Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Erfolg in Radevormwald: Einigung beim Kulturfest – Alle demokratischen Parteien vertreten!

Am Samstag, den 13. Juli, fand in Radevormwald das Kulturfest gegen Rechts statt – entgegen aller Befürchtungen mit dem LINKEN FORUM. Letzten Endes erreichte das Kulturfest, was es sollte: Die Einigkeit aller Demokraten gegen den Neofaschismus.

Nach Aufwändigen, aber letzten Endes konstruktiven Gesprächen, war der Runde Tisch gegen Rechts doch noch bereit, dem LINKEN FORUM einen Standplatz zuzugestehen. Wir freuen uns über die Einsicht des Vereinsvorstands und hoffen, dass dies ein Zeichen für eine künftig wieder entspanntere und für beide Seiten konstruktive Zusammenarbeit sein kann.

Bei seiner Begrüßungsrede erklärte Bürgermeister Dr. Korsten, dass es ihn besonders freue, alle demokratischen Parteien auf dem Fest vertreten zu sehen. Das Programm war so abwechslungsreich wie die Stände. Mehere Gruppen und auch einzelne Musiker gaben hörenswerte Beiträge. Nach dem Bürgermeister sprach der Vorsitzende des Runden Tisches – Wir waren mit der Kamera dabei.

Wie in der Rede bereits angeklungen – Leider entdeckten wir mindestens vier Neofaschisten auf dem Fest. Angeführt wurde die Truppe von Jonas Ronsdorf, dem Bruder des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald und mutmaßlicher Rädelsführer der Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“.

Jonas Ronsdorf (links) und ein „Kamerad“ mit frisch gestochenem Reichsflaggen-Tattoo am Stand der Grünen

Zuerst versuchten sie, sich unter die Gäste zu mischen, dann provizierten sie – Nach 15 Minuten konnte der Spuk beendet und die Nazis verdrängt werden. Die Dreistigkeit, mit der sich diese Gruppe in der Öffentlichkeit zeigt und provoziert, belegt derweil einmal mehr, dass die Neofaschisten und Rechtsextremisten in Radevormwald nach wie vor eine Bedrohung sind. Sie sind nicht entmutigt, sondern zeigen sich, angesichts der unschlüssig wirkenden Strafverfolgung, fast schon ermutigt.

Grund genug für uns, in den nächsten Tagen eine Bestandsaufnahme zur Lage im Themenfeld Rechtsextremismus zu machen. Über die Ergebnisse werden wir dann zeitnah auf unserer Seite berichten.

Abgesehen davon war die Stimmung ausgesprochen positiv. Von Abgrenzung war trotz der

Besonderer Dank allen Musikern!

Auseinandersetzung der letzten Tage vor dem Fest nichts mehr zu spüren. Die Politiker und Bürger kamen mit und untereinander in’s Gespräch und tauschten sich, teils kontrovers, größtenteils aber einvernehmlich über die Situation aus. Es bleibt zu hoffen, dass die Veranstaltung auch einen Impuls in andere Gruppen und Institutionen in Radevormwald sendet, sensibel mit dem Thema umzugehen.

Wir jedenfalls danken allen Gruppen und Menschen in Radevormwald für ihre Teilnahme und hoffen, dass das Kulturfest zu einer bleibenden Institution in unserer Stadt wird.

Radevormwald: Spaltung statt Zusammenhalt beim Kulturfest – das LINKE FORUM wird ausgeladen!

Wir haben das für diesen Samstag, den 13. Juli, angekündigte Kulturfest gegen Rechts, wie viele andere auch, beworben. Am 15. Mai hatte der Runde Tisch uns schriftlich einen Standplatz zugesichert – Gestern, am 10. Juli hat man das LINKE FORUM dann kurzfristig ausgeladen.

Mit Unverständnis reagieren wir, die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald, auf das Schreiben des Runden Tisches gegen Rechts e.V., welches uns erst am 10. Juli erreicht hat. Das LINKE FORUM soll trotz schriftlicher Zusage vom 15. Mai nun keinen Standplatz beim Kulturfest gegen Rechts erhalten, so hat es der Vorstand des Runden Tisches beschlossen. Gerade gestern erklärten Vertreter des Runden Tisches im „Heimatanzeiger“, es sei ein Fest „für Jedermann“. „Wir wollen zeigen, wie breit die Öffentlichkeit ist, die sich gegen Rechts stellt.“, fasste es Armin Barg (UWG) zusammen. Was ist davon zu halten?

