Kategorie-Archiv: LINKES FORUM

Informationen und Nachrichten, die speziell das LINKE FORUM betreffen.

Anschläge von Paris: Bekämpft den Wahnsinn mit Vernunft!

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrorismus in Frankreich. Die Anschläge von Paris haben uns die ganze Tragweite der Auseinandersetzungen, in die wir als Einwohner unserer Länder verstrickt werden, erneut vor Augen geführt. Wir müssen angesichts dieses Schreckens zu Umsicht, Vorsicht und, am wichtigsten, Vernunft mahnen.

Wir – Linke, Sozialisten, Kommunisten – sind grundsätzlich solidarisch mit allen Zivilisten, die mit heimtückischer Gewalt angegriffen werden, ob nun durch das türkische Militär oder Selbstmordattentäter des IS. Unsere Gedanken sind bei den ausgelöschten Leben und den Hinterbliebenen, denen wir nun nur noch Kraft im Angesicht unersetzlicher Verluste wünschen können. Die Ereignisse in Paris sind ein Schlag gegen den relativen Frieden in den westlichen Ländern, von denen aus der so genannte Krieg gegen den Terrorismus geführt wird. Sie sollen uns erschüttern und verunsichern.

Der Westen muss jetzt ruhig abwägen, wie er reagiert. Was gestern in Paris geschehen ist darf nicht dazu führen, dass nun reflexiv mit militärischen Mitteln reagiert wird. Das sind Mittel, mit denen der Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Der Westen hat bei seinem Krieg gegen den Terrorismus insbesondere dem islamischen Terrorismus erst zu seiner heutigen Größe verholfen. Es erscheint unlogisch, aber dieser Krieg macht erwiesenermaßen mehr Terroristen, als er umbringt. Seit 2001 hat sich nicht nur die Zahl der international gesuchten Terroristen vervielfacht, auch die Zahl der Angriffe hatte alleine im Zeitraum vom 2001 bis 2012 um 460% zugenommen: Der Krieg gegen den Terror ist gleichzeitig auch das große Rekrutierungsbüro der Terroristen. Bei den durch westliche Staaten meist aus der Luft geführten Angriffen nehmen die westlichen Militärs eine unglaubliche Zahl ziviler Verluste billigend in Kauf. Sie erscheinen den Menschen am Boden dabei wie feige Mörder, die aus der sicheren Höhe den Tod ohne Unterschied auf Terroristen, Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser herab regnen lassen. Dazu foltern und entführen die westlichen Geheimdienste, was das Zeug hält, und fügen damit der Humanität und der Demokratie, die sie zu verteidigen behaupten, international unermesslichen Schaden zu. Das sind die Umstände, unter denen junge Menschen zu Terroristen werden.

Ähnlich wie in Israel und Palästina kalkulieren auch die Terroristen des IS die Vergeltungsschläge der von ihnen Angegriffenen mit ein. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn das bedeutet, den Terrorismus nur mit den Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen. Wird mit militärischen Mitteln Vergeltung geübt, ist das nur eine Bestätigung für die Terroristen die sich gegenüber den „Kollateralschäden“ (den Opfern der westlichen Luftangriffe) als deren Beschützer verkaufen.

Und als wäre die Situation an diesem Punkt nicht schon kompliziert genug, waren und sind westliche Staaten seit Jahrzehnten immer wieder so verantwortungslos, Bündnisse mit religiösen Fanatikern einzugehen, wenn ihnen diese nutzen könnten. Diese wahnsinnige Politik hat ihren Anfang schon Ende der 70‘er des letzten Jahrhunderts in Afghanistan genommen, als die USA dort Gotteskrieger beim Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung unterstützten. Die IS ist das jüngste Kind dieser Familie. So lange der Westen seine Rolle in diesem Spiel verleugnet und stattdessen selbst auf islamistische Terroristen als Handlanger im Kampf gegen seine eigenen Feinde, wie zuletzt in Libyen und Syrien, zurück greift, ist eine Lösung des Problems unmöglich. Die Opfer von Paris klagen nicht nur ihre Mörder an, sondern auch jene, die ihnen die Waffen gaben und geben.

