Anti-Militarismus Bündnis in Wuppertal ruft zu Antikriegstag auf

Wir alle haben es in den letzten Wochen immer wieder mitbekommen: alle möglichen Politiker:innen reden über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, über mögliche Dienst- bzw. Pflichtjahre, über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

Wir Arbeiter:innen sind es, die im größten Maß vom Aufrüstungswahn der Regierung betroffen sind. Insbesondere junge Menschen sind von der drohenden Wehrpflicht betroffen. Sie sind es, die zwangsrekrutiert werden sollen – denn nichts anderes ist die Wehrpflicht. Sie ist der Zwang zum Dienst an der Waffe. Egal ob Bomben-Baerbock oder Panzer-Pistorius – die Politiker wollen sie in den Krieg schicken. Sie sollen andere Menschen für den Profit der Banken und Großkonzerne ermorden und dabei ihr eigenes Leben riskieren. Gleichzeitig wird die Ausbeutung der Arbeiter:innen verschärft.

Aber warum gerade jetzt?

Die Herrschenden bereiten einen neuen Weltkrieg vor. Überall auf der Welt spitzt sich die Lage weiter zu. Ob in der Ukraine, in Palästina, auf Taiwan oder in der Sahelzone: Vielerorts sind heftige Kriege ausgebrochen oder stehen kurz bevor. Aber anders, als es in den Medien dargestellt wird, werden diese Kriege nicht zur Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen „Autokratien“ geführt.
An jedem dieser Kriege verdienen riesige Rüstungskonzerne. Sie verdienen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen. Auch andere Unternehmen, die nicht direkt im Waffenhandel tätig sind, gewinnen im Krieg, nämlich neue Einflussgebiete, in denen sie dann ihre Produkte mit noch mehr Profit verkaufen können. Oder sie investieren in den so genannten „Wiederaufbau“ der zerstörten Gebiete. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie das Geschäft der vorher ansässigen Konzerne, die im Krieg zerstört wurden, übernehmen und sich so bereichern. Genau deswegen fördern und unterstützen sie diese Kriege.
Das System, das hinter dieser Jagd nach Profit steckt, heißt Imperialismus.

Was bedeutet das für uns hier in Deutschland?

Auch deutsche Konzerne gehören zu den Profitierenden dieser Kriege. Aber sie wollen noch mehr; noch mehr Absatzmärkte, noch mehr Einflussgebiete. Um diese Ziele zu erreichen, wollen sie ein Militär, das solche Eroberungskriege führen kann. Dafür brauchen sie Geld und Menschen. Die Last tragen wir auf unserem Rücken, als Arbeiter:innen.
Steuergelder fließen in die Rüstung und nicht in soziale Projekte: Damit Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, wird an jeder anderen Stelle gekürzt – ob bei Sozialleistungen, an unseren maroden Schulen oder an Jugendclubs, Familienzentren, in Einrichtungen für behinderte oder alte Menschen. Die Kinderarmut nimmt zu. Immer mehr Menschen sind auf Armenspeisung angewiesen.
Allein für die Anschaffungskosten von 225 Leopard 2 Panzern könnten 520 Kindertagesstätten gebaut werden. Für die Rüstungskosten der Bundeswehr alleine in 2024 könnte das Deutschlandticket für 17,5 Jahre preisstabil bleiben. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Fakt ist, dass die Bevölkerung die Profitgier und den Rüstungswahn bezahlen soll, während sich die Monopole bezahlen lassen.

Was jetzt?

Lassen wir uns diese Kriegsvorbereitungen nicht gefallen. Wehren wir uns dagegen auf der Straße, in unseren Schulen, Unis oder Betrieben. Organisieren wir uns gegen diese Kriegspolitik!
Gemeinsam voran: Wir leisten Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung!

Unterstützer-Organisationen des Aufrufs:

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO)
Internationale Jugend Hagen (IJ)
Kommunistischer Aufbau (KA)
LF – Linkes Forum
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal (Soli-Net)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Kommt zum Antikriegstag nach Wuppertal!

Wir rufen deswegen gemeinsam zu einer Kundgebung und Demonstration am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, vor dem Hauptbahnhof Wuppertal um 12 Uhr auf! Der Frieden kann nur gegen den Imperialismus erkämpft werden!

Erklärung des Runden Tisches gegen Rechts zum Anschlag auf das Fest der Vielfalt in Solingen

Der Anschlag auf das Fest der Vielfalt in unserer Nachbarstadt Solingen entsetzt uns und wir verurteilen diese Gewalttat auf das Schärfste und sind solidarisch mit den Opfern.

