Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Aufruf vom „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“: Kein Platz für Nazis am 18. Oktober 2014 in Wuppertal!

plakat-18-10-14Seit Ende August mobilisiert der Wuppertaler Kreisverband der neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ (früher „Nationale Sozialisten Wuppertal“) und inzwischen auch die NPD, zu einer „überparteilichen Kundgebung für ein nationales Jugendzentrum“ am 18.Oktober um 15:00 Uhr in Wuppertal. Auch der hiesige Ortsverband von Pro NRW wollte offenbar die Kundgebung unterstützen, bekam jedoch einen Dämpfer von der Parteiführung.

Es ist anzunehmen, dass es sich dabei um eine billige Provokation anlässlich der am selben Tag stattfindenden Demo „AZ bleibt an der Gathe“ handelt, da das AZ ein wichtiger Teil der antifaschistischen Gegenwehr in Wuppertal und Umgebung, und damit eine steter Dorn im Auge der Naziszene ist.

Dennoch können wir nicht davon ausgehen, dass es sich dabei nur um einen PR-Gag handelt. Wir haben in Wuppertal und Umgebung (leider) eine sehr aktive und gewaltbereite Naziszene. Dass diese Szene sich gerne einen Ort schaffen würde, der Ausgangspunkt für schwerste Gewalttaten und Einschüchterungen gegenüber der ansässigen Bevölkerung sein könnte, ist nicht weit her geholt. Das lehrt uns die Erfahrung aus anderen Städten.

Die Wuppertaler Naziszene ist eng verbunden mit den Dortmunder Nazis vom inzwischen verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ und der Nazistruktur „Aktionsbüro Mittelrhein“, die sich in Koblenz wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ verantworten muss. Beide Nazigruppierungen betrieben Nazi-Zentren.

Wie die widerliche Aktion „Wuppertaler Stadtschutz“ (SS!), bei der sie als selbsternannte „Ordnungshüter“ mit einheitlicher Kleidung durch Wuppertals Straßen zogen und diese damit unsicher machten, zeigt, sind die Nazis nach wie vor eine Gefahr für die in Wuppertal lebenden Menschen.

Deshalb dürfen wir den Nazis keinen Raum überlassen! Nirgendwo, auch nicht auf der Straße! Wir wollen an die erfolgreichen Proteste gegen die Naziumtriebe der Vergangenheit anknüpfen und vielfältig, schwungvoll und kreativ den Nazis den Tag verderben.

Es ist allerdings noch nicht klar, wo sich die Nazis ab 15:00 Uhr treffen wollen.
Achtet deshalb auf Ankündigungen auf:
https://de-de.facebook.com/wuppertalkeinplatzfuer
Twitter: https://www.twitter.com/Nazisweg / Hashtag: #nazipack

Anlauf- und Infopunkt ist unter anderem ab 15:00 Uhr der Kirchplatz (bei der City Kirche) in Wuppertal-Elberfeld.

Erklärung des Vorstands: Keine deutschen Soldaten in der Ukraine!

Der Vorstand des LINKEN FORUMS in Oberberg hat in seiner heutigen 4. Sitzung einstimmig folgende Erklärung beschlossen:

Der Einsatz von Fallschirmjägern und Drohnen der deutschen Bundeswehr in der Ostukraine ist grundsätzlich, auch zum vermeintlichen Schutz einer OSZE Mission, abzulehnen.

Gerade deutsche Truppen dürfen auf Grund der Geschichte nicht in der Ukraine eingesetzt werden. Ihre Anwesenheit ist ungeeignet, die Situation zu entspannen, insbesondere da der Kampf der Milizen aus der Ost- und Südukraine auch antifaschistische Motive hat.

Hinzu kommt, dass Soldaten der Bundeswehr bereits in der Ukraine eingesetzt wurden und ihre Anwesenheit nach ihrer Festnahme durch Verbände der Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Westen mit der nachweislich falschen Behauptung gerechtfertigt wurde, sie seien im Auftrag der OSZE in der Ukraine (bzw. seien „OSZE-Beobachter“). Ein Missbrauch eines solchen Vorwands durch die Bundeswehr ist deshalb zu erwarten.

Einschüchterungsversuche von Rechts: Schmierereien direkt an der Haustür

In der Nacht vom 19. auf den 20. September (Freitag auf Samstag) wurde die Haustür des Gebäudes in den Wupperorten, in dem Fritz Ullmann wohnt, mit einer Nachricht beschmiert, die sich direkt an ihn richtet (s. Bild). Fritz Ullmann ist nicht nur Stadtrat für das LINKEN FORUM, sondern auch seit Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts.

Schmiererei-HaustürWir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.

“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”

Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.

Ukraine: Russland will keinen Krieg.

Unabhängig von unserer Bewertung der Lage, unabhängig davon, dass viele von uns einen Einsatz Russlands für geboten halten, um die Menschen im Donbass vor den ukrainischen Faschisten zu retten, aber auch entgegen aller westlichen Propaganda, die Woche um Woche und immer wieder auf’s Neue eine russische Invasion für bewiesen erklärt – Russland will keinen Krieg.

In dem folgenden Video wird der Standpunkt der russischen Regierung verdeutlicht.

Erinnert Euch an den 11. September – 1973!

Am 11. September 1973, vor nun 41 Jahren, wurde die demokratisch gewählte, aber linke Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende von dem chilenischen Militär und dessen Generalstabschef des Heeres, Augusto Pinochet, durch einen blutigen Putch beseitigt.

Heute besteht kein Zweifel mehr daran, dass der CIA den Putsch nach Kräften unterstützt hat, um eine ihm genehme Regierung zu installieren. Das schloss schon damals faschistoide und faschistische Militärdiktaturen nicht aus. Was folgte war eine Epoche blutiger Verfolgung und Unterdrückung in dem südamerikanischen Land.

Auch im Hinblick auf die aktuellen Ereignisse in der Ukraine, wo wieder einmal eine demokratisch gewählte Regierung mit der umtriebigen Hilfe des kapitalistischen Westens gestürzt wurde, um eine faschistisch gestützte Diktatur zu installieren und den dortigen Markt für den Westen zu öffnen, erscheint uns die Erinnerung an dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir veröffentlichen hier einen Artikel, den Winfried Wolf im Jahr 2003 für das Handelsblatt geschrieben hat.

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Samstag: Infostand und Vorstandssitzung verschoben

Aus organisatorischen Gründen müssen die morgigen Termine verschoben werden!

Die Vorstandssitzung findet am Sonntag, also bereits übermorgen, (voraussichtlich) zur gleichen Uhrzeit am gleichen Ort statt.

Auf Grund der extrem umfangreichen Tagesordnung wird eine Fortsetzung der Vorstandssitzung unmittelbar am folgenden Samstag, den 13. September, stattfinden. Die Termindetails werden in den Kalender eingetragen, sobald die Raumfrage sicher geklärt ist.

Der Infostand wird ebenfalls an diesem Samstag, den 13., nachgeholt.

 

Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus: LINKES FORUM legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein

Politik öffentlich machenFritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.

Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.

Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.

Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.

Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.