Hakenkreuz in der Kirchstraße

Wieder eine Drohung gegen politische Gegner der Faschisten

Am 20. Januar 2023 wurde im Innenbereich des Wohnhauses von Fritz Ullmann in der Kirchstraße in den Wupperorten von Radevormwald ein Hakenkreuz entdeckt. Die Täter müssen sich Zugang zum Gebäude verschafft haben und scheinen die Tat in Eile verübt zu haben.

Es wurde an der Kellertüre einer unbeteiligten Mietpartei angebracht. Die betroffene Partei hat am selben Tag Anzeige erstattet, so dass die Polizei umgehend informiert war.
Da die Polizei somit bereits in Kenntnis gesetzt war, haben wir den Vorfall mit unseren Bündnispartnern vom Runden Tisch gegen Rechts in Radevormwald und dem Internationalistischen Bündnis in Deutschland besprochen. Unsere Bündnispartner teilen unsere Einschätzung:

Es muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen weiteren gezielten Einschüchterungsversuch und damit um eine Drohung gegen Fritz Ullmann als bekannten Antifaschisten und Repräsentanten sowohl des LF, als auch des Runden Tisches gegen Rechts handelt. Bereits am 7. Oktober vergangenen Jahres wurden faschistische Symbole in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses angebracht, nachdem ab Mitte des Jahres mehrere direkte Einschüchterungsversuche durch Faschisten aus dem Umfeld des ehemaligen Freundeskreises Radevormwald erfolgt waren.

Im Ergebnis der Beratungen informieren wir hiermit die Öffentlichkeit über den Vorfall und Fritz Ullmann erstattet Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, Verwendung verbotener Symbole und Bedrohung gegen Unbekannt.

Dass sich faschistische Täter Zugang zum Wohnhaus eines Antifaschisten verschafft haben, stellt eine neue Qualität der Bedrohung dar. Das zeigt zum Einen wiederum, dass die bisherigen Aktivitäten der diversen Akteure gegen Rechts im Bündnis mit uns Wirkung entfalten, fordert zum Anderen aber auch alle demokratischen Kräfte zu einem engeren Zusammenrücken und gemeinsamen Vorgehen gegen Rechts heraus.

Seit dem letzten Jahr verweigern die bürgerlichen Parteien in unserer Stadt leider jede praktische Teilnahme am Kampf gegen Rechts. Auch wenn wir das ausdrücklich kritisieren müssen, bleibt unsere Hand zu dieser nötigen Zusammenarbeit ausgestreckt.

Die Uellenberg-Rede zeigt, warum wir den Volkstrauertag ablehnen

| Radevormwald | LF-Vertreter:innen haben noch nie an einem Volkstrauertag teilgenommen, ob wir im Stadtrat vertreten waren, oder nicht. Wir begrüßen es, dass zunehmend weniger Menschen an dieser Veranstaltung teilnehmen. Wir lehnen den Volkstrauertag ab, weil er von Beginn an dem Zweck der Instrumentalisierung der Toten, zuerst des ersten und dann beider Weltkriege, für die eigenen machtpolitischen Ziele diente.

Die Rede des 1. stellvertretenden Bürgermeisters Gerd Uellenberg (CDU) zur offiziellen Gedenkveranstaltung der Stadt Radevormwald am Sonntag, den 13.11.2022, in der Aula der Grundschule Wupper war ein Beispiel dieser politischen Instumentalisierung der Kriegstoten und der bewussten Geschichtsklitterung.
So erklärt er, die Menschen Afrikas hungern, weil Russland Getreidelieferungen zurück halte. Dabei verschweigt er mutwillig, was eigentlich jedem bekannt ist: Dass die Menschen Afrikas schon vorher hungerten, und auch jetzt vor allen Dingen deswegen, weil die kapitalistischen Staaten – nur noch zusätzlich motiviert durch Hungersnöte, Kriege und Dürre – mit Nahrungsmitteln auf dem afrikanischen Kontinent spekulieren, den an Rohstoffen reichsten Kontinent seit zweihundert Jahren fast uneingeschränkt ausplündern und jede Bemühung einer afrikanischen Selbstständigkeit mit imperialistischen Methoden bis hin zur Waffengewalt unterdrücken.

