Kategorie-Archiv: Wuppertal

Wuppertal: Infoveranstaltung zum neuen Polizeigesetz NRW – Was ist neu?

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschulds-vermutung und Gewaltenteilung aus.

Nach großem Widerstand in der Bevölkerung mit einer NRW-weiten Demo von 20.000 Menschen in Düsseldorf aus unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft und der Androhung von Verfassungsklagen von Bürgerrechtlern wurde die Abstimmung verschoben und eine Überarbeitung des Gesetztes angekündigt. Wie zu befürchten war, besteht diese Überarbeitung einzig in kosmetischen Änderungen, die nichts am antidemokratischen Charakter des Gesetztes ändern. Es bleibt eine Gefahr!

Kern des neuen Polizeigesetzes ist nach wie vor die Vorverlagerung der polizeilichen Befugnisse in einen Bereich der bloßen Vermutung einer Gefahr, in dem noch gar keine konkrete Gefahr droht. Wie willkürlich die Polizei sein kann, hat die Durchsuchung des Wiesencamps im Hambacher Wald gezeigt, welches ein Privatgrundstück ist und ohne richterlichen Beschluss wegen angeblicher Gefahr im Verzug durchkämmt wurde.

In allen Bundesländern soll es solche Gesetze geben. Darum unterstützen wir auch die Demo #unheimlichsicher am 24.11.18 gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg.

Was ist neu? Darüber wollen wir an Beispielen diskutieren. Wie wirkt sich das neue Polizeigesetz auf Cannabis-Konsument*innen, auf Datenrechtler*innen oder politische Oppositionelle aus?

Mit denen, die am 8.12. in Düsseldorf sein wollen, wollen wir eine gemeinsame Anreise organisieren.

Wir laden zu dieser Veranstaltung gemeinsam mit dem Deutschen Hanfverband und der Piratenpartei ein.

Flyer zur Veranstaltung kann man hier zum selbst verbreiten herunter laden:

Flyer A5 Schwarz / Weiß

Flyer A5 Farbe

Ankündigungs-Grafik Schwarz / Weiß

Wuppertal: Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in NRW informiert und plant Aktionen sowie gemeinsame Anfahrt zur Demo am 7.7. in Düsseldorf

Pressemitteilung des Bündnisses „NEIN! zum neuen Polizeigesetz in NRW“ Wuppertal
Wuppertal, 21.06.2018

Am Dienstag Abend, den 19.06.18, informierten Unterstützer des Bündnisses „NEIN! Zum neuen Polizeigesetz in NRW“ im vollbesetzten Seminarraum Loher Bahnhof über die wesentlichen Inhalte des aktuellen Gesetzentwurfs. Einhellig war in anschließenden Diskussion der Wille, etwas gegen die mit dem PolG einhergehende Einführung des Polizeistaats zu unternehmen.

Wir beobachten bereits, dass die Polizei in Wuppertal sich selbst rechtsfreie Räume schafft. Sie verhält sich, als sei das neue Polizeigesetz schon beschlossen. Insbesondere in Elberfeld werden regelmäßig anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen durchgeführt. Wir protestieren gegen dieses illegale Vorgehen der Polizei entschieden. Vor den Kundgebungen der Partei DIE RECHTE unterstellte die Polizei den Gegendemonstranten die Vorbereitung paramilitärischer Hinterhalte und dass ihr Protest „typischerweise von Verstößen gegen die rechtsstaatlichen Vorgaben geprägt“ sei. Hier werden Vorwände zur späteren Anwendungen von Maßnahmen nach dem neuen Polizeigesetz geschaffen. Diese Praktiken der Wuppertaler Polizei zeigen deutlich, warum das neue Gesetz verhindert werden muss.
Vergleichbare Maßnahmen in anderen Ländern beweisen, dass die Sicherheit der Bevölkerung so nicht gewährleistet wird. So verbesserte sich z.B. die Aufklärungsquote der Polizei in England trotz flächendeckender Videoüberwachung der Öffentlichkeit nicht. Wir haben nichts zu gewinnen, aber unsere Freiheit zu verlieren!

