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Der ALDI am Wuppermarkt und verdorbene Lebensmittel: Ein ekeliges Dauerthema
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Radevormwald: Infostand am 16.1.16 findet leider nicht statt
Das LINKE FORUM (LF) hat Pech: Eine Seuche (der berühmt-berüchtigte gripale Infekt) droht den Vorstand und seine Mitstreiter dahin zu raffen, so dass im Moment keiner da ist, der am kommenden Samstag den Infostand durchführen könnte.
Aus diesem Grund müssen wir unseren ersten Infostand in diesem Jahr leider absagen. Nichts desto trotz werden wir zu anderen Terminen sicher wieder da sein, und wenn es eine dringende Frage gibt, kann man sich unter Kontakt(e) auch direkt an uns wenden.
Debian-Gründer Ian Murdock stirbt unter ungeklärten Umständen mit nur 42 Jahren
Ian Murdock ist tot. Er starb am 28. Dezember 2015. Die Umstände seines Todes sind unklar. Mit Debian hatte er das Linux gegründet, dass wie kein anderes für Gemeinfreiheit, Stabilität und Sicherheit steht und somit vielen Regierungsbehörden und Geheimdiensten ein Dorn im Auge ist. Debian wird seit 2013 auch vom LF eingesetzt.
Das Debian-Projekt hat heute einen Nachruf auf seiner Seite veröffentlicht. Zu den Umständen seines Todes ist zwar nichts Genaues bekannt, allerdings hatte Murdock nur Stunden vor seinem Tod auf Twitter von Misshandlungen durch die Polizei berichtet und einen „Kampf gegen die Polizei“ angekündigt.
„The rest of my life is to fight against the police.. they are NOT friends, so don’t ever ever believe otherwise.“
Übersetzung: „Den Rest meines Lebens werde ich gegen die Polizei kämpfen.. sie sind KEINE Freunde, also glaubt niemals das Gegenteil.“
Unmittelbar vor seinem Tod wurde auf seinem Twitter-Account dann angekündigt, dass er Selbstmord begehen wolle. In Hacker-Kreisen kursiert die These, dass der Twitter-Account zu diesem Zeitpunkt nicht mehr unter der Kontrolle von Murdock stand. Mittlerweile wurde der Account gelöscht.
Das LINKE FORUM trauert um den Verlust eines Menschen, der Gemeinwohl, -interesse und -eigentum im digitalen Zeitalter durch das Manifest von Debian wesentlich voran gebracht hat. Er hat ein Betriebssystem ins Leben gerufen, das ohne jedes Interesse an Profit von einer Gemeinschaft demokratisch weiter entwickelt wird. Debian garantiert seinen Nutzern Unabhängigkeit von staatlicher Überwachung und den Interessen der Software-Giganten sind. Diese Ideale teilen wir.
Murdocks Familie bittet darum, ihre Privatsphäre in dieser schweren Zeit zu respektieren. Wir achten diesen Wunsch, hoffen aber auch, dass die US-amerikanische Justiz die Umstände seines Todes vollständig aufklären wird.
Kondolenz-Erklärungen können an folgende Adresse gesendet werden:
in-memoriam-ian@debian.org
Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten
Braune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.
Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.
24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.
Nicht der einzige Vorfall
In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.
Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.
Groß angelegte Aktion der Rechten
Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:
- Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“ angebracht.
- So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.
- Ein Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
- Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
- Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 – ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
- An Ronsdorf gab es Parolen mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
- In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“
- In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.
Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.
Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.
LINKES FORUM schenkt der Partei die PARTEI Drucker
Position der PARTEI: Kleinstaaterei 2.0 – Trennen verbindet!
Der Vorstand des LINKEN FORUMS (LF) hat beschlossen, dem Ortsverband Radevormwald der Partei die PARTEI einen Drucker aus unserem Bestand zu überlassen. Dies soll ein praktischer Beitrag zur weiteren Verbreitung von PARTEI-Propaganda sein. Als Wahlbündnis, das aus Linken verschiedener Richtungen besteht, wissen wir besser als jeder andere, dass Propaganda ein wichtiger (unverzichtbarer) Bestandteil jedes Parteilebens ist.
Es gilt: Ohne Propaganda, keine Partei!
Die Übergabe des hochwertigen Propaganda-Produktionsgeräts erfolgt heute in einer feierlichen Zeremonie zwischen Tür und Angel. Namhafte Handy-Fotografen werden ebenfalls erwartet. Wir erhoffen uns nach diesem Akt selbstloser Großzügigkeit nicht mehr als ewige Dankbarkeit und fortwährende Vasallentreue vom Ortsverband Radevormwald der Partei die PARTEI, würden uns aber auch über einen Satz Aufkleber freuen.
Die Luftballons sind ebenfalls hübsch.
Gesucht: NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“
In der aktuellen politischen Atmosphäre entwickeln Rechtsextremisten eine hohe Gefährlichkeit, wie dutzende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alleine in diesem Jahr belegen. Das LINKE FORUM (LF) bittet um Unterstützung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen vor Ort.
