Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Radevormwald: CDU, SPD, Grüne und „pro Deutschland“ schränken das Rederecht kleinerer Parteien im Rat ein

Wie erwartet hat die Radevormwalder inoffizielle Groko aus CDU und ihrem Anhang SPD in der letzten Ratssitzung die Geschäftsordnung massiv geändert, um sich undemokratische Vorteile in den Debatten im Rat zu verschaffen. Konkret wurde das Rederecht zum Vorteil der großen Fraktionen geändert und den einfachen Ratsmitgliedern das Recht genommen, geheime oder namentliche Abstimmung zu einem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Hierüber kann künftig nur noch die Ratsmehrheit entscheiden.

Gleichzeitig wurde ein absurder Strafenkatalog eingeführt, mit dem Ratsmitglieder für „ungebührliches Verhalten“ für insgesamt drei Sitzungen (ca. 6 Monate) aus dem Rat verbannt und ihre Gelder einbehalten werden können. Zwar hat das LF in der laufenden Ratsperiode keinen Anspruch auf Mittel zur Geschäftsführung geltend gemacht, aber offensichtlich unterstellt man implizit allen anderen Ratsmitgliedern, ebenfalls nur des Geldes wegen an den Sitzungen des Rates teilzunehmen. Was ungebührlich ist, das soll übrigens die Ratsmehrheit (aktuell von CDU und SPD) entscheiden. Aber auch das Verhalten der Grünen und der Presse gibt Anlass zur Sorge.

„Sie tun so, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung.“

Im Rat: Lange Debatte ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik

Die Debatte zur Änderung der Geschäftsordnung war vor allen Dingen von Arroganz und Ignoranz gekennzeichnet. Die Argumentationen von CDU und SPD beschränkten sich auf bloße Behauptungen und Rechenspielereien. Auf Fragen und Kritik an ihrem Vorstoß gingen weder SPD noch CDU ein (Hierzu veröffentlichen wir in Kürze die Rede unseres Stadtverordneten, Fritz Ullmann). Es wurden Ordnung und Disziplin beschworen – wie der Antrag von CDU und SPD die allerdings erreichen soll, dazu äußerten sich die beiden Fraktionen mit keinem Wort. Unsachlichkeit prägte ihr gesamtes Auftreten: Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dietmar Busch, warf der AL Fraktion vor, sie würden sich bis zu 50 Mal in einer Ratssitzung melden. Ullmann konterte noch in der Sitzung: „Sie tun so, Herr Busch, als gäbe es aktuell keine Redezeitbegrenzung. Die existiert, sie liegt bei 10 Minuten. Wenn sie der Alternativen Liste jetzt 50 Wortmeldungen pro Sitzung vorwerfen, dann möchte ich an dieser Stelle die Frage an sie richten: Wie viele Wortmeldungen sollte eine Fraktion bei einer Tagesordnung mit durchschnittlich 32 Tagesordnungspunkten genau bringen? Was halten sie da für angemessen? Weil meiner Rechnung nach hat die AL dann im Durchschnitt weniger als zwei Mal pro Tagesordnungspunkt gesprochen (Anm.: Der Antrag von CDU und SPD reduzierte die Zahl der zulässigen Wortmeldungen pro Tagesordnungspunkt und Ratsmitglied auf 2). Deswegen verstehe ich also ihre Kritik auch sachlich nicht. Da müssten Sie mir nochmal wirklich sagen, wie sie sich das vorstellen.“ Busch antwortete, natürlich, nicht.