Wenn das neue Polizeigesetz kommt:

  • wird aus dem Unschuldsvermutungsgrundsatz ein Generalverdacht gegen alle Menschen in NRW!
  • werden Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung durch flächendeckende Bespitzelung der Telekommunikation und polizeiliche Hackerangriffe aufgehoben!
  • werden Menschen mit scheinbarem Migrationshintergrund grundsätzlich Ziel polizeilicher Kontrollen – nur auf Grund ihrer äußeren Erscheinung!
  • werden Menschen ohne Angabe von Gründen und ohne richterliche Kontrolle für bis zu einen Monat am Stück in Gewahrsam genommen – das kann auch mehrfach hintereinander erfolgen, so dass Menschen unbegrenzt ohne konkreten Tatvorwurf in Haft bleiben können!
  • werden Gewaltenteilung und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst abgeschafft!

In den nächsten Wochen werden verschiedene Organisationen, Personengruppen und Einzelpersonen dezentral mit kreativen Aktionen auf die Gefahr, die von dem neuen Polizeigesetz für die Demokratie ausgeht, hinweisen und zur Teilnahme an der Demonstration am 7.7. in Düsseldorf aufrufen.

Zur Demo wurde ein Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise der Demonstranten vereinbart.
Wer aus Wuppertal zur Demonstration will trifft sich mit uns:

7.7.2018 um 11:50 Uhr
Wuppertal Hauptbahnhof, Gleis 1

Hier die Pressemitteilung als A4 Flugblatt herunterladen!

8. Mai – Tag der Befreiung – im Jahr 2018

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Heute mehr, denn je. Heute sind Angriffe auf Flüchtlinge in Deutschland so alltäglich, dass in den Medien nicht einmal mehr über jeden Fall berichtet wird. Es ist eine protofaschistische Normalität eingekehrt. Wenn wir die Antifaschisten, die im Kampf gegen die Armeen Hitlers, Mussolinis und Francos gefallen sind, ehren wollen, dann müssen wir diese Normalität bekämpfen.

Ein neuer Faschismus zieht überall in Europa auf. Er wird gezielt vom Kapital wieder aufgebaut, um die Reaktion auf die Krisen des Kapitalismus, den fortschrittlichen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, zu unterdrücken. Auch in Deutschland wächst der Widerstand.

Die Reaktion der Bundesregierung ist die eines klassischen Unrechtsstaat: Geltendes Recht wird von der Polizei selbst gebrochen, Oppositionelle grundlos kriminalisiert, gegen linke und fortschrittliche Menschen wird mit Lügenkampagnen gehetzt. Gleichzeitig werden neue Gesetze eingebracht, um die Polizei zu einen geeigneten Instrument der Unterdrückung zu machen. In Bayern mit „Präventiv-Haft“ – was nichts anderes bedeutet, als dass die Polizei Unschuldige ohne Anklage oder Richter für Monate einsperren darf. In NRW soll künftig jedes Handy überwacht werden dürfen – egal, ob es irgendeinen Verdacht gegen den Besitzer gibt. Seit dem 2. Weltkrieg hat die deutsche Polizei solche Befugnisse nicht gehabt und heute hat sie dazu noch neue technische Möglichkeiten. Wunschträume für jeden Despoten kommen damit in greifbare Nähe. Und gegen Despoten muss man sich wehren.

Wir kämpfen für Gerechtigkeit und Gleichheit unter den Menschen und wollen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beenden. Dafür setzen uns die bürgerlichen Parteien heute mit den faschistischen Schlägerbanden, die durch Deutschlands Dörfer ziehen, gleich. Bekämpfen aber tun sie nur uns – das erleben wir selbst in Radevormwald und Wuppertal.

Menschen wie Innenminister Seehofer, die behaupten, den Faschismus zu verhindern, wenn sie selbst faschistische Forderungen nur laut genug bellen, sind die bürgerlichen Wegbereiter eines neuen Faschismus in Deutschland. Sie selbst sind es, die dem bürgerlichen Rechtsstaat ungeniert vor laufenden Kameras in’s Gesicht schlagen, und es sind die Flüchtlinge in Ellwangen, die Recht und Freiheit verteidigen.

Der Tag der Befreiung soll uns mahnen, den Faschismus immer und überall zu bekämpfen und ist für uns ein Gedenktag: Wir denken heute auch an die Opfer, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen und der Hitlerfaschismus zerschlagen wurde. Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland. Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Die Faschisten und ihre Handlanger in den bürgerlichen Parteien warnen wir: Ihr habt den letzten Krieg verloren und fangt ihr einen neuen an, dann werdet ihr auch den verlieren!