Nebenher zu unterstellen, junge Menschen würden sich für den Volkstrauertag nicht mehr interessieren, weil sie „nichts anderes als Frieden und Überfluss kennengelernt haben“, ist blanker Hohn. Deutschland führt seit über 2 Jahrzehnten wieder Kriege (die es nicht „spezielle Militäroperation“ sondern, noch euphemistischer, „Friedensmissionen“ nennt), während 13,8 Millionen Menschen heute in Deutschland in bitterer Armut leben. Dafür trägt Uellenbergs Partei, die CDU, eine ganz erhebliche Mitverantwortung.

Er behauptet weiter, das imperialistische Russland habe mit seinem Angriffskrieg „die längste Friedensphase auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beendet“ – und leugnet damit schamlos den in Folge des von der damaligen CDU/FDP-Regierung unter Kohl und Genscher angetriebenen Zerfalls Jugoslawiens ausgebrochenen jugoslawischen Bürgerkrieg und den nachfolgenden Überfall der NATO und Deutschlands auf Restjugoslawien 1999 gleich mit.

Wir erinnern an das, was er verschweigt:

Ab 1998 hatte sich die NATO einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegen die demokratische Opposition der LDK unter Ibrahim Rugova im Kosovo entschieden und stattdessen die faschistoide UÇK-Terrormiliz unterstützt. 1999 überfiel die NATO Jugoslawien unter dem Vorwand heute nachweislich erfundener Kriegsverbrechen und bombardierte das Land ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung. Den Kosovo erklärte sie danach mit einem Referendum unter Besatzungsbedingungen für unabhängig – das Schema ist heute jedem hinlänglich bekannt, da es von der imperialistischen Putin-Regierung für ihren Ukraine-Krieg übernommen wurde: Erfolgreiche Verbrechen finden eben Nachahmer unter aufstrebenden Verbrechern.

Wozu dient Uellenbergs Geschichtsklitterung?

Solche Auslassungen dienen der Verschleierung der verbrecherischen Methoden, mit denen NATO und Deutschland ihre eigenen imperialistischen Interessen durchsetzen. Neben der eigenen Rechtfertigung dienen sie damit auch der Rechtfertigung neuer Kriege. Was wir alle – hier, in den USA, in der Ukraine und in Russland – in diesen Tagen verhindern müssen, ist, dass der von beiden Seiten ungerechte Krieg in der Ukraine weiter und am Ende zu einem neuen Weltkrieg eskaliert wird. Es ist ein Krieg zwischen dem imperialistischen Russland und dem imperialistischen Block der NATO, der um regionale und globale Vorherrschaft und nicht im Interesse des ukrainischen Volks geführt wird.
Ein neuer Weltkrieg würde atomar geführt und würde Europa verwüsten, gleichgültig welcher Aschehaufen sich danach zum Sieger ausruft.

Runder Tisch: Schilder gegen Rassismus zum zweiten Mal verschwunden

Runder Tisch gegen Rechts kündigt Aktion zum 19.11. an

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 6.11.2022

Am Samstag, den 5. November, teilten Aktivisten des LF mit, dass an zumindest 5 Ortseingängen die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum zweiten Mal seit ihrer Aufstellung verschwunden sind. Sie wurden aus den Rahmen entfernt oder sogar Pfosten und Sockel aus dem Boden gerissen. Da wir keine Informationen von der Stadt erhalten haben, gehen wir davon aus, dass es sich wieder um einen Anschlag der neofaschistischen Szene handelt.

Dieser Vorfall unterstreicht dann nochmals, wie dringend nötig ein entschlossenes und gemeinsames Handeln gegen diese Szene ist. Mit der Aufkleberkampagne “Radevormwald gegen Rechts” kündigen wie unsere erste öffentliche Aktion seit dem Neustart an. Wir wollen am Samstag, den 19.11. von 9 bis ca. 13 Uhr am Markt unseren Aufkleber vorstellen und bieten das Gespräch mit den Einwohner:innen an. Den Aufkleber kann jeder kostenlos – wahlweise gegen kleine freiwillige Spende zur Finanzierung unserer Arbeit – von uns bei dieser Gelegenheit bekommen.

Wir wollen mit dieser Aktion und der Aufkleber-Kampagne sowie in vielen Einzelgesprächen das Bewusstsein für das fortbestehende Problem der neofaschistischen und rechten Szene in Radevormwald vertiefen. Mit dem Aufkleber kann man klar für eine demokratische, bunte Stadtgesellschaft und damit auch solidarisch mit von den Neofaschisten bedrohten Menschen Position beziehen. Wir nehmen diese Kampagne zum Anlass, zeitnah Kontakt zu diversen Vereinen und der Stadtverwaltung aufzunehmen und werden alle demokratischen politischen Organisationen weiterhin laufend informieren.