Wir, die Mitglieder des Runden Tisches gegen Rechts, möchten unsere Anteilnahme mit den Opfern und ihren Angehörigen ausdrücken. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle Genesung. Auch jenen, die Zeugen dieser Tat wurden, möchten wir unsere Anteilnahme ausdrücken und hoffen, dass auch Ihnen schnelle Hilfe zuteilwird, um das Erlebte verarbeiten zu können.

Wir halten es jetzt jedoch auch für sehr wichtig, zur Besonnenheit aufzurufen und vor voreiligen Schlussfolgerungen zu warnen.

Zur Stunde ist noch nichts über den oder die Täter und ihre Motive bekannt.

Dennoch haben Faschisten noch in der Nacht begonnen, die Tat für ihre rassistische und damit menschenverachtende Demagogie zu instrumentalisieren. Diese bösartige Instrumentalisierung verurteilen wir ebenfalls. Wieder zeigt sich die Skrupellosigkeit und Gleichgültigkeit, mit der diese verbrecherischen Kreise menschliches Leid für ihre Zwecke bereitwillig ausschlachten.

Gegen die Fuchsjagd: Beitrag des LF auf der Umweltstrategiekonferenz in Berlin

Das Linke Forum möchte den Anteil der Jagd am Artensterben in die Diskussion einbringen. Wir sind auch Teil des Aktionsbündnis Fuchs und wollen daher am konkreten Beispiel des Fuchses die vielschichtigen Auswirkungen direkter Eingriffe durch die Jagd darlegen.

Der Fuchs ist das größte noch verbliebene Raubtier Mitteleuropas. In Deutschland werden nach offiziellen Zahlen der Jagdverbände jährlich rund eine halbe Million Füchse getötet. In Mitteleuropa ist die Jagd häufigste Todesursache für Füchse – Studien zufolge für 56 bis 80 Prozent. Wir geht hier also nicht um einen kleinen Eingriff.

Berufsjäger, die ein finanzielles Interesse an möglichst hohen Abschussquoten haben, sehen in Füchsen Beutekonkurrenten, die es zu eliminieren gilt. Zur Rechtfertigung wird angeführt, Füchse seien eine Bedrohung für andere Tierarten.

Tatsächlich gehen die Bestände vieler Wildtiere als Folge der profit- und nicht bedarfsorientierten Landwirtschaft und der Vergiftung der Umwelt kontinuierlich zurück. Weil darunter auch Tierarten sind, die vom Fuchs erbeutet werden, behaupten Jäger, dass durch die Verfolgung von Füchsen dem Rückgang bedrohter Arten entgegengewirkt werden könnte.

Sie stellen sich dabei als Fachkräfte dar: Das „Wissen“ der Jäger besteht jedoch aus in guter Tradition über Generationen weitergereichten Jägerlatein. Was ein Jäger „weiß“, das „weiß“ er, weil es ihm ein anderer Jäger so sagte, und nicht etwa, weil er sich dieses Wissen mit wissenschaftlichen Mitteln selbst erarbeitet hat.

Tatsächlich lässt sich die Frage, ob Füchse ihre Beutetiere ausrotten, im Hinblick auf das gesamte natürliche Verbreitungsgebiet des Rotfuchses klar verneinen.

Selbst in osteuropäischen Ländern, in denen Hasen noch in großer Zahl vorhanden sind, liegt ihr Anteil in der Nahrung der Füchse unter 10%. Studien im Bliesgau wiesen ihn in den Monaten Januar bis Mai mit 4,8%, sonst mit unter 2% aus, wohingegen keine Verluste bei den in geringen Dichten vorkommenden Rebhühnern und Fasanen festzustellen waren.

Die Jagd hat hat stattdessen schwerwiegende Folgen. Jäger schaden dem Artenreichtum nicht nur durch die Jagd selbst.

In vielen Fällen wurden durch die Einführung von Tieren zur Bejagung in ihnen fremde Ökosysteme diese *destabilsiert*. In Australien wurden Füchse ausgesetzt – einerseits als Jagdwild, andererseits mit dem Ziel, Kaninchen“plagen“ in den Griff zu bekommen. Die Kaninchen wurden ihrerseits zuvor als Jagdwild ausgesetzt. Beides hatte katastrophale Auswirkungen auf den dortigen Artenreichtum.

Die Verbreitung von Wildtierkrankheiten wird durch die Jagd beschleunigt.

Sterblichkeit und Geburtenrate der Füchse erhöhen sich durch die Bejagung. Es gibt mehr Jungtiere, die sich ein eigenes Revier suchen. Dadurch kommt es zur mehr territorialen Konflikten. Seuchen werden somit leichter übertragen und schneller in der Fläche verbreitet.

