Kategorie-Archiv: LINKES FORUM
Linkspartei-Sommerfest mit Nazis: Eine neue Stellungnahme ohne neue Antworten
Am 14. August hat die Linkspartei eine neue Stellungnahme veröffentlicht, in der der Kreisgeschäftsführer der Partei und Ratsmitglied im Rat der Stadt Wiehl, Matthias Lammerich (s. Bild) zusammen mit dem Landesgeschäftsführer der Partei, Sascha Wagner, sich äußern. Leider enthält die Mitteilung quasi nichts Neues und wirkt wie eine etwas ausgebaute Version der ursprünglichen Stellungnahme von Kreissprecher und Kreistagsfraktionsvorsitzendem Jürgen Simeth.
Wenn man die Stellungnahme vom 30. Juli gelesen hat, dann erfährt man durch die Stellungnahme vom 14. August nichts Neues. Die Unterscheide sind geradezu unwesentlich, es wird weiter antifaschistisches Vokabular bemüht und bekräftigt, dass Programmatik und Praxis der Faschisten mit der Politik der Linkspartei unvereinbar wären.
Das aber hat niemand bestritten; dass dieses Verhalten zutiefst den Prinzipien der Linkspartei widerspricht. Das ist ja das Problem – die Prinzipien (nicht nur der Linkspartei, nebenbei bemerkt) wurden hier gebrochen.
Man kann das nicht aus der Welt reden, in dem man nun behauptet, es würde alles in einem falschen Licht dargestellt. Welches falsche Licht denn überhaupt, inwiefern? Die Linkspartei wiederholt, sich konsequent gegen rechte Organisationen zu stellen, allein es ist der Unterschied zwischen Wort und Tat, der unter Antifaschisten für Unruhe sorgt, zumal die Linkspartei in Oberberg seit Jahren keinen erwähnenswerten Einsatz mehr im Kampf gegen Rechts im Oberbergischen Kreis gezeigt hat.
Die wichtigste Frage bleibt: Worum ging es in dem 45-minütigen Gespräch zwischen Simeth und den Jungfaschisten? Wir haben diese Frage oft formuliert und hervorgehoben, aber dennoch erhalten wir keine Antwort. Tatsächlich geht die Linkspartei nicht einmal darauf ein.
Linkspartei-Kreisvorsitzender Simeth und “die Rechte”: Wir fordern Aufklärung statt Vertuschung!
Was wir wissen: Acht Faschisten der Partei “die Rechte” nehmen am Sommerfest der Linkspartei Oberberg am 27. Juli 2014 im Wiehlpark teil. Als sie sich zu erkennen geben, werden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Jürgen Simeth spricht 45 Minuten mit den Faschisten. Worüber?
Simeth (mitte) schweigt zu dem Gespräch. Auch Sprecherin Inge Mohr-Simeonidis (links daneben) äußerte sich bisher nicht.
Jürgen Simeth räumte bereits in einer Stellungnahme am 30. Juli ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben. Ein Foto auf der Facebook-Seite des Kreisverbands zeigt ihn mit dem Jungfaschisten. “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.” lautet die Bildbeschreibung. Es wird gelöscht. Nachdem wir die Partei mit Schreiben vom 8. August zur Aufklärung dieser Vorgänge auffordern, erhalten keine Antworten, stattdessen verschwindet die Facebook-Seite des Kreisverbands aus dem Internet. Was versucht der Kreisverband also zu verbergen?
Auf der linken Internetplattform Indymedia werden derweil Berichte verbreitet, wonach Simeth Informationen über verschiedene Antifaschisten aus Städten und Kreisen im Süden NRWs an die Faschisten weitergegeben haben soll. Mehrere Personen sollen seither bedroht worden sein. DIE LINKE gibt solchen Berichten Glaubwürdigkeit, wenn sie jetzt keine schlüssigen Antworten liefert.
Wir aber fordern diese Antworten: Worüber hatte der Kreisvorsitzende der Linkspartei in Oberberg Simeth 45 Minuten mit einer Bande Faschisten geredet?