Warum schließt man uns aus? Wir haben in der Vergangenheit unnachgiebig darauf bestanden, dass unzutreffende Aussagen über das damalige Wirken unserer Mitglieder für den Runden Tisch richtig gestellt werden, gleichzeitig haben wir jedoch immer betont, dass wir weder den Runden Tisch als Institution in Frage stellen, noch die Bedeutung seiner Arbeit geringschätzen. Der Runde Tisch ist unzweifelhaft notwendig. Das kommende Kulturfest haben wir eigeninitiativ im Rahmen unserer Möglichkeiten beworben. Einen gemeinsamen Kampf für Demokratie und gegen den Rechtsextremismus wünschen wir uns weiterhin.

Um so bedauerlicher ist es, dass es nun offensichtlich instrumentalisiert wird, um fortschrittliche Kräfte auszugrenzen; Menschen, die sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Runden Tisches gegen Rechts in der Vergangenheit und Gegenwart für den Kampf gegen Rechts erfolgreich engagiert haben. Es waren heutige Mitglieder des LINKEN FORUMS, die rechte Straftaten recherchierten und die Aufstellung für das Jahr 2011 anfertigten. Sie waren es auch, die die Internetseite des Vereins betreuten (die seit unserer Verdrängung aus dem Runden Tisch durch diesen auch nicht mehr betrieben werden kann). Unzählige kleine Aufgaben haben wir in der Vergangenheit für diesen Verein übernommen.

Das Niveau, mit dem unsere ehemaligen Vereinskollegen uns nun begegnen, erschreckt uns. Wir hätten es weder für möglich gehalten, dass man eine so offensichtliche Spaltungspolitik betreibt, noch, dass man es in dieser Form und so offenkundig sarkastisch tut.

Gerade jetzt wäre es wichtig, zusammenzuhalten. Gemeinsam müsste man gegen die mittlerweile offen zu Tage getretene Verbindung zwischen staatlichen Stellen wie dem Verfassungsschutz und dem braunen Terrorismus vorgehen. Gemeinsam wüsste man zum Widerstand gegen die geplante Großkundgebung der neofaschistischen Partei „die Rechte“ in unserer Nachbarstadt Wuppertal zur Bundestagswahl im September beitragen. Gemeinsam müsste man Druck auf die staatlichen Organe ausüben, damit dem berüchtigten „Freundeskreis Rade“ das Handwerk auch auf Dauer gelegt wird.

Es ist eine kritische Zeit. Unvernünftig ist es, jetzt nicht zusammenzuhalten.

Verdrängen jedenfalls lassen wir uns nicht. Wir haben einen Infostand am Schloßmacherplatz angemeldet und werden, sollte eine unmittelbare Teilnahme am Kulturfest tatsächlich unmöglich sein, dort für jeden erkennbar Stellung beziehen. Auch dann wird unser Motto sein:

Lasst uns gegen Rechts zusammenstehen!

Hier die Absage des Runden Tisches im Wortlaut, wie sie der Stadtverordnete des LINKEN FORUMS, Fritz Ullmann, gestern per Post erhalten hat:

„Guten Tag Fritz,

für die Veranstaltung ‚Kulturfest gegen Rechts‘ am Samstag, dem 13. Juli 2013 haben wir keine Fläche für Dich oder das sogenannte ‚Linke Forum‘ reserviert.

Aufgrund Deiner vielen negativen Äußerungen über die Arbeit des Runden Tisches und einzelne Personen des Vereins denken wir, somit in Deinem Sinn gehandelt zu haben. Wir können uns nicht vorstellen, dass Du mit derart gescholtenen und negativ kritisierten Menschen zusammenarbeiten willst.

Mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand des Ruti Radevormwald

gez. Michael Ruhland

-Vorsitzender-“

Radevormwald: Bund der Steuerzahler klagt gegen Life-ness

Erneut ist das Life-ness in den Schlagzeilen. Nachdem alle Anfragen ihrerseits im Sande verlaufen sind, klagt der Bund der Steuerzahler nun gegen die Bäder GmbH – es geht um die wirtschaftliche Entwicklung seit 2009. Das LINKE FORUM fordert nun Konsequenzen.