Wie soll’s laufen – LF stellt Frage nach der Praxis

Ullmann führte weiter in der Debatte aus: „Ich möchte sie aber auch bitten, beantworten sie doch mal die Frage nach der Praxis. Im Ernst, wie soll’s laufen? Sie können nicht einfach sagen, Andere schaffen das schon, denn irgendwie muss es gehen. Sie wollen diese Geschäftsordnung jetzt ja nicht nur ändern, sondern sie wollen sie künftig auch rigoros durchsetzten, denke ich – was in der Vergangenheit nicht getan wurde. Denn auch wenn wir schon eine Redezeitbegrenzung hatten, ist da keiner mit der Stoppuhr rum gelaufen. Also wie wollen sie das gewährleisten?“ Busch nutzte auch diese Gelegenheit nicht, die angeblich so wirren und populistischen Fragen der Kritiker zu entkräften. Sein SPD-Kollege Dietmar Stark verzichtete ebenfalls und beschränkte sich auf ausladende Rechenspielerei und oberflächliche Polemik, mit der er von jeder Logik unbeeindruckt allen Erklärungen der Kritiker einfach nur widersprach. Ullmann setzte nach und zeigte die irrwitzige Heuchelei der noch-großen Parteien auf: „Lieber Herr Kollege Stark, sie haben es mit ihrer Rede auf 8 Minuten und 36 Sekunden gebracht. Das wollte ich nur in diesem Zusammenhang mitteilen; und was ich bedauerlich finde, sie haben es in diesen 8 Minuten und 36 Sekunden nicht einmal geschafft, auf die Frage nach der Praxis zu antworten und zu erläutern, wie die Durchsetzung ihres Antrages eigentlich genau von statten gehen soll. Ich denke, dass ihre Rede tatsächlich ein schönes Beispiel dafür ist, was sie hier heute tun.“

CDU und SPD preschen antidemokratisch vor – aber die Grünen sind ihnen auf den Fersen

Große Verwunderung und eine gewisse Verwirrung löste ein spontan eingebrachter Antrag der Grünen aus. Er lag offensichtlich nur dem Bürgermeister und den Grünen selbst vor. Die Grünen forderten, das Mitbringen u.a. von Bannern und Plakaten künftig zu verbieten. Für einen solchen Antrag gibt es nicht den geringsten Anlass, denn nicht nur ist es niemals vorgekommen, dass Besucher politische Forderungen im Ratssaal mit einem Transparent enthüllt hätten – es ist dem Publikum allgemein und nicht nur in Radevormwald verboten, sich während einer Ratssitzung in irgendeiner Form zu äußern. Für das LF erklärte Ullmann: „Ich halte diese Verbote allgemein für falsch und ich finde es jetzt doch etwas erschreckend, dass gerade die sich basisdemokratisch nennenden Grünen als ehemalige Aktivistenpartei ausdrücklich solche Methoden verbieten wollen. Das kann ich jetzt ideologisch nicht nachvollziehen. Warum stellen sie so einen Antrag?“

Die Grünen lehnten die Gelegenheit, ihren Antrag inhaltlich zu begründen, daraufhin ausdrücklich gegenüber dem Bürgermeister ab. Wenn diese Mauer des Schweigens in Deutschland schon als Regierungspolitik bezeichnet werden kann, dann müsste man wohl annehmen, dass die Grünen sich in Anbetracht ihres Höhenfluges in der Wählergunst auf die Regierungsfähigkeit vorbereiten wollen. Dieses Verhalten jedenfalls kann nur eine bitteren Enttäuschung der Grünen-Anhänger sein.

Die Presse auf Seiten der Autokraten

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung machte auch der Hauptverantwortliche der Bergischen Morgenpost, der Redakteur Stefan Gilsbach, mit seinen Artikeln fleissig Stadt-Politik. Natürlich steht ihm eine persönliche Meinung zu, es ist aber keinesfalls ein Ausdruck von Pressefreiheit, wenn Herr Gilsbach sich nicht nur direkt zu einzelnen Fragen der Ratsarbeit äußert, sondern hierbei auch auffällig tendenziös ist. Bezeichnend für diese Berichterstattung vor und nach dieser Ratssitzung war, dass Herr Gilsbach nicht nur im Sinne von CDU, SPD und Grünen argumentierte, sondern vor allen Dingen den Inhalt der Kritik an ihrem Antrag verschwieg. Da wurden keine Sachargumente, wie sie LF, AL und sogar UWG vorbrachten, wiedergegeben, sondern ausschließlich unser aller gemeinsame Schlussfolgerung: Dass dieses Verhalten der großen Parteien höchst undemokratisch ist. Und damit stellt Gilsbach die Debatte falsch dar, als hätten wir alle diese Schlussfolgerung überhaupt nicht begründet, und übernimmt die Behauptungen von CDU, SPD und Grünen ungeprüft und unreflektiert.

