Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.

Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.

Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.

Am 4. April: Das LINKE FORUM in Radevormwald trifft sich!

Es ist mal wieder Zeit, sich zu treffen. Neben den Themen, die ausschließlich den Rat beschäftigen, werden wir  auch über die Lage der Geflüchteten und den Rechtsextremismus in unserer Stadt reden. Dementsprechend haben wir unser Thema in diesem Monat gewählt:

„Geflüchtete schützen heißt auch
Rechtsextremisten bekämpfen!“

Wir treffen uns wieder unverkrampft im „Burgstübchen“ in der Burgstraße 1 in der Innenstadt zur gemütlichen Runde. Meistens sind wir am Ecktisch zu finden. Dabei ist uns auch die allgemeine Öffentlichkeit höchst willkommen! Wir haben bei diesen Treffen zwar immer bestimmte Themen, aber keine feste Tagesordnung, man kann also einfach loswerden, was man uns immer schon einmal fragen wollte. 🙂

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, wird ebenfalls teilnehmen. Es ist die Gelegenheit, mehr über unsere Politik zu erfahren, und direkt Informationen aus dem Rat zu erhalten!

Weitere Informationen gibt es auch auf Facebook!

Erklärung an die SPD Radevormwald: Grundsätzlich solidarisch mit den Opfern von Vandalismus

Radevormwald, den 7. März 2016

Die Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) bedauert, dass das Bürgerbüro der SPD in Radevormwald zwei mal und damit anscheinend sogar zielgerichtet durch Vandalismus beschädigt wurde. Wir sind uns der Wirkung solcher Angriffe aus eigener Erfahrung bewusst und möchten der SPD Radevormwald daher unsere Solidarität erklären. Wir hoffen, dass keine weiteren Angriffe gegen Mitglieder der SPD oder ihre Einrichtungen erfolgen.

Diese Erklärung wurde von der letzten Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) in Radevormwald beschlossen und dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ortsverbands Radevormwald der SPD postalisch übermittelt.

„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.

Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).

An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.

Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.

Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).

SPD-BueroIn der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.

Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).

Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.

Radevormwald: Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Tipp: Die aktuelle Zusammensetzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier klicken) kann man als übersichtliches Diagramm inklusive aller ehemaligen Zusammensetzungen seit der Wahl von 2014 auf der Seite unseres Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald, Fritz Ullmann, sehen (dort immer im Menü unter „Stadtrat“).

Radevormwald: Verfahren gegen Viebach eingestellt

Das Verfahren wegen Nachstellung gegen Christian Viebach wird wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines dreistelligen Betrages eingestellt. Das gab der ehemalige Frontmann der CDU jetzt gegenüber der Presse bekannt. Zufälligerweise überschneidet sich diese Nachricht mit seiner Genesung von einer unbekannten Krankheit und seiner Rückkehr nach Radevormwald.

Obwohl dieses Verfahren nach seinen eigenen Angaben (Bergische Morgenpost vom 11.02.16) wegen geringer Schuld eingestellt wurde, greift Viebach die Radevormwalder an. Er finde es “bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass trotz Unschuldsvermutung Menschen vorverurteilt werden“, so zitiert ihn die Zeitung. Geringe Schuld und Unschuld sind für Viebach also das Gleiche. „Ich bedauere sehr, dass die Vorwürfe, […], die inhaltliche Auseinadersetzung überschattet haben und dadurch die Bürger verunsichert wurden.

Dabei sind es Viebach und seine Parteien CDU und SPD, die versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Politik zu vermeiden, indem sie Viebachs Stalking-Affaire allein für die Wahlniederlage verantwortlich machen. Andere Gründe kann es gar nicht geben.

Die Radevormwalder aber wollten Viebach und die Politik, für die er steht, so oder so nicht. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Ergebnisse der Briefwahlbezirke betrachtet. Auch hier hatte Viebach klar verloren, obwohl die meisten Stimmen bereits vor Bekanntwerden der Stalking-Vorwürfe abgegeben wurden. CDU/SPD erhielten hier 536 von 1783 gültigen Stimmen – auch nur 30,06%!

Wir möchten den Wählern bei dieser Gelegenheit noch einmal danken, dass sie der Politik von CDU und SPD unter Viebachs Führung eine so klare Absage erteilt haben!

Radevormwald hat Besseres verdient – und das hat es dank der Wähler auch bekommen!