Wuppertal: LF unterstützt mit dem InterBündnis die Streikenden

In Wuppertal und vielen anderen Städten stehen heute, am 10.04.18, alle Räder im Nahverkehr still. Auch andere Bereiche des öffentlichen Dienstes werden bestreikt. Das LF unterstützt diese Streiks und hat zusammen mit den Partnerorganisationen und Einzelmitgliedern im InterBündnis eine kleine, spontane Kampagne entwickelt, um speziell die Streikenden im Öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen.

Sie stehen im Zentrum der öffentlichen Hetze gegen die Streiks, da ihr Streik das Leben der einfachen Menschen unabhängig von Schicht und sonstigen Lebensumständen am stärksten betrifft. Wir wenden uns an die Fahrgäste, deren Interesse es nicht sein kann, dass Busfahrer schlecht bezahlt werden und unter hohem Arbeitsdruck stehen.

An etwa 30 Stellen wurden die kleinen Plakate am gestrigen Abend angebracht. In Dutzenden Einzelgesprächen wendeten wir uns dabei direkt an die Fahrgäste und Busfahrer. Die Busfahrer waren fast alle für unsere Unterstützung dankbar. Und entgegen der öffentlichen Erwartungshaltung fanden wir kaum Fahrgäste, die kein Verständnis für den Streik hatten.

Natürlich haben die Fahrgäste an den Streiktagen mit Problemen zu kämpfen, aber sie wissen in der großen Mehrheit, dass die Interessen der Busfahrer ihren eigenen Interessen nicht entgegen stehen, sondern dass sie diese Interessen teilen. Es ist, wie so oft: Uns wird eingeredet, dass die Menschen unsolidarisch und egoistisch wären, aber die Wahrheit sieht anders aus. Die Menschen sind nicht so kurzsichtig.

Wir wünschen den Streikenden weiter viel Erfolg und Durchhaltevermögen!

„Die Rechte“ in Wuppertal Langerfeld mit der richtigen musikalischen Begleitung

Der heute, am 24.03.2018 ab 13:00 Uhr angemeldete Infostand der Partei „Die Rechte“, die sich vorwiegend aus dem neofaschistischen Kameradschaftsmilieu speißt, wurde von Anfang an gebührend willkommen geheißen.

Sechs neofaschistische Aktivisten hatten den Mut gefunden, sich wieder mal in Wuppertal öffentlich sehen zu lassen. Unter ihnen befand sich natürlich auch wieder Kevin Koch.

Am Langerfelder Markt bauten sie ab ca. 12:45 Uhr auf. Geschützt wurden Sie von ca. 30 Staatsdienern unmittelbar im Umfeld des Platzes.

„Ist ein Herr Ullmann da oben?“

Das LF hatte zufälliger Weise bereits ab 11 Uhr eine kleine private Hausparty direkt am Langerfelder Markt unter dem Motto „Kompromisslos gegen Rechts – mit Links“ organisiert und für eine angemessene musikalische Begleitung gesorgt. Mit einem Transparent wurde auf das Motto der Party aufmerksam gemacht. Die Polizei schien das zu beunruhigen. Unten stehende Polizisten riefen herauf, ob dort auch ein Herr Ullmann sei. Er war’s. Unser Radevormwalder Ratsmitglied nahm ebenfalls an der Feier teil (er ist kein Kind von Traurigkeit) und ließ sich von der Polizei auf das Veranstaltungsrecht hinweisen. Wohlwollend nahm er es zur Kenntnis. Allerdings hatten wir keine Versammlung abgehalten, sondern eben nur eine kleine Party mit thematisch passender Musik veranstaltet.

Gegendemo gegenüber

Ab 12:30 Uhr stellten sich etwa 50 Gegendemonstranten direkt gegenüber des Platzes auf. Mit einem Transparent protestierten sie gegen die durch die Polizei geschützte Veranstaltung der Rechten und skandierten „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda!“. Anfangs sollten die Demonstranten jedoch nicht an die Rechten heran gelassen werden – die Polizei forderte Demonstranten auf, sich nicht im Umkreis von 50 Metern um den Infostand der Rechten aufzuhalten. Erst später wurde den Gegendemonstranten erlaubt, bis an die Straße heran in Sicht- und Hörweite zu protestieren.