Ronald Eden, Geschäftsführer der Bäder GmbH ist der Meinung er habe „Keine Informationen bewusst zurückgehalten“ und sagt weiter: „Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist positiv“. Damit erklärt er allerdings nicht warum noch immer Gelder von der Stadt an das Life-ness fließen oder warum es selbst für Mitglieder des Rates der Stadt schwierig bis unmöglich ist, an nachvollziehbare Informationen zu kommen.

Das Projekt ist seit der Baukostensteigerung von 2 Millionen Euro 2009 im Fadenkreuz des Bundes.

„Die Behauptung von Herrn Eden, keine Informationen zurückgehalten zu haben, kann ich nicht bestätigen.“, erklärt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald, der selbst von 2009 bis 2012 beratendes Mitglied im zuständigen Ausschuss der Stadt Radevormwald (Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen) war. „Herr Eden hatte bereits in der ersten Sitzung des Ausschusses keine transparenten Zahlen vorgelegt und weigerte sich offen und fortgesetzt, Fragen der Rats- und Ausschussmitglieder zu beantworten. Obwohl die Bäder GmbH zu 100% im Besitz der Stadt Radevormwald ist, wurde den Mitgliedern des Ausschusses gesagt, reale Umsatzzahlen ihrer Tochter wären ein Geschäftsgeheimnis, dass sie nicht erfahren dürften. Er hat also im Gegenteil alles getan, dem Rat der Stadt Radevormwald die Beurteilung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bäder GmbH unmöglich zu machen.“ Der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligung sei von vorne herein nicht in der Lage gewesen, die Tätigkeit der Bäder GmbH zu überwachen und habe nur höchst unregelmäßig getagt. Trotz der angeblich stets positiven Entwicklung der Bäder GmbH wurden von der Stadt mehrfach Zahlungen im sechsstelligen Bereich verlangt, um eine Pleite des Unternehmens zu verhindern.

„Die Bäder GmbH ist einer der größten einzelnen Kostenfaktoren im städtischen Haushalt. Dass die anderen Parteien, mit Ausnahme der AL, nach wie vor nicht den politischen Willen haben, Kontrolle über die Geschäftsführung auszuüben, ist ein Skandal für sich.“, meint Ullmann, der noch weitergeht: „Ich bin der Ansicht, Herr Eden muss umgehend von dem Posten als Geschäftsführer der Bäder GmbH entfernt werden. Einen Neuanfang mit Eden wird es nicht geben. Dieser Schritt ist guten Gewissens nicht mehr aufschiebbar.„

Radevormwald: LINKES FORUM deckt Probleme beim „MobilPass“ (Sozialticket) auf

Die VRS-Version des Sozialtickets, der sog. „MobilPass“, ist in Radevormwalder Bussen gar nicht ohne Weiteres erhältlich – Das LINKE FORUM deckte in der letzten Sozialausschusssitzung am 7. Mai diesen unhaltbaren Zustand auf und beantragte erfolgreich, dass die Stadt nun selbst handeln muss, damit die Menschen zu ihrem Recht kommen.

Er sehe Parallelen zum OberbergPass, erklärte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, eingangs zur Begründung des Antrages. Der OberbergPass war 2010 eine Art Ausweis im Check-Karten-Format, mit der so genannte sozial Schwache verschiedene Vergünstigungen erhalten können sollten. Jedoch wurde zu keinem Zeitpunkt geklärt, welche Vergünstigungen – Selbst die Stadt Radevormwald weigerte sich damals dem Antrag Ullmanns zu entsprechen und zu überprüfen, welche Vergünstigungen möglich wären – z.B. auf erhobene Gebühren für die Ausstellung notwendiger Dokumente zu verzichten – und einen reduzierten Eintritt beim städtischen Live-ness einzuführen. Niemand interessierte das: Der OberbergPass wurde zur reinen Augenwischerei, mit der Niemand in Radevormwald wirklich etwas anfangen konnte.