Wenn die Linkspartei diese grundsätzlichste und wichtigste Frage nicht beantworten kann, stellt sich als nächstes die Frage, wie sie künftig noch verlässlicher Partner im Kampf gegen Rechts sein will. Autonome Strukturen und Antifa-Gruppen sind jedenfalls aufgeschreckt. Ob Jürgen Simeth für sie noch Ansprechpartner sein kann, das erscheint zumindest sehr fraglich.
Skandal: Wie viel Kontakt hatte DIE LINKE. Oberberg zu Neofaschisten?
Soviel ist unbestritten: Auf dem Sommerfest des Kreisverbands Oberberg der Partei DIE LINKE waren mehrere Jugendliche der Neonazi-Partei “Die Rechte” anwesend. Auch als sie sich zu erkennen gegeben haben, wurden sie nicht des Platzes verwiesen. Kreisvorsitzender Simeth soll sich mit den Faschisten ausgetauscht haben – Auch über ehemalige Parteigenossen und andere Akteure des Kampfes gegen Rechts in Oberberg, von denen er sich distanziert haben soll.
In der Stellungnahme von Jürgen Simeth mit dem Titel “Keinen Fußbreit den Faschisten” räumt er ein, die Rechten nicht des Platzes verwiesen zu haben, angeblich um eine Eskalation zu vermeiden. Ein Foto mit dem Kommentar “Im Hintergrund Gesprächskreis mit den Nationalen Sozialen Kameraden von der Rechten.”, das Simeth mit den Jungfaschisten auf dem Sommerfest zeigt, wurde zwischenzeitlich von der Facebook-Seite der Partei entfernt.
“Die Rechte” behauptet, Simeth habe sich von “dubiosen kommunistischen Gestalten wie etwa Fritz Ullmann (Linkes Forum) oder Gerhard Jenders (Oberberg ist bunt/DKP) [distanziert]”. Simeth bestreitet dies in seiner Stellungnahme nicht.
Admin
8. August 2014
Das Internet hält Informationen schnell und heute mit den entsprechenden Geräten auch fast überall abrufbar. Trotzdem ist es manchmal ganz praktisch, Informationen auch auf Papier festzuhalten. Um das zu erleichtern wurde auf der Internetseite des Wählerbündnisses und der Seite der Ratsvertretung in Radevormwald (www.ein-linker.de) ein neuer Druckerdialog installiert und kann bereits benutzt werden.
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Antisemitismus und Isreal-Kritik
Der Vorstand hat in Anbetracht des gescheiterten Brandanschlags auf die Synagoge in Wuppertal Barmen, der folgenden Ereignisse und daran anschließender Diskussionen auf seiner 2. Sitzung am 2. August 2014 nach langer Beratung folgende Stellungnahme einstimmig beschlossen:
Wir stehen weiterhin zu den Opfern rassistischer und antisemitischer Gewalt, gleich ihrer Herkunft und sonstiger politischer Orientierung. Gleichermaßen verurteilen wir die jede Instrumentalisierung des laufenden Nahost-Konflikts zur Rechtfertigung solcher feigen Verbrechen. Ebenso verurteilen wir die Instrumentalisierung eben dieser Verbrechen, um legitime Kritik an der Politik Israels zu delegitimieren (beziehungsweise Kritiker zum Schweigen zu bringen).
Wir sind der Auffassung, dass die Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung im Sinne des ursprünglichen Beschlusses der UN, Grundvoraussetzung für jede Diskussion ist. Dies bedeutet auch, dass die Eigenständigkeit Israels, ebenso wie die Herstellung einer größtmöglichen Autonomie der palästinensischen Gebiete nicht zur Diskussion stehen darf. Gruppen, die dies verneinen, gleich auf Welcher Seite des Konflikts die stehen, sind die wahren Verantwortlichen dafür, dass die Spirale der Gewalt im Nahen Osten in Bewegung bleibt.
