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Radevormwald: Selbstentlarvend – AfD versucht, Ausstellung über die AfD zu verhindern

Am 1. Oktober wurde die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), organisiert vom Runden Tisch gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit e.V., im Mehrzweckraum des Bürgerhauses der Stadt Radevormwald durch Armin Barg (UWG), den Vorsitzenden des Runden Tisches, und Herrn Bürgermeister Mans (parteilos) eröffnet. Die AfD hatte Bürgermeister Mans kurzfristig aufgefordert, die Veranstaltung zu untersagen – er würde gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen, wenn er eine solche Ausstellung zulasse.

Barg erklärte in seiner Eröffnungsrede, der Aufstieg der AfD sei „eine Herausforderung an unsere Demokratie, eine Herausforderung an uns Demokraten.“ Es gäbe Parallelen zur Entwicklung hin zur Machtübertragung auf die Hitler-Faschisten in den frühen 30’er Jahren.

Bürgermeister Mans ließ sich durch die AfD nicht in die Defensive drängen. Das machte er in seinem Redebeitrag auch deutlich. Er sähe es als Selbstverständlichkeit, den Raum zu stellen, damit die Menschen über die AfD aufgeklärt werden können. „Es ist die Zeit gekommen, einfach nicht mehr weg zu schauen. (…) Wer da zu lange zuschaut oder gar weg sieht, der wird sein blaues Wunder erleben.“ Er bekenne sich zu den Inhalten der Ausstellung.

Es gibt hier nichts, für das sich der Bürgermeister rechtfertigen müsste. Jede Partei (und ja, auch Wählerinitiativen wie das LF) müssen sich der Betrachtung und Bewertung durch die Öffentlichkeit und sogar andere Parteien aussetzen. Dass die AfD diese an sich normale Form der politischen Auseinandersetzung mit ihren Inhalten krampfhaft zu skandalisieren und sich selbst wieder als Opfer darzustellen versucht, unterstreicht, dass die Partei nicht will, dass ihre Inhalte und Verbindungen wirklich öffentlich bekannt werden. Und sollte die AfD tatsächlich der Ansicht sein, die VVN-BdA-Ausstellung würde Lügen verbreiten – sie könnte dagegen dann rechtlich vorgehen. Das aber wird sie nicht tun, denn die Inhalte der Ausstellung entsprechen eben der Wahrheit.

Die AfD jammert – Ein Fall für Zeitung und Fernsehen

Der Kreisverband Oberberg der AfD hatte kurz vor knapp noch eine Pressemitteilung heraus gegeben, die es allerdings bis heute (Stand 03.10.18) nicht auf die Homepage des Kreisverbands geschafft hat. Der genaue Wortlaut der Pressemitteilung ist uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt also nicht bekannt. Dennoch sprang die Presse sofort an: Die Bergische Morgenpost berichtete in einem allzu neutralen Ton, der die Darstellung der AfD fast schon plausibel erscheinen lassen konnte. Die Lokalzeit des WDR kündigte sich kurzfristig an und machte ein Interview Armin Barg und Bürgermeister Johannes Mans. Mans stellte bei diesem Interview auch klar, dass er grundsätzlich keine Verletzung seiner Neutralitätspflicht darin erkenne, einem Radevormwalder Verein kostenlos Räume zur Verfügung zu stellen – jeder Verein könne auf dieses Angebot zurück kommen. (Der Beitrag der Lokalzeit vom 01.10.2017 ist noch bis einschließlich Sonntag in der Mediathek anrufbar.)

Es wurde auch wieder deutlich, wie sehr die AfD auf jede Gelegenheit giert, das Opfer zu spielen und ihre politischen Gegner zu bedrängen. Man sollte meinen, dass eine Ausstellung der VVN-BdA in einer kleinen Stadt wie Radevormwald nicht der Aufmerksamkeit schwer beschäftigter AfD-Funktionäre wert sei; aber so schwer beschäftigt scheinen sie nicht zu sein. Zur Eröffnung der Ausstellung tauchte ein Landtagsmitglied der AfD mit Kameramann, verstärkt durch zumindest ein Mitglied des AfD-Kreisvorstands auf, um die Veranstaltung zu filmen. Dies (leider) auch zugelassen.

Bis Gerd Jenders von „Oberberg ist bunt – nicht braun!“ aus Gummersbach sein Eröffnungsreferat geben sollte. Er protestierte gegen die Aufzeichnung der Veranstaltung und verlangte, dass die Kamera ausgestellt werde. Er wolle sich von der AfD nicht filmen lassen. Nach einem kurzen Wortwechsel erklärte sich das AfD-Team bereit, die Kamera auszuschalten. Die bisher gemachten Aufnahmen werde man aber verwenden.

