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Richtigstellung zu unserem Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ vom 20.11.2017

Wir stellen hiermit richtig, dass die kursiv gekennzeichnete Aussage „(…) und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten‘ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid.“ so nicht korrekt ist. Unser Artikel „Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf“ wurde entsprechend geändert. Gegen diese Aussage hatte André Hüsgen Klage erhoben (wir berichteten). Sein Anwalt erklärte, dass Herr Hüsgen mit keiner Person aus dem fraglichen Personenkreis persönliche Freundschaften unterhielte und ihm das mit unserem Artikel somit fälschlich unterstellt würde. Gleichzeitig verlangte er, dass wir den Autoren des Artikels offenlegen.
Das Gericht entschied zwischenzeitlich, dass die Aussage, André Hüsgen sei „ein bekannter Freund der Remscheider ‚Nationalen Sozialisten'“, zu unterlassen sei. Dies erklären wir hiermit. Das Gericht wies Hüsgens Klage jedoch ab, weil es ablehnte, dass wir unsere Autoren benennen müssten.

Zum gestrigen Montag, den 17.12.18, lief die Berufungsfrist aus. Wir haben uns dagegen entschieden, selbst gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung einzulegen. Wir möchten an dieser Stelle auch klarstellen, dass wir die beanstandete Formulierung auch zu dem Zeitpunkt, als der Artikel entstand, als gebräuchliche Redewendung verstanden wissen wollten. Keinesfalls wollten wir unterstellen, dass André Hüsgen persönliche Freundschaften unterhält.

Alle anderen in unserem Artikel gemachten Aussagen sind weiterhin gültig und zulässig. Die Klage bezog sich interessanter Weise ausschließlich auf die oben genannte Formulierung.

Für die im Zusammenhang mit dem Verfahren entstandenen Kosten nehmen wir Spenden auf unserem Konto bei der Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen an. Unsere Kontoverbindung lautet:

LINKES FORUM im Bergischen Land
Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen
IBAN: DE60340513500000267344
BIC: WELA DE D1 RVW
Verwendungszweck: Hüsgen-Prozess

Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!

Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.

Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.

Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!

In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.

Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.