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Stadtrat / Karthausen: Rechnungsprüfungsamtsbericht legitimiert Ankauf von Land ohne Ratsentscheidung nicht

Bürgermeister Mans hat zuletzt auf der Bürgerversammlung am Montag noch behauptet, dass der Ankauf von Flächen in Karthausen auch ohne Kenntnis des Rates in Ordnung war. Zu diesem Schluss sei das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht gekommen, der am folgenden, gestrigen Dienstag im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert wurde. Dies entspricht so nicht den Tatsachen.

Nach der Diskussion im Rat ist klar: Der Bericht des Rechnungsprüfungsamt sagt nicht, dass der Ankauf der Flächen im Abschnitt 1 des geplanten Baugebiets im Landschaftsschutzgebiet Karthausen in Ordnung gewesen wäre. Der Bericht konnte nur nicht ausschließen, dass das Verfahren in Ordnung gewesen sein „könnte“. Grundlage wäre dann ein Passus in der Hauptsatzung der Stadt – den das Rechnungsprüfungsamt im gleichen Bericht empfiehlt, zu ändern. Dieser Passus ist § 12 Abs. 1 Satz 2:

Zu den Geschäften der laufenden Verwaltung gehören Rechtsgeschäfte bis zu einem Nettowert unter 20.000 Euro sowie der An- und Verkauf von Grundstücken auf Vorschlag der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH bis zur Höhe der für derartige Grundstücksgeschäfte im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel.

Dabei steht aus unserer Sicht in Frage, ob diese Mittel im Haushaltsplan korrekt und nachvollziehbar ausgewiesen waren. Der Passus selbst ist hoch problematisch, denn er hebelt die Finanzhoheit des Rates der Stadt aus und gibt letzten Endes die Entscheidungsgewalt über erhebliche Mittel in die Hände der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfG). Schlimmer wird dieser Vorgang dadurch, dass der Verantwortliche sowohl für die Stadt Radevormwald, als auch für die WfG tätig ist. Ein schriftlicher Vorschlag der WfG existiert nicht. Wir sind nicht die einzige Gruppe im Stadtrat, die dies alles für unzulässig hält.

Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Fakten der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden müssen. Vertraulichkeit kann die Stadtverordneten nicht binden, wenn der Bürgermeister Ergebnisse von dieser Tragweite in der Öffentlichkeit falsch darstellt. Wir sind für Transparenz angetreten. Hier und heute stellen wir sie her.

Radevormwald: Fraktionen wollen 2017 drei Mal so viel Geld ausgeben

Ullmann warnt: Erhöhung nicht nur unberechtigt, sondern auch unrechtmäßig!

mehr-geld-fuer-die-politikDas LINKE FORUM (LF) hat in der 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.12.2016 beantragt, die Entscheidung über die Erhöhung der Zuwendungen an Fraktionen und Fraktionslose zu vertagen, bis der tatsächliche Bedarf ermittelt und einige konkretere Fragen beantwortet wurden. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Fraktionen wollen sich ihre Bezüge verdreifachen – und weigern sich gleichzeitig, ihren Bedarf prüfen zu lassen. Bis auf die AL stimmte keine Fraktion unserem Antrag zu. Die Entscheidung liegt nun beim Stadtrat am 13.12.2016.

Die Ermittlung des Bedarfs ist dabei keine Kleinigkeit, sondern eine zwingende Voraussetzung für eine solche Änderung. Besonders, wenn die Kosten durch die Entscheidung von ca. € 9.000 auf bis zu € 31.000 ansteigen werden – auf mehr als 300%. So war aus einer aktualisierten Tischvorlage der Verwaltung zum Haushalt des nächsten Jahres zu ersehen.

Wurde gar nicht geprüft? (Dr. Michalides)

Konkret beantragte das LF, „die Verwaltung zu beauftragen, den tatsächlichen Bedarf der Fraktionen anhand der vorliegenden Abrechnungen seit 2009 (letzter Änderung der Fraktionszuwendungen) zu prüfen.“ Dabei handelt es sich eigentlich um keine freiwillige Entscheidung. Will sich ein Stadtrat mehr Geld genehmigen, so muss er eine solche Prüfung vornehmen. Der bloße Vergleich mit anderen Städten ist dabei ausdrücklich unzulässig. So regelt es der Erlass „Zuwendungen kommunaler Körperschaften an Fraktionen und Vertretungen“ (hier herunterladen) (S. 7, Punkt 4.), auf den sich der Ältestenrat bei der geplanten Erhöhung selbst beruft.

In diesem Geheimrat wurde hinter verschlossenen Türen, zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden und unter Ausschluss selbst der Ratsmitglieder, über die Erhöhung diskutiert, bevor sie die Verwaltung dem Hauptausschuss vorlegte. “Wenn diese Verdreifachung der Zuwendungen irgendwie gerechtfertigt ist, dann stellt sich doch die Frage, wie die Fraktionen bisher ihren Aufgaben überhaupt angemessen nachkommen konnten.“ Deswegen müssten ihre Abrechnungen geprüft werden, bekräftigte Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF.

Selbst-Alimentierung ist unsäglich. (AL)

Die Diskussion zu unserem und dem Antrag von Dr. Axel Michalides, der sich zumindest gegen eine derartig drastische Erhöhung aussprach, entwickelte sich energisch. Für die AL machte Rolf Ebbinghaus klar: „Die Selbst-Alimentierung von Gremien ist völlig falsch, der Gesetzgeber müsste hier dringend handeln!

Dr. Michalides fragte nach: „Hat eine ordentliche Prüfung des Bedarfs stattgefunden?“ Bürgermeister Mans antwortete darauf ausweichend: Wenn die Fraktionen schon klar sagten, dass sie defizitär arbeiten, könne man wirklich nicht mehr prüfen. Ullmann und Dr. Michalides fanden das nicht nachvollziehbar. Für Thomas Lorenz von RUA konnte der Vergleich mit anderen Städten ebenfalls nicht ausreichend sein. (Anm.: RUA und Dr. Michalides haben kein Stimmrecht im Hauptausschuss und gehören diesem nur mit beratender Stimme an.)

Wir haben keine eigenen Mittel. (UWG)

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, verteidigte die Erhöhung. Das Geld sei ja nicht für die Mitglieder der Fraktion. Die Erhöhung bedeute die „Möglichkeit, vernünftig zu arbeiten“.

Der Vorsitzende der UWG-Fraktion, Eric Hoffmann, sah es ähnlich. Die UWG erhebe keine Mitgliedsbeiträge, um Leute nicht von der Mitarbeit abzuschrecken, daher sei sie auf mehr Geld für ihre Arbeit angewiesen. Das erklärt natürlich auch, warum die UWG so gerne Geld für karitative Zwecke spendet. Es ist nicht ihr eigenes Geld.

(Ergänzung vom 11.12.2016: Der UWG-Pressesprecher, Armin Barg, hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, die wir niemandem vorhalten wollen: http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article61495-2075.html)

Der langen Debatte folgte die Abstimmung:

Ja: LF, AL
Nein: CDU, SPD, UWG, Grüne, FDP, pro Deutschland
Enthaltung: 1 CDU-Mitglied

Damit wurde der Antrag des LF, die Entscheidung über eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen bis zum Abschluss einer ordentlichen Prüfung zu vertagen, abgelehnt.

Erhöhung wäre völlig falsches Signal. (LF)

Nachdem die Entscheidung somit nicht vertagt wurde, empfahl der Hauptausschuss gegen die Stimmen von LF, AL und FDP (bei der Enthaltung jeweils eines CDU- und UWG-Mitglieds) dem Rat, die Erhöhung einfach zu beschließen – ohne Prüfung, nur auf der Grundlage, dass die Fraktionen angeben, „mehr“ Geld zu brauchen und in anderen Städten schließlich auch mehr gezahlt wird.

Diese Empfehlung des Hauptausschusses ist also eigentlich ein Aufruf zum Rechtsbruch an den Rat der Stadt. Unser Antrag hat dabei erst einmal nichts anderes bezweckt, als vor einer politischen Debatte Rechtssicherheit herzustellen. „Wir haben die anderen Parteien, ihre Fraktionen und die Verwaltung mit unserem Antrag über die Unrechtmäßigkeit einer willkürlichen Erhöhung ihrer Zuwendungen informiert. Wir werden unseren Antrag erneut dem Rat vorlegen und in der Zwischenzeit rechtliche Schritte prüfen.“, so Ullmann nach der Hauptausschusssitzung. „Wenn der Rat unserem Antrag entgegen besseren Wissens nicht folgt, müssen wir diesen Griff in die Stadtkasse mit anderen Mitteln verhindern.

Auch politisch ist unsere Position klar:
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, während der Stadtrat freiwillige Leistungen kürzt, um den Haushalt auszugleichen, würde jede Erhöhung ein völlig falsches Signal an die Bürger senden.“, erklärte Ullmann im Hauptausschuss für das LF.

Radevormwald: Ullmann will Rats-TV wieder auf die Tagesordnung setzen und sucht Unterstützer

Politik öffentlich machenFritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Arbeit im Rat der Stadt transparenter wird. Bereits zwei Mal hat er den Antrag eingebracht, Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen dritten Anlauf und sucht dafür weitere Unterstützer unter den Ratsmitgliedern.

Denn seit 2012, nachdem die großen Parteien einen Antrag von pro NRW wieder aufgegriffen und unter eigenem Namen durchgesetzt haben, ist es fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, eigene Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzungen setzen zu lassen. In § 3 der Geschäftsordnung des Rates gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Unterstützt ein Fünftel der Ratsmitglieder einen Antrag, muss er ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb wirbt Ullmann jetzt um Mitunterzeichner.

Ein Mitglied der Grünen hatte seine Unterschrift bereits am Sonntag zugesichert.„, erklärt Ullmann. Zwischenzeitlich haben alle Mitglieder der Fraktion der Grünen den Antrag unterzeichnet. „Andere Ratsmitglieder beraten sich heute und morgen mit ihren Fraktionen, ob sie ebenfalls den Antrag unterstützen können.“ Bis spätestens Samstag will er die benötigten Unterschriften zusammen haben.

Ullmann hatte in den letzten Monaten einen einsamen Kampf geführt, indem er seine eigenen Redebeiträge selbst aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht hatte. Er berief sich dabei auf das Recht am eigenen Wort.

Der scheidende Bürgermeister Dr. Korsten hatte hiergegen massiv Front gemacht und Ullmann mit Unterstützung der Ratsmehrheit aus der letzten Ratssitzung ausschließen lassen, da er durch die Aufnahme seiner eigenen Reden die Persönlichkeitsrechte der anderen Ratsmitglieder verletzen würde. Eine unsinnige Behauptung, gegen die Ullmann scharf protestierte. Gegen die Entscheidung des Rates, ihn aus der laufenden Sitzung auszuschließen, leitete er rechtliche Schritte ein. Mit Beginn des Verfahrens sei schon in den nächsten Wochen zu rechnen. „Die Gegner einer Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungen des Rates müssen sich ab diesem Punkt schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich zu verbergen haben.„, so Ullmann.

Den Entwurf des Antrages können Sie HIER lesen.

Streit um Mitschnitte in Radevormwald: Auch Reden aus Ratssitzungen werden veröffentlicht

Politik öffentlich machenSeit einigen Tagen werden wir von Verwaltung, anderen Parteien und in den Zeitungen scharf für unsere Entscheidung kritisiert, unsere eigenen Redebeiträge zu veröffentlichen. Der Rat will in seiner Mehrheit verhindern, dass Inhalte aus den öffentlichen Ratssitzungen ungefiltert öffentlich bekannt werden. Die Kritik an unserem Vorgehen spricht schon deswegen für sich selbst.

Wir teilen mit, dass die Mitschnitte unserer Redebeiträge aus der letzten Ratssitzung vom 14. April heute auf unserer Internetseite mit einer kurzen Kommentierung veröffentlicht werden.

Gegen den Vorwurf, Mitschnitte hätten wir heimlich angefertigt, wehren wir uns entschieden. Es ist ein durchsichtiger und schamloser Versuch, unser legitimes Anliegen zu diskreditieren, zumal der Bürgermeister für seine Behauptung, unser Vorgehen wäre rechtswidrig, bis heute den Beleg schuldig blieb. Wir haben immer in aller Öffentlichkeit gehandelt und unseren Standpunkt mehrfach auch im Internet erklärt. Wir werden unsererseits rechtliche Schritte prüfen lassen, sollten unsere Gegner auf dieser falschen Darstellung beharren.

Wir fragen: Warum versuchen die anderen Parteien so beharrlich, zu verhindern, dass sie nachweislich richtig und wörtlich zitiert würden? Was haben sie zu verbergen? Es sollte auch in ihrem Interesse sein, dass Wortbeiträge uneingeschränkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nur so kann man sich schließlich ein objektives Bild über ihre Arbeit machen – oder ist es gerade das, vor dem die anderen Parteien Angst haben?

Unserer Ansicht nach fürchten sich gerade die großen Parteien, nach dem nächsten Skandal oder einfach dem nächsten Richtungswechsel ihrer Fraktionen mit ihrem “Geschwätz von Gestern” (frei nach Konrad Adenauer) konfrontiert zu werden.

So eine Angst ist uns fremd: Wir handeln möglichst konsequent und stehen ansonsten zu unseren Fehlern. Den Interessen unserer Wähler sind wir verpflichtet und scheuen uns nicht, ihnen gegenüber Rechenschaft abzulegen.


 

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