nun die Mitglieder an und bittet, dem Runden Tisch auch als Einzelpersonen beizutreten, um den Verein bestmöglich zu stützen.

Abzuwarten bleibt, ob das LINKE FORUM einen eigenen Kandidaten für die anstehende Vorstandswahl des Runden Tischs im Dezember stellen wird. Die JHV hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Der Vorstand wird sich nun also kurzfristig damit auseinandersetzen müssen, ob eine Kandidatur möglich und sinnvoll ist.

Ukraine: ZDF ist Kriegspropaganda!

Am 21. Juli diesen Jahres behauptete Kleber es ganz direkt: Es gibt keine Faschisten in der Ukraine. Wer auch nur einen kleinen Teil der tatsächlich vorhandenen Quellen zu der gegenwärtigen Ukraine-Krise wahrgenommen hat, braucht vielleicht noch einmal den Video-Beweis. Hier ist er:

Unter solchen Umständen bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als die Berichterstattung der staatlichen deutschen Medien als Kriegspropaganda abzutun. Ernsthafter Journalismus ist hier nicht erkennbar – Die Medien dienen der Rechtfertigung der Regierungspolitik. Dass das ZDF in anderen Beiträgen über den Kampf der „Freiwilligenverbände“ (unserer Auffassung nach ist die Bezeichnung „faschistische Söldnerbanden“ angemessener und wertungsneutral zutreffend) auch Helme mit Hakenkreuzen und SS-Runen zeigt und der Kommentar dazu lediglich ausführt, dass sich Freiwillige „aus allen politischen Lagern“ an dem Kampf gegen die „pro-russischen Separatisten“ beteiligen (die übrigens immer noch keinen Anschluss an Russland wünschen), kann einen dann auch nicht mehr verwundern. Damit machten sie international Schlagzeilen. Selbst NBC nahm sich der Sache an – ein Sender, der sicherlich nicht als kommunistischer Propaganda-Sender bezeichnet werden muss.

In der Tat, man kann die Faschisten überall in der neuen, demokratischen, europäischen Ukraine entdecken, denn sie brauchen sich nicht mehr zu verstecken. Sie sind in Form der NPD-nahen Swoboda Bündnispartner auch der CDU-nahen „Vaterlandspartei„, ihnen vertraute man nach dem Sturz der gewählten Regierung im Februar gerne das Verteidigungs- und Innenministerium an.

Wie offen sie sich zeigen, dass erschreckt einen antifaschistischen Menschen fast am Meisten. Hier ein Video von einer Kundgebung in Kiew am 14. Oktober:

Beim Schwenken von Azow-Fahnen, auf denen mit der Schwarzen Sonne und die Wolfsangel (in Deutschland nach § 86a StGB ein verbotenes Zeichen) gleich zwei faschistische Symbole abgebildet sind, skandiert die Bande neben „Ehre der Nation – Tod, um die Feinde!“ auch „Bandera und Schuchewytsch sind Helden der Ukraine!“ Sowohl Stepan Bandera, als auch Roman Schuchewytsch haben mit der UPA im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft und einen faschistisch geprägten, antisemitisch und sich russophob äußernden ukrainischen Nationalismus vertreten. Beiden ist tatsächlich unter der neuen Regierung auch der Titel „Held der Ukraine“ verliehen worden. Man bekennt sich zu seinem faschistischen Erbe, und das mit Stolz. Bei der Kundgebung werden passender Weise auch erbeutete Wimpel der kommunistischen Partei verbrannt. Am Ende sieht man noch einige Uniformierte unter den Flaggen des „Rechten Sektors„, der sich noch einmal ganz offen mit der UPA aus dem zweiten Weltkrieg verbindet und sich sogar in deren Tradition sieht.

Wer also sagt, die Faschisten in der Ukraine nicht finden zu können, der ist ein verbrecherischer Lügner – oder er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.

(Hinweis: Beachten Sie die Links im Text um weitere Informationen zu den Stichwörtern zu erhalten.)

Nazi-Parolen: Wuppertaler Medienprojekt beschwert sich über Staatsanwaltschaft

Das Wuppertaler Medienprojekt hat Neonazis wegen einer rechtsradikalen Parole angezeigt. Weil die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Anzeige abwies, legte das Medienprojekt Beschwerde ein. Das Medienprojekt hatte Nazis gefilmt, die in Wuppertal die Parole „Nationalsozialismus jetzt!“ rufen. Die Filmer zeigten die Rechten daraufhin an.

Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige, kam aber zu dem Schluss, dass die Parole nicht verboten ist, weil sie nicht zum Repertoire der Nazis im Dritten Reich gehört habe. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft auch keine Volksverhetzung. Die Parole „Nationalsozialismus jetzt“ habe mit den Gräueltaten im Dritten Reich nichts zu tun. Das Medienprojekt hat sich wegen dieser Einschätzung bei der Generalstaatsanwaltschaft beschwert.

Quelle:
Radio Wuppertal

Aufruf vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“: Kein Platz für Nazis am 18. Oktober 2014 in Wuppertal!

Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober um 15:00 Uhr in Wuppertal. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.

Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation anlässlich der am selben Tag stattfindenden Demo „AZ bleibt an der Gathe“ handelt, da das AZ ein wichtiger Teil der antifaschistischen Gegenwehr in Wuppertal und Umgebung, und damit eine steter Dorn im Auge der Naziszene ist.

Dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich dabei nur um einen PR-Gag handelt. Wir haben in Wuppertal und Umgebung (leider) eine sehr aktive und gewaltbereite Naziszene. Dass diese Szene sich gerne einen Ort schaffen würde, der Ausgangspunkt für schwerste Gewalttaten und Einschüchterungen gegenüber der ansässigen Bevölkerung sein könnte, ist nicht weit her geholt. Das lehrt uns die Erfahrung aus anderen Städten.

Die Wuppertaler Naziszene ist eng verbunden mit den Dortmunder Nazis vom inzwischen verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der Nazistruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich in Koblenz wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten muss. Beide Nazigruppierungen betrieben Nazi-Zentren.

Wie die widerliche Aktion „Wuppertaler Stadtschutz“ (SS!), bei der sie als selbsternannte „Ordnungshüter“ mit einheitlicher Kleidung durch Wuppertals Straßen zogen und diese damit unsicher machten, zeigt, sind die Nazis nach wie vor eine Gefahr für die in Wuppertal lebenden Menschen.

Deshalb dürfen wir den Nazis keinen Raum überlassen! Nirgendwo, auch nicht auf der Straße! Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben.

Es ist allerdings noch nicht klar, wo sich die Nazis ab 15:00 Uhr treffen wollen.
Achtet deshalb auf Ankündigungen auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Anlauf- und Infopunkt ist unter anderem ab 15:00 Uhr der Kirchplatz (bei der City Kirche) in Wuppertal-Elberfeld.

Erklärung der VVN-BdA Wuppertal: Zu den erneuten Schmierereien der Faschisten in Radevormwald

So wenig wie das“Juden raus“ und „Judensau“ der Nationalsozialisten an die Wand gemalte dumme Jungenstreiche waren so wenig sind die erneuten Schmierereien in Rade ein nächtlicher Spaß von ein paar Verwirrten.

Eingeschüchtert werden und mundtot gemacht sollen hier Menschen mit einer klaren antifaschistischen Haltung.

Unsere Solidarität gilt Fritz Ullmann und Michael Ruhland.

Die Menschen im Bergischen Land haben die Verbrechen nicht vergessen, die von den Faschisten hier verübt wurden. Den Straßenterror, die Angriffe und dann die Kemna, die Folter, die massenhaften Morde.

Der Weg in den Zweiten Weltkrieg und in die Vernichtung von Millionen von Menschen begann mit Sprüchen an der Häuserwand.

Die VVN fordert alle demokratischen Kräfte auf:

Stellt Euch den Faschisten in den Weg — jetzt!

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Einschüchterungsversuche von Rechts: Schmierereien direkt an der Haustür

In der Nacht vom 19. auf den 20. September (Freitag auf Samstag) wurde die Haustür des Gebäudes in den Wupperorten, in dem Fritz Ullmann wohnt, mit einer Nachricht beschmiert, die sich direkt an ihn richtet (s. Bild). Fritz Ullmann ist nicht nur Stadtrat für das LINKEN FORUM, sondern auch seit Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts.

Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.

“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”

Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.

Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten

Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.

Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.

Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.

Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.

Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.

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Linkspartei-Kreisvorsitzender Simeth und “die Rechte”: Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung!

Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?

Simeth (mitte) schweigt zu dem Gespräch. Auch Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis (links daneben) äußerte sich bisher nicht.

Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?

Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.

Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?

Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.

LINKES FORUM

Politik öffentlich machen!