Gilsbach schien es sich dabei zu einer persönlichen Angelegenheit zu machen, die Anträge der Antidemokratischen Koalition weiter zu interpretieren. Den Antrag der Grünen bezog er in seinem Artikel über die Ratssitzung auf Fritz Ullmann, der Wortmeldungen während der Ratssitzung mit einer kleinen Flagge anzeigt. Dazu sagt Ullmann: „Ich sehe nicht, wie der Antrag mich auch nur berührt. Ich bin nicht Teil des Publikums und Ratsmitglieder kann man nicht derartig einschränken. Ich glaube auch nicht, dass die Grünen nun immer ihre Parteilogos von ihren Laptops knibbeln möchten, bevor sie zu einer Ratssitzung kommen.“ Zu der Frage, wie es überhaupt dazu kam, dass er eine Flagge in der Ratssitzung benutzt, hat Ullmann eine kleine Anektdote. „In einer der ersten Ratssitzungen dieser Periode hat der Bürgermeister meine Wortmeldungen immer wieder übersehen. Als ich mich beschwerte, erklärte er dies mit meinem Platz in der Sitzordnung; ich sitze in der vierten Reihe außen links. Ansonsten müsste ich mir eine Fahne holen, damit man mich besser sieht. Also holte ich eine Fahne. Der Bürgermeister hat dies akzeptiert und mich seither in der Regel auch auf die Rednerliste genommen.“

Anzumerken wäre noch, dass neben der CDU, der SPD und den Grünen natürlich auch die Protofaschisten der ehemaligen „proDeutschland“-Fraktion um Udo Schäfer für den Antrag stimmten. Alle anderen Gruppen im Rat stimmten gegen den Antrag.

 

Änderung der Geschäftsordnung des Rates Radevormwald: CDU und SPD entblößen ihr Demokratie(un)verständnis

Offener und unverschämter Angriff auf die Demokratie: Vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr möchten die großen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald noch die Geschäftsordnung in ihrem Sinne ändern. Wir positionieren uns klar gegen den gemeinsamen Rahmenantrag der beiden Fraktionen, mit dem sie sich unliebsamer demokratischen Spielregeln entledigen und Diskussion und Kritik unterdrücken wollen.

Sie stecken eben unter einer Decke: CDU und SPD behaupten, unnötige Debatten verhindern und die Ordnung wieder herstellen zu wollen. Mit „unnötig“ sind offensichtlich die Reden aller Anderen gemeint, denn mit dem 1. Teil des Antrags versuchen CDU und SPD, sich selbst möglichst viel und allen anderen, aktuell kleineren Gruppen im Rat, möglichst wenig Redezeit und damit Rederecht einzuräumen. Die Redezeit einzelner Ratsmitglieder würde von 10 auf 5 Minuten je Thema halbiert und sie dürfen sich nur noch zwei (statt bisher drei) Mal zu Wort melden. Fraktionen erhielten stattdessen erstmals ein eigenes Rederecht, und zwar je nach Größe mit mehr oder weniger Redezeit. So wollen CDU und SPD bewusst ungleiche Verhältnisse im Rat schaffen. Mit dem 5. und 6. Teil des Antrages würden Sanktionen zur Durchsetzung dieser ungleichen Verhältnisse eingeführt. CDU und SPD wollen kontroverse Debatten und die Kritik an ihrer Politik unterdrücken und sich mit Argumenten nicht mehr auseinander setzen müssen. Das ist reine Machtpolitik.

Mit dem 2. und 3. Teil des Antrages wollen CDU und SPD das Abstimmungsverfahren im Rat künftig diktieren können. Das Recht, als Ratsmitglied eine geheime oder gar namentliche Abstimmung zu beantragen, würde abgeschafft und auch ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion könnten dies nur noch mit der Mehrheit der Ratsmitglieder durchsetzen. CDU und SPD wollen ihre in dieser Periode noch große Stimmenzahl im Rat ausnutzen, um den gesamten Ablauf zu kontrollieren.

Sollten die beiden Fraktionen diese antidemokratischen Änderungen der Geschäftsordnung durchsetzen, werden wir sie umgehend rechtlich prüfen lassen und ansonsten ihre Rücknahme in der Kommunalwahl im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema machen.

Offener Brief an die OVAG: Hitze und Untätigkeit gefährden Gesundheit und Sicherheit von Busfahrer*innen und Fahrgästen

Am Montag der letzten (26. Kalender-)Woche überschritt die Temperatur im Führerstand der Busse des Omnibusunternehmens „Der Radevormwalder“ nach unserer Kenntnis erstmals in diesem Jahr die Grenze von 30 °C, am Sonntag wurden Temperaturen von 38 °C erreicht. Wir fordern Sie daher zum Handeln auf.

