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Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Am 4. April: Das LINKE FORUM in Radevormwald trifft sich!

Es ist mal wieder Zeit, sich zu treffen. Neben den Themen, die ausschließlich den Rat beschäftigen, werden wir  auch über die Lage der Geflüchteten und den Rechtsextremismus in unserer Stadt reden. Dementsprechend haben wir unser Thema in diesem Monat gewählt:

„Geflüchtete schützen heißt auch
Rechtsextremisten bekämpfen!“

Wir treffen uns wieder unverkrampft im „Burgstübchen“ in der Burgstraße 1 in der Innenstadt zur gemütlichen Runde. Meistens sind wir am Ecktisch zu finden. Dabei ist uns auch die allgemeine Öffentlichkeit höchst willkommen! Wir haben bei diesen Treffen zwar immer bestimmte Themen, aber keine feste Tagesordnung, man kann also einfach loswerden, was man uns immer schon einmal fragen wollte. 🙂

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, wird ebenfalls teilnehmen. Es ist die Gelegenheit, mehr über unsere Politik zu erfahren, und direkt Informationen aus dem Rat zu erhalten!

Weitere Informationen gibt es auch auf Facebook!

Gemeinsame Erklärung zu den Landtagswahlen im März 2016

Es lebe der Internationalismus – Keine Stimme den Reaktionären, Rassisten und Volksverhetzern!

Stärkt den Zusammenschluss der revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland!

Am 13. März finden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Um landespolitische Themen geht es beim Wahlkampf der bürgerlichen Parteien nur am Rande. Er ist davon geprägt, dass sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig mit reaktionären Vorschlägen überbieten, wie man Flüchtlinge noch schäbiger behandeln und abschrecken kann: Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, immer neue Vorschläge, wie sie kriminalisiert werden sollen, und es werden weitere Gesetze zum Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten gefordert. Julia Klöckner/CDU Rheinland-Pfalz fordert, an den deutschen Grenzen Zentren aufzubauen, um Flüchtlinge erst gar nicht ins Land zu lassen. Seehofer/CSU heizt die Stimmung mit der Parole an, in Deutschland würde eine „Unrechtsherrschaft“ ausbrechen, wenn Flüchtlingen grundlegende Rechte gewährt würden. Die Herrschenden haben Angst, dass Flüchtlinge sich in die revolutionäre internationalistische Bewegung in Deutschland integrieren.

Statt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Flüchtlinge bekämpft. An der Spitze dieser Entwicklung steht die Merkel/Gabriel-Regierung selbst. Ihre Flüchtlingspolitik hat weder mit Willkommen noch mit Kultur irgendetwas zu tun. Sie forciert TTIP, das „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Es bedeutet grenzenlose Ausbeutung und Freiheit für das Kapital, während die Grenze für Flucht und Migration dichtgemacht wird. Seit Jahren wird das Asylrecht weiter verschärft. Mit dem Asylpaket II werden reihenweise Staaten als „sichere Herkunftsländer“ deklariert und damit der individuelle Asylverfahrensanspruch ausgehebelt. Die Kasernierung von Flüchtlingen in Massenunterkünften bei gleichzeitigem Arbeitsverbot provoziert familiäre, religiöse und ethnische Konflikte. Das Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ersatz von Geldern durch Sachleistungen, Enteignung der Flüchtlinge an der Grenze versucht sie als Menschen 3. Klasse abzustempeln. Wir treten dafür ein, für die gemeinsamen Interessen zu kämpfen – gegen die Spaltungsversuche der bürgerlichen Flüchtlingspolitik.  Weiterlesen →

Erklärung an die SPD Radevormwald: Grundsätzlich solidarisch mit den Opfern von Vandalismus

Radevormwald, den 7. März 2016

Die Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) bedauert, dass das Bürgerbüro der SPD in Radevormwald zwei mal und damit anscheinend sogar zielgerichtet durch Vandalismus beschädigt wurde. Wir sind uns der Wirkung solcher Angriffe aus eigener Erfahrung bewusst und möchten der SPD Radevormwald daher unsere Solidarität erklären. Wir hoffen, dass keine weiteren Angriffe gegen Mitglieder der SPD oder ihre Einrichtungen erfolgen.

Diese Erklärung wurde von der letzten Mitgliederversammlung des LINKEN FORUM (LF) in Radevormwald beschlossen und dem Vorsitzenden und der Geschäftsführerin des Ortsverbands Radevormwald der SPD postalisch übermittelt.

Ausstellung „Nichts war vergeblich – Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ in Wuppertal

Der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 hat mit einer weiteren Ausstellung wieder einen wertvollen Beitrag zur historischen Dokumentation des Widerstands gegen den deutschen Faschismus geleistet. Im Fokus stehen die ansonsten in diesem Zusammenhang wenig beachteten Frauen.

Passend zum Thema wird die Ausstellung am Internationalen Frauentag, dem 8.März, um 17 Uhr im Lichthof im Rathaus Wuppertal-Barmen eröffnet und ist dort bis zum 18. März zu sehen (zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal).

Wir möchten den Besuch der Ausstellung dringend empfehlen!

Weitere Informationen und das Eröffnungsprogramm findet Ihr auch auf der Internetseite der Wuppertaler VVN-BdA:
wuppertal.vvn-bda.de

„Nazi Kiez“ – Neofaschisten beanspruchen die Wupperorte als ihr Revier

In der Nacht vom 16. auf den 17. Februar 2016 wurden in den Wupperorten (Dahlerau und Vogelsmühle) an mehr als einem Dutzend Stellen rechtsextremistische Sprüche in grüner Farbe gemalt. Darunter waren auch antisemitische Schmierereien und die Forderung, das Verbot der NWDO aufzuheben.

Schwerpunktmäßig waren der Bereich um den Bahnhof Dahlerau, die Kirchstraße, die Kurze Straße und die Keilbecker Straße betroffen. Die Täter stellten klare Bezüge zu Ultra-Kreisen des Fußballvereins BVB Dortmund her. NWDO steht für “Nationaler Widerstand Dortmund”, eine neofaschistische Kameradschaft, die im August 2012 vom NRW-Innenministerium verboten wurde. Der NWDO wiederum hat(te) Verbindungen in die Ultra-Szene von Borussia Dortmund (unter anderem über die so genannte „Borussenfront“).

An mehreren Stellen wurde auch die Ziffernfolge „1312“ gemalt. “1312” ist ein Zahlencode, der für das ebenfalls mehrfach in Radevormwald von Rechtsextremisten und Neofaschisten verwendete “A.C.A.B.” (All Cops Are Bastards / Alle Polizisten sind Bastarde) steht.

Die Polizeiwache in Wipperfürth hat auf unsere Anfrage hin gestern bestätigt, dass mehrere Anzeigen vorliegen und in diesem Zusammenhang ebenfalls wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat gegen die unbekannten Täter ermittelt wird. So oder so entstand erheblicher Sachschaden an Privatbesitz.

Bereits zwischen Freitag und Samstag wurden in den Wupperorten Flugblätter der Partei „Die Rechte Oberberg“ in Briefkästen eingeworfen. Am Sonntag wurden dann kleinere antisemitische Schmierereien unterhalb der Bushaltestelle Dahlerau-Bahnhof entdeckt (bspw. ZOG [„Zionist Owned Government“ / Zionistisch kontrollierte Regierung] neben einem Judenstern).

SPD-BueroIn der Nacht von Sonntag auf Montag wurde dann das Parteibüro der SPD am Markt mit schwarzer Farbe besprüht. Hier wurden allerdings keine offensichtlichen Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund hinterlassen.

Bereits im November letzten Jahres begann diese Serie rechtsextremistischer Propaganda-Delikte und Einschüchterungsversuche gegen aktive Antifaschisten in Radevormwald (wir berichteten wiederholt).