Nach Kritik von Ullmann: ALDI prüft Filiale am Wuppermarkt in Radevormwald

Nachdem Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, am 17. Januar auf seinem BLOG einen Bericht über den Verkauf von abgelaufenen Lebensmitteln bei ALDI Nord am Wuppermarkt veröffentlicht hatte, kündigte die Leitung des ALDI-Zentrallagers in Feldmannshaus nun Konsequenzen an: Der fragliche ALDI Markt soll auch in nächster Zukunft regelmäßig kontrolliert werden.

Das LINKE FORUM berüßt die Ankündigung der ALDI-Leitung ausdrücklich. Wir hoffen, dass der bisher regelmäßige Verkauf von abgelaufenen Waren bei ALDI Nord am Wuppermarkt in Zukunft nicht mehr vorkommen wird. Bedauerlich bleibt, dass die mehrfach an die dortige ALDI Filiale herangetragene Kritik zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat und es erst des Schritts an die Öffentlichkeit bedürfte.

Der Verkauf von abgelaufenen oder verdorbenen Lebensmitteln ist ein ein Problem, dass in ganz Deutschland verstärkt auftritt. Es ist eine Folge der kapitalistischen Profitlogik: Es gilt, mit möglichst wenig Personal möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Der Verbraucherschutz wird dabei von den Firmen eher als Hindernis wahrgenommen. Deswegen muss auch der Kunde selbst sein Recht auf frische Ware, für die er schließlich auch bezahlt, zu schützen bereit sein.

Wir werden die Situation auch weiterhin beobachten und gegebenenfalls in der Zukunft eingreifen. Diejenigen, die Kunden des ALDI-Markts sind, werden Ullmann, dessen persönliches Engagement wir ausdrücklich loben, aktiv durch ein offenes Auge bei ihrem Einkauf unterstützen.

Weitere Einschüchterungsaktionen gegen Antifaschisten in Radevormwald: Kampf gegen Rechts intensivieren!

In der Nacht vom Donnerstag, den 14.01., auf Freitag, den 15.01.2016 wurden an mehreren Stellen in den Wupperorten rechte Parolen mit einem blauen Marker angebracht und rechtsextreme Aufkleber geklebt. Ziel waren auch wieder bekannte Gegner der Nazis.

IMG_20160117_174735909Mit “Anti-Antifa” wurden der Hauseingang eines Vorstandsmitglieds der Partei die PARTEI in der Wülfingstraße und, wieder einmal, die Haustür von Fritz Ullmann, Stadtverordnetem des LF, beschmiert. Außerdem wurde mein Name durchgestrichen und diverse Aufkleber am Eingang angebracht. Die Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof und zwei weitere Häuser in der Kirchstraße wurden mit verschiedenen Sprüchen beschmiert. An einer Stelle steht scheinbar “Ultras DO 99”, mutmaßlich ein Hinweis auf den BVB Borussia Dortmund. Auf einen gegenüber dem Bahnhofsgebäude in Dahlerau abgestellten Bus schmierten die rechtsextremen Täter “Asylanten Raus”. (Bilder s. u.)

Das LINKE FORUM verdächtigt zwei Mitglieder des verbotenen Freundeskreises Radevormwald, Marius Dörschel und Eric Fieseler, die in unmittelbarer Nähe der Tatorte wohnen (s. Karte oben, entsprechend gekennzeichnet) und fordert die Polizei auf, konkret in die Richtung des Freundeskreises Radevormwald und seiner Sympathisanten zu ermitteln.

Antifaschistische Arbeit wird intensiviert

RadevormwaldRechts_LogoWir werden uns durch diese Aktionen nicht einschüchtern lassen. Stattdessen werden wir den Kampf gegen Rechts intensivieren. Heute veröffentlichen wir ein Dokumentationsprojekt über rechtsextremistische Aktionen in unserer Stadt. Die Dokumentation erfolgt online und jeder kann an dem Projekt mitarbeiten:
Radevormwald rechts – ein Dokumentationsprojekt

Vorangegangene Berichte:
http://www.ein-linker.de/?p=2547
http://www.ein-linker.de/?p=2561

Hier folgen Fotos (zum Vergrößern anklicken):
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Radevormwald: Infostand am 16.1.16 findet leider nicht statt

Das LINKE FORUM (LF) hat Pech: Eine Seuche (der berühmt-berüchtigte gripale Infekt) droht den Vorstand und seine Mitstreiter dahin zu raffen, so dass im Moment keiner da ist, der am kommenden Samstag den Infostand durchführen könnte.

Aus diesem Grund müssen wir unseren ersten Infostand in diesem Jahr leider absagen. Nichts desto trotz werden wir zu anderen Terminen sicher wieder da sein, und wenn es eine dringende Frage gibt, kann man sich unter Kontakt(e) auch direkt an uns wenden.