Gleichzeitig muss man denen entschieden widersprechen, die nun einen Zusammenhang zwischen der Religion und dem religiösen Fanatiker leugnen wollen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Terror des Islamischen Staates sowie anderer moslemischer Mörderbanden und dem Islam.

Wie jede Religion, keinesfalls zuletzt das Christentum, ist auch der Islam zu höchster Unmenschlichkeit bei der Durchsetzung seiner Ziele fähig. Dass es zwischen den Moslems teils erhebliche Differenzen bei der Auslegung des Koran gibt, ist dabei nicht wirklich relevant. Moderate Moslems sind ebenso wie moderate Christen bemüht, die oft blutlüsterne und perverse Hetze in ihren „heiligen Schriften“ als Gleichnisse zu verharmlosen, die so nur in einem bestimmten kulturellen Zusammenhang verstanden werden dürften (während sie gleichzeitig die unveränderliche Unfehlbarkeit ihrer imaginären Vaterfigur betonen). Die Wahrheit ist, dass man den irrationalen Aspekt des religiösen Glaubens nicht von dem mörderischen Irrsinn trennen kann, mit dem fanatische Gläubige Ungläubige und Andersgläubige bekämpfen, denn aus dem Glauben und ihrem unterstellten Wissen um die Wünsche ihres Superwesens leiten sie ihre Rechtfertigungen ab – aber das ist keine Eigenheit des Islam. Dabei sind die Fundamentalisten aus allen Lagern stets näher an dem Wortlaut ihrer „heiligen Schriften“. Übrigens: Deswegen nennen wir sie so. Sie berufen sich auf die Fundamente ihrer jeweiligen Religion, und der Keller ist feucht, schimmlig und voller Leichen.

Religionsgemeinschaften sind keine Verteidiger des Friedens sondern selbst-erklärte Feinde des Fortschritts und der Vernunft. Will die Menschheit erwachsen werden, muss sie sich endlich von all diesen Märchen aus der Bronzezeit verabschieden.

Eine Vermischung der Vorfälle mit der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist irrational und kontraproduktiv.

Diese Menschen, die uns in diesen Tagen auch in großer Zahl aus Syrien erreichen, flüchten vor den selben militärisch organisierten Terroristen, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt haben. Sie kommen aus einem Land, dass eine weit strengere und konsequentere Trennung von Religionen und Staat pflegt, als zum Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen (in dessen Verfassung die Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach wie vor verankert ist). Syrien ist ein Staat, in dem traditionell Christen, Juden, Alewiten, Schiiten und Sunniten gleichberechtigt neben einander leben. Diese Menschen tragen weit weniger Schuld an dem Terror als unsere eigenen Regierungen. Wir müssen entschlossen jedem entgegentreten, der die Tragödie von Paris benutzen will, um seine fremdenfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten und Vorurteile gegen diese Menschen zu schüren, die ihre Heimat verließen um ihr Leben zu retten.

Seid stark und beherrscht Euch, zeigt Vernunft im Angesicht der Unvernunft.

CDU-Radevormwald ersetzt Viebach durch Schlüter

Die CDU gibt schon vor der Wahl bekannt, dass Christian Viebach zur kurzfristig angesetzten Wahl des Ortsvorstands nicht mehr kandidiert. Das LINKE FORUM (LF) würde diesen de-facto-Rücktritt begrüßen, wenn denn Viebach die politische Verantwortung für das Scheitern der CDU-Politik damit übernehmen würde.

Hieraus müsste die Partei dann aber auch politische und nicht nur personelle Konsequenzen ziehen. Stattdessen bemühen sich nicht nur CDU und SPD, sondern erschreckender Weise auch ein guter Teil der lokalen Medien, das Ergebnis der Bürgermeisterwahl zu entpolitisieren. Das Versagen der CDU und der SPD in der Bürgermeisterwahl dieses Jahres kann und darf man nicht auf den Skandal um Stalking-Vorwürfe gegen Viebach reduzieren, denn sonst hätten CDU und SPD unter den Briefwählern einen deutlich höheren Zurspruch erfahren müssen. Schließlich war ein erheblicher Teil dieser Stimmen bereits abgegeben, bevor die Ermittlungen gegen Christian Viebach bekannt wurden.