Für den Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts

– Für Demokratie und Freiheit –

Mit freundlichen Grüßen

gez.

die kommissarischen Vorsitzenden

Fritz Ullmann und Detlef Förster

Neustart des Runden Tisches gegen Rechts: Ein Schritt in die richtige Richtung!

Der Neustart des Runden Tisches gegen Rechts ist gelungen – das begrüßen wir ausdrücklich als einen Schritt in die richtige Richtung.

Besonders hervorzuheben ist die rege Beteiligung von engagierten Radevormwalder Einwohnerinnen und Einwohnern, die die große Mehrheit der Teilnehmer:innen waren, eine unabhängige Finanzierung der Arbeit durch großzügige Spenden noch am Abend ermöglichten und auf deren Einsatz sich der Vorstand nun durch die Bildung einer AG direkt stützen kann.

Es ist also gelungen, neue Mitstreiter, darunter ein hoher Anteil Jugendlicher, für die antifaschistische Arbeit zu gewinnen. Ihr Engagement ist die beste Grundlage für eine große Breite, gesellschaftliche Verankerung der Aktionen und die Realisierung demokratischer Prinzipien bei der weiteren Arbeit.

Das LF wird diesen Prozess der selbstständigen Entwicklung des Runden Tisches gegen Rechts weiter unterstützen und sich an der Arbeit aktiv beteiligen:

Wir werden Arbeitsmittel, technisches Know-How bei der Erstellung von Materialien und unsere Recherchearbeit über die rechte Szene zur Verfügung stellen sowie Spenden sammeln und LF-Aktivist:innen zur personellen Unterstützung von Aktionen des Runden Tisches bereit stellen.

Offener Brief von Fritz Ullmann: „Runder Tisch gegen Extremismus“ ist ein Irrweg

„Gemeinsam handeln gegen Rechts“ bleibt die einzig richtige Losung

Ich erlaube mir unter Berufung auf die Geschichte und meine persönlichen Erfahrungen die Bewertung, dass ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ ganz grundsätzlich und insbesondere jetzt ein schwerer Fehler wäre. Das hat mehrere Gründe.

Eine Gleichsetzung von Links und Rechts ist sachlich falsch – wie auch unaufrichtig – und verbietet sich daher. Linke Bewegungen und Organisationen streben mehr Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit an. Rechte Bewegungen dagegen streben maximale Ausbeutung der Menschen durch Unterdrückung an; durch militärische Autorität im In- und Ausland, durch Gewalt und Zwangsarbeit. Dem Grad nach mögen sich die öffentlich geäußerten Vorstellungen rechter Gruppen unterscheiden, dem Inhalt nach läuft es immer darauf hinaus. Das zeigte sich jüngst deutlich in der Forderung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) nach eigenen deutschen Atomwaffen; zur Durchsetzung deutscher Interessen, wohlgemerkt, nicht etwa zur Abschreckung.

Gleichzeitig gibt es in unserer Stadt keine Probleme mit Linken, gleich welcher Organisationszugehörigkeit; keine Anzeigen, keine Verfahren – keine Straftaten. „Extremismus“ ist auch in dieser Hinsicht ein völlig konstruiertes Problem.

Diese Gleichsetzung nützt nur den Faschisten, ihnen aber in mehrfacher Hinsicht. Es verharmlost sie als „eine Form des Extremismus“ und schwächt die Opposition gegen sie massiv, indem sie die aktivsten antifaschistischen Kräfte ausgrenzt. Unsere Fähigkeiten und Kenntnisse sollen in einem solchen Bündnis fehlen, obwohl wir die politische Organisation der Aktivist:innen sind, die sich in den letzten 15 Jahren ohne Unterbrechung mit der neofaschistischen Szene und ihren parlamentarischen Auswüchsen auseinander gesetzt haben. Wir verfügen über das umfangreichste Wissen und über die größte Erfahrung mit dieser Szene in Radevormwald.

Ein „Runder Tisch gegen Extremismus“ dient in Anbetracht des existierenden Runden Tisches gegen Rechts also nur der Abgrenzung gegenüber fortschrittlichen und linken Kräften – konkret dem LF – und daher auch nicht dem Kampf gegen die Neofaschisten.

