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Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.