Auf der Webseite des von uns initiierten Dokumentationsprojekts „Radevormwald rechts“ wurden dieser uns andere Vorfälle fotografisch dokumentiert. Bilder zu dieser Aktion kann man hier einsehen. Das Projekt stützt sich auf die freiwillige Mitarbeit von Menschen, die bereit sind, eigene Materialien dort zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie also rechtsextremistische Aktivitäten beobachtet haben, kann man einen entsprechenden Bericht, mit und ohne Fotos, hier direkt auf der Webseite einreichen.

Radevormwald: Dr. Michalides verlässt die AL-Fraktion

Wir bedauern, dass die Auseinandersetzungen innerhalb der AL zum Rückzug von Dr. Michalides aus der AL-Fraktion geführt haben.

Auch wenn das LF natürlich nicht immer mit der AL-Fraktion eine Meinung teilte, teilt und teilen wird, sehen wir sie als Verbündeten im klassischen Sinne und wünschen ihnen nichts Schlechtes. Gleiches gilt allerdings auch für Dr. Michalides als Person. Wir werden versuchen, sowohl mit der AL, als auch mit Dr. Michalides, wann immer das thematisch möglich und sinnvoll ist, weiter konstruktiv zusammenzuarbeiten.

Tipp: Die aktuelle Zusammensetzung des Rates der Stadt Radevormwald (hier klicken) kann man als übersichtliches Diagramm inklusive aller ehemaligen Zusammensetzungen seit der Wahl von 2014 auf der Seite unseres Stadtverordneten im Rat der Stadt Radevormwald, Fritz Ullmann, sehen (dort immer im Menü unter „Stadtrat“).

Radevormwald: Verfahren gegen Viebach eingestellt

Das Verfahren wegen Nachstellung gegen Christian Viebach wird wegen geringer Schuld gegen Zahlung eines dreistelligen Betrages eingestellt. Das gab der ehemalige Frontmann der CDU jetzt gegenüber der Presse bekannt. Zufälligerweise überschneidet sich diese Nachricht mit seiner Genesung von einer unbekannten Krankheit und seiner Rückkehr nach Radevormwald.

Obwohl dieses Verfahren nach seinen eigenen Angaben (Bergische Morgenpost vom 11.02.16) wegen geringer Schuld eingestellt wurde, greift Viebach die Radevormwalder an. Er finde es “bemerkenswert und erschreckend zugleich, dass trotz Unschuldsvermutung Menschen vorverurteilt werden“, so zitiert ihn die Zeitung. Geringe Schuld und Unschuld sind für Viebach also das Gleiche. „Ich bedauere sehr, dass die Vorwürfe, […], die inhaltliche Auseinadersetzung überschattet haben und dadurch die Bürger verunsichert wurden.“

Dabei sind es Viebach und seine Parteien CDU und SPD, die versuchen, eine inhaltliche Auseinandersetzung über ihre Politik zu vermeiden, indem sie Viebachs Stalking-Affaire allein für die Wahlniederlage verantwortlich machen. Andere Gründe kann es gar nicht geben.

Die Radevormwalder aber wollten Viebach und die Politik, für die er steht, so oder so nicht. Das zeigt sich ganz deutlich, wenn man die Ergebnisse der Briefwahlbezirke betrachtet. Auch hier hatte Viebach klar verloren, obwohl die meisten Stimmen bereits vor Bekanntwerden der Stalking-Vorwürfe abgegeben wurden. CDU/SPD erhielten hier 536 von 1783 gültigen Stimmen – auch nur 30,06%!

Wir möchten den Wählern bei dieser Gelegenheit noch einmal danken, dass sie der Politik von CDU und SPD unter Viebachs Führung eine so klare Absage erteilt haben!

Radevormwald hat Besseres verdient – und das hat es dank der Wähler auch bekommen!

Nach Kritik von Ullmann: ALDI prüft Filiale am Wuppermarkt in Radevormwald

Nachdem Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, am 17. Januar auf seinem BLOG einen Bericht über den Verkauf von abgelaufenen Lebensmitteln bei ALDI Nord am Wuppermarkt veröffentlicht hatte, kündigte die Leitung des ALDI-Zentrallagers in Feldmannshaus nun Konsequenzen an: Der fragliche ALDI Markt soll auch in nächster Zukunft regelmäßig kontrolliert werden.

Das LINKE FORUM berüßt die Ankündigung der ALDI-Leitung ausdrücklich. Wir hoffen, dass der bisher regelmäßige Verkauf von abgelaufenen Waren bei ALDI Nord am Wuppermarkt in Zukunft nicht mehr vorkommen wird. Bedauerlich bleibt, dass die mehrfach an die dortige ALDI Filiale herangetragene Kritik zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat und es erst des Schritts an die Öffentlichkeit bedürfte.

Der Verkauf von abgelaufenen oder verdorbenen Lebensmitteln ist ein ein Problem, dass in ganz Deutschland verstärkt auftritt. Es ist eine Folge der kapitalistischen Profitlogik: Es gilt, mit möglichst wenig Personal möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Der Verbraucherschutz wird dabei von den Firmen eher als Hindernis wahrgenommen. Deswegen muss auch der Kunde selbst sein Recht auf frische Ware, für die er schließlich auch bezahlt, zu schützen bereit sein.

Wir werden die Situation auch weiterhin beobachten und gegebenenfalls in der Zukunft eingreifen. Diejenigen, die Kunden des ALDI-Markts sind, werden Ullmann, dessen persönliches Engagement wir ausdrücklich loben, aktiv durch ein offenes Auge bei ihrem Einkauf unterstützen.

Weitere Einschüchterungsaktionen gegen Antifaschisten in Radevormwald: Kampf gegen Rechts intensivieren!

In der Nacht vom Donnerstag, den 14.01., auf Freitag, den 15.01.2016 wurden an mehreren Stellen in den Wupperorten rechte Parolen mit einem blauen Marker angebracht und rechtsextreme Aufkleber geklebt. Ziel waren auch wieder bekannte Gegner der Nazis.

IMG_20160117_174735909Mit “Anti-Antifa” wurden der Hauseingang eines Vorstandsmitglieds der Partei die PARTEI in der Wülfingstraße und, wieder einmal, die Haustür von Fritz Ullmann, Stadtverordnetem des LF, beschmiert. Außerdem wurde mein Name durchgestrichen und diverse Aufkleber am Eingang angebracht. Die Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof und zwei weitere Häuser in der Kirchstraße wurden mit verschiedenen Sprüchen beschmiert. An einer Stelle steht scheinbar “Ultras DO 99”, mutmaßlich ein Hinweis auf den BVB Borussia Dortmund. Auf einen gegenüber dem Bahnhofsgebäude in Dahlerau abgestellten Bus schmierten die rechtsextremen Täter “Asylanten Raus”. (Bilder s. u.)

Das LINKE FORUM verdächtigt zwei Mitglieder des verbotenen Freundeskreises Radevormwald, Marius Dörschel und Eric Fieseler, die in unmittelbarer Nähe der Tatorte wohnen (s. Karte oben, entsprechend gekennzeichnet) und fordert die Polizei auf, konkret in die Richtung des Freundeskreises Radevormwald und seiner Sympathisanten zu ermitteln.

Antifaschistische Arbeit wird intensiviert

RadevormwaldRechts_LogoWir werden uns durch diese Aktionen nicht einschüchtern lassen. Stattdessen werden wir den Kampf gegen Rechts intensivieren. Heute veröffentlichen wir ein Dokumentationsprojekt über rechtsextremistische Aktionen in unserer Stadt. Die Dokumentation erfolgt online und jeder kann an dem Projekt mitarbeiten:
Radevormwald rechts – ein Dokumentationsprojekt

Vorangegangene Berichte:
http://www.ein-linker.de/?p=2547
http://www.ein-linker.de/?p=2561

Hier folgen Fotos (zum Vergrößern anklicken):
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