Die Vorbehalte gegen den Runden Tisch gegen Rechts werden mit unserem Engagement begründet, man fürchte eine Vereinnahmung durch uns und wolle nicht „vor den Karren des Linken Forums“ gespannt werden; das ist so absurd, wie es nur sein kann.

Für wie stark halten die großen bürgerlichen Parteien uns denn, dass sie fürchten, sich gegen uns am Runden Tisch gegen Rechts nicht behaupten zu können – oder für wie schwach halten sie sich selbst?

Und worin soll eine solche Vereinnahmung überhaupt bestehen? Der einzige Zweck und die Existenzberechtigung des Runden Tisches gegen Rechts ist der Kampf gegen die faschistische Ideologie, ihre Anhänger und deren Strukturen in Radevormwald. Heißt das, dass sie diesen Kampf gar nicht wirklich führen wollen?

Was sind das für „Ängste“? Eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften am Runden Tisch gegen Rechts, also auch mit uns, wird und soll die anderen Parteien nicht dazu bringen, unsere sonstigen Forderungen zu übernehmen, zum Beispiel Karthausen nicht zu bauen, stattdessen die Südstadt zu sanieren, oder den ÖPNV zu verbessern.

Wenn dann die FDP ihr Fernbleiben damit begründet, sie würde keine Einladung von einem „MLPD-Kandidaten“ (mir) annehmen, dann zeichnet das für sich genommen einen MLPD-Kandidaten nicht aus: Die FDP ist in 15 Jahren keiner Einladung zur Mitarbeit am Runden Tisch gegen Rechts gefolgt, gleich wer sie aussprach, ob derjenige parteilos, Grüner, Linkspartei‘ler oder gar UWG‘ler war. Das bleibt bedauerlich, aber sobald die FDP es ändert, werden wir zur Zusammenarbeit auch mit ihr am Runden Tisch gegen Rechts bereit sein.

Ansonsten sei gesagt, dass die Bergische Morgenpost bereits völlig zutreffend berichtete, dass wir als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis auch Kontakte auch zur MLPD als einem unserer Bündnispartner pflegen. Die Kandidatur von LF-Mitgliedern, so auch mir, auf der offenen Liste der MLPD als „Internationalistische Liste / MLPD“ erfolgte in diesem Rahmen. Es geht beim Runden Tisch gegen Rechts aber gar nicht darum, inwieweit wir die MLPD unterstützen oder wo die Rader bei der nächsten Wahl ihr Kreuz machen sollen, so lange sie es nicht bei faschistischen oder faschistoiden Parteien machen.

Wir jedenfalls werden Vorschläge zur Auseinandersetzung mit der faschistischen Ideologie nicht grundsätzlich ablehnen, nur weil sie von anderen unterstützt werden. Die zuletzt von Hans Golombek (SPD) – auch von uns immer wieder in der Vergangenheit – eingebrachte Forderung, Straßen in Radevormwald, die nach faschistischen Funktionären benannt wurden, umzubenennen und ihre Geschichte aufzuarbeiten, begrüßen wir ausdrücklich und werden sie in den Runden Tisch gegen Rechts einbringen, sollte die SPD es nicht tun.

Mit antifaschistischen Grüßen

Fritz Ullmann

Wieder Hakenkreuze in den Wupperorten – Jetzt gemeinsam handeln!

Am Freitag, den 7. Oktober, wurden erneut faschistische Schmierereien in den Wupperorten entdeckt, dieses Mal bei der Baustelle an der Wülfingstraße und damit in unmittelbarer Nähe des Wohnhauses von Fritz Ullmann, langjähriger Antifaschist am Runden Tisch gegen Rechts, Vorstandsmitglied des LF und ehem. Stadtverordneter.

Das Ordnungsamt wurde durch uns informiert und sicherte zu, auch den Baustellenbetreiber zu informieren. Am Montag Morgen waren die Schmierereien (zwei Hakenkreuze, SS, und der Code „88“ für „Heil Hitler“) allerdings noch nicht entfernt. Wir gehen davon aus, dass es sich dabei um eine indirekte Drohung gegen uns im Allgemeinen und Fritz Ullmann im Besonderen wegen unseres Engagements gegen die Neofaschisten des ehemaligen „Freundeskreises Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf handelt.