Wir fordern dazu auf, den Wähler wieder ernst zu nehmen!

Die Wahrheit ist, dass die Radevormwalder die Politik und den Kandidaten abgelehnt haben.  Jetzt versucht die CDU mit einem Wechsel ihres Gesichts in der Öffentlichkeit darüber hinweg zu täuschen. Das „neue“ Gesicht heißt Sebastian Schlüter. Mehr ist von dieser Neuwahl nicht zu erwarten, denn einen Wandel der CDU-Politik unter Schlüter, der die Linie von Ex-Frontmann Viebach als dessen Stellvertreter immer mit getragen hat, können wir uns nicht vorstellen, zumal nach wie vor keine selbstkritischen Töne aus der CDU zu vernehmen sind. Wir halten es daher nicht für angemessen, von einem „Umbruch“ bei der CDU zu sprechen.

Aber: Selbst damit verhält sich die CDU immer noch besser als die Stark-SPD, die nicht nur jeden möglichen eigenen Fehler abstreitet, sondern auch den Wähler offen anklagt, ihm jedes Verständnis von Recht und Demokratie abspricht und dann weiter macht, als wäre nichts gewesen.

Radevormwald: Einbringung des Rats-TV scheitert an mangelnder Unterstützung

Politik öffentlich machenIn der letzten Woche hatte Fritz Ullmann noch einmal versucht, die Idee eines Rats-TV als Antrag in den Rat einzubringen. Mit der Unterstützung von sieben weiteren Ratsmitgliedern wäre das auch ohne Fraktionsstatus möglich gewesen. Doch obwohl die Idee eines Rats-TV mittlerweile von verschiedenen Fraktionen propagiert wird, haben lediglich die Ratsmitglieder der Grünen den Vorschlag unterstützt.

Der Antrag (hier kann man den Entwurf herunterladen) wurde den Vorsitzenden der UWG, RUA und der AL zugesandt. Bernd-Eric Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärte Ullmann gegenüber, er sei natürlich für das Anliegen, könne den Antrag aber dennoch nicht unterzeichnen, da er fürchte, er lasse sich in dieser Form nicht kostenneutral realisieren. Auch von anderen Mitgliedern seiner Fraktion erhielt der Antrag keine Unterstützung. Klaus Haselhoff teilte für die Fraktion RUA, den Antrag nach sorgfältiger Abwägung nicht unterstützen zu wollen. Rolf Ebbinghaus von der AL kritisierte, dass der Antrag erst so kurzfristig zugegangen sei – übrigens eine völlig berechtigte Kritik – und gab an, seine Fraktion habe noch erheblichen Beratungsbedarf. Tatsächlich ging der Entwurf des Antrages den anderen Fraktionen erst in der letzten Woche zu, weil das LINKE FORUM davor noch eine andere Möglichkeit geprüft hatte, das Anliegen in den Rat zu bringen.

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings, dass Ebbinghaus in der Sache selbst noch umfangreichen Beratungsbedarf sieht. Er selbst hatte nach der letzten Ratssitzung Ullmann kritisiert, weil dieser nur die Reden des LINKEN FORUMS veröffentlichte: „Die Mitschnitte sind nach seiner Darstellung harmlos, weil sie nur seine eigenen Aussagen wiedergeben, aber nur, wenn er eine vollständige Sitzung abbilden würde, wäre das harmlos.“, so Ebbinghaus in der Bergischen Morgenpost. Letztlich wäre mit dem Antrag genau das erreicht worden – Alle Redebeiträge wären gleichberechtigt nebeneinander der Öffentlichkeit unzensiert und unverfälscht zugänglich.