Jenders ließ sich durch die AfD-Funktionäre mit Anhang nicht von seiner Referat mit digitaler Präsentation abhalten. In seinem fast einstündigen Referat behandelte er sowohl die Geschichte des Oberbergischen als Hochburg der Hitler-Faschisten ein (damals auch bekannt als „Leyland“, so genannt nach dem in Nümbrecht geborenen Faschisten Robert Ley, Reichsleiter der Hitler-Partei NSDAP und Leiter der Deutschen Arbeitsfront, einem der 24 in Nürnberg angeklagten Hauptkriegsverbrecher), als auch die Vielzahl kleinerer und größerer neofaschistischer, protofaschistischer und faschistoider Gruppen und Parteien, die im Oberbergischen Kreis heute ihr Unwesen treiben, und zeigte ideologische und personelle Verbindungen dieser Gruppen untereinander sowie ihre Verflechtung mit der AfD und ihren Inhalten auf. Wir hoffen, dieses Referat bei einer anderen Gelegenheit einem breiteren Publikum in Radevormwald zugänglich machen zu können.

Nach dem Referat, als Fragen gestellt werden konnten, meldete sich Fritz Ullmann, der für das LF an der Eröffnung der Ausstellung teilnahm, und forderte, dass man den Mitgliedern der AfD vor einer eventuellen Diskussion den Weg zur Türe zeigen sollte. Eine Diskussion über das Referat sei in Gegenwart von Protofaschisten nicht denkbar. Armin Barg widersprach: „Es liegt uns fern, ein gesamtes Gebilde zu verteufeln.“ So lange sich die Mitglieder der AfD ordentlich benähmen, müsse man sie dulden. „Das muss Demokratie aushalten!“ Eine Diskussion des Referats sei nicht vorgesehen. Er beendete dann den offiziellen Teil und lud die Anwesenden ein, sich die Ausstellung direkt anzusehen.

Die LF-Sicht auf den Abend

Wir möchten an diesem Punkt klarstellen, dass wir die Auffassung von Barg nicht teilen und diese so auch nicht dem bisherigen Konsens des Runden Tisches gegen Rechts entspricht. Seit 2007 waren Neofaschisten und Protofaschisten bei keiner Veranstaltung des Runden Tisches zugelassen und wurden bei Erkennen ausgeschlossen. Es ist bedauerlich, dass der Vorstand von diesem Grundsatz abging und die AfD-Mitglieder duldete. Wir werden anstreben, dies bei der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches zu klären.

Es ist hoch gefährlich, die AfD grundsätzlich als demokratischen Mitbewerber zu behandeln. Das ist sie nicht und die Ausstellung liefert dafür die Argumente! Das müssen wir klar machen, auch unseren Partnern im Runden Tisch gegenüber. Diese falsch verstandene demokratische Toleranz ist einer der Gründe, warum die bürgerliche Demokratie sich gegen den letzten Faschismus in Deutschland nicht wehren konnte.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter (LF)

Natürlich verurteilen wir die AfD als Ganzes. Wir verurteilen nicht jeden einzelnen Wähler der AfD. Diese Menschen haben eine falsche Entscheidung getroffen, oft aus falschen Vorstellungen heraus. Um sie kämpfen wir, wo das möglich ist, ohne falsche Vorstellungen zu bestätigen. Die AfD als Partei jedoch ist in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Sie hat durch ihre Handlungen immer wieder deutlich gemacht, dass auch offen auftretende Faschisten bei Ihr einen Platz haben. Allein schon dadurch, dass sie diese Personen nicht aus ihren Reihen entfernt ist klar: Die AfD bleibt nach rechts offen für alles. Deswegen bezeichnet das LF die AfD als protofaschistisch (d.h. die AfD selbst ist unserer Einschätzung nach aktuell keine faschistische Partei, steht dem Faschismus aber begünstigend gegenüber und kann eine faschistische Partei werden). 

Radevormwalder können sich ein eigenes Bild machen

Die Ausstellung „Keine Alternative“ im Mehrzweckraum des Bürgerhauses kann noch bis Samstag, den 06.10.18, besucht werden (hier gibt es weitere Informationen zur Ausstellung). Der Eintritt ist frei. Jeder Radevormwalder hat also die Möglichkeit, sich über die AfD und die Ausstellung ein eigenes Bild zu machen. Wir möchten dazu dringend raten. Nähere Informationen zur Ausstellung gibt es bei der VVN-BdA.

Zu diesen Zeiten kann man sich die Ausstellung ansehen:

Donnerstag, 04.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr
Freitag, 05.10.2018, von 10 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr
Samstag, 06.10.2018 von 10 bis 13 Uhr

Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts sind stets anwesend, um durch die Ausstellung zu führen und Fragen zu beantworten.

Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, einem bekannten Freund der Remscheider „Nationalen Sozialisten“ und ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“

In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.

RunderTisch-gg-Links-im-Bergischen

Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet

Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.

Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.

Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!

Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:

LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald

Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.

Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.