„Selbstverständlich wird uns das nicht von unseren Aktivitäten abhalten. Im Gegenteil: Es zeigt, dass unsere Aktionen der letzten Wochen wirken. Die Faschisten mussten einige empfindliche Schläge hinnehmen, über die wir zu gegebener Zeit noch ausführlicher berichten werden. Wir würden uns ein konsequenteres Vorgehen der Polizei dennoch wünschen.“ erklärt Fritz Ullmann zu dem Vorfall. Wegsehen jedenfalls wird nichts bringen. Entschlossenes Handeln gegen neofaschistische Akteure, ihre Netzwerke und menschenverachtende Ideologie bleibt richtig und nötig.

Jetzt ist es wichtig, dass antifaschistische Engagement wieder auf breitere Füße zu stellen. Aus der Vorstandstätigkeit im Runden Tisch gegen Rechts können wir berichten, dass dieser am Mittwoch, den 26.10. um 18:30 Uhr ein öffentliches Treffen im Mehrzweckraum des Bürgerhauses vorbereitet. Alle demokratisch gesinnten Einwohner, Vereine, Gemeinden und Parteien unserer Stadt sind eingeladen, sich hier auf überparteilicher Grundlage einzubringen. Das LF wird dort auch seinen aktuellen Erkenntnisstand mitteilen.

Bedrohungen und Schmierereien: Faschistische Gefahr in Radevormwald wächst wieder.

Nachdem seit Juli Neofaschisten um Jonas Ronsdorf (von 2011 bis 2013 als neofaschistische Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ bekannt) wieder versuchen, LF-Mitglieder und politischen Gegner in Radevormwald einzuschüchtern, wurden gestern, am 29.08.22, in den Wupperorten faschistische Schmierereien entdeckt: Zwei Hakenkreuze und der Code „88“ („Heil Hitler“, die 8 steht für das H als 8. Buchstaben des Alphabets) an der Auffahrt zum Wuppermarkt. Sowohl der Penny-Markt als auch das Ordnungsamt wurden durch uns informiert.

Der damals als Rädelsführer der Kameradschaft verurteilte Jonas Ronsdorf versuchte Fritz Ullmann, LF-Vorstandsmitglied und bis 2020 Stadtverordneter im Rat der Stadt, im Juli öffentlich auf dem Busbahnhof einzuschüchtern. Einer weiteren anwesenden Person drohte er: Wenn du dich mit dem sehen lässt, bekommst du Ärger in der Stadt.

„Diese Kameradschaft existiert real weiter“

Von solchen Methoden lassen wir uns nicht einschüchtern, aber diese Entwicklung ist gefährlich. Mit Bedrohungen und Schmierereien hatte es auch 2011 angefangen. Es endete in rechtem Straßenterror mit Anschlägen auf politische Gegner und Migranten.

„Man muss das ernst nehmen. Diese Kameradschaft existiert real weiter, auch wenn sie verboten wurde. Die Faschisten sind noch da, und sie sind weiter aktiv.“, so Ullmann, der maßgeblich an dem Verbot des „Freundeskreises Radevormwald“ als krimineller Vereinigung 2013 beteiligt war.

Werbung am Wuppermarkt: Faschisten finanzieren sich mit eigenem Betrieb

Am Parkplatz des Wuppermarktes hängt eine Werbeplane der Firma „Umzüge Bergischland“. Brisant, denn „Dieses Umzugsunternehmen wird von Faschisten aus dem ehemaligen ‚Freundeskreis Rade‘ geführt und stellt Faschisten ein – zwei von ihnen waren direkt an den jüngsten Einschüchterungsversuchen gegen uns beteiligt. Es dient ihrer Finanzierung und ist faktisch eine neofaschistische Kameradschaft im Gewand einer Firma.“, erklärt Ullmann.

Gegen die weitere Festigung dieser Strukturen muss gehandelt werden. Neofaschistischer Propaganda darf kein Raum gegeben werden. Schlimmere Verbrechen würden die Folge sein. Die Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt sind gefordert, sich gegen diese Gefahr zu organisieren. Solidarität mit den Bedrohten ist nötig – meldet Euch bei uns per E-Mail!

Wir halten eine gemeinsames Vorgehen mit den demokratischen bürgerlichen Organisationen gegen die Neofaschisten und ihren parlamentarischen Flügel, die AfD-Fraktion im Stadtrat, wie es noch 2019 möglich war, für richtig.

