Schlagwort-Archiv: Antifa
Ullmann wieder Ziel von Nazis – LF-Aktion gegen Rechts am Wochenende
In den letzten Jahren ist das Haus in der Kirchstraße, in dem Fritz Ullmann (LF) wohnt, immer wieder Ziel von rechten Attacken geworden. In der Nacht vom 10. auf den 11.10. wurde der Briefkasten des Stadtverordneten mit “Nazi Kiez” Aufklebern beklebt.
Das LF wird am Sonntag mit einer “Stadtpflege-Aktion” in der Kirchstr. reagieren, zu der es die Bevölkerung einlädt.
In der gleichen Nacht hatte auch eine lautstarke Feier bei einem pro-NRW Kandidaten im gleichen Haus stattgefunden. Ullmann erstattet Anzeige wegen der Aufkleber, er sieht sich von den Neofaschisten belästigt und bedroht. Seit die neofaschistische Kameradschaft “Freundeskreis Radevormwald” 2013 zur kriminellen Vereinigung erklärt und die Mitglieder des inneren Kreises verurteilt wurden, versucht die rechte Szene in Radevormwald, sich von diesem Schlag zu erholen.
Der Briefkasten von Ullmann
Ende letzten Jahres begannen die Schikanen gegen politische Gegner von neuem. Teilweise verging keine Woche, ohne dass bei Ullmann nachts geklingelt wurde, Feuerwerkskörper explodierten oder Schmierereien und Aufkleber an und um das Haus angebracht wurden. Die aktuell sehr rassistische Stimmung in der deutschen Gesellschaft gibt Neofaschisten weiteren Auftrieb. Leider haben Institutionen wie der Runde Tisch gegen Rechts hier nicht reagiert und die Problematik sogar teilweise verleugnet. Wegsehen jedoch stärkt die Neofaschisten. Gerade Radevormwald sollte diese Lektion aus der Geschichte des Freundeskreises gelernt haben. Deswegen ist es wichtig, sofort und deutlich zu reagieren:
Kommt zur Stadtpflege-Aktion in den Wupperorten:
16.10.2016, 12 Uhr
Sparkasse Dahlerau, Kirchstraße
Das LF wird am kommenden Sonntag, den 16. Oktober, eine seit Februar mit “Nazi Kiez” und anderen Sprüchen beschmierte Häuserwand in der “kurzen Straße” auf eigene Kosten neu streichen. Hierzu laden wir Anwohner und auch Radevormwalder aus der Stadt herzlich ein. Treffpunkt ist die Sparkasse Dahlerau um 12 Uhr.
Ziel der geplanten Stadtpflege Aktion: Ein Haus in der „Kurzen Straße“
Die Wupperorte sind kein Nazi Kiez mehr – und werden es nie wieder sein!
Radevormwald: Hinweise auf den „III. Weg“
Im Bereich um den Parkplatz in der Poststraße östlich der Innenstadt tauchen in letzter Zeit verstärkt Aufkleber des „III. Wegs“ auf. Solche Aufkleber sind in Radevormwald erstmals unmittelbar nach der Gründung eines Stützpunkts der Kleinpartei in Olpe aufgetaucht.
„Der III. Weg“ ist eine sich selbst auch anderen Neofaschisten gegenüber als elitär betrachtende Gruppe aus der radikalen Rechten mit Nähe zur Kameradschaftszene, die bisher ausschließlich außerparlamentarisch wirkt. Die Partei ist sehr klein, aber gut organisiert. Das Ziel der Gruppe besteht darin, Einfluss auf möglichst viele Menschen zu gewinnen und diese dazu zu bringen, vor Ort (aktuell vorwiegend gegen Flüchtlinge gerichtete) Aktivitäten zu entwickeln, die dann nicht unbedingt mit dem „III. Weg“ öffentlich in Verbindung gebracht werden.
Der „III. Wegs“ betreibt zu diesem Zweck mehrere Projekte in sozialen Medien und hat teils sehr umfangreiche Ratgeber herausgegeben – zum Beispiel, was man gegen die Unterbringung von Flüchtlingen machen kann und wie weit man bei rechtsextremer Hetze in den sozialen Netzen gehen kann, ohne sich strafbar zu machen. Ihre Mitglieder sind ebenfalls in den sozialen Netzwerken aktiv und aufgerufen, Menschen aufzuhetzen. Darüber, wie rechtsextrem diese Gruppe genau ist, muss wirklich nicht gestritten werden.
Selbst einzelne Aktivisten können durchaus schon Probleme verursachen, weil sie teilweise verdeckt durch Andere arbeiten.
Ein Cutout: GNLS ist eine in der rechten Szene gebräuchliche Abkürzung für „Good Night Left Side“ (Gute Nacht Linke Seite)
In den Wupperortschaften werden derweil weiterhin Aufkleber von „Widerstand.info“, aber auch selbstgemachte Cutouts geklebt. Die meisten Materialien stammen aus dem Umfeld der Dortmunder rechts-extremistischen Szene. Hier sind also wahrscheinlich die noch verbliebenen Aktivisten des ehem. Freundeskreises Radevormwald bzw. deren Umfeld aktiv.
Da es keine Überschneidungen der Gebiete gibt, in denen die verschiedenen Aufkleber geklebt werden, sind die Verantwortlichen vermutlich von einander unabhängig arbeitende Gruppen und/oder Einzelpersonen.
Das LF ruft jeden auf, der nähere Informationen zu diesen Aktivitäten hat oder diese sogar beim ankleben der Aufkleber beobachtet, die Polizei zu informieren und seine Beobachtungen mit uns zu teilen. Informationen an uns behandeln wir grundsätzlich vertraulich.
Radevormwald: Dritter Anschlag auf das SPD Büro in drei Monaten
In der Nacht von Montag auf Dienstag haben Unbekannte das Bürgerbüro der SPD am Marktplatz angegriffen. Die Schaufensterscheibe wurde wieder mit einem Stein eingeschlagen. Es ist das dritte Mal in nur drei Monaten, dass das SPD-Büro nachts von Unbekannten beschädigt wurde.
Bereits im Februar wurde die Fassade des Gebäudes am Marktplatz mit schwarzer Farbe besprüht, Anfang März dann zum ersten Mal die Schaufensterscheibe eingeworfen. Es entstand darüber hinaus erheblicher Schaden an der Einrichtung. Uns entsetzt die Zielstrebigkeit, mit der die Attacken seit einem Vierteljahr monatlich gegen die SPD an einem so öffentlichen Ort ausgeführt werden. Wir haben uns gestern selbst am Tatort von der Situation überzeugt. Es waren zu diesem Zeitpunkt wiederum keine der gängigen Spuren zu finden, die einen rechtsextremistischen Hintergrund zweifelsfrei belegen.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Täter nicht im rechtsradikalen Spektrum zu suchen sind. Anschläge und Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten sind uns aus der Vergangenheit vom Freundeskreis Radevormwald bekannt. Mittlerweile gibt es jedoch mehrere nach unserem bisherigen Kenntnisstand von einander völlig unabhängig operierender rechtsradikale Organisationen in Radevormwald, die sich teilweise erheblich in Altersstruktur und Ideologie unterscheiden. Nennenswert sind nach wie vor die vorwiegend in den Wupperorten ansässigen Neofaschisten des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald, die heute an die Partei „Die Rechte.“ in Wuppertal und Oberberg angelehnt sind, der „Runde Tisch gegen Links im Bergischen“, eine Vorfeldorganisation der NPD, um deren Mitglieder sich diese Gruppe bildet und vorwiegend in der Innenstadt operiert, und, natürlich, „pro Deutschland“ (ehemals „pro NRW“), die sich vorwiegend parlamentarisch betätigen und sich aus ehemaligen Mitgliedern radikaler rechtsextremer Parteien wie der NPD, der DVU und den Republikanern zusammensetzt. Wie stark diese Gruppen und einzelne ihrer Mitglieder jeweils radikalisiert sind kann nicht verlässlich eingeschätzt werden. Man kann daher nicht davon ausgehen, dass die Täter einheitlich vorgehen und sich dabei an alten Gewohnheiten orientieren. In Anbetracht der seit November nicht abbrechenden Serie von Angriffen gegen Antifaschisten in den Wupperorten muss generell jedoch von einer hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden.
Erneut erklären wir uns mit der SPD solidarisch. Wir sind oft selbst Ziel solcher Angriffe und sehen die Auseinandersetzungen, die wir selbst mit der SPD in den meisten politischen Fragen haben, als untergeordnet an. Die Abwehr solcher Angriffe hat unbedingt Vorrang. Wir sind hier offen für ein gemeinsames Vorgehen. Wir hoffen, dass die Täter möglichst bald identifiziert werden, damit die Serie der Attacken auf das Bürgerbüro der SPD endgültig beendet werden kann und rufen jeden Radevormwalder dazu auf, verdächtige Vorgänge nachts auf dem Marktplatz umgehend zu melden, um die Suche nach den Tätern zu unterstützen.
Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!
Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!
Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!
Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach
Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende
Aufruf
In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.
Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!
Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.
Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!
Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!
Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!
Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!
In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!
Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!
Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!
* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).
„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier
In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.
Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).
An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.
Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.
Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).
In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.
Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).
Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.
Weitere Einschüchterungsaktionen gegen Antifaschisten in Radevormwald: Kampf gegen Rechts intensivieren!
In der Nacht vom Donnerstag, den 14.01., auf Freitag, den 15.01.2016 wurden an mehreren Stellen in den Wupperorten rechte Parolen mit einem blauen Marker angebracht und rechtsextreme Aufkleber geklebt. Ziel waren auch wieder bekannte Gegner der Nazis.
Mit “Anti-Antifa” wurden der Hauseingang eines Vorstandsmitglieds der Partei die PARTEI in der Wülfingstraße und, wieder einmal, die Haustür von Fritz Ullmann, Stadtverordnetem des LF, beschmiert. Außerdem wurde mein Name durchgestrichen und diverse Aufkleber am Eingang angebracht. Die Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof und zwei weitere Häuser in der Kirchstraße wurden mit verschiedenen Sprüchen beschmiert. An einer Stelle steht scheinbar “Ultras DO 99”, mutmaßlich ein Hinweis auf den BVB Borussia Dortmund. Auf einen gegenüber dem Bahnhofsgebäude in Dahlerau abgestellten Bus schmierten die rechtsextremen Täter “Asylanten Raus”. (Bilder s. u.)
Das LINKE FORUM verdächtigt zwei Mitglieder des verbotenen Freundeskreises Radevormwald, Marius Dörschel und Eric Fieseler, die in unmittelbarer Nähe der Tatorte wohnen (s. Karte oben, entsprechend gekennzeichnet) und fordert die Polizei auf, konkret in die Richtung des Freundeskreises Radevormwald und seiner Sympathisanten zu ermitteln.
Antifaschistische Arbeit wird intensiviert
Wir werden uns durch diese Aktionen nicht einschüchtern lassen. Stattdessen werden wir den Kampf gegen Rechts intensivieren. Heute veröffentlichen wir ein Dokumentationsprojekt über rechtsextremistische Aktionen in unserer Stadt. Die Dokumentation erfolgt online und jeder kann an dem Projekt mitarbeiten:
Radevormwald rechts – ein Dokumentationsprojekt
Vorangegangene Berichte:
http://www.ein-linker.de/?p=2547
http://www.ein-linker.de/?p=2561
Hier folgen Fotos (zum Vergrößern anklicken):
Weiterlesen
Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten
Braune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.
Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.
24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.
Nicht der einzige Vorfall
In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.
Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.
Groß angelegte Aktion der Rechten
Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:
- Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“ angebracht.
- So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.
- Ein Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
- Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
- Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 – ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
- An Ronsdorf gab es Parolen mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
- In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“
- In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.
Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.
Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.
Ukraine: ZDF ist Kriegspropaganda!
Am 21. Juli diesen Jahres behauptete Kleber es ganz direkt: Es gibt keine Faschisten in der Ukraine. Wer auch nur einen kleinen Teil der tatsächlich vorhandenen Quellen zu der gegenwärtigen Ukraine-Krise wahrgenommen hat, braucht vielleicht noch einmal den Video-Beweis. Hier ist er:
Unter solchen Umständen bleibt einem nichts anderes mehr übrig, als die Berichterstattung der staatlichen deutschen Medien als Kriegspropaganda abzutun. Ernsthafter Journalismus ist hier nicht erkennbar – Die Medien dienen der Rechtfertigung der Regierungspolitik. Dass das ZDF in anderen Beiträgen über den Kampf der „Freiwilligenverbände“ (unserer Auffassung nach ist die Bezeichnung „faschistische Söldnerbanden“ angemessener und wertungsneutral zutreffend) auch Helme mit Hakenkreuzen und SS-Runen zeigt und der Kommentar dazu lediglich ausführt, dass sich Freiwillige „aus allen politischen Lagern“ an dem Kampf gegen die „pro-russischen Separatisten“ beteiligen (die übrigens immer noch keinen Anschluss an Russland wünschen), kann einen dann auch nicht mehr verwundern. Damit machten sie international Schlagzeilen. Selbst NBC nahm sich der Sache an – ein Sender, der sicherlich nicht als kommunistischer Propaganda-Sender bezeichnet werden muss.
In der Tat, man kann die Faschisten überall in der neuen, demokratischen, europäischen Ukraine entdecken, denn sie brauchen sich nicht mehr zu verstecken. Sie sind in Form der NPD-nahen Swoboda Bündnispartner auch der CDU-nahen „Vaterlandspartei„, ihnen vertraute man nach dem Sturz der gewählten Regierung im Februar gerne das Verteidigungs- und Innenministerium an.
Wie offen sie sich zeigen, dass erschreckt einen antifaschistischen Menschen fast am Meisten. Hier ein Video von einer Kundgebung in Kiew am 14. Oktober:
Beim Schwenken von Azow-Fahnen, auf denen mit der Schwarzen Sonne und die Wolfsangel (in Deutschland nach § 86a StGB ein verbotenes Zeichen) gleich zwei faschistische Symbole abgebildet sind, skandiert die Bande neben „Ehre der Nation – Tod, um die Feinde!“ auch „Bandera und Schuchewytsch sind Helden der Ukraine!“ Sowohl Stepan Bandera, als auch Roman Schuchewytsch haben mit der UPA im zweiten Weltkrieg auf Seiten der Wehrmacht gegen die Rote Armee gekämpft und einen faschistisch geprägten, antisemitisch und sich russophob äußernden ukrainischen Nationalismus vertreten. Beiden ist tatsächlich unter der neuen Regierung auch der Titel „Held der Ukraine“ verliehen worden. Man bekennt sich zu seinem faschistischen Erbe, und das mit Stolz. Bei der Kundgebung werden passender Weise auch erbeutete Wimpel der kommunistischen Partei verbrannt. Am Ende sieht man noch einige Uniformierte unter den Flaggen des „Rechten Sektors„, der sich noch einmal ganz offen mit der UPA aus dem zweiten Weltkrieg verbindet und sich sogar in deren Tradition sieht.
Wer also sagt, die Faschisten in der Ukraine nicht finden zu können, der ist ein verbrecherischer Lügner – oder er sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht.
(Hinweis: Beachten Sie die Links im Text um weitere Informationen zu den Stichwörtern zu erhalten.)
Nazi-Parolen: Wuppertaler Medienprojekt beschwert sich über Staatsanwaltschaft
Das Wuppertaler Medienprojekt hat Neonazis wegen einer rechtsradikalen Parole angezeigt. Weil die Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Anzeige abwies, legte das Medienprojekt Beschwerde ein. Das Medienprojekt hatte Nazis gefilmt, die in Wuppertal die Parole „Nationalsozialismus jetzt!“ rufen. Die Filmer zeigten die Rechten daraufhin an.
Die Staatsanwaltschaft prüfte die Anzeige, kam aber zu dem Schluss, dass die Parole nicht verboten ist, weil sie nicht zum Repertoire der Nazis im Dritten Reich gehört habe. Deswegen sieht die Staatsanwaltschaft auch keine Volksverhetzung. Die Parole „Nationalsozialismus jetzt“ habe mit den Gräueltaten im Dritten Reich nichts zu tun. Das Medienprojekt hat sich wegen dieser Einschätzung bei der Generalstaatsanwaltschaft beschwert.
Quelle:
Radio Wuppertal