Das Unternehmen verfügt, soweit wir dies wissen, über kein Fahrzeug mit Klimaanlage und nur ein Fahrzeug mit einwandfrei funktionierender Lüftung. Dies stellt ein unleugbares Problem dar, denn bei solchen Temperaturen ist die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter, in diesem Fall der Busfahrer, akut und langfristig gefährdet. Daraus ergibt sich mittelbar eine sehr reale Gefahr für die Sicherheit auch der Fahrgäste und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Ab 35°C „nicht als Arbeitsraum geeignet“

Nicht ohne Grund stellt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 618 Absatz 1 klar, dass grundsätzlich eine Fürsorgepflicht dem Arbeiter bzw. Angestellten gegenüber besteht:

Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass der Verpflichtete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet.

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) konkretisiert weiter in § 3a Ziffer 1:

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. (…) Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) legt in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten in der ASR A3.5 unter 4.4. zur Temperatur am Arbeitsplatz fest, dass bereits ab 30°C Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ab 35°C ist ein Raum ohne technische, organisatorische oder persönliche Schutzmaßnahmen nicht mehr als Arbeitsraum geeignet. Die OVAG ergreift im Sinne dieser Regeln aktuell keinerlei Maßnahmen zum Schutz der Busfahrer des „Radevormwalders“.

Diese Regeln und Gesetze sind im vorliegenden Fall dem Sinn und Zweck nach jedenfalls anwendbar.

OVAG trägt die objektive Verantwortung

Wir möchten bereits an diesem Punkt klarstellen, warum wir uns in dieser Sache an die OVAG wenden: Die OVAG ist Mutterkonzern des „Radevormwalders“, der in der Praxis ein völlig abhängiges Unternehmen darstellt, dessen Leitung kaum Einfluss auf diese Situation hat und für sie folglich auch nicht durch uns verantwortlich gemacht werden kann. Ein Grund für die beklagenswerte Ausstattung des „Radevormwalders“ ist die höchst fragwürdige Praxis der OVAG, die Busse, für die sie selbst keine Verwendung mehr sieht, an ihr Tochterunternehmen abzuschieben. Uns sind Fälle bekannt, in denen diese Busse nicht einmal nach Übernahme durch den „Radevormwalder“ in einem fahrtüchtigen Zustand waren. Neben vielen anderen Problemen liegt hierin auch der Grund, dass keiner der Busse mit einer Klima-Anlage ausgestattet ist. (Anm.: Auf den Radevormwalder Buslinien fahren verschiedene Unternehmen. Busse des „Radevormwalders“ sind vorrangig auf den Linien 626, Richtung Wuppertal-Oberbarmen, und 671, Richtung Remscheid-Lennep, sowie im Schulbusverkehr im Einsatz.)

In der Vergangenheit war es in unserer Region durchaus vertretbar, Verkehrsbusse ohne Klimaanlage zu betreiben. Diese Verhältnisse haben sich durch die fortgesetzte Ausbeutung der Natur geändert. Wir müssen auch in Zukunft mit heißeren und längeren sowie trockeneren Sommern rechnen und können nicht davon ausgehen, dass es sich nur um einzelne Hitzetage handelt, die gegebenenfalls überbrückbar sind.

Hitze ist akute Gefahr auch für die Fahrgäste

Wir möchten außerdem klarstellen, dass wir hier nicht im Sinne des Fahrgastkomforts argumentieren. Zwar sind Beschwerden der Fahrgäste über unerträgliche Hitze in den Fahrzeugen in Anbetracht der hohen Fahrkarten-Preise für die Nutzung des Busverkehrs berechtigt und eine Gesundheitsgefährdung auch einzelner Fahrgäste durch die unregulierte Hitze kann nicht ausgeschlossen werden, die Gesundheit der Busfahrer betrachten wir hier jedoch als vorrangiges Problem. Wenn ein Busfahrer auf Grund der Hitze nicht in der Lage ist, den Bus sicher zu führen, gefährdet dies im Zweifel die Sicherheit aller Personen im Fahrzeug und weiterer Verkehrsteilnehmer.

