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Leserbrief von Fritz Ullmann zum Artikel „Antrag gegen Dienstwagen für Bürgermeister gescheitert“

Leserbrief zum Artikel „Antrag gegen Dienstwagen für Bürgermeister gescheitert“
erschienen in Nr. 163 Jahrgang 81 vom 17. Juli 2026 der Bergischen Morgenpost, Seite 20;
Radevormwalder Nachrichten, C6

Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure der Bergischen Morgenpost,

zuerst möchte ich mich für die laufende Berichterstattung aus den Ratssitzungen bedanken.
Gerade in einer kleinen Stadt ist es von nicht zu unterschätzendem Wert, dass die Pressevertreterinnen und -vertreter selbst von den Ratssitzungen berichten, anstatt sich alleine auf Pressemitteilungen von Verwaltung und Parteien zu stützen, die naturgemäß ihren jeweils eigenen Blickwinkel haben.

Natürlich ist es im Rahmen eines Artikel unmöglich, alle Aspekte in vollem Umfang darzustellen. Zwei Informationen fehlen in diesem Artikel allerdings, die Ihre Leserinnen und Leser wissen sollten, um den Vorgang sachlich beurteilen zu können:

1. Der Bürgermeister hatte bereits Zugriff auf ein Dienstfahrzeug, das Teil des Fahrzeugpools der Stadt ist und, wenn er es nicht benötigt, anderen Mitarbeitern der Stadtverwaltung zur Verfügung steht.

2. Die Verwaltung hat zu keinem Zeitpunkt inhaltlich begründet, warum (auch in Anbetracht dessen) die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs, dass dem Bürgermeister exklusiv zur Verfügung steht und von ihm zusätzlich privat genutzt werden kann, überhaupt notwendig ist.

Ergänzend übersende ich Ihnen anliegend meine Rede aus der Sitzung und danke vorab für eine Veröffentlichung des Leserbriefs.

Mit freundlichen Grüßen
gez.

Fritz Ullmann

Typisch: Alle anderen Parteien stimmen für neues Auto für den Bürgermeister

In der letzten Sitzung des Rats hatte die Verwaltung, verklausuliert hinter dem Vorschlag für eine neue Regelung zur privaten Nutzung eines zugewiesenen Dienstfahrzeugs, die Anschaffung eines neuen Dienstwagens für den Bürgermeister vorgeschlagen, auch zu dessen privater Nutzung.

Das, obwohl ihm bereits in Dienstwagen im Fahrzeugpool der Stadt zur Verfügung steht, den allerdings auch andere Mitarbeiter nutzen können. Fritz Ullmann, der Stadtverordnete des Linken Forums hat einen Gegenantrag gestellt, der es ermöglichen sollte, dass der Bürgermeister im Bedarfsfall Dienstfahrten mit seinem Privatfahrzeug abrechnen kann, sodass die Neuanschaffung eines exklusiven Bürgermeisterwagens in keinem Fall nötig gewesen wäre.

Dennoch wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP, UWG und auch der faschistischen AfD die Anschaffung des Neuwagens beschlossen. Hier können Sie Fritz Ullmanns Rede in voller Länge lesen.

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Integrität und Transparenz leben: Ullmann behält keinen Cent von der Stadt

Hier wird sich nichts eingesteckt!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF im Rat der Stadt Radevormwald, hat gestern auf seiner Homepage pünktlich den ersten finanziellen Rechenschaftsbericht zur Verwendung der Ratsmittel veröffentlicht. Wir geben den Inhalt seines Berichts hier der Einfachheit nach wieder.

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Unsere Stadtverordneten behalten kein Geld!

Ein Stadtverordneter (also Ratsmitglied) zu sein, gilt als Ehrenamt – aber für dieses Ehrenamt gibt es erhebliche „Aufwandsentschädigungen“!

Jedes Ratsmitglied erhält monatlich eine sogenannte Teilpauschale in Höhe von 214,20 Euro. Zwei Mitglieder können eine Fraktion bilden, dann bekommt der Fraktionsvorsitzende zusätzlich die zweifache Vollpauschale (326,40 Euro), also insgesamt 867 Euro, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zusätzlich die anderthalbfache Vollpauschale, insgesamt 703,80 Euro. Weil die Stadt Radevormwald „nur“ Teilpauschalen auszahlt, gibt es zusätzlich Sitzungsgeld in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung und Person (für maximal 40 Sitzungen im Jahr, was dann 1428 Euro wären).

Außerdem gibt es Verdienstausfall. Auch damit ist in der Vergangenheit betrogen worden, indem fiktive Einkünfte angegeben wurden (wie durch den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach im Jahr 2017), aber prinzipiell ist es richtig, dass Stadtverordneten ein Verdienstausfall ersetzt wird.

Das Linke Forum ist fundamental antikapitalistisch.

Um Ausbeutung als Teil der „menschlichen Natur“ zu rechtfertigen, fördert der Kapitalismus Egoismus bis zur Selbstsucht. Diesem Menschenbild folgen wir nicht.

Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab. Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Hierüber legen wir regelmäßig Rechenschaft ab.

Radevormwald: 132 Rader unterschreiben gegen Neubaugebiet Karthausen am Infostand

Am vergangenen Samstag, den 8. September 2018, hatten mehrere Aktivisten des LF einen Infostand am Schloßmacherplatz organisiert. Das Hauptthema war die Auseinandersetzung um das geplante Neubaugebiet im Landschaftsschutzgebiet Karthausen. 132 Radevormwalder waren zum Infostand gekommen, um gegen das Neubaugebiet zu unterzeichnen.

Das ist ein herausragender Erfolg und zeigt, wie groß das Interesse der Radevormwalder ist und wie deutlich sie die Idee des Neubaugebiets Karthausen ablehnen. In den nächsten Wochen sollen Unterschriftensammlungen in den einzelnen Stadtteilen, insbesondere Herbeck und Bergerhof, folgen.

Wo kann ich unterschreiben?

In folgenden Geschäften in der Innenstadt liegen Listen aus und können unterzeichnet werden:

Pinguin Kiosk, Kaiserstr. 38

Tortenatelier, Kaiserstr. 80

Nostalgie-Eck, Oststr. 9

Zum Rathaus, Oststr. 17

Haus Hasenburg, Kaiserstr. 101

Im Verlauf der Woche werden wir uns um weitere Orte bemühen, an denen Listen ausliegen. Jeder kann sich einbringen und selbst sammeln: Listen können auf unserer Webseite herunter geladen werden.

Dieser Fall muss Konsequenzen haben

Wir vertreten weiterhin die Auffassung, dass der Ankauf von Flächen im Baugebiet 1 nicht legal war. Die Hauptsatzung der Stadt Radevormwald kann allgemein geltende Rechtgrundsätze nicht aushebeln. Wir sehen dementsprechend keine Handlungsgrundlage für die Verwaltung und prüfen zusammen mit anderen Gruppen und Parteien rechtliche Schritte, die auch die Frage der Haftung tangieren muss.

Hier wurde durch absolut undemokratisches und eigenmächtiges Verhalten ein erheblicher Schaden für die Stadt angerichtet.