Um 13:15 Uhr wurde die Party-Musik durch ein kleines Glockenkonzert der nahen Kirche ergänzt – Menschen mit Charakter gibt es zum Glück eben überall.

„Landser“-Pulli bei „der Rechten“

Es fiel auf, dass einer der Neofaschisten einen Pullover der als kriminelle Vereinigung verurteilten und vielfach indizierten Faschisten-Band „Landser“ trug. Unserer Meinung nach erfüllte dies den Straftatbestand des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole. LF-Mitglieder meldeten das um 14 Uhr der Polizei und baten um Stellungnahme. Nach Beratung mit dem Staatsschutz bestätigte die Polizei, dass die Band zwar verboten und die Texte der Lieder auf dem Index seien, der Schriftzug „Landser“ aber sei nicht verboten. Nähere Auskunft gäbe der Staatsschutz. Ob die Einschätzung der Polizei zutreffend ist, werden wir noch im Nachhinein klären müssen.

Um 14:25 Uhr bauten die Neofaschisten ihren Stand ab und danach löste sich auch die Gegenkundgebung auf. Zum Abschluss gab’s für die Teilnehmer noch einen Kaffee vom LF.

Mal schauen, ob „Die Rechte“ nochmal einen Infostand macht, wenn wir eine Party feiern. Für uns gilt jedenfalls:

Unser Kiez bleibt Nazi-frei!

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

Kritische Masse: „pro Deutschland“ löst sich auf und fordert Mitglieder zum AfD-Eintritt auf

Beitrag von A.R.

Am 11.11.2017 hat sich, ganz ohne Spaß, die sich so nennende Bürgerbewegung „pro Deutschland“ bei einem Kongress im benachbarten Wuppertal aufgelöst und ihre Mitglieder aufgefordert, der AfD beizutreten. In Radevormwald hat „pro Deutschland“ eine Fraktion (ehem. pro NRW). Wie geht es weiter?

Die AfD erweckt gerne den Eindruck, eine fortschrittliche Partei zu sein, die etwas rechts der Mitte steht. So etwas wie die CSU, nur ohne Bayern und ganz oft ohne Religion. Vorwärts gerichtet, das Wohl des deutschen Bürgers stets im Sinn. Nach der Bundestagswahl in diesem Jahr sind die AfD’ler sicher ein Problem, das sich nicht einfach ignorieren lässt. Es war viel einfacher damals mit der NPD, der DVU und „pro Deutschland“. Die waren weniger schwammig, meinten viele. Besonders deren eigentliches Publikum, welches hauptsächlich aus Neonazis bestand.

Ja, die AfD gibt sich große Mühe – zumindest nach außen – als normale Partei zu erscheinen. Aufmärsche mit Gruppen von glatzköpfigen, Springersteifel tragenden und dem äußeren Anschein nach neofaschistischen Menschen wollen sie vermeiden. Da macht es einen etwas nachdenklich, dass jetzt, wo „pro Deutschland“ endlich aufgegeben hat, wo der Druck nicht nur aus der Gesellschaft, sondern auch von ihren eigenen Verbündeten im Ausland schließlich so stark war, dass sie die Waffen strecken mussten, eine Empfehlung ganz klar an ihre Kameraden geht: Schließt euch der AfD an.

„pro Deutschland“ gab sich hier keinen Illusionen mehr hin. Auf ihrer Webseite erklären sie ganz direkt zu ihrer Auflösung:

Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen. (…)

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Klare Befehle. Eine andere rechte Partei als die AfD wird in Deutschland nicht mehr unterstützt, so heißt es also von Seiten der großen nationalistischer Parteien in Europa. Ein klares Zeichen: In jedem Land soll es nur eine dieser Parteien geben, die alle Kräfte auf sich vereinigt. Die Rechten streben erneut nach einer zentralisierten Partei, die populär ist und die auf die Jugend zugehen kann. Das macht letztlich nur Sinn, wollen sie auch die alten Kader der NPD, der DVU und natürlich von „pro Deutschland“ absorbieren. Hier in Radevormwald muss man nicht lange zurückdenken und es läuft einen kalt den Rücken runter.