Wir halten es für unabdingbar, dass die Fahrer durch die OVAG darin unterstützt werden, die Entscheidung über die Durchführung ihrer Fahrten vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit frei treffen zu können. Das heißt, dass den Fahrern die Möglichkeit frei stehen muss, eine Weiterfahrt zu verweigern, bis vertretbare Temperaturen im Führerstand der Fahrzeuge gewährleistet werden können. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind sie als Fahrzeugführer hierzu auch verpflichtet. Übergangsweise müssen unserer Ansicht nach auch Einschränkungen im Fahrgastverkehr in Kauf genommen werden, sollten die Busfahrer nicht in der Lage sein, die Verantwortung für die Sicherheit bei der jeweils herrschenden Temperatur zu übernehmen. Im Zweifelsfall hat die OVAG dem „Radevormwalder“ übergangsweise besser geeignete Fahrzeuge zu stellen, denn sie trägt die Verantwortung für den bestehenden Zustand.

Mensch vor Profit: OVAG muss sofort handeln!

Wir fordern die OVAG daher auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um diese Arbeitsbedingungen mittelfristig durch eine entsprechende Ausstattung ihres Tochterunternehmens dauerhaft zu beenden und kurzfristig im Sinne der ASR A3.5 so sehr zu lindern, wie dies möglich ist. Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass den Busfahrern an dem Haltepunkt am Radevormwalder Busbahnhof gekühltes Wasser und frische Tücher (zur Benetzung und Kühlung über die Haut) zur Verfügung gestellt werden.

Die reine Orientierung auf einen möglichst profitablen Betrieb Ihres Tochterunternehmens führt Sie letztlich zu einer rücksichtslosen Fahrlässigkeit, die nicht fortgesetzt werden darf. Sie müssen vor allen Dingen einen weitestgehend störungsfreien Betrieb gewährleisten können, der weder auf Kosten der Gesundheit Ihrer Mitarbeiter, noch auf Kosten der Sicherheit der Fahrgäste geht. Erst, wenn diese Voraussetzungen geschaffen sind, können andere Interessen Ihrerseits bedient werden.

Hier kann man den Offenen Brief (auch zum Weiterverbreiten) als PDF herunterladen!

Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand

Arbeitet die AfD auch direkt mit Neofaschisten in Oberberg zusammen? Am Freitag den 26. April 2019 um 16:45 Uhr hielt ein VW-Bus mit dem verwahrlosten Anstrich eines ehemaligen Polizeifahrzeugs auf der Peterstraße in der Orstmitte von Hückeswagen. Zwei junge Männer stiegen aus und entluden eine lange Leiter. Sie befestigten AfD-Plakate an den Laternen.

Es bleibt grundsätzlich empörend, dass solche Plakate wieder an Deutschlands Straßen hängen, diese Beobachtung aber hat besondere Brisanz: Das fragliche Fahrzeug mit dem oberbergischen Kennzeichen „R 1488“ ist vorbelastet.

Es wurde mehrfach über einen längeren Zeitraum, vor allen Dingen in den Wupperorten, mit ehemaligen Mitgliedern der 2012 als kriminelle Vereinigung verbotenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ um Jonas Ronsdorf beobachtet (zuletzt am 7. und 8. Mai 2019 an der Poststraße in Radevormwald mit Jonas Ronsdorf selbst am Steuer). Noch in der jüngsten Vergangenheit hatten diese Leute enge Beziehungen zu der neofaschistischen Partei „die Rechte“, die am 20. April 2019 Hitlers Geburtstag in Wuppertal mit ihrem EU-Wahlkampfauftakt feierte.

Das Kennzeichen des Fahrzeugs ist ein einschlägiger Faschisten-Code. Die „1488“ steht zum Einen für die „Fourteen Words“ von David Eden Lane und die Abkürzung „Heil Hitler“ (die 8 repräsentiert den 8. Buchstaben des Alphabets), zum Anderen für „Auf Deutschland Heil Hitler“. Der politische Hintergrund des Fahrzeugs wirft Fragen auf. Arbeitet die AfD also wieder, entgegen aller Beteuerungen, mit kriminellen Faschisten zusammen, gerne auch im Wahlkampf?

Wir fordern daher den Kreisverband der AfD dazu auf, sich zu diesen Beobachtungen zu äußern. Wie kommt es dazu, dass ein Fahrzeug aus dem neofaschistischen Umfeld mit einem eindeutig erkennbaren Nazi-Szene-Code für die AfD in Hückeswagen Wahlkampf macht? Die Abgrenzung der AfD vom „extremistischen“ rechten Rand bleibt in jeder Beziehung, von der Theorie bis zur Praxis dieser Partei, unglaubwürdig. Die Abgrenzung nach links gelingt der AfD, wahrscheinlich naturgemäß, deutlich besser.