Es muss wieder heißen: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Die Pressemitteilung kann hier zur Weiterverbreitung herunter geladen werden.

Bündnis ruft zum Antikriegstag auf: Kommt am 1. September nach Wuppertal!

Wuppertal, 20.08.2022

Wir verurteilen den Angriff des imperialistischen Russlands auf die Ukraine. Ebenso verurteilen wir die provokative Osterweiterung der NATO, die Militarisierung der EU, die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung und das faschistoide Regime in der Ukraine. Keine dieser Mächte will den Krieg in der Ukraine mehr schnellstmöglich beenden, sondern ihn gewinnen.
100 Milliarden Sondervermögen: Für den Krieg ist Geld da. Der Kriegsvorbereitung wird alles untergeordnet: Soziale Sicherheit, die Bekämpfung des weltweiten Hungers und der Schutz des Klimas. Die Zeche soll die Masse der Bevölkerung zahlen, während die Kriegsprofiteure von der Regierung noch entlastet werden. Das akzeptieren wir nicht, deswegen sagen wir auch:
Weg mit der Gas-Umlage! Kein Sondervermögen für die Bundeswehr!

Wir sagen: Der Krieg in der Ukraine muss sofort beendet werden!
Was den Krieg verlängert, lehnen wir ab: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
Die Auseinandersetzung zwischen den imperialistischen Mächten bedeutet die akute Gefahr eines III. Weltkriegs, der ein Atomkrieg sein würde.

Unsere Forderungen:
• Den Krieg stoppen: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Abzug der NATO!
• Stoppt die Waffenlieferungen!
• Aufrüstung stoppen: Kein Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr! Bundeswehr raus aus den Schulen und Unis!
• Keine Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung: Stoppt die Gas-Umlage!
• Stoppt die Preistreiberei bei Gas, Strom und Lebensmitteln: Kampf um höhere Löhne, Lohnnachschlag und Inflationsausgleich bei Rente und Sozialleistungen!
• Abschaffung der militärischen und zivilen Nutzung der Atomkraft! Ausstieg aus der Kohlekraft: Für die Umstellung auf erneuerbare Energien!
• Aktiver Widerstand gegen die Gefahr eines III. Weltkriegs und die Kriegsvorbereitung!
• De-Eskalation im südchinesischen Meer: Beendigung der gegenseitigen Provokationen und der Aufrüstung Taiwans!
• Stoppt den Mord im Mittelmeer: Für das Recht auf Flucht! Gegen die menschenfeindliche und rassistische Benachteiligung von nicht-ukrainischen Geflüchteten!

Die Welt, die Krieg hervorbringt, zu ändern, ist unser Ziel:
Wir gehen für eine Welt ohne Krieg auf die Straße – das muss eine gerechte Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung und im Einklang von Mensch und Natur sein.

Erstunterzeichner des Aufrufs
LF – Linkes Forum im Bergischen Land
MLPD Bergisch Land
Revolutionärer Jugendbund (RJ)
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal

Protest gegen Pfändung von Sozialleistungen vor Sparkasse: § 904 (5) ZPO ist gegen die Ärmsten der Armen gerichtet

Mehrere LF-Aktivist:innen und Unterstützer:innen protestierten am 28. März 2022 ab 16 Uhr gegen die Pfändung von Sozialleistungen vor der Sparkasse in Radevormwald und erreichten dabei viele Anwohner und Sparkassen-Kunden.

Anlass war die Situation unseres ehem. Stadtverordneten Fritz Ullmann, der im letzten Jahr Hartz IV beantragen musste und im Januar diesen Jahres nach mehrmonatiger Wartezeit eine Nachzahlung erhielt, die von der Sparkasse zur Pfändung gesperrt wurde. Hintergrund ist eine Gesetzesänderung, die im Dezember 2021 wirksam wurde.

Gesetz gegen Arme mitten in Weltwirtschaftskrise und Pandemie

Durch eine Veränderung in § 904 (5) ZPO wird der Pfändungsfreibetrag für die „Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gemäß ALG II“ faktisch aufgehoben. Im Falle von Nachzahlungen – die sich oft auch daraus ergeben, dass Anträge durch die Behörde schleppend bearbeitet werden – wurden diese über die Zahl der Monate geteilt und verblieben damit in der Regel unter dem Pfändungsfreibetrag. Daran hat sich nichts geändert, aber: Jetzt gilt diese Regelung nur noch auf Antrag! Diese Neuregelung ist pure Schikane und verursacht nicht zuletzt den Gerichten völlig unnötigen Aufwand. Es stellt einfach nur eine neue Hürde dar, und das in einer Zeit, in der die Menschen durch Inflation und Preissteigerung verschärft in die Armut getrieben werden.