Der MobilPass drohe nun, genau so zu werden, setzte Ullmann fort. Zwar haben unter anderem arbeitslose Menschen in Radevormwald nun unbestritten ein Recht, den öffentlichen Nahverkehr zu einem vergünstigten Tarif zu nutzen, die entsprechenden Karten aber zu bekommen sei eine Glücksspiel, bei dem die Chancen sogar gegen die Menschen stünden. Denn:
Weniger als die Hälfte der Busse in Radevormwald verkaufen MobilPass-Tickets!

Grund: VRS und VRR arbeiten nicht zusammen

Das seien die Busse, die direkt im Auftrag der OVAG (des an den VRS angeschlossenen Verkehrsunternehmens des Oberbergischen Kreises). Der weitaus größere Teil der Busse, insbesondere auf den wichtigsten Buslinien 626 und 671, verkauft das MobilPass-Ticket nicht. Diese Busse werden von verschiedenen Unternehmen betrieben, die im VRR zusammengefasst sind, zum Beispiel den Wuppertaler Stadtwerken (WSW) oder dem Busverkehr Rheinland (BVR). Auf unsere Nachfrage hin erklärten uns Mitarbeiter der BVR: Weder OVAG noch VRS haben den Betreibern der Linien mitgeteilt, dass in Radevormwald mit dem MobilPass ein Sozialtarif überhaupt eingeführt wird!

Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Unser Antrag, der im Ausschuss einstimmig angenommen wurde, fordert sofortiges Handeln – „Es kann nicht sein, dass den Menschen ein zugestandenes Recht durch pure Inkompetenz der Verkehrsbetreiber vorenthalten wird!“, so Fritz Ullmann.

Die Stadt Radevormwald wird sich nun ihrerseits sowohl an die Unternehmen aus dem VRR-Gebiet, die Buslinien in Radevormwald betreiben, als auch die OVAG auffordern, Abhilfe zu schaffen. Im nächsten Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus wird es einen Bericht zu den Fortschritten geben. Wir sind gespannt.

Aktion: 8. Mai – Tag der Befreiung dank der Roten Armee!

Die Internetseiten des LINKEN FORUMS sind im Moment besonders dekoriert – Seit heute, dem 8. Mai, führen alle Internetseiten statt ihrer üblichen Banner ein einheitliches, rotes Banner!

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Wir wollen mit dieser Aktion daran erinnern, wem Deutschland die Befreiung vom Faschismus verdankt.
Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf das Konto der Roten Armee.

Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.

Das “rote Banner” wird eine Woche lang – bis einschließlich dem 15. Mai – auf allen Internetseiten der LINKEN FORUMS geführt.

Anm.: Wer das neue Banner nicht sehen kann, der sollte die Seite neu laden (mit “F5″) oder den Cache löschen.

LINKES FORUM eröffnet LINKES WEBFORUM

Das LINKE FORUM eröffnet ein eigenes Webforum – Hier sollen Mitglieder aus den verschiedenen Teilen des Kreises einfacher mit einander kommunizieren können. Außerdem will man so die eigenen Diskussionsprozesse interessanter und transparenter für die Öffentlichkeit gestalten und auch Nichtmitglieder und Mitglieder anderer Parteien zum Mitmachen motivieren.

Das Motto ist: Schreib‘ Deine Meinung!

Die Voraussetzungen zum Mitmachen sind gering: Man muss sich mit einer bereits existierenden E-Mail-Adresse registrieren. Danach darf kann man einen Avatar (Benutzerbild) und seine Signatur einstellen, oder einfach gleich loslegen. Ein Alias zu verwenden ist legitim – rassistische oder menschenverachtende Beiträge aber nicht. „Wenn uns ein solcher Beitrag auffällt, wird der sofort entfernt.“, sagt dazu Fritz Ullmann, Stadtverordneter in Radevormwald, der gegenwärtig als Administrator des Forums fungiert. „Dafür gibt es eine Funktion, mit der man einen Beitrag melden kann, wenn man der Ansicht ist, dass er solche Inhalte hat. Gegebenenfalls entfernen wir dann auch den Benutzer.“

Kritik am LINKEN FORUM jedoch ist ausdrücklich erwünscht:
„Wie sollen wir uns verbessern, wenn nicht durch Kritik – auch von unseren eigenen Mitgliedern?“