Die Ausbreitung der Tollwut versuchte man durch die radikale Verfolgung von Füchsen als Hauptträger zu bekämpfen. Weder gelang es, den Fuchs zu dezimieren, noch die Tollwut unter Kontrolle zu bekommen – im Gegenteil stieg die Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit sogar an. Erst als man in den 1980er-Jahren begann, Füchse mit Impfködern großflächig gegen die Tollwut zu immunisieren, wurde die Tollwut besiegt.

Was, wenn die Jagd verboten würde?

In Luxemburg wurde die Fuchsjagd 2015 verboten. Denn für die Bejagung des Fuchses gebe es schlicht und ergreifend „keinen objektiven Grund“. Die Luxemburger Jäger prophezeiten apokalyptische Zustände, die natürlich ausblieben. Es gibt keine Anzeichen für einen Anstieg der Fuchspopulation und keinen Einbruch der Bestände seltener Tierarten.

Auch die Befallsrate der Füchse mit dem Fuchsbandwurm schnellte nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Lag sie im Jahr 2014 noch bei etwa 40 Prozent, war sie 2019 auf weniger als 20 Prozent gesunken.

Die Fuchsjagd im konkreten und die Jagd im allgemeinen ist nicht nur sinnlos – sie ist schädlich.

Der Fuchs ist nur ein Beispiel: Wenn die Umweltkatastrophe mit all ihren Wechselwirkungen gedämpft werden soll, muss das Artensterben gestoppt werden. Es bedroht direkt die menschliche Ernährung. Der Kampf gegen die Jagd, sofern sie nicht selbst der menschlichen Ernährung dient, muss deswegen eines unserer Ziele sind.

Weitere Informationen zu diesem Thema findet Ihr beim Aktionsbuendnis Fuchs und auf Fuechse.info, auf deren Veröffentlichungen wir uns bei der Erstellung unseres Beitrags gestützt haben.

Bild: Tomáš Malík

Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Internationalistisches Bündnis: Bundesweite Proteste setzen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus

„Wir begrüßen die wachsenden antifaschistischen Proteste in ganz Deutschland! An den aktuellen Demonstrationen und Kundgebungen hat sich das Internationalistische Bündnis mit seinen Trägerorganisationen beteiligt. Wir werden dies weiter tun und weitere Proteste initiieren“, so Fritz Ullmann von der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses. „Es ist genau das richtige Signal, dass sich Zehntausende am Wochenende und zu Beginn der Woche unübersehbar an dem Protest gegen die AfD und neofaschistische Kräfte beteiligten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung stärkt sich angesichts der aufgeflogenen Geheimpläne von AfD, Identitärer Bewegung, Werteunion & Co. Das ist der Gegenpol zur Rechtsentwicklung. Die Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, sind widerliches, offen faschistisches Gedankengut! Die rassistische Hetze und Kriminalisierung von Flüchtlingen verurteilen grundsätzlich wir aufs Schärfste!“

Die Petition einer „Grundrechtsverwirkung“ für Björn Höcke haben schon eine Million Menschen unterzeichnet. Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe erinnert in dem Zusammenhang an einen bedeutenden Erfolg, den das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus als Markenzeichen seiner Arbeit erstritt: „Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im September 2019 (AZ 2 E 1194/19 Me) auf unser Betreiben, dass Björn Höcke als das bezeichnet werden darf, was er ist: Ein Faschist! Damit wurde die Grundlage für klare offene Worte für die Öffentlichkeitsarbeit unseres Bündnisses und für viele weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten geschaffen. Im Sprachgebrauch der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist im Gegensatz dazu verharmlosend nur von Rechtsextremismus die Rede.“

Viele Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, sind selbst keine Rassisten oder Faschisten. ‚Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem‘ ist ein gefährlicher Irrweg. Das aufgeflogene Neonazi-Geheimtreffen hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD ein Wegbereiter des Faschismus ist! Sie gibt sich demagogisch als „Protestpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“, aber sie ist selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und Adligen, antikommunistisch und undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet.

Das Internationalistische Bündnis fordert:

Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
Für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Hoch die internationale Solidarität!

Auf zur Engels-Demo in Wuppertal!

Die Welt bebt – Friedrich Engels lebt!

Seit Beginn der Umweltkatastrophe sind wir auf der Welt an einem kritischen Punkt angelangt, der unumkehrlich ist. Hinzu kommen die sich seit 2018 entwickelnde Weltwirtschaftskrise, die Corona-Krise ab dem Jahr 2020 und der Ausbruch des imperialistischen Kriegs in der Ukraine im Jahr 2022. Im Zuge dieser Entwicklungen haben die Herrschenden weltweit eine Phase der Inflation, sozialen Angriffe, faschistischen Entwicklungen und verschärften Repressionen gegenüber fortschrittlichen politischen Kräften eingeleitet. Die in der Geschichte von den Massen hart erkämpften demokratischen Rechte und Freiheiten werden uns Stück für Stück aus den Händen gerissen.