Erinnern wir uns noch an den „Freundeskreis Radevormwald“, diese neofaschistische Kameradschaft, die speziell im Jahr 2011 die Radevormwalder terrorisierte? Erinnern wir uns daran, dass während der großen Razzia 2012 auch die Räumlichkeiten der „pro NRW“-Stadtratsfraktion durchsucht wurden? An Tobias Ronsdorf, Bruder des Anführers des „Freundeskreises“ Jonas Ronsdorf, der klammheimlich nach der Affäre als Fraktionschef der pro-NRW-Stadtratsfraktion ersetzt wurde?

Schäfer in der Mitte als Mitglied des Landesvorstands von „pro Deutschland“ 2015 neben dem damaligen Vorsitzenden Markus Wiener links und Judith Wolter rechts

Neuer Vorsitzender der pro-NRW-Fraktion im Rader Stadtrat wurde Udo Schäfer, ein Ex-DVU’ler, Mitglied des oberbergischen Kreistags, der zuvor als Geschäftsführer für die Stadtratsfraktion fungierte und von Andre Hüsgen abgelöst wurde, ehemaliger NPD-Stadtrat in Ennepetal, heute auch pro-Deutschland-Fraktionschef in Remscheid. Bei der Spaltung zwischen „pro NRW“ und „pro Deutschland“ im November 2015 wechselten alle Mandatsträger im Bergischen Land, egal welchen Hintergrunds, einmütig zu „pro Deutschland“. Den NRW-Landesvorstand dominierten sie. Nur zwei der 11 Vorstandsmitglieder kamen nicht aus dem Bergischen Land. Udo Schäfer hatte zuletzt die Funktion des stellv. Landesvorsitzenden inne.

Trotz allem lässt die AfD ihren Parteisprecher Christian Lüth erklären, dass man solche Leute nicht wolle. Der dpa gegenüber sagte er: „Diese Partei steht auf unserer Unvereinbarkeitsliste, sie können gar nicht aufgenommen werden.“ Die AfD hat eine Unvereinbarkeitsliste?

Wir werden es in Radevormwald sehen.

Denn was wird mit der pro-Deutschland-Fraktion in Radevormwald geschehen? Wenn die AfD diese absorbieren und sich damit wieder mehr Einfluss bei den Ultra-Rechten verschaffen wird, zeigt sie, wie weit rechts sie wirklich steht und, wieder einmal, wie unaufrichtig sie ist. Nichts davon sollte uns überraschen, aber es ist der Zeitpunkt um allen erneut klar zumachen: Die AfD ist keine fortschrittliche Partei. Sie ist lediglich der aktuelle Versuch der Rechten uns zu täuschen und uns zum Vergessen zu überreden.

Welche Konsequenzen sich in Radevormwald aus der Auflösung von „pro Deutschland“ ergeben werden oder könnten will der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann mit einer Anfrage in der morgigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (am Dienstag, 21.11.2017) erfahren.

Wuppertaler in der Türkei verhaftet: Wir fordern Hilfe nicht nur für deutsche Staatsbürger!

Pressemitteilung der Wählerinitiative Bergisches Land der Internationalistischen Liste / MLPD vom 11.08.2017

Karim D. Wurde bei der Einreise in die Türkei mit seiner Familie verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, sich kritisch über den türkischen Machthaber Erdogan geäußert zu haben. Wuppertal sieht sich nicht in der Lage, zu intervenieren, weil D. türkischer Staatsbürger ist. Fritz Ullmann wendet sich mit einem offenen Brief an den Oberbürgermeister.

Fritz Ullmann

Fritz Ullmann (LF), Direktkandidat in Wuppertal (1)

Der Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD, Fritz Ullmann, fordert jetzt in einem Offenen Brief (Hier zum Download als PDF) die Stadt Wuppertal auf, sich nicht hinter der Staatsbürgerschaft von Karim D. zu verstecken und Initiative zu zeigen. „Karim D. lebt seit gut 40 Jahren in Deutschland. In Wuppertal ist sein Umfeld, hier wohnen seine Freunde. Wuppertal ist seine Stadt.“, schreibt Ullmann der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.

