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Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“

In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.

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Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet

Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.

Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.

Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!

Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:

LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald

Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.

Gegen Zensur – Für die Wahrheit über die Ukraine!

Am 5. Mai hatten wir unter dem Titel “Ukraine: Was Faschismus heißt” ein Video veröffentlicht, das ukrainische Faschisten, vorwiegend von der “Swoboda” und dem „Rechten Sektor“, zeigt, wie sie Menschen in der Ukraine jagen und Heil-rufend aufmarschieren. Es wurde zensiert.

Dies war bereits die zweite Zensur. Vor Facebook hatte schon Youtube das Video ohne Kommentar entfernt.

Am 9. Mai haben wir es unter dem Titel “Das wahre Gesicht des Maidan zeigen: Video nach Zensur wieder online!” erneut veröffentlicht. Diesmal wurde das Video auf dem relativ unabhängigen und toleranten Portal Vimeo gehostet. Vimeo zensierte das Video ohne Angabe von Gründen am 12. Mai.

Zwischenzeitlich wurden uns ausländische Quellen für das Video zugänglich gemacht, das wir nun über die Plattform LiveLeak zum vierten Mal veröffentlichen:

Plakate überklebt, Plakatständer beschädigt: LINKES FORUM erstattet Anzeige

20140519_140224Gestern wurden erneut Plakate und Dreieckständer des LINKEN FORUMS zerstört. Am Nachmittag wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung gegen die NPD und gegen Unbekannt erstattet.

Fünf von acht Dreieckständern wurden mittlerweile zerstört. Bei einem wurden die Schutzfolien entwendet, bei dreien wurden sie mit einem Messer zerschnitten. In Herbeck verschwand ein Dreieckständer des LINKEN FORUMS gar ganz und dann erschien, an gleicher Stelle (Abzweigung zu den Wupperorten) ein Dreieckständer von PRO NRW. Wundersam, nebenbei bemerkt.

Außerdem wurden an drei von zehn Plakatwänden die Plakate des LINKEN FORUMS von der NPD überklebt. „Hier zumindest ist die Täterschaft eindeutig.“, erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, der die Anzeige für das Wählerbündnis gestern erstattet hatte.

„Ich war enttäuscht, zu erfahren, dass die Stadt selbst auch gestern Nachmittag noch keine Anzeige erstattet hatte.“ Er hoffe, das sei zwischenzeitlich nachgeholt worden, da schließlich auch mit den Dreieckständern selbst städtischer Besitz beschädigt wurde. „Der Betriebshof kann für die Ausfälle nicht mehr kompensieren. Wir beantragen daher heute, weitere noch freie Flächen auf den Plakatwänden nutzen zu dürfen.“

Weitere Bilder des Vandalismus:
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Das wahre Gesicht des Maidan zeigen: Video nach Zensur wieder online!

Am 5. Mai hatten wir unter dem Titel „Ukraine: Was Faschismus heißt“ ein Video veröffentlicht, dass ukrainische Faschisten, vorwiegend von der mit der deutschen NPD freundschaftlich verbundenen „Swoboda“, Menschen jagen und Heil-rufend aufmarschieren.

Das Video wurde zwischenzeitlich zwei Mal zensiert. Erst wurde es von Youtube gelöscht, dann von Facebook entfernt. Jetzt wird das Video über die vergleichsweise neutrale Webseite Vimeo gehostet. Hier geben wir es erneut wieder.

Wir werden dieses Video wieder und wieder zeigen, egal wie oft es zensiert werden sollte. Das wahre Gesicht des „Euromaidan“ ist hässlich – gerade deswegen muss es gezeigt werden!

Ukraine Crisis Today- Democracy caught on camera (this will never be shown on mainstream media) von Anti-Maydan auf Vimeo.

Radevormwald: Ist die UWG für oder gegen die Bürgerwehr?

LF_600x600Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hatte mit einer Unterschriftensammlung am vergangenen Wochenende mehr Polizeipräsenz gefordert und sich gleichzeitig von der Idee einer Bürgerwehr distanziert. Aber: Armin Barg, Pressesprecher der UWG, ist Mitglied der Rader Bürgerwehr – neben einem ehem. NPD-Funktionär.

Diese Bürgerwehr besteht in Form der sog. „Bürgerstreife Radevormwald“ bereits seit Dezember 2013; bei Patrouillengängen tritt die „Bürgerstreife“ uniformiert auf, ihre Mitglieder kennzeichnen sich durch gelbe Warnwesten.

Pikant: Zu den 23 eingetragenen Mitgliedern der über Facebook organisierten Gruppe gehört neben dem ehemaligen „Stützpunktleiter“ der NPD Oberberg, Carsten Jahn, auch der Pressesprecher der UWG selbst, Armin Barg ( s. hier ). Armin Barg engagiert sich ansonsten u.a. auch beim „Runden Tisch gegen Rechts“ und dem „Bürgerverein für die Wupperorte“.

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Fritz Ullmann, Stadtverordneter

„Die UWG wird sich mit der Frage beschäftigen müssen, wie sich das in scheinbar jede politische Richtung gehende Engagement ihres Pressesprechers noch plausibel erklären lässt.“

„Außerdem stellt es die Unterschriftensammlung der UWG durchaus in ein fragwürdiges Licht, wenn ihr eigener Pressesprecher gleichzeitig Mitglied der Bürgerwehr ist.“, erklärte dazu der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS in Radevormwald, Fritz Ullmann, dem Armin Barg gut bekannt ist.

„Im Runden Tisch gegen Rechts hatte Armin Barg immer wieder versucht, die Ausrichtung zu ändern. Er wollte den Verein in einen „Runden Tisch gegen Extremismus“ umwandeln. Damit sollte offensichtlich der Eindruck erweckt werden, es gäbe in Radevormwald eine kriminelle oder gewaltbereite linke Szene. Damihätte man eigentlich nur eines erreichen können: Von der rechten Szene ablenken.“

Carsten Jahn ist unter anderem als Anmelder von Kundgebungen der NPD in Solingen in Erscheinung getreten und gehört zur aus der NPD heraus gegründeten „Sozialen Heimat Partei“ (SHP) mit Sitz im benachbarten Schwelm.

Die „Bürgerstreife Radevormwald“ fordern wir auf, sich zu der Mitgliedschaft Carsten Jahns zu äußern. Die Zusammenarbeit mit bekennenden Faschisten sollte für eine Gruppe, die sich vorgeblich der Sicherheit der Radevormwalder Bevölkerung verschreibt, nie in Frage gekommen sein.

Radevormwald: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.