Kundgebung in Wuppertal solidarisch mit jüdischer Gemeinde
Selbst Oberbürgermeister Jung war kurzfristig erschienen und auch die Polizei war kooperativ, obwohl die Kundgebung kurzfristig auf Grund der Ereignisse organisiert war. Ungefähr 250 Menschen hatten sich laut Einschätzung der Beamten versammelt und mit Transparenten und Fahnen ihrer Solidarität Ausdruck verliehen.
Der Radevormwalder Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, war ebenfalls vor Ort, um bei den Angegriffenen zu stehen und hat mit anderen Teilnehmern viele angeregte Gespräche geführt. Über die Grenzen der Parteien, Interessenverbände und unter allen Einzelpersonen war die aufrichtige Empörung spürbar, mit der die Menschen auf diesen feigen Angriff reagierten. Im Anschluss an die eigentliche Kundgebung veranstaltete ein Teil der Teilnehmer noch einen spontanen Aufmarsch, bei dem sie Antifa-Parolen skandierend über den Alten Markt hin zur Schwebebahnstation zogen, und zogen so auch einiges an Aufmerksamkeit von den Menschen, die vielleicht noch nicht einmal bemerkt hatten, was in der letzten Nacht passiert war.
Wuppertal war, bis jetzt, zum Glück der einzige Fall – aber gerade Wuppertal. Einig war man sich: So etwas darf nicht passieren. Das maßlose und doch planvolle Verbrechen, dass zum Höhepunkt des Antisemitismus in Deutschland geführt hatte, darf sich nicht wiederholen. Nicht im Ansatz. Nie wieder.
Kurzmitteilung und Stellungnahme: Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge!
Radio Wuppertal berichtet:
Auf die Barmer Synagoge sind in der Nacht mehrere Molotowcocktails geworfen worden. Es gibt keine Verletzten und wohl auch keine Schäden am Gebäude. Zeugen hatten drei mutmaßliche Täter beobachtet und die Polizei konnte einen davon festnehmen, einen 18-jährigen Wuppertaler. Nähere Informationen gibt es noch nicht.
Das LINKE FORUM verurteilt diese feige Tat auf das schärfste! Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Wuppertal, die Ziel dieses offensichtlich antisemitischen Angriffs wurde. Wir akzeptieren keine Gewalt gegen unsere Nachbarn, gleich welchen Glaubens und welcher Herkunft. Wir werden keinen Zweifel an unserer Haltung lassen und auch öffentlich zu ihnen stehen. Wir sind erleichtert, dass der Anschlag nicht erfolgreich war und dass weder Sachschaden, noch und vor allen Dingen Personenschaden entstand.
Sollte es einen Zusammenhang zu den gegenwärtigen Vorgängen im Nahen Osten geben, so muss jedem denkenden Menschen klar sein, dass eine wie auch immer formulierte Kritik an den Handlungen des Staates Israel, berechtigt oder nicht, nicht als Vorwand für einen Angriff auf Menschen jüdischen Glaubens missbraucht werden kann. Eine solche Aktion und auch ihre Rechtfertigung sind zutiefst menschenverachtend, sie sind antisemitisch und intentionell rassistisch.
Stellvertretend für den Vorstand des LINKEN FORUMS
Fritz Ullmann
Vorstandsmitglied des LINKEN FORUMS in Oberberg
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald
Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt
„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.
Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen. Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft. Weiterlesen
SPENDEN gegen die Unterdrückung in der Ukraine!
Die Rote Hilfe e.V. hat bereits vor Monaten eine Spendenkampagne gegen die Repression in der Ukraine gestartet. Das gesammelte Geld soll linken Zusammenschlüssen in der Ukraine für Gefangenenhilfe, Unterbringung, Rechtsbeistand, medizinische Versorgung und Kampagnen gegen die Repression zugeleitet werden. Das LINKE FORUM in Oberberg unterstützt diese Kampagne ausdrücklich.
Wir geben hier die Stellungnahme des Bundesvorstands der Roten Hilfe e.V. vom 15. April 2014 wieder, da wir der Ansicht sind, dass hier grundsätzliche Fragen beantwortet werden, die im Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf aufkommen können, wenn man die Diskussion bis zu diesem Punkt nicht verfolgt hat.