Das Logo, welches die Gruppe auf Facebook verwendet
Der „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ (s. Logo links) soll am 21.11.2015 in Radevormwald ein Treffen abgehalten haben. Bereits am 3.10.2015 soll die erste Sitzung dieser Gruppe bei einem Rader Wirt stattgefunden haben. Am selben Tag hatte die NPD Oberberg & Remscheid in Radevormwald eine “Wurfsendungsaktion” um 18 Uhr angekündigt. Wo sich die Rechtsextremisten getroffen haben ist bisher unbekannt.
Bei dem “Runden Tisch gegen Links im Bergischen” handelt es sich um eine Vorfeldorganisation der NPD, die von dem notorischen Neofaschisten Stephan Homberg betrieben wird. Homberg war zwischenzeitlich Mitglied des Kreisvorstandes von “pro NRW”, davor engagierte sich bereits für die NPD. Er war Inhaber des rechtsextremen Netzwerks „radeisgeil.de“. Homberg ist Radevormwalder Antifaschisten seit ca. 15 Jahren bekannt und ein ideologisch gefestigter Täter.
Es ist in unser aller Interesse, dass rechtsextreme Aktivitäten frühzeitig aufgeklärt und sich bildende Strukturen der Rechtsextremisten zerschlagen werden – gerade heute!
Wer Informationen über den Treffpunkt dieser Gruppe hat oder rechtsextremes Material in seinem Briefkasten gefunden hat bitten wir, uns zu kontaktieren. Hinweise zu dieser und anderen rechtsextremen Organisationen können per E-Mail oder Post zugesendet werden:
LINKES FORUM e.V.
Postfach 3021
42477 Radevormwald
Alle Hinweise werden auf Wunsch vertraulich behandelt.
Ergänzung: Hier die Veröffentlichung dieser Pressemitteilung im Stadtnetz-Radevormwald.
Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!
Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.
Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.
Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!
In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.
Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.
Heute: Infostand am Wuppermarkt musste leider abgesagt werden
Leider war es durch krankheitsbedingte Ausfälle kurzfristig nicht möglich, den für heute geplanten Infostand am Wuppermarkt durchzuführen. Wir bitten sehr, das zu entschuldigen und werden uns bemühen, den Infostand in den Wupperorten möglichst bald (allerdings frühestens wohl erst in zwei Wochen) nachzuholen.
Zwangsversteigerung: Eine zweite Chance für die Südstadt in Radevormwald
Das LINKE FORUM (LF) macht den Vorschlag, dass die Stadt an der Zwangsversteigerung der 7 Immobilien mit 413 Wohnungen der Gruppe des Spekulanten Nau in der Karl-Goerdeler-Straße teilnimmt. Es soll möglichst die gesamte zur Versteigerung stehende Fläche erworben werden.
Ein Teil des Geldes kann hierbei eventuell wieder in unsere eigenen Kassen zurück fließen, da die Stadt durch die Stadtwerke zumindest indirekt auch Gläubiger der Nau-Gruppe ist. Diese hatte, neben anderen Verfehlungen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nicht weitergeleitet.
Hier können wir als Kommune durch unser Eingreifen viel gewinnen und weiteren Schaden verhindern. Für uns bietet der Erwerb der Immobilien folgende Vorteile:
- Wir haben dann die Möglichkeit, städtischen sozialen Wohnraum zu schaffen.
- Mit dem Gewicht von 413 Wohnungen können wir positiv Einfluss auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Hiervon können die Einwohner überall in der Stadt profitieren.
- Langfristig können durch die Immobilien regelmäßige Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.
- Kurzfristig bringt der durch den Ankauf erworbene freie Wohnraum (ca. 90) eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und erspart somit direkt weitere andernfalls unvermeidbare Ausgaben.
Die Übernahme der Gesamtimmobilien durch einen einzigen Bieter wäre planerisch in jedem Fall am sinnvollsten. Würde die Stadt hier nicht eingreifen, könnte ein solcher Bieter nur aus der Privatwirtschaft kommen. Erfahrungen mit solchen „Großinvestoren“ haben wir mit der Nau-Gruppe schließlich schon gemacht. Daraus gilt es zu lernen. Eine Destabilisierung der gesamten Südstadt wie bei dem Auffliegen der Nau-Gruppe 2009 darf sich nicht wiederholen. Durch den Erwerb der Immobilien verhindern wir nachhaltig, dass wieder Spekulanten in der Südstadt wüten können.
Würden die Immobilien bei der Zwangsversteigerung hingegen in viele kleine Privatwohnungen zerstückelt, ist ein angenehmes Wohnklima auf Dauer nicht mehr herstellbar. Der Sanierungsstand der Wohnungen würde sich dauerhaft auseinander entwickeln. Der Erwerb der Gebäude durch die Stadt ist somit auch von größter Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung des Stadtteils.
Wir haben unseren Vorschlag heute (Freitag, 20.11.2015) in einem Telefonat mit Bürgermeister Johannes Mans erstmals erörtert und werden hierzu bereits Anfang nächster Woche weitere Gespräche mit der Stadtspitze führen.
Ullmann: Geheimdienste versuchen Profit aus dem Terror zu schlagen
Kommentar von Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS (LF) in Radevormwald
Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!
Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.
Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!
Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.
Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.