 

Die Pressemitteilung kann hier als PDF heruntergeladen werden.

Wahlkampf: Nach LF-Beschwerde beseitigt AfD unsicher befestigte Plakate an Plakatwänden und bringt sie dafür unsicher an städtischen Dreieckständern an

Die AfD hat zwischenzeitlich ihre Hohlkammerplakate an den städtischen Plakatwänden durch Papierplakate ersetzt. Das LF hatte in der letzten Woche beim Ordnungsamt angezeigt, dass die AfD-Plakate aus Kunststoff nur unsicher an den Plakatwänden befestigt werden können und auf die Entfernung der Plakate gedrängt (s. hier). Dieser Forderung hat die AfD nun also – an den Plakatwänden – entsprochen.

Der Inhalt der Plakate hat sich leider nicht verbessert, aber immerhin stellen sie jetzt keine unmittelbare Gefahr mehr für ihre Umgebung dar. Nur noch eine Mittelbare.

Es ist allerdings unbekannt, wie viele AfD-Plakate zwischenzeitlich durch Wind und Wetter in den freien Umlauf geraten sind. Sollte Ihnen also ein verwaistes AfD-Plakat begegnen, möchten wir sie bitten, es an sich zu nehmen, und entweder ordnungsgemäß zu entsorgen oder bei der Stadt Radevormwald abzugeben.

Nicht nur aus der deutschen Geschichte: AfD hat nichts dazu gelernt

Um zu beweisen, dass sie grundsätzlich nicht lernfähig ist, hat die AfD gleichzeitig Plakate an Dreieckständern nun durch das direkte Aufkleben von Hohlkammerplakaten und Papierplakaten ersetzt, ohne die Plakate noch zwischen Rückwand und Klarsichtfolie einzulegen. Dabei werden natürlich sowohl die aus Kunststoff bestehenden Rückwände als auch die Klarsichtfolien in Mitleidenschaft gezogen; städtischer Besitz, bezahlt mit öffentlichen Geldern, um die sich die AfD offensichtlich keine großen Gedanken macht.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, hat sich deswegen erneut an das Ordnungsamt gewendet: „Es ist schon faszinierend, dass die AfD nicht einmal lernt, dass man ihre Plakate nicht einfach mit Sekundenkleber befestigen kann, ohne dass sie eine Gefahr für den Verkehr darstellen. Die Lektion von den Plakatwänden auf Dreieckständer zu übertragen ist schon zuviel verlangt.“ Das LF empfielt der Stadt dringend, die durch die AfD grob fahrlässig beschädigten Dreieckständer in Rechnung zu stellen. „Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für die Dummheit dieser Partei und ihrer Plakatiertrupps zahlt.“

Hier noch zwei Detailbilder, die das Vorgehen deutlich zeigen:

 

Radevormwald: LF-Infostand zur Europawahl beim Stadtfest am 11.5. auf dem Schloßmacherplatz!

Das LF wird am 11.5.2019 ab 10:00 bis in den Nachmittag am Schloßmacherplatz einen Infostand zur Europawahl durchführen. Die Wahlkampfzeitung der Internationalistischen Liste / MLPD wird dort kostenlos verfügbar sein. Fritz Ullmann wird als Kandidat der Liste bei dem Infostand den Menschen Fragen beantworten und die Notwendigkeit einer Kandidatur links von der Linkspartei erklären.

Das LF ist seit 2016 eine Trägerorganisation des Internationalistischen Bündnisses (InterBündnis), das als Internationalistische Liste (InterListe) / MLPD gemeinsam mit der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) zu den EU-Wahlen am 26. Mai diesen Jahres antritt (in NRW: Liste 16). Da in Deutschland seit einer Gesetzesreform 2009 nur noch Parteien und keine Bündnisse mehr zu wahlen antreten können, erfolgt die Kandidatur offiziell unter dem Namen der MLPD.
Der Radevormwalder Stadtverordnete und Vorstandsmitglied des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf der offenen Liste der Partei auf Platz 6. Er ist ferner Mitglied des geschäftsführenden Ausschusses der zentralen Koordinierungsgruppe des InterBündnis.

Die InterListe / MLPD lehnt die militaristische und imperialistische Politik der EU ebenso ab, wie nationalstaatlichen Isolationismus. Sie formuliert eine klare, linke Kritik an der EU, setzt sich für ein Recht auf Flucht ein und ist antifaschistisch und antirassistisch. Wir machen eine Politik für