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Unsere Stadtverordneten behalten kein Geld!

Ein Stadtverordneter (also Ratsmitglied) zu sein, gilt als Ehrenamt – aber für dieses Ehrenamt gibt es erhebliche „Aufwandsentschädigungen“!

Jedes Ratsmitglied erhält monatlich eine sogenannte Teilpauschale in Höhe von 214,20 Euro. Zwei Mitglieder können eine Fraktion bilden, dann bekommt der Fraktionsvorsitzende zusätzlich die zweifache Vollpauschale (326,40 Euro), also insgesamt 867 Euro, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zusätzlich die anderthalbfache Vollpauschale, insgesamt 703,80 Euro. Weil die Stadt Radevormwald „nur“ Teilpauschalen auszahlt, gibt es zusätzlich Sitzungsgeld in Höhe von 35,70 Euro pro Sitzung und Person (für maximal 40 Sitzungen im Jahr, was dann 1428 Euro wären).

Außerdem gibt es Verdienstausfall. Auch damit ist in der Vergangenheit betrogen worden, indem fiktive Einkünfte angegeben wurden (wie durch den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Viebach im Jahr 2017), aber prinzipiell ist es richtig, dass Stadtverordneten ein Verdienstausfall ersetzt wird.

Das Linke Forum ist fundamental antikapitalistisch.

Um Ausbeutung als Teil der „menschlichen Natur“ zu rechtfertigen, fördert der Kapitalismus Egoismus bis zur Selbstsucht. Diesem Menschenbild folgen wir nicht.

Wir arbeiten uneigennützig und lehnen alle Privilegien sowie persönlichen Vorteile ab. Wir haben uns verpflichtet, alle Einkünfte aus Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern für die politische Arbeit zu spenden. Hierüber legen wir regelmäßig Rechenschaft ab.

Das Linke Forum will den Ältestenrat abschaffen

2014 wurde der Ältestenrat in Radevormwald gegründet, damals noch unter Bürgermeister Dr. Korsten. Von Anfang an kritisierte das Linke Forum diese Einrichtung. Nach der Kommunalwahl wollen wir ihn endgültig abschaffen.

Der „Ältestenrat“ ist kein Organ des Rates oder der Stadt, sondern ein informelles Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden ohne reale Befugnisse, dafür aber mit einem hochtrabenden Namen.

Weil das so ist, darf der „Ältestenrat“ offiziell keine Beschlüsse fassen und auch keine Anträge behandeln oder in andere Gremien der Stadt einbringen. Das steht auch in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald: „Er (Der Ältestenrat) ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).“

Tatsächlich erfolgt hier faktisch geheim eine „interfraktionelle Abstimmung“, ohne Aufsicht durch den Rat und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Der „Ältestenrat“ ist der Inbegriff der Hinterzimmerpolitik und dient alleine dem Zweck, sich der demokratischen Kontrolle durch den Rat und der Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen.

Mit uns endet die Geheimhaltung.

Bei dieser Kungelei der Parteien (auch mit der AfD!) werden wir nicht mitspielen:
Wenn wir eine Fraktion haben, haben auch wir einen Sitz in diesem “Ältestenrat” – und dann werden wir die Öffentlichkeit über die Inhalte der Sitzungen informieren.

Ältestenrat muss sich schließlich lohnen: Vorlage zum Hauptausschuss schlägt zusätzliches Sitzungsgeld vor

Wie wir mit unserer Pressmitteilung vom 25. September bereits erklärt hatten, beabsichtigt eine Mehrheit der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Stadt, sich künftig für die Sitzungen des Ältestenrates von der Stadt bezahlen zu lassen. Der Ältestenrat ist ein Hinterzimmertreffen zwischen den Fraktionsvorsitzenden und dem Bürgermeister unter Ausschluss von sowohl der Öffentlichkeit, als auch aller anderen Ratsmitglieder. Es dient der „interfraktionellen Abstimmung“, ist kein Beschlussgremium und darf keine Empfehlungen geben.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am vergangenen Mittwoch lag eine überarbeitete Vorlage zur Änderung der Hauptsatzung vor, in der unter anderem auch dieses Extra-Sitzungsgeld enthalten war (§ 9a (2), letzter Satz, in der Vorlage). CDU, SPD und Grüne sahen sich jedoch nicht in der Lage, über die Hauptsatzung zu sprechen: Die Alternative Liste (AL) hatte eine Reihe in der Mehrheit begrüßenswerter Anträge vorgelegt, die diese Fraktionen nach eigenen Angaben (und im Gegensatz zum LF) nicht mehr hatten beraten können. Somit wird sich erst der Rat in seiner nächsten Sitzung morgen, am 5.11.2019, mit der Änderung der Hauptsatzung befassen.

Wir haben es jetzt schriftlich: Die Vorlage der Verwaltung beweist, dass die Fraktionsvorsitzenden Sitzungsgeld und Ersatz des Verdienstausfalls für die Sitzungen des Ältestenrates erhalten sollen.

Wir halten es für erwähnenswert, dass die Nutznießer dieser Regelung, die Fraktionsvorsitzenden, dann auch die Vorschlagenden wären, denn dieser Vorschlag kommt aus dem Ältestenrat selbst. Sie erhalten übrigens, weil sie Fraktionsvorsitzende sind, bereits die dreifache monatliche Aufwandsentschädigung eines normalen Ratsmitglieds.

Das LF stimmt dagegen, Hinterzimmerpolitik mit öffentlichen Geldern auch noch zu fördern und protestiert gegen diese Schamlosigkeit. Man kann nicht verhindern, dass sie sich insgeheim treffen und „abstimmen“, aber wir weigern uns, sie dafür auch noch zu bezahlen!

Radevormwald: Fraktionsvorsitzende wollen im „Ältestenrat“ bezahlt werden

Wir fordern: Kein öffentliches Geld für unverbindliche Hinterzimmertreffen!

LF-Pressemitteilung vom 25. September 2019
bisher unserer Kenntnis nach durch die Lokalzeitungen nicht veröffentlicht

Ende der letzten Ratsperiode wurde in Radevormwald der Ältestenrat gezielt als intransparentes Gremium etabliert. Selbst Ratsmitglieder dürfen nicht an seinen Sitzungen teilnehmen, ausschließlich Fraktionsvorsitzende sind erwünscht. Das richtete sich direkt gegen uns als einzige Gruppe ohne Fraktion im Rat der Stadt. Jetzt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden ihre unverbindlichen Geheimtreffen auch noch mit öffentlichen Geldern persönlich bezahlen lassen!

Dabei war schon die Einrichtung des so genannten Ältestenrats in Radevormwald ein Problem, denn die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gibt vor, dass – natürlich – alle Ratsmitglieder auch an allen durch den Rat gebildeten Ausschüssen teilnehmen dürfen müssen.

Die Stadt Radevormwald schrieb deshalb in der Hauptsatzung fest, der Ältestenrat diene „der interfraktionellen Abstimmung“ und sei „kein Beschlussgremium im Sinne der GO NRW“ (Hauptsatzung, S. 8 § 8a (3)) [Anmerkung: Dies ändert sich auch nach der Änderung der Hauptsatzung nicht]. In der Hauptsatzung wird er nicht als Ausschuss aufgelistet (Hauptsatzung S. 5 ff. § 8). Was der Ältestenrat eigentlich offiziell darstellt, ist seither unklar, aber aus diesem Grund darf er bis heute weder Entscheidungen treffen, noch auch nur anderen, im Sinne der GO NRW echten Gremien der Stadt Empfehlungen geben.

„Die Sitzungen dieses so genannten Ältestenrats sind ihrer Natur nach informell und inoffiziell, da den Ratsmitgliedern die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit zur Teilnahme verweigert wird. Dieser Ältestenrat ist also ein illegitimer Geheimrat. Es ist ein Skandal, dass die Parteienvertreter im Rat so schamlos sind, sich für ihre Hinterzimmertreffen auch noch auf Kosten der Öffentlichkeit persönlich bezahlen lassen zu wollen.“, erklärt hierzu Fritz Ullmann, der fraktionslose Stadtverordnete des LF.

Besonders bezeichnend ist, dass dieser „Vorschlag“ zur Änderung der Hauptsatzung offensichtlich aus dem Ältestenrat selbst stammt. Auch weitere intransparente Änderungen der Hauptsatzung will man bei dieser Gelegenheit durchsetzen, zu denen wir uns in Zukunft noch konkret äußern werden.

Aktuell:

Am heutigen 30. Oktober 2019 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um über auch diese Änderung der Hauptsatzung Radevormwald zu beraten. Das Ortsrecht der Stadt soll künftig der Demokratiefeindlichkeit und Korruption der bürgerlichen Parlamentarier und Parteien nicht mehr schamhaft verdeckt, sondern ganz offen entgegen kommen. Die Presse verschweigt der Öffentlichkeit diesen Plan über einen Monat. Auch die bereits erfolgten Änderungen der Geschäftsordnung des Rates der Stadt müssen in diesem Zusammenhang gesehen werden. Dies sind alles Punkte, die zwingend Thema in der im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahl sein müssen.

Aktualisierung:
Veröffentlichung auf dem Stadtnetz Radevormwald

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.