Die Mitschnitte aus Rat und Ausschuss wird Ullmann übrigens fortsetzen: „Weder die großen Parteien, noch die Stadtspitze haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar dargelegt, warum die Veröffentlichung unserer eigenen Reden nicht legitim sein sollte. Gegen die bisher gegen uns erlassenen Sanktionen gehen wir vor. Und bis zu einer Klärung werden wir unser Vorgehen auch nicht ändern.“

Von der Klage gegen den Rat der Stadt könne man jetzt zwar in keinem Fall mehr abgehen, aber dennoch hofft Ullmann, dass mit dem neuen, unabhängigen Bürgermeister Johannes Mans auch wieder ein normaleres Verhältnis zum Informationsrecht der Öffentlichkeit in den Rat einkehren könnte.

Freitag in Radevormwald: Das LF trifft sich und lädt alle ein, mitzudiskutieren!

WANN: Freitag, 18. September, ab 17 Uhr
WO: Alte Post, Kaiserstraße 55, Nebenraum

Das LF – LINKES FORUM in Radevormwald lädt alle Menschen in der Stadt herzlich ein um darüber zu sprechen, wie es nach dem sensationellen Ergebnis der Bürgermeisterwahl am letzten Sonntag weitergehen kann, soll und muss. Kernthemen werden sein:

  1. Nach der Bürgermeisterwahl in Radevormwald – Zeit für eine Neuwahl des Rates?
  2. Das Informationsrecht der Öffentlichkeit: Warum wir ein Rats-TV brauchen

Weitere Informationen kann man vorab per Email unter info@linkes-forum.de oder per Telefon unter 0160 / 5000 734 erhalten.

Jeder ist willkommen, natürlich auch die Mitglieder anderer Organisationen und Parteien. Wir hoffen auf einen angeregten Austausch verschiedener Ideen.

Eine kleine Einschränkung:
Nazis und Rassisten sind uns ausdrücklich nicht willkommen und ihnen wird bei Erkennen umgehend der Weg zur Tür gezeigt.

Radevormwald: Ullmann will Rats-TV wieder auf die Tagesordnung setzen und sucht Unterstützer

Politik öffentlich machenFritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Arbeit im Rat der Stadt transparenter wird. Bereits zwei Mal hat er den Antrag eingebracht, Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen dritten Anlauf und sucht dafür weitere Unterstützer unter den Ratsmitgliedern.

Denn seit 2012, nachdem die großen Parteien einen Antrag von pro NRW wieder aufgegriffen und unter eigenem Namen durchgesetzt haben, ist es fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, eigene Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzungen setzen zu lassen. In § 3 der Geschäftsordnung des Rates gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Unterstützt ein Fünftel der Ratsmitglieder einen Antrag, muss er ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb wirbt Ullmann jetzt um Mitunterzeichner.

Ein Mitglied der Grünen hatte seine Unterschrift bereits am Sonntag zugesichert.„, erklärt Ullmann. Zwischenzeitlich haben alle Mitglieder der Fraktion der Grünen den Antrag unterzeichnet. „Andere Ratsmitglieder beraten sich heute und morgen mit ihren Fraktionen, ob sie ebenfalls den Antrag unterstützen können.“ Bis spätestens Samstag will er die benötigten Unterschriften zusammen haben.

Ullmann hatte in den letzten Monaten einen einsamen Kampf geführt, indem er seine eigenen Redebeiträge selbst aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht hatte. Er berief sich dabei auf das Recht am eigenen Wort.

Der scheidende Bürgermeister Dr. Korsten hatte hiergegen massiv Front gemacht und Ullmann mit Unterstützung der Ratsmehrheit aus der letzten Ratssitzung ausschließen lassen, da er durch die Aufnahme seiner eigenen Reden die Persönlichkeitsrechte der anderen Ratsmitglieder verletzen würde. Eine unsinnige Behauptung, gegen die Ullmann scharf protestierte. Gegen die Entscheidung des Rates, ihn aus der laufenden Sitzung auszuschließen, leitete er rechtliche Schritte ein. Mit Beginn des Verfahrens sei schon in den nächsten Wochen zu rechnen. „Die Gegner einer Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungen des Rates müssen sich ab diesem Punkt schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich zu verbergen haben.„, so Ullmann.