Nun stehen wir auch vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs, denn die seit Jahrzehnten stattfindende imperialistische Expansion der NATO-Mächte provozierte schließlich das imperialistische Russland zu einer völkerrechtswidrigen Invasion in der Ukraine – das bedeutet die Möglichkeit einer nuklearen Eskalation. Wie gewohnt werden die hohen Kosten und Folgen dieses Krieges überall den Lohnabhängigen aufgebürdet.

Ja, das imperialistische Weltsystem befindet sich in einer noch nie da gewesenen Krise, in der ihm jedes noch so unterdrückerische Mittel recht ist, um seine auf Ausbeutung und Zerstörung basierende Ordnung zu bewahren. Dies stellt uns, das Proletariat, jene Klasse der Lohnabhängigen, vor eine Wahl: Untergang in der kapitalistischen Barbarei oder Befreiung durch den Sozialismus. Schon heute sehen wir auf internationaler Ebene, dass die Massen der Arbeiter:innen, Werktätigen, Frauen und Jugendlichen in zahlreichen Widerständen, Protesten oder Streiks für eine alternative Gesellschaft kämpfen, in der nicht die Konzerne und das Streben nach Profit unser Leben bestimmen. Ein größer werdender Teil der kleinbürgerlichen Zwischenschichten – Intellektuelle, Handwerker, Kleinbauern – beginnt, sich diesen Kämpfen anzuschließen, weil die Maßnahmen der Herrschenden auch zunehmend in Widerspruch zu ihren unmittelbaren Interessen geraten.

Der gebürtige Wuppertaler Friedrich Engels, Revolutionär und Mitbegründer der marxistischen Weltanschauung, zeigte schon im 19. Jahrhundert in seinen Werken auf, dass die menschliche Arbeitskraft für den Kapitalismus nichts als eine Ware ist und sowohl Mensch als auch Natur in diesem System zur Ausbeutung verdammt sind. So zeichnete er gemeinsam mit Karl Marx den Weg zu einer Revolution, die die bestehende Ordnung auf den Kopf stellt und eine Gesellschaft erkämpft, in der es um die Bedürfnisse des Menschen in Einheit von Mensch und Natur geht. Aus diesem Grund gedenken wir heute dem revolutionären Vorkämpfer Engels und gehen am 12. August 2023 anlässlich seines 128. Todestages wie jedes Jahr in Wuppertal auf die Straße.

Versammeln wir uns gemeinsam
am 12.8.2023 um 13 Uhr
Döppersberg in Wuppertal-Elberfeld
direkt vor dem HauptBahnhof Wuppertal

Hier den Flyer herunterladen und weiterverbreiten!

Stauffenberg: Niemals ein Vorbild!

Stauffenberg und seine Gruppe aber waren selbst Militaristen und Faschisten, die aktiv am Krieg teilnahmen und für Deutschland keine Ordnung der Gerechtigkeit und Demokratie wollten. Einige haben direkt an rassistischen, antisemitischen und antikommunistischen Massenmorden teilgenommen oder diese selbst befohlen.

Ein Beispiel soll Carl Heinrich von Stülpnagel sein, der Oberkommandierende der 17. Armee. Nach der Eroberung Lembergs (heute Lwiw in der Ukraine) hat dieser „angeregt, zunächst die in den neu besetzten Gebieten wohnhaften antijüdisch und antikommunistisch eingestellten Polen zu Selbstreinigungsaktionen zu benutzen.“ (Bericht der SS-Einsatzgruppe). Tausende wurden ermordet.
Weder Stauffenberg, noch seine Mitverschwörer verdienen irgendeine Würdigung.

Der wirkliche Widerstand gegen Hitler und die deutschen Imperialisten war antifaschistisch!

Ein Gedenken, das Stauffenberg in die Mitte rückt, verrät sich selbst und ist gleichzeitig Geschichtsklitterung. Es gäbe genug andere Beispiele! Aber heute, da auch die deutschen Imperialisten wieder aktiv einen Weltkrieg vorbereiten, ist ein faschistischer Soldat ihnen das bessere Vorbild für ihre menschenverachtende Politik.

Ihn zum Antifaschisten umzudeuten dient auch der Reinwaschung des deutschen Militarismus und stützt die Legende von der „ehrenhaften Wehrmacht“.

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!

Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.