Dass diese Kritik öffentlich von jedem gelesen werden könnte betrachtet Fritz Ullmann als Vorteil: „Wir leben in einer Gesellschaft, in der die Presse, wenn es auf dem Parteitag irgend einer größeren Partei bei einer Wahl mal einen Gegenkadidaten gibt, titelt, die Partei sei zerstritten und drohe zu zerreißen – Das ist nicht unsere Vorstellung von Streitkultur und Demokratie. Wenn es bei uns nicht kontrovers zuginge, kämen wir nie auf neue Ideen. Dafür schämen wir uns nicht.“

Auch Mitgliedern anderer Parteien steht das neue linke Webforum ausdrücklich offen. Zwar könne man gar nicht kontrollieren, ob ein registrierter Nutzer Mitglied einer Partei sei, aber ihre Beteiligung würde von den Organisatoren des Forums sogar erhofft. Fritz Ullmann drückt es so aus: „Es wäre wunderbar wenn wir hier, für alle öffentlich, in Diskussionen eintreten könnten, und nicht mehr nur in den Hinterzimmern der Rathäuser.“

Mehrere Tage wurde das eigens von Mitgliedern des LINKEN FORUMS installierte Webforum getestet und geprüft. Schlicht und praktisch sollte es sein. Als Unterbau dient FluxBB, eine besonders einfach und effizient aufgebaute Software, die schnell und verlässlich arbeitet und – das war wichtig – komplett quelloffen ist und der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung steht. Denn weiterhin unterstützt das LINKE FORUM nur Projekte im Computer-Bereich, die allen Menschen kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist allgemein eine Voraussetzung, die jede Software erfüllen muss, um von dem LINKEN FORUM verwendet und zur Verwendung an seine Mitglieder empfohlen zu werden.

Wenn wir wollen, dass sich jeder beteiligt, dann muss auch jeder die Möglichkeit dazu haben und gegebenenfalls eigene Wege gehen können. Also:
Hier klicken und Sie kommen direkt zum neuen Webforum.

Radevormwald: LINKES FORUM unterstützt Kulturfest – Nazi-Kameradschaft „Freundeskreis Rade“ vor Gericht!

Wir setzen unser antifaschistisches und antirassistisches Engagement konsequent fort.

Das LINKE FORUM wird am 27. April beim Kulturfest des Runden Tisches gegen Rechts anwesend sein. Wir unterstützen uneingeschränkt den Gedanken der Völkerverständigung, bekennen uns zur multikulturellen Gesellschaft und setzen ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt! Bei dem Kulturfest beteiligen wir uns mit unserem eigenen Stand am Markplatz. Rechtes Gedankengut breitet sich immer weiter aus, deshalb müssen auch wir wieder auf die Gefahren aufmerksam machen.

Gezielte Ansprache von Jugendlichen: FKO-Aufkleber mit „The Simpsons“-Motiv, März 2013 an einem Verkehrsschild bei Vogelsmühle Kirche

Die Mitglieder des „Freundeskreis Rade“ – einer Neonazi-Kameradschaft, die Radevormwalder Einwohner zwischen 2010 und 2012 schikanierte, bedrohte und sogar angegriffen hat – müssen sich derweil am 29. April im Landgericht Köln der Anklage auf Gründung einer kriminellen Vereinigung stellen. Offenbar versucht allerdings, nach der Großrazzia vom 25. April 2012, eine andere rechte Organisation, die in Radevormwald entstandene Lücke zu füllen. Mittlerweile werden in Radevormwald von den „Freien Kräften Oberberg“ (FKO) Schmierereien und Aufkleber angebracht. Diese Gruppe ist bislang vorwiegend in Windeck, Gummersbach und Morsbach in Erscheinung getreten. Sie sind ebenfalls dem Neonazi-Spektrum zugeordnet und haben in den letzten Jahren durch gezieltes Anbringen von NS-Parolen und Flugblattaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Sie sind auch deutlich mit der Kameradschaftsszene vernetzt. Das LINKE FORUM beobachtet die Szene weiterhin und wird auch die Gerichtsverhandlung aufmerksam beobachten.

Personalrat Radevormwald: “Wir fordern Personal- statt Sachausgaben durch Fremdvergaben”

In einem Schreiben an die Fraktionen und die im Rat der Stadt vertretenen Parteien und Wählerinitiativen hat der Personalrat der Stadtverwaltung Radevormwald Stellung zu den Ergebnissen der letzten Ratssitzung vom 12. März genommen.

CDU und SPD hatten hier – neben verschiedenen anderen Einsparungen – auch weitere Personaleinsparungen beschlossen.

In seiner besorgniserregenden Stellungnahme weist der Personalrat auf die bereits bestehende Überlastung der Mitarbeiter ebenso hin, wie auf die Kosten für die Vergabe von Aufgaben, welche die Verwaltung bereits jetzt nicht mehr leisten kann, und warnt vor der Gefahr, dass Mitarbeiter durch die andauernde Überlastung krank werden (Burnout).

Für das LINKE FORUM erklärt Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald:

Den in Ihrer o.g. Stellungnahme vorgetragenen Argumenten kann ich größtenteils zustimmen.

Ich habe bereits in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass ich es für nicht nachvollziehbar halte, Kritik an der gegenwärtigen Leistung der Verwaltung mit der Streichung von Stellen zu verbinden. Es erscheint absurd, zu denken, dass – sofern man mit der Arbeit der Verwaltung unzufrieden ist – diese den an sie gestellten Ansprüchen besser mit weniger Personal und somit weniger Zeit genügen könnte.

Insbesondere danke ich Ihnen für die Hinweise bezüglich der seitens der Politik schlicht nicht beachteten Frage der Pflege des neuen Sportplatzes (und dass hierfür Personal benötigt wird). Es ist ein weiterer Beweis für die Kurzsichtigkeit einer Politik, die Personalausgaben grundsätzlich als „unpopulär“ betrachtet, die Folgekosten einer Unterbesetzung in der Verwaltung aber völlig ignoriert. Ich wage mit Rückblick auf vergangene Projekte zu unterstellen, dass die durch die Fremdvergabe von Aufgaben entstehenden Kosten im Durchschnitt höher als die zu deren sachkompetenter Durchführung erforderlichen Personalausgaben sind.

In Anbetracht Ihres Hinweises auf die durchschnittliche Höhe der Überstundenkonten von über 46 Stunden unterstütze ich ebenfalls die Empfehlung, die sie ratsuchenden Mitarbeitern der Verwaltung zu geben beabsichtigen, ihre Überlastung schriftlich darzulegen und dem Bürgermeister anzuzeigen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die vorherrschende Vorstellung, durch Einsparungen beim Personal in der Summe Kosten sparen zu können, zumindest fragwürdig und wahrscheinlich kurzsichtig ist. In jedem Fall erhöht sie die Belastung und mindert so die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dauerhaft, womit auch die Dienstleistungen der Verwaltung für die Einwohner der Stadt Radevormwald in ihrer Qualität gefährdet sind.

Ihre Forderung „Personalausgaben statt Sachausgaben durch Fremdvergaben“ entspricht unserem bisherigen Standpunkt. Wir vertreten ihn weiterhin ausdrücklich.

Jugendamt Radevormwald: CDU und SPD sparen doch nicht bei den Kleinsten.

Auf der letzten Stadtratssitzung am 12. März hatte das neue Team aus SPD und CDU versucht, seine ebenso neue Spar-Taktik umzusetzen. Bis es um eine zusätzliche halbe Stelle für das Jugendamt ging funktionierte auch alles wie geplant. Heute kam das Nachspiel im Jugendhilfeausschuss.

Gefordert war von der Verwaltung eine halbe Stelle zur Prävention von Missbrauch und psychischen Krankheiten bei Unter-3-Jährigen, da diese Aufgaben künftig von den Jugendämtern wahrgenommen werden müssen. Grundlage hierfür sind zwei bereits zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Gesetze: Das Bundeskinderschutzgesetz und das Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG). SPD und CDU hatten im Rat die Streichung der Stelle aus dem Haushaltsplan beantragt und bekräftigten ihre Haltung auch in der Diskussion.

Weiterlesen →

Redner des LINKEN FORUMS spricht beim Ostermarsch Oberberg

Bei der heutigen Abschlusskundgebung zum Ostermarsch Oberberg hielt der Radevormwalder Stadtverordnete Fritz Ullmann als einen von insgesamt drei Redebeiträgen eine Rede, die wir hier noch einmal zusammenfassen wollen.