Betroffene müssen Folgendes tun:

  • Zum Amtsgericht (Wipperfürth) und dort unter Verweis auf § 904 ZPO beantragen, dass der Pfändungsfreibetrag für den Monat des Zuflusses der Nachzahlung auf die Höhe der Nachzahlung festgelegt wird.
  • Die eigene Bank darüber informieren, damit die Nachzahlung nicht abgeführt wird.

Das LF nimmt Stellung:

  • Keine Pfändung von Sozialleistungen!
  • Das Gesetz schafft nur eine zusätzliche Hürde und unnötigen bürokratischen Aufwand – Dieses asoziale Gesetz muss weg!
  • Du bist nicht alleine: Wir rufen die Betroffenen auf, sich über info@linkes-forum.de bei uns zu melden und wollen dabei helfen, dass sich die Betroffenen gegenseitig unterstützen.
  • Wir arbeiten mit Bündnis-Partnern, unter anderem zur Bundesweiten Montagsdemobewegung, zusammen, um den Kampf gegen dieses Gesetz zum bundesweiten Thema zu machen.

Hier kann diese Pressemitteilung zur Weiterverbreitung als PDF herunter geladen werden.

Kundgebung! § 904 ZPO – LF lehnt neues Gesetz zur Pfändung von Sozialleistungen ab!

Seit Januar diesen Jahres kämpft unser ehemaliger Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald (2009 – 2020) und Gesamtvorstandsmitglied, Fritz Ullmann, um die Freigabe einer Nachzahlung vom JobCenter gegen die Sparkasse Radevormwald.

Ullmann kam in eine schwierige Lage und hatte monatelang auf die Zahlung der Leistungen warten müssen, weswegen ein höherer Betrag nachgezahlt wurde. Die Sparkasse hat diese Sozialleistungen gesperrt, um Pfändungen zu bedienen. Grundlage ist eine Veränderung des Gesetzes in § 904 ZPO, die ausschließlich im Interesse der Gläubiger ist, denn viele Menschen sind überschuldet und könnten sich sonst ja hinter ihrem Grundrecht auf ein Lebensminimum verstecken.

Ullmann berichtet von seinen Erfahrungen in einem Offenen Brief, den wir hier bereits veröffentlicht haben. Dort heißt es unter Anderem: „Anstatt sachkundiger Beratung gab es heuchlerische Erpressung: Man sehe sich als Vertreter der Gläubiger, die ein Recht auf ihr Geld hätten, und man sei (großzügig!) bereit, das Konto frei zu geben, wenn die Pfändungen von den eingegangenen Sozialleistungen völlig beglichen würden (ich hätte ja genug).“ Auch heute, nach zwei Urteilen zu seinen Gunsten, hat Ullmann sein Geld immer noch nicht von der Sparkasse erhalten. Dem LF gegenüber begründet Ullmann, warum er sich auf das „Angebot“ der Sparkasse nicht einließ:

„Die intransparente Hinhaltetaktik der Sparkasse ist menschenverachtend. Wenn die das mit mir machen, machen die das auch mit anderen.“

Wir erklären uns mit unserem Mitglied und langjährigen Stadtverordneten Fritz Ullmann solidarisch. Wir kritisieren ausdrücklich das Vorgehen der Sparkasse und fordern den Vorstand zu einer Entschuldigung auf. Die Sparkasse muss den Vorfall aufarbeiten und vor allen Dingen ihre Mitarbeiter anweisen, korrekt Auskunft an Betroffene zu erteilen.

Kundgebung: Wir rufen zum Protest auf „Gegen die Pfändung von Sozialleistungen!“
Montag, 28. März, 16 Uhr – vor der Sparkasse, Hohenfuhrstr. 19-21

Wir sagen:

  • Keine Pfändung von Sozialleistungen!
  • Das Gesetz schafft nur eine zusätzliche Hürde und vermeidbaren bürokratischen Aufwand!
  • Dieses Gesetz muss weg!

Hier kann das Flugblatt mit der Erklärung als PDF herunter geladen und weiterverbreitet werden.