„Ob ihm, einem Wuppertaler, zu helfen ist, oder nicht, können Sie nicht von seiner Staatsbürgerschaft abhängig machen.“

„Wir können nicht hinnehmen, dass die Stadt die Hände in den Schoß legt, wenn ein Wuppertaler in einem auch nach bürgerlichen Maßstäben eindeutig als Unrechtsstaat zu bezeichnenden Land ohne nachvollziehbaren Grund seiner Freiheit beraubt wird.“, heißt es in dem Brief weiter. Die Stadt könne sich an die türkische Botschaft wenden, Aufklärung verlangen und gegen die Behandlung von Karim D. protestieren. „Herr Oberbürgermeister: Das kann selbst ich als einfacher Bürger tun, sollten Sie es nicht tun. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt dies für einen ihrer Einwohner nicht tun könne, nur weil er kein deutscher Staatsbürger ist.“

Die Internationalistische Liste / MLPD steht an der Seite der türkischen Opposition gegen den faschistischen türkischen Staat. Kritik an Erdogan messen wir nicht daran, ob sie unter seinem Regime verboten oder erlaubt sein sollte – Sie ist in Anbetracht der Politik des türkischen Despoten, der sich rühmt, den türkischen Staat neu gegründet zu haben, schlicht notwendig. Der Umgang Erdogans mit Kritik seit dem angeblichen Putschversuch im letzten Jahr entblößt die wahre Natur seines Regimes endgültig.

Wir fordern gleiche Rechte für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen auf antifaschistischer Grundlage. Wie wichtig das ist, zeigt der Fall von Karim D. wieder eindeutig.

Gegen den Auftritt von „Thompson“ – Keine faschistische Propaganda in Wuppertal!

Offener Brief zum geplanten Konzert der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im „Apollo 21“ in Wuppertal-Elberfeld

Durch einen Journalisten der Frankfurter Rundschau wurden wir auf einen geplanten Auftritt der kroatischen Rockband „Thompson“ am 4.6.2017 im Wuppertaler Club „Apollo 21“ (Kasinostraße) aufmerksam gemacht. Wir fordern die BesitzerInnen des Lokales auf, den mit der Agentur „HR-Events“ geschlossenen Vertrag zu kündigen und das Konzert abzusagen.

Hilfsweise fordern wir die Stadt Wuppertal und deren Ordnunsgbehörden auf, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, das geplante „Thompson“-Konzert zu untersagen.

Frontmann Perković bei einem Konzert – Quelle: Wikipedia

Die kroatische Rockband „Thompson“ um ihren Gründer und Frontmann Marko Perković ist europaweit für die Verherrlichung des kroatischen Faschismus und militärischer Aktionen kroatischer Milizen im so genannten „Kroatienkrieg“ von 1991 bis 1995 berüchtigt; der Name der Band bezieht sich auf das von Marko Perković im „Kroatienkrieg“ benutzte Gewehr. Für die Band gab und gibt es u.a. Auftrittsverbote in der Schweiz, in Istrien und den Niederlanden. Zuletzt wurden der Band Auftritte im österreichischen Kremsmünster (April 2017) und im slowenischen Maribor (Mai 2017) untersagt. Auch in Deutschland kam es bereits zu mehreren Absagen eines geplanten „Thompson“-Konzertes in Berlin 2014. Neben der während der „Thompson“-Konzerte im Mittelpunkt stehenden Unterstützung Marko Perkovićs für die vom ICTY (dem internationalen Kriegsverbrechertribunal) angeklagten kroatischen Generäle, wird vor allem die positive Bezugnahme der Band und ihrer Fans auf die faschistische Ustascha-Regierung Kroatiens im Zweiten Weltkrieg kritisiert. Der negative Höhepunkt der Verehrung des kroatischen Ustascha-Faschismus war der per Video dokumentierte Vortrag des Ustascha-Liedes „Jasenovac i Gradiška Stara“ während eines Konzertes der Band, das die Tötung von Juden und Serben im Vernichtungslager Jasenovac verherrlicht.

Konzerte der Band ziehen regelmäßig hunderte, wenn nicht tausende kroatische Nationalisten und Faschisten an, die zu den Auftritten trotz einer offiziell durch die Musiker geäußerten Bitte zum Verzicht auf faschistische Symbolik immer wieder auch Symbole der Ustascha oder der „Crna legija“ („Schwarze Legion“) tragen. Für das Konzert in Wuppertal wird NRW-weit im Internet auf kroatischen Facebook-Seiten für den Vorverkauf geworben. In Wuppertal wird der Vorverkauf durch einen „Intermerkur Weinhandel“ abgewickelt. Auch für das am 4. Juni geplante Konzert muss befürchtet werden, dass viele nationalistisch/ faschistische KroatInnen nach Wuppertal kommen werden.

