Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Wahlprüfsteine des rga: 6. Neubaugebiet Karthausen

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

6. Frage: Was fordern Sie für das Neubaugebiet Karthausen?

Wir fordern den Stopp des Neubaugebiets sowohl aus Umweltschutz-, als auch städteplanerischen und prinzipiellen Gründen.

1. Durch das Neubaugebiet wird eine Fläche von 15 Hektar versiegelt, teilweise im Landschaftsschutzgebiet. Dieses Gebiet ist auch als Bewegungs- und Jagdraum für die Tierwelt wichtig. So ein Flächenfraß ist Ausdruck der fixen Idee, dass „Wachstum“ alle Probleme lösen würde. Das lehnen wir grundsätzlich ab.

2. Die Infrastruktur der Stadt müsste sich völlig verlagern, um den Bedürfnissen des neuen Stadtteils gerecht zu werden, von der Schule, über den Einkauf bis zur Straßenführung. Das wird Probleme in anderen Stadtteilen verschärfen. So lange die Missstände in den bestehenden Stadtgebieten nicht beseitigt sind, macht ein Neubaugebiet städteplanerisch keinen Sinn.

3. Die Flächen in Karthausen sind durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken des Rates angekauft worden. Das war etwa anderthalb mal so viel Geld, wie nötig gewesen wäre, um die Südstadt – wie wir es forderten – zu kaufen und zu kommunalisieren, so dass dort endlich menschenwürdige Wohnbedingungen geschaffen werden können. Die Stadtspitze hatte mit Karthausen nicht das Wohl aller im Sinn, sondern den Gewinn aus dieser Landspekulation.

All das kann man nicht einfach hinnehmen und versuchen, das vermeintlich Beste daraus zu machen. Das Neubaugebiet Karthausen war, ist und bleibt ein prinzipieller Fehler, dessen Ausführung wir mit allen uns jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen werden. Wir sind die einzige zur Wahl stehende Partei in Radevormwald, die das Neubaugebiet Karthausen weiterhin ablehnt.

Wahlprüfsteine des rga: 5. Schnelles Internet

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5. Frage: Stichwort „Breitbandausbau“: Da hapert es nach wie vor. Wie kann der Ausbau schneller und verbessert werden?

Einem schnellen Ausbau des Internets in der Fläche stehen die Profit-Interessen der Internet-Konzerne entgegen. Die Außenortschaften vollständig mit Breitband zu versorgen ist kein technisches Problem, sondern nur eine technische Herausforderung, die man lösen kann. Das Problem ist der Kapitalismus: Große Investitionen schmälern die Profitrate, also das Verhältnis zwischen Investition und Profit. Dort wohnen auch „zu wenige“ Menschen. Das heißt nicht, dass es sich nicht trotzdem lohnen würde – es lohnt sich nur nicht genug. Damit es sich genug lohnt, sollen öffentliche Gelder fließen. So werden Internetprovider dafür bezahlt, noch mehr Geld verdienen zu können. Natürlich sind die meisten Fördermaßnahmen an eine Vergabe an die freie Wirtschaft gebunden – damit auch klar ist, wer hier gefördert wird.

Wir werden eigene Lösungen entwickeln müssen. Es ist viel mehr machbar, wenn man kostendeckend und nicht profitorientiert plant. Die Stadt hat die Möglichkeit, mit den Stadtwerken direkt einzugreifen. Wir wollen die Menschen dauerhaft mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung versorgen und die Kosten durch Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer decken.

Wahlprüfsteine des rga: 4. Angebote für Jung und Alt

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4. Frage: Welche Angebote kann man speziell der älteren Generation und den Jugendlichen in Radevormwald machen?

Ältere Menschen sind in Radevormwald durchaus gut versorgt, wenn sie nicht von Altersarmut betroffen oder aus verschiedenen Gründen sozial isoliert wurden. Solche Situationen muss man erkennen und individuell helfen, so lange die Regierungen keine akzeptable Rentenpolitik machen, um sie zu verhindern. Viele Vereine beschäftigen sich mit den Interessen und Bedürfnissen der älteren Generation in unserer Stadt. Sie bieten auch gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigungen an. Das Wichtigste ist hier, dass Vorhandene zu erhalten, sowohl städtische Dienstleistungen als auch ehrenamtliche und sonstige kulturelle Angebote, die oft mit der Stadt verwoben sind. Ein wichtiger Bezugspunkt, auch nach den Erfahrungen der Pandemie, ist der Erhalt des Krankenhauses in Radevormwald. Das darf man nicht aus den Augen verlieren, da mit Sana ein rein Profit-orientiertes Unternehmen hinter dem Krankenhaus steht. Für Sana ist der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung für den Erhalt des Krankenhauses, nicht der Umstand, dass die Menschen vor Ort es brauchen.

Weit dünner ist das Angebot für junge Menschen in unserer Stadt. Die bestehenden Jugendzentren sind ein guter Ansatz, der aber nicht ausreicht. Wir unterstützen den Dirtpark weiterhin als eine Alternative und fordern, dass den Jugendlichen eine Fläche zur selbstständigen Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, auf der Sie verschiedene Freizeitaktivitäten realisieren können. Eine weitere Verbesserung wäre es, wenn wir nach diesem Prinzip eigene Räume für Jugendliche und ihre Projekte stellen könnten. Jugendliche brauchen vor allen Dingen die Möglichkeit, ihre Freizeit selbstständig sinnvoll gestalten zu können – dann werden sie das auch tun.

Wahlprüfsteine des rga: 3. Ein Ort für Familien

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3. Frage: Wie lockt man – und hält man – junge Familien in die/der Bergstadt?

Es ist nicht sinnvoll, junge Familien „anzulocken“, um die jungen Menschen auszugleichen, die unsere Stadt verlassen, sobald sie alt genug sind. Sie gehen, weil die Stadt kein guter Ort zum Leben für sie ist. Die Stadt muss also so gestaltet werden, dass sie allen Menschen gute Lebensbedingungen bietet. Das heißt: Die städtischen Dienstleistungen müssen funktionieren und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden – Mobilität, Wohnen, soziale Sicherheit, Kultur, Entspannung.

Wenn das der Fall ist, wollen Menschen Radevormwald gar nicht mehr verlassen, ob nun jung oder alt. Ohne diese Grundlagen allerdings macht es für eine nachhaltige Stadtentwicklung keinen Sinn, Luxusprojekte anzufassen. Die Ratsmehrheit befasst sich natürlich lieber mit den schönen neuen Dingen, ohne die alten Probleme zu lösen – auch wenn sie im Wahlkampf alle darüber reden. Es werden Paläste auf Sand gebaut.

Die Situation in der Südstadt oder auf der Brede muss gelöst werden, denn das sind die Wohnquartiere der einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da wird zugelassen, dass verantwortungslose und profitgierige Spekulanten als „Investoren“ auftreten und die Immobilien so wie auch ihre Mieter ausplündern, ohne eine Gegenleistung zu erbringen – und teilweise schämt man sich nicht, solche Vorgänge wie eine Art Rettung für die Mieter zu feiern.

Man baut auch eine Stadt von unten nach oben auf. Deswegen stellen wir das geplante Neubaugebiet Karthausen auch den verfallenden Wohnquartieren gegenüber und kümmern uns um den öffentlichen Nahverkehr anstatt um mehr Parkplätze: Erst muss es angemessenen Wohnraum und die Infrastruktur für die Mehrheit der Menschen geben, bevor wir den relativ Privilegierten Platz für ihre neuen Einfamilienhäuser machen dürfen – und das könnten wir übrigens, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“

Wahlprüfsteine des rga: 2. Schuldenfrei

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2. Frage: Wie wird Radevormwald schuldenfrei?

Nach Jahrzehnten einer verantwortungslosen und kurzfristig angelegten Finanzpolitik durch die großen Parteien im Stadtrat, aber auch einer die Bedürfnisse der Kommunen missachtenden Bundes- und Landespolitik, ist Radevormwald nicht mehr in der Lage, ohne massivste Einschränkungen in einem angemessenen Zeitraum schuldenfrei zu werden. Unserer Ansicht nach ist der einzig wirklich gangbare Weg ein Schuldenschnitt für die Kommunen insgesamt. Wir verschlimmern die Situation, wenn wir die Stadt auf der einen Seite kaputt sparen und auf der anderen Seite aus angeblich leeren Kassen Millionen Euro kurzfristig für unnütze Prestige-Projekte verfügbar machen. Die Politik verliert so – zu Recht – jede Glaubwürdigkeit. Den vermeintlich verlockenden Sonderangeboten der Förderprogramme muss man widerstehen, denn selbst wenn ein Projekt, das wir nicht brauchen, zu 70% gefördert wird, muss Radevormwald trotzdem die übrigen 30% aus der Stadtkasse bezahlen, während die Einwohner der Stadt auch die anderen 70% durch ihre Steuern finanzieren.

Die Stadt ist vor allen Dingen ein wichtiger Dienstleister der Menschen in der Kommune, und ihre Leistungsfähigkeit bestimmt die Lebensqualität der Bevölkerung wesentlich mit. Die Einwohner sind es aber, die letztlich die Stadtkasse füllen. Massive Einsparung verschlechtern also die Bedingungen, unter denen die Stadt versuchen muss, ihre Schulden zurück zu zahlen. Das ist kurzfristig gedacht. Radevormwald muss sich auf die Zukunft ausrichten, und das erfordert es, dass wir Investitionen nicht aus Prinzip vermeiden, eine angemessene Beteiligung der Gewerbe durch eine Anhebung der Gewerbesteuer nicht scheuen und selbsttragende Projekte ohne Gewinnschöpfungsabsicht initiieren.

Wir sagen: Gerade in dieser Phase der hohen Schuldenbelastung und einer tiefen Krise des kapitalistischen Weltwirtschaftssystems müssen wir kommunale Strukturen schaffen, sowohl durch deren Aufbau als auch durch Rekommunalisierungen um Stabilität überhaupt herstellen zu können.

LF unterliegt im Plakatstreit vor Gericht

LF-Anfrage im Stadtrat: Wurde auch anderen Parteien mit der Entfernung ihrer Plakate gedroht?

Die Stadt bewilligte dem LF mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte, als anderen Parteien (bspw. der CDU mit 120). Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung, dagegen klagte das LF – und verlor am Freitag im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.

Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe“. Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.

Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass die selben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangt nun bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate zu entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.

Wahlkampf weiter in der Offensive: In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen.

Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern.

Wir stellen deswegen in der morgigen Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?

> Die LF-Anfrage hier im Wortlaut lesen

Stadt Radevormwald will Wahlplakate des LF entfernen – LF geht vor Gericht

An über 100 Standorten in Radevormwald hängen die Themen- und Kandidatenplakate des LF. Das LF hatte bereits am 31.7. erklärt, keine undemokratischen Einschränkungen der Wahl zu akzeptieren. Ordnungsamtsleiter Knorz forderte per E-Mail gestern Abend, dass der Großteil der LF-Plakate wieder entfernt wird. Das LF ruft hierzu das Verwaltungsgericht an.

Spitzenkandidat Fritz Ullmann zielt mit seinem Plakatspruch auf die willkürlichen Regeln, die die Fraktionsspitzen erfinden, um sich Vorteile zu verschaffen

LF-Plakate wirken und überzeugen! Sowohl in Inhalt als auch Gestaltung sind die Plakate des LF in dieser Kommunalwahl einzigartig und markant. Als Wählerbündnis ohne kostenlose Fernsehwerbung durch die Nachrichten ist die Plakatierung für das LF besonders wichtig, denn viele Wähler kann es nur so erreichen. Deswegen versuchen die Ratsfraktionen traditionell, den Wahlkampf so sehr wie möglich zu verzerren, indem den großen Parteien (bis zu vier Mal) mehr Plakatfläche zur Verfügung gestellt werden soll. Gegen diese undemokratische Praxis lehnt sich das LF mit seiner Plakatierung offen auf. „Wir akzeptieren keine Manipulation der Wahl durch eine willkürliche Einschränkung der Plakatierung einzelner Parteien gegenüber anderen.“, erklärte LF-Spitzenkandidat und Stadtverordneter Fritz Ullmann heute in einer Antwort an die Stadtverwaltung.

Absolute Inkonsequenz. Obwohl die Stadt bisher nicht einmal gewährleisten konnte, dass sich der eigene Betriebshof bei der Aufstellung von Dreieckständern für UWG, FDP und RUA (welche sich hiermit den Aufwand einer eigenen Plakatierung auf Kosten der Bürger sparen) an die städtischen Auflagen zur Verkehrssicherheit hält, sollen vom LF angeblich „regelwidrig“ aufgehängte Plakate kurzfristig bis Sonntag entfernt werden, sonst würden sie ab Montag durch städtische Angestellte beseitigt. Hier will man schnell Fakten schaffen. Eine unmittelbare Reaktion ist nötig.

Wir wollen eine gerichtliche Prüfung. Das LF will nun gegen die bisher erteilte Sondernutzungserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht vorgehen, vor allen Dingen weil bei den dort genehmigten 60 Plakaten an 30 Standorten nicht einmal an 2 Stellen pro Wahlbezirk aufgehängt werden könnten. „So wäre keine angemessene Wahlwerbung möglich. Wie die Stadt zu ihren Zahlen kommt, ist nicht einmal nachvollziehbar. Wir haben deswegen einen neuen Antrag gestellt, in dem wir 135 Standorte beantragen.“, so Ullmann. Bewilligt die Stadt diesen Antrag bis morgen früh, kann die Auseinandersetzung vor Gericht vielleicht noch verhindert werden.

LF verbreitert Wahlkampagne in Radevormwald: 4 Themenplakate, 100 Standorte

Das LF ging mit seiner Kampagne zur Kommunalwahl am Wochenende in die zweite Phase. Nach dem ersten Themenplakat, mit dem wir uns gegen die AfD richteten, sind nun Plakate zu den Themen Stadtentwicklung, Steuern und ÖPNV in der Öffentlichkeit.

Vier Themenplakate mit Wahlkampfschwerpunkten: Wir bekennen uns zur Notwendigkeit, die Südstadt zu sanieren, und bekräftigen unsere Ablehnung des Flächenfraßes in Karthausen. Wir wollen Einbußen bei der Gewerbesteuer auch durch die Erhöhung der Gewerbesteuer ausgleichen und lehnen die massive Erhöhung der Grundsteuer B, wie sie andere Parteien vorsehen, ab. Wir verweisen auf unsere Erfolge bei der Verbesserung der Buslinie 626 und streben einen generellen Ausbau des ÖPNV an – ausdrücklich auch mit der Reaktivierung der Bahnstrecke. Auf jedem Plakat können interessierte Einwohner auch eine kurze Zusammenfassung unseres Standpunkts lesen. Ab dem nächsten Wochenende folgen die Kandidatenplakate der 2 Spitzenkandidaten, Fritz Ullmann und Stefanie Okereafor. Nach der 2. Plakatierung hängen LF-Plakate in Radevormwald nun an über 100 Standorten. Wir danken unseren Unterstützerinnen und Unterstützern, ohne die wir eine solche Kampagne nicht führen könnten.

Die vier LF-Themenplakate (für größere Ansicht klicken)

    

  

Wahlbehinderung durch Faschisten schwerpunktmäßig in den Wupperorten. Bei der Kontrolle bisher aufgestellter Plakate mussten wir auch einige Beschädigungen und Diebstähle feststellen. Jeder Fall wird von uns zur Anzeige gebracht. An 5 Standorten wurden LF-Plakate beschädigt oder entwendet – 4 davon in den Wupperorten, nach der Plakatierung durch die AfD. Hieran zeigt sich wieder die Schwerpunktbildung, die neofaschistische Gruppen in den Wupperorten versuchen.

Verkehrssicherheit – Ordnungsamt machtlos? Die anderen Parteien haben bestehende Verkehrsgefährdungen durch ihre Plakate nach wie vor nicht beseitigt. Das Ordnungsamt der Stadt Radevormwald hat bisher auf unsere Anfrage nicht mitgeteilt, wie es mit diesen massiven Verstößen umgehen wird. Wir werden uns weiterhin an die geltenden Erlasse des Landes NRW halten, auch wenn sich vor allen Dingen CDU und SPD durch ihr gefährliches Verhalten Vorteile zu verschaffen suchen.

Kommunalwahl im Oberbergischen Kreis und Radevormwald: LF und DIE LINKE. empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2020 tritt die Partei DIE LINKE. zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an. Das Wahlbündnis LF kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen vereinbarten nun, sich gegenseitige die Wahlempfehlung auszusprechen: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald, Frank Marx und Miriam Albrecht, zu wählen. Marx kandidiert außerdem auf Listenplatz 6 der Reserveliste seiner Partei zum Kreistag und tritt im Wahlbezirk 60 (Nordstadt) für das LF als Direktkandidat zum Stadtrat an. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei DIE LINKE. und dem Wahlbündnis LF – LINKES FORUM liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“

Progressive Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen DIE LINKE. und dem LF entscheiden. Es gilt:

Zum Stadtrat: LF – LINKES FORUM auf Liste 7 wählen!

Zum Kreistag: DIE LINKE. Oberberg wählen!

 

Die Erklärung wurde unterzeichnet von:

Frank Marx, Vorsitzender des Ortsverbands Radevormwald der Partei DIE LINKE.
Fritz Ullmann, Mitglied des Gesamtvorstands des LF – LINKES FORUM