Den Entwurf des Antrages können Sie HIER lesen.

Radevormwald: LINKES FORUM sucht Gemeinsamkeiten mit alternativen Bürgermeister-Kandidaten

Das LINKE FORUM hat sich rechtzeitig zur Bürgermeisterwahl zehn Standpunkte für Radevormwald gegeben.

Wir bitten nun die Kandidaten Hoffmann und Mans um einen kurzen Kommentar zu unseren Positionen zu 10 Themen, damit wir anhand dieser Antworten noch entscheiden können, ob wir eine ausdrückliche Empfehlung für einen der beiden Kandidaten aussprechen können, oder nicht.

Sehr geehrte Kandidaten zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald,

in der Anlage sende ich Ihnen unsere aktuellen Standpunkte, mit denen wir fortschrittliche Perspektiven für Radevormwald aufzeigen wollen. Im Internet können Sie unsere Standpunkte ebenfalls einsehen:
http://www.linkes-forum.de/?page_id=1532

Das LINKE FORUM hat bisher noch keine Wahlempfehlung für einen bestimmten Kandidaten abgegeben, wenn wir uns auch eindeutig gegen den gemeinsamen Kandidaten von CDU und SPD, Christian Viebach, ausgesprochen haben.
Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang bitten, sich kurz zu den zehn Standpunkten zu zehn Themen, die wir in unserem Positionspapier dargelegt haben, zu äußern, damit wir gegebenenfalls auf dieser Grundlage doch noch eine Empfehlung für Ihre Wahl aussprechen können.

Herrn Viebach senden wir diese Nachricht nicht zu weil eine Unterstützung seiner Kandidatur für uns, wie gesagt, zu keinem Zeitpunkt in Frage kam.

Ich hoffe auf eine baldige Antwort und verbleibe dankend und mit freundlichen Grüßen

Der Vorstand

Radevormwald: CDU-Bürgermeisterkandidat Viebach und die Rolle der SPD

In Radevormwald stellte die SPD bekanntermaßen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU auf: Christian Viebach. Dieser kämpft nun mit dem Vorwurf des Stalkings und hat am Montag, nachdem durch uns mit einem offenen Brief an ihn auch die Presse informiert wurde, eingeräumt, dass auch ein Näherungs- und Kontaktverbot ihm gegenüber von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer leitenden städtischen Mitarbeiterin, besteht. Trotzdem rückt die SPD Radevormwald nicht von CDU-Mann Viebach ab. Wie kann das eigentlich sein?

Die Haltung (oder der Mangel an Haltung) der SPD sind Ausdruck einer völligen politischen Hilflosigkeit. SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Dietmar Stark, der die Rader SPD so eisern in seinem Griff hat wie Viebach den Ortsverband und die Fraktion der CDU, hat kein Konzept jenseits von Viebach und der „großen Koalition“, in der die CDU den Ton angibt und die SPD dafür an den „politischen Erfolgen“ teilhaben lässt. Dass diese Erfolge freilich einem normalen SPD Ortsverband eher zur Schande als zum Ruhm gereichen würden ist dabei nicht sonderlich überraschend, denn inhaltlich findet sich in der Arbeit dieser Groko nur CDU und kein bißchen SPD. Aber so oder so, er muss an Viebach festhalten – Was soll er sonst tun, wenn er mit seiner SPD nicht alleine handeln kann?

Bereits in der letzten und vorletzten Periode des Stadtrats ist die SPD in Untätigkeit und Unvermögen versunken. Anfang der letzten Periode zeichnete sie die Anträge der AL mit, aber mit der AL waren gegen die damalige Zusammenarbeit von CDU, FDP und UWG keine Abstimmungen zu gewinnen. Also drehte sich die SPD wieder einmal um 180° und begann, die Anträge der CDU mit zu unterschreiben – vier Jahre später sind wir im Jetzt angekommen.