Wir wenden uns entschieden gegen die Verharmlosung oder gar Verherrlichung der mit den Nationalsozialisten verbündeten kroatischen Ustascha in Wuppertal. Es kann nicht zugelassen werden, dass die in Jasenovac ermordeten Roma, Juden und Serben bei einer Konzertveranstaltung verhöhnt werden. Im KZ Jasenovac, dem einzigen Vernichtungslager in dem ohne deutsche Beteiligung gemordet wurde, wurden bis zu 90.000 Menschen von kroatischen Faschisten ermordet. Gleichzeitig finden wir es unerträglich, dass in einer Stadt, in der vor dem Krieg exilierte Bosnier, Sloweninnen, Serben und Kroatinnen seit Jahrzehnten zusammenleben, durch die positive Bezugnahme auf kroatische Kriegsgreuel in den neunziger Jahren ein nationalistisches Feuer geschürt werden soll, dass während der „Balkankriege“ über 100.000 Menschen das Leben gekostet hat.

Das geplante „Thompson“-Konzert in Wuppertal darf nicht stattfinden!

Unterzeichner:

so_ko_wpt – soli-komitee wuppertal
Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e.V.
Kreisverband Die LINKE Wuppertal
Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein
Linkes Forum (LF) in Wuppertal
welcome2wuppertal (w2wtal)
Regionalbüro Arbeit und Leben DGB/VHS Berg-Mark
Jochen Vogler (VVN BdA)
Sonja Kies
Ludger Pilgram

Wuppertal, den 23. Mai 2017

 

Download des Offenen Briefes als PDF

Weblinks:

Ankündigung und Vorverkaufsstellen für das Konzert (de.eventbu.com)

Wikipedia-Eintrag zur Band „Thompson”

Recherche & Aktion Berlin im Vorfeld der Konzertabsagen 2014

Antwort an: kein-thompson-konzert-in-wuppertal@soli-komitee-wuppertal.mobi

Polizist nennt Merkel kriminell und wahnsinnig! Eine „Bemerkung über den Durst hinaus“?

Autor: CR (LF in Wuppertal)

Die Polizei, dein Freund und Helfer! Aber was ist wenn genau dieser „Freund und Helfer“ in seiner Freizeit rechtspopulistische Reden schwingt oder gar Mitglied einer solchen Partei ist?

Bei der Landeswahlversammlung der AfD in Euskirchen zeigte sich so ein Fall. Der Solinger Streifenpolizist Dietmar Gedig bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und NRW Innenminister Ralf Jäger (SPD) als „kriminell und wahnsinnig“ .

Zu dem bezeichnete der Landtagskandidat und Vorstandsmitglied der AfD Solingen die Polizei-Hundertschaft als politisch gesteuert und verlangte das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), so wörtlich, weg gesperrt gehöre!

Was Gedig gesagt habe, sei eine „Bemerkung über den Durst hinaus“, erklärte NRW-GdP-Pressesprecher Stephan Hegger dem Solinger Tagesblatt. Die GdP ist die „Gewerkschaft der Polizei“.

Diese Aussagen werden für Gedig trotzdem nicht ohne Konsequenten bleiben. Die Wuppertaler Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe den Fall an die Verwaltung weitergegeben. Diese solle prüfen, ob es eine Handhabe aufgrund des Disziplinarrechts gegen Gedig gebe. Die könnte sich etwa aus dem Beamtenstatusgesetz ergeben. Darin heißt es unter Anderem, zu den „Grundpflichten“ eines Beamten gehöre, er müsse sich „zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bekennen und „für deren Erhaltung eintreten.“

Die Frage die sich jetzt stellt: Kann ein Polizeibeamter der Mitglied in einer rechtsgerichteten Partei ist überhaupt auf der Grundlage der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen, kann er noch objektiv seinen Streifendienst verrichten? Oder sollte er vom Dienst suspendiert werden?

Für uns ist das keine Frage: Wir fordern die sofortige Entlassung von Dietmar Gedig! Es kann und darf nicht sein, dass Faschisten oder auch „Rechtspopulisten“ zum Polizeidienst zugelassen werden. Zudem fordern wir eine schärfere Kontrolle und Entlassungen von Beamten, die einer faschistischen bzw. rechtspopulistischen Organisation angehören.