Göttingen, den 15.04.2014
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zur Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine
Nachdem in den letzten Wochen, vor allem aus anarchistischen Zusammenhängen, massiv Stimmen laut geworden waren, die sich kritisch bis ablehnend zur Rote Hilfe-Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in der Ukraine geäußert hatten, sehen wir uns dazu veranlasst, eine klärende Stellungnahme zu veröffentlichen. Mit ihr soll, unter nachgereichtem Ausräumen aufgetretener Missverständnisse, den teilweise heftigen Verleumdungen und Boykottaufrufen gegen unsere Antirepressionsorganisation der Wind aus den Segeln genommen werden – in der Hoffnung, unsere diesbezüglichen Positionen nochmals klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Zunächst gilt festzuhalten: Die Rote Hilfe e.V. ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation mit zurzeit mehr als 6700 Mitgliedern. Die Ansprüche „parteiunabhängig“ und „strömungsübergreifend“ sind dabei weder ins Leere laufender politischer Selbstzweck noch hohle Phrasendrescherei, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Diskussionen inner- und außerhalb dieser Struktur. Diese politischen Kennzeichnungen bilden das leitmotivische Fundament, auf dem die gesamte Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V. beruht. Unterstützung und Solidarität durch die Rote Hilfe e.V. erfahren dann „alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der BRD aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden“ (aus der Satzung). Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe e.V. aber auch „den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde“ (ebd.).
Dieser zuletzt angeführte Passus tritt nun bei der Spendenkampagne für die Genoss*innen in und aus der Ukraine in Kraft. Diese offiziell am 01.03.2014 eingeläutete Spendenkampagne für verfolgte Antifaschist*innen in und aus der Ukraine ist im klassischen Sinne das von der Roten Hilfe e.V. in die konkrete Tat umgesetzte Produkt internationaler Solidarität mit politisch Verfolgten in einem anderen Land dieser Welt. Überzeugte Antifaschist*innen aus der Ukraine, bei denen wir – analog zum Vorgehen hier in der BRD – weder nachprüfen, ob sie Mitglieder einer bestimmten Partei noch Sympathisant*innen einer gewissen Weltanschauung sind, haben sich in höchster Not, also in einer spezifischen historischen Situation extremer staatlicher Repressionsmaßnahmen gegen alles als „links“ Stigmatisierte, direkt an Genoss*innen aus einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. gewandt und sie um politische Unterstützung gebeten. Das hat also bereits an diesem ursprünglichen Aktivierungs- und Aufbereitungsgrund weder etwas mit einer Kommunistischen Partei noch mit „pro-russischem Chauvinismus“ zu tun.
Der Grund ist schlicht und einfach jener, der in einer anarchistischen Stellungnahme vom 21.03.2014 treffend zusammengefasst wird und in ähnlicher Form ja bereits Eingang in den Rote Hilfe-Spendenaufrufstext gefunden hatte: „In zahlreichen Regionen [der Ukraine] gab es militante Aktionen von Rechtsradikalen. So wurde im westukrainischen Berehowe, wo die Hälfte der Bevölkerung zur ungarischen Minderheit gehört, eine Stadtratssitzung vom »Rechten Sektor« [faschistische Straßenmiliz] gestürmt. Rechtsradikale veröffentlichten eine Liste von Journalist*innen, die künftig besser nichts mehr veröffentlichen, und auch Schwarze Listen über Linke, Antifas und Anarchist*innen wurden erstellt. Eine ganze Reihe von ihnen musste untertauchen oder ins Ausland fliehen.