Vorweg stellte Ullmann klar, dem LINKEN FORUM ginge es heute darum, den Menschen aufzuzeigen, was man vor Ort gegen den Krieg tun kann. Er erläuterte, wie die Bundeswehr versucht, gezielt in alle Lebensbereiche der Gesellschaft einzudringen. Dabei fände man die Bundeswehr an unvermuteten Orten. Ullmann berichtete unter anderem von einer Spielemesse, bei der die Bundeswehr auf einer großen, eigenen Fläche mit entsprechenden Simulationsspielen Jugendliche anspreche und ihnen zeige, zu welcher Art Soldat sie am Besten geeignet seien.

Immer ginge es darum, die Menschen an das Militärische zu gewöhnen, es zur Normalität zu machen und die Akzeptanz für den Krieg zu erhöhen. Zu der Frage von Friedenseinsätzen meinte Ullmann, damit sage man, Krieg schaffe Frieden, wo es vor dem Krieg keinen gab. Dabei verwende man geradezu eine orwellsche Logik, „Doppeldenk“. Krieg ist Frieden, schwarz ist weiß, nahm er Bezug auf das Buch „1984“ George Orwells.

Die Bundeswehr spreche heutzutage auch gezielt Jugendliche ohne Perspektive an und biete ihnen genau das: Eine Perspektive auf Ausbildung, ein sicheres Einkommen, Stabilität. Dafür müssten sie nur auf andere Menschen schießen. Hierin glichen sich die Verhältnisse, so Ullmann, immer mehr denen in den USA an, wo ebenfalls erhebliche Armut und Perspektivlosigkeit unter einer großen Zahl Jugendlicher von den Militärs ausgenutzt werde.

Ullmann gab in seinem Beitrag dem Krieg und den daran beteiligten Soldaten eine Nähe, die von den Meisten Menschen leider übersehen wird.

Die Bundeswehr nutze jetzt Schulen, ja sogar Grundschulen, um die nächste Welle von Rekruten schon so früh wie möglich auf den Krieg vorzubereiten. Gebete für Soldaten in Afghanistan und Besuche von Soldaten an der Schule Gummersbach-Bernberg, die dort von dem Erlebten und dem Lagerleben berichten. All dies bringt die Bundeswehr in eine für uns spürbare Nähe und ihr Ziel sind nun unsere Kinder. Lernen sollen sie, dass Krieg etwas normales ist – und auch gar nicht so schlimm. Er sei sogar nötig und helfe den Menschen. Dass die Bundeswehr in einer Grundschule in Gummersbach-Bernberg ein Projekt betreue erfolge derweil ohne jede rechtliche Grundlage, da die entsprechenden Vereinbarungen in NRW nur die weiterführenden Schulen beträfen.

Auf der anderen Seite habe man die Aussetzung der Wehrpflicht genutzt, um das Melderegisterrahmengesetz, kurz MRRG, zu ändern. Nun erhalte die Bundeswehr die Daten aller Jugendlichen, auch der weiblichem, im Alter von 17 Jahren von den Kommunen automatisch zugeleitet. Viele im Publikum nahmen auch mit Erstaunen zur Kenntnis, dass man einen Widerspruch gegen diese Weitergabe einlegen und so verhindern kann, dass die eigenen Kinder Werbung von der Bundeswehr bekommen. Auf seinen Antrag, die Bürger der Stadt Radevormwald über diese Möglichkeit jeweils zu informieren, bevor man ihre Daten weitergab, reagierte der dortige Bürgermeister abweisend mit den Worten: „Für wie unmündig halten sie sie Bürger eigentlich?“ Verständlich, meinte Ullmann, da doch jeder die Gesetzesbücher der Bundesrepublik im Schlaf beherrscht.

Zum Schluss gab Ullmann noch einmal zu bedenken:
„Die Soldaten, die den Krieg morgen in einem fernen Land führen, werden heute – hier, in unseren Städten – angeworben!“

Wie wir übrigens im Nachhinein erfuhren, wollten die Vertreter der örtlichen Presse mit Fritz Ullmann ausdrücklich kein Gespräch führen. Das Angebot der Veranstalter des Ostermarsches hatten sie am Ort abgelehnt.

Das LINKE FORUM wird sich weiter vor Ort für den Frieden einsetzen, denn wir wissen:
Frieden ist die einzige Alternative zum Krieg!