Unter Stark hat die SPD sich nicht nur weit davon entfernt fortschrittliche Politik zu machen. Tatsächlich macht sie nicht einmal mehr eine an den Bedürfnissen der lohnabhängig Beschäftigten orientierte Politik – Die Zukunft der städtischen Angestellten in der Bauaufsicht der Stadt legt sie genau so leichtfertig in die Hände Gummersbachs, wie sie fordert, einen Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen nur befristet einzustellen; schließlich, so Stark seinerzeit, sind befristete Arbeitsverhältnisse heute üblich.

Wenn die SPD in dieser Stadt eine Zukunft haben will, dann wäre es für Stark nun an der Zeit seinen Platz zu räumen. Ein Mensch mit Charakter hätte das aber schon längst getan. Die SPD Radevormwald wird Stark also wohl selbst loswerden müssen – dazu aber fehlt ihr im Moment die Perspektive. Sie ist als politische Kraft nicht mehr existent. 9 schweigende Sitze im Stadtrat.

Nun greift die SPD Oberberg ein und fordert von CDU und ihrem eigenen Ortsverband, dass alle Wahlkampfaktivitäten unter dem Namen der SPD in Radevormwald eingestellt werden. Das Logo der Partei und ihre Funktionäre sollen nicht mehr im Zusammenhang mit dem belasteten Kandidaten auftreten. Wie verhält sich die Rader SPD jetzt? Stark behauptet erst einmal wieder, von nichts gewusst zu haben – und widerspricht damit seiner eigenen stellvertretenden Vorsitzenden im oberbergischen Verband, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Sie sagte, der Ortsverband sei bereits am Montag von der Haltung des Unterbezirks in Kenntnis gesetzt worden.

Bildschirmfoto_CDU-OVVZugestehen muss man dem Ortsverband der SPD, dass anscheinend nicht einmal die CDU noch weiß, wie sie mit dieser Lage umgehen soll. Die Mitteilung des Ortsverbandsvorstands, dass sie von Viebachs Unschuld überzeugt sei und zu ihm stehe, war nur kurz auf der Seite des Verbands zu lesen, bis sie dort wieder verschwand.

Viebach widerspricht der Polizei

Es ist derweil wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Viebach sich bereits seit Montag in nicht ganz unwichtige Widersprüche zur Darstellung der Polizei verstrickt. So hat er gegenüber dem WDR erklärt, er sei zu dem Vorwürfen noch nicht befragt worden, die Polizei aber teilt mit, dass er zu zumindest einer Befragung in der Sache einfach nicht erschienen sei.

Es geht hierbei nicht um eine Vorverurteilung. CDU und SPD versuchen mit dieser Behauptung nur darüber hinweg zu täuschen, dass ihr dedizierter Bürgermeister ein Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin hat. Diese gerichtliche Anordnung besteht, das ist ein Fakt, keine Unterstellung und keine Vorverurteilung. Und wie Viebach damit im Falle seiner Wahl umgehen will hat er, trotz unseres offenen Briefes und der Bitte genau dazu doch Stellung zu beziehen, nicht erklärt. Fair will er sein und weitere Verletzungen vermeiden – Wer hier nicht verletzt werden soll, das kann sich jeder nun denken.

Für den Moment jedenfalls werben Viebach und die CDU im Internet weiter mit dem Logo der SPD Radevormwald und die SPD Radevormwald wirbt auf Ihrer Internetseite für Viebach. Vielleicht hofft man wirklich, auch diese Katastrophe einfach aussitzen zu können. Das hat schließlich bis jetzt auch sonst funktioniert und wenigstens ist die Wahl schon bald.

Rade hat Besseres verdient. Aber keiner dieser Leute wird freiwillig gehen. Die Rader Einwohner sind jetzt gefragt. Wenn sie wollen, dass der Spuk in Rade endet, müssen sie die Viebach-Stark-Bande verjagen.

Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.