“ (http://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtmlhttp://de.indymedia.org/2014/03/353077.shtml) Diese unter der Rubrik „Material und Neuigkeiten zu Anarchismus in Osteuropa und jenseits“ edierte Situationsbeschreibung von „a3yo“ ist eine aus Sicht der Roten Hilfe e.V. perfekt geeignete Präsentation, weil sie zum einen auf durchaus ernstzunehmende Art und Weise den Versuch unternimmt, eine „Zusammenfassung und Erklärung der Ereignisse in den letzten drei Wochen, mit einem Blick auf Russland“ abzuliefern, aber zum anderen in dasselbe Fahrwasser der RH-Diskreditierung gerät, wie wir es – nass erwischt – in den letzten fünf Wochen auch von anderen anarchistischen Gruppierungen erleben durften. An späterer Stelle heißt es in diesem Text, dessen soeben zitierte Stelle sich analytisch komplett mit den Erkenntnissen deckt, die letztendlich zur RH-Kampagne geführt haben: Borotba [das ist jene Partei, von der sich anscheinend zahlreiche linke Organisationen wie AnarchistBlackCross, die Direkte Aktion oder das anarchafeministische „Kollektiv Good Night Macho Pride“ distanziert haben] habe „gute Verbindungen in den Westen. Ihre Sicht der Dinge wird von spanischen Stalinos ebenso weiterverbreitet wie von der jungen Welt, selbst wenn es sich um dreisteste Propagandalügen handelt, und die Rote Hilfe e.V. sammelt für sie (und die Kommunistische Partei der Ukraine [KPU], die genauso rechtskonservativ und russisch-chauvinistisch ist)“ (ebd.).
Diese beiden a3yo-Zitate können wir, hier stellvertretend, nur als verbale Affronts verstehen. Denn sollte die Rote Hilfe e.V. solche „Gewerkschaften“ und Parteien aktiv supporten, dann ist dies laut Kritiker*innen ja bereits in unserer eigenen fundamentalen politischen Ausrichtung angelegt, also logisch-konsequentes Agieren auf der Basis der Unterstützung aller linken Strömungen. Die politische Lage in der Ukraine ist auch für die Rote Hilfe nicht eindeutig. Einerseits ist dies einer (immer noch) chaotischen Informationslage in der (radikalen) Linken der BRD geschuldet, andererseits eine Frage der (linken) Perspektive.
Es ist ausgeschlossen, dass linke allgemeinpolitisch tätige Organisationen pauschal von uns Spendengelder überwiesen bekommen. Diese Behauptung, die in den letzten Wochen vermehrt zur Verunglimpfung der Arbeit der Roten Hilfe e.V. benutzt wurde, wird auch durch häufige Wiederholungen nicht wahrer. Vielmehr solidarisieren wir uns vor allem mit einzelnen Aktivist*innen, die aufgrund ihres linken politischen Engagements kriminalisiert werden. Dabei ist für uns deren individuelle politische Weltanschauung nicht von Bedeutung: Ebenso wenig wie die Rote Hilfe e.V. bei Unterstützungsfällen in der BRD die Gruppen- oder Parteizugehörigkeit oder die ideologische Ausrichtung der betroffenen Aktivist*innen überprüft, so wenig ist für uns eine Kontrolle der Organisationsmitgliedschaft von verfolgten Linken in der Ukraine mit den Grundsätzen strömungsübergreifender Solidaritätsarbeit vereinbar. Denkbar sind aber Spenden an Vereine oder Bündnisse, um Antirepressionsprojekte im Kampf gegen die Angriffe des Staates zu unterstützen, wie Konferenzen, internationale Delegationen und vieles mehr. Dass sich sowohl die von uns unterstützten Gruppen als auch die politischen Aktionen und Projekte im Rahmen unserer Satzung bewegen müssen, versteht sich dabei von selbst.
Wir unterstützen alle verfolgten Linken in der Ukraine, unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerkschaften, Räten oder autonom organisieren. Deshalb freuen wir uns über die breite Solidarität, die uns bisher fast 7.000 € an Spenden eingebracht hat.
In der Hoffnung, dass der derzeitigen staatlichen Repression in der Ukraine etwas Substanzielles entgegengesetzt werden kann. Solidarität mit allen von staatlicher Repression und faschistischem Terror Betroffenen in der Ukraine und überall!
H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.
Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine