Kategorie-Archiv: Radevormwald
Radevormwald: Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD
Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.
In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.
Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.
Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.
3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.
Es unterzeichnen:
Rolf Ebbinghaus
Alternative ListeElisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die GrünenFritz Ullmann
LINKES FORUMBernd-Eric Hoffmann
UWGKlaus Haselhoff
parteilos
Radevormwald: Mit Unterschriften gegen den Rader Klüngel
Nach der Beschwerde durch das LINKE FORUM sah sich Bürgermeister Dr. Korsten genötigt, zu erklären, dass Ratsmitglieder als Zuhörer am Ältestenrat teilnehmen können. Praktisch soll es dazu nicht kommen: Die Verwaltung will die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung ändern lassen, damit Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende künftig wieder ohne das Risiko lauschender Ratsmitglieder ungestört mauscheln können.
Wir lehnen den Antrag der Verwaltung nach einer ausführlichen Beratung und auch rechtlichen Bewertung nach wie vor ab, und zwar sowohl formal als auch inhaltlich. Der dritte Satz in §8a (2) der Hauptsatzung “Es gelten die entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse.” soll durch “Die Sitzungen des Ältestenrats sind nichtöffentlich.”. Diese Formulierung schafft keine Rechtssicherheit, denn von nichtöffentlichen Sitzungen sind Ratsmitglieder grundsätzlich nicht ausgenommen – sie haben stattdessen ein Recht, ihnen als Zuhörer beizuwohnen (s. §58 (1) Satz 4 GO NRW). Tatsächlich klärt der Änderungsvorschlag der Verwaltung also gar nichts.
Diese unbeholfenen Versuche, die Öffentlichkeit soweit wie möglich auszugrenzen und das irgendwie mit geltendem Recht zu vereinbaren, beweisen vor allen Dingen eines: Die Verwaltung und die führenden Fraktionen wissen offensichtlich gar nicht, was sie tun.
Aber auch das Ziel des Antrages ist verwerflich: Der Ältestenrat soll zu einem Gremium werden, in dem man frei von jeder Kontrolle ungestört mauscheln kann. Das ist klassischer Klüngel. Es ist nicht im Sinne der Radevormwalder Einwohner und es ist zutiefst undemokratisch. Demokratische Kontrolle funktioniert von unten nach oben. Das ist der ganze Sinn öffentlicher Beteiligung.
Unterschriftenkampagne startet sofort – Bis Mittwoch kann abgegeben werden!
Ab sofort wird das LINKE FORUM Unterschriften sammeln, um den Wunsch der Einwohner nach Demokratie eine Stimme zu geben. Bis Mittwoch Abend sammeln wir so viele Unterschriften, wie eben möglich. Die Unterschriftenliste kann hier auch zum Ausdrucken herunter geladen werden. Wir treffen uns am Mittwoch, den 12.11.14, um 17 Uhr im Hellas Grill (bei Woolworth). Dort können die Unterschriftenlisten auch abgegeben werden. Ansonsten können die Unterschriften (gescannt) per E-Mail an den Vorstand oder per Post an Fritz Ullmann in der Kirchstr. 5 in 42477 Radevormwald geschickt werden (bitte beim Postversand so abschicken, dass die Unterschriften spätestens Mittwoch zugestellt werden!). Am Samstag sammeln wir in der Fußgängerzone und auf den Plätzen in der Innenstadt.
Die gesammelten Unterschriften werden wir dann dem Rat vorlegen. Wenn die Ratsmitglieder mehrheitlich gegen die Interessen der Einwohner entscheiden sollten, dann sollen sie das offen und in vollem Bewusstsein tun!
Vorstand: Kampagne “Politik öffentlich machen!” mit eigenem Budget
Bereits am vergangenen Samstag, den 1. November 2014, hatte der Vorstand für die Kampagne “Politik öffentlich machen!” in Radevormwald ein eigenes Budget beschlossen. Mit diesen Mitteln sollen Materialien zur Aufklärung und Information der Radevormwalder Bevölkerung beschafft werden.
Am heutigen Donnerstag, den 6. November 2014, kommt die Radevormwalder Gruppe zu einem Arbeitstreffen zusammen, um konkrete Aktionen zu planen.
Es bleibt das vorrangige Ziel des LINKEN FORUMS, dass die Politik in Radevormwald transparenter und damit auch wieder demokratischer wird. Daher können wir den Antrag der Verwaltung, die Hauptsatzung in der nächsten Ratssitzung (13.11.2014, TOP 4) zu ändern, nur entschieden ablehnen!
Der Ältestenrat soll künftig wieder unter Ausschluss selbst von Ratsmitgliedern tagen und stünde damit außerhalb des Landesrechts. Aber Radevormwald braucht mehr, und nicht weniger Öffentlichkeit! Die Fraktionsvorsitzenden müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie vor den Mitgliedern ihrer eigenen Fraktionen zu verbergen haben, wenn sie nicht einmal Ratsmitglieder bei Sitzungen als Zuhörer zulassen wollen.
Es ist das ureigenste Interesse der Einwohner Radevormwalds, an der Politik teilnehmen zu können. Dies können Sie nur, wenn die Arbeit der politischen Gruppen innerhalb und außerhalb des Stadtrats öffentlich und nachvollziehbar ist. Deswegen geht es uns nicht nur um den Ältestenrat. Unser wichtigstes Anliegen im Rat ist deswegen die Einführung eines Rats-TV nach dem Vorbild Wuppertals, so dass jeder Einwohner jederzeit die Gelegenheit hat, sich über die Ratssitzungen in Radevormwald zu informieren und die Aussagen der Politiker zu überprüfen!
Jahreshauptversammlung II: Beitritt zum Runden Tisch gegen Rechts ist beschlossene Sache
Mit Spannung wurde im Vorfeld die Diskussion zum “Runder Tisch gegen Rechts – Für Demokratie und Freiheit e.V. “. Es war bis zuletzt nicht sicher, ob die erforderliche Mehrheit der Mitglieder für die Empfehlung des Vorstandes stimmen würden, dem Runden Tisch offiziell beizutreten. Nach kurzer Diskussion konnte der Beitrittsbeschluss aber sogar einstimmig erreicht werden.
Der Vorstand hat bereits beim Runden Tisch um entsprechende Beitrittserklärungen ersucht und wird die Unterlagen voraussichtlich noch vor Ablauf der Woche beim Runden Tisch gegen Rechts einreichen können. Der Vorstand schreibt nun die Mitglieder an und bittet, dem Runden Tisch auch als Einzelpersonen beizutreten, um den Verein bestmöglich zu stützen.
Abzuwarten bleibt, ob das LINKE FORUM einen eigenen Kandidaten für die anstehende Vorstandswahl des Runden Tischs im Dezember stellen wird. Die JHV hat hierzu keine Vorgaben gemacht. Der Vorstand wird sich nun also kurzfristig damit auseinandersetzen müssen, ob eine Kandidatur möglich und sinnvoll ist.
Jahreshauptversammlung I – Berichte: Der Verein wächst und gewinnt an Kraft
Am vergangenen Sonntag, den 2. November 2014, hatte das LINKE FORUM zu seiner regulären Jahreshauptversammlung in Radevormwald eingeladen. Neben dem Bericht des Vorstands und der Ratsvertretung standen verschiedene politische Themen auf der Tagesordnung – und auch vier neue Mitglieder wurden aufgenommen.
Auch die Wahl Ersatzmitglieder des Vorstands stand auf der Tagesordnung. Die drei Ersatzmitglieder kommen aus Radevormwald (2) und Leverkusen (1). Sie übernehmen die Pflichten von vollwertigen Vorstandsmitgliedern jedoch nur, sollte ein amtierendes Vorstandsmitglied vor Ablauf der Periode aus der Vorstandsarbeit ausscheiden.
Berichte von Vorstand und Ratsvertretung
Der Vorstand konnte zur Kassenlage und Mitgliederentwicklung positive Zahlen vorlegen. Gegenwärtig sei das LINKE FORUM durch die Beiträge seiner Mitglieder und verschiedene Einzelspender in der Lage, alle Projekte, die es umsetzen will, auch anzugehen. Innerhalb dieses Jahres hat das LINKE FORUM die auch Zahl seiner Mitglieder in Radevormwald nennenswert steigern können.
Die Ratsvertretung berichtete von Ausgrenzungsversuchen, die wiederholt durch CDU-Fraktion und Verwaltung unternommen würden. Dagegen gehe man entschlossen vor und habe nicht zuletzt in der Auseinandersetzung um das Recht aller Ratsmitglieder, bei den Sitzungen des Ältestenrats teilzunehmen, Erfolge erzielt. Ansonsten versuche der Bürgermeister, Anträge des LINKEN FORUMS möglichst nicht zu behandeln. In diesem Punkt wird man aber nicht nachlassen.
„Wir haben einen Weg gefunden, unsere Anträge so einzubringen, dass der Bürgermeister sie nicht mehr ignorieren können wird.“, erklärte hierzu Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS.
Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu
Am 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.
Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.
Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“
Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).
Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.
Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!
Erklärung der VVN-BdA Wuppertal: Zu den erneuten Schmierereien der Faschisten in Radevormwald
So wenig wie das“Juden raus“ und „Judensau“ der Nationalsozialisten an die Wand gemalte dumme Jungenstreiche waren so wenig sind die erneuten Schmierereien in Rade ein nächtlicher Spaß von ein paar Verwirrten.
Eingeschüchtert werden und mundtot gemacht sollen hier Menschen mit einer klaren antifaschistischen Haltung.
Unsere Solidarität gilt Fritz Ullmann und Michael Ruhland.
Die Menschen im Bergischen Land haben die Verbrechen nicht vergessen, die von den Faschisten hier verübt wurden. Den Straßenterror, die Angriffe und dann die Kemna, die Folter, die massenhaften Morde.
Der Weg in den Zweiten Weltkrieg und in die Vernichtung von Millionen von Menschen begann mit Sprüchen an der Häuserwand.
Die VVN fordert alle demokratischen Kräfte auf:
Stellt Euch den Faschisten in den Weg — jetzt!
Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!
Einschüchterungsversuche von Rechts: Schmierereien direkt an der Haustür
In der Nacht vom 19. auf den 20. September (Freitag auf Samstag) wurde die Haustür des Gebäudes in den Wupperorten, in dem Fritz Ullmann wohnt, mit einer Nachricht beschmiert, die sich direkt an ihn richtet (s. Bild). Fritz Ullmann ist nicht nur Stadtrat für das LINKEN FORUM, sondern auch seit Jahren engagiert im Kampf gegen Rechts.
Wir gehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt, nicht zuletzt wegen der Wortwahl und den Tatmitteln, davon aus, dass die Täter ebenfalls aus dem rechten Umfeld stammen. Der Vorstand des LINKEN FORUMS verurteilt diesen Einschüchterungsversuch, der Teil einer mehrjährigen Serie von Bedrohungen ist. Wir fordern die anderen Parteien dazu auf, nicht weg zu sehen und ebenfalls deutlich zu machen, dass solche Angriffe gegen den persönlichen Lebensbereich von Menschen in Radevormwald, ob sie nun Mitglied des Stadtrats oder einfache Bürger sind, auch von ihnen nicht toleriert werden.
“Man will uns Angst machen. Diese Botschaft sagt wirklich: Wir wissen, wo Du wohnst!”, erklärt Fritz Ullmann, “Aber Angst machen lassen wir uns nicht. Und auch Nazis haben Adressen.” Einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Linkspartei in Oberberg an Faschisten sieht Ullmann derweil nicht: “Wo ich wohne, das weiß hier wirklich jeder.”
Es wurde bereits durch den Hausmeister des Gebäudes Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet. Die Möglichkeit weiterer Straftatbestände werden wir in der nächsten Woche anwaltlich überprüfen lassen. Was getan werden kann, um solche Aktivitäten zu bekämpfen, wird getan.
Ältestenrat schließt Ratsmitglied als Zuhörer aus: LINKES FORUM legt Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein
Fritz Ullmann ist unser Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald. Er hatte die Absicht, an der ersten Sitzung des Ältestenrats am gestrigen 18. August als Zuhörer teilzunehmen. Er wurde der Sitzung verwiesen: Der Ältestenrat sei “ein Gremium, das unter ganz anderen Kriterien zusammgesetzt wurde”, so Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Auch eine Diskussion wollte man nicht zulassen, so dass Fritz Ullmann die Sitzung unter Protest verließ.
Jedes Ratsmitglied hat das Recht, an jeder Sitzung jedes Ausschusses als Zuhörer teilzunehmen (§ 58 (1) GO NRW). Bereits im Fall des Untersuchungsausschusses haben wir dieses Recht gegen die CDU durchgesetzt. Auch der Ältestenrat ist ein Gremium des Stadtrats. Er mag sich anders nennen, ist aber somit wie ein Ausschuss zu behandeln – den Begriff “Ältestenrat” kennt die maßgebliche Geschäftsordnung NRW (GO NRW) nicht. Es kann nicht sein, dass die hier geltenden Bestimmungen ausgehebelt werden, in dem man das Kind einfach anders nennt. Dazu wurde auch noch ein Antrag von Fritz Ullmann im Ältestenrat behandelt (betr. Barrierefreiheit). Er hätte daher nicht nur anwesend sein dürfen, sondern sogar Rederecht zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt verlangen können.
Die Verwaltung und die Mehrheit der im Rat vertretenen Parteien pflegen schon seit Jahren eine Politik, die mehr an Geheimräte als an die Transparenz moderner Demokratien erinnert. So weigert sich der Rat mehrheitlich nach wie vor, Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen grundsätzlich zuzulassen. Lächerlich: Man verweist auf den Datenschutz. Die Aussagen der Ratsmitglieder sind offensichtlich nicht ungefiltert für die Öffentlichkeit, die sie gewählt hat, bestimmt. In dieser Atmosphäre war es unserer Auffassung nach überhaupt erst möglich, dass es zu derartig umfassenden Rechtsverstößen wir im Fall des vom Land geförderten Wülfingmuseums gekommen ist.
Wir stehen konsequent gegen jede Hinterzimmer-Politik und setzen uns nach wie vor für ein Ende solcher “Geheimräte” ein.
Wir werden daher die gebotenen rechtlichen Schritte einleiten. Fritz Ullmann hat bereits heute Morgen eine schriftliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Wir gehen davon aus, dass die Kommunalaufsicht unsere Rechtsauffassung teilen wird. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden wir auch weitergehende rechtliche Mittel ausschöpfen, damit auch in Radevormwald ein Mindestmaß an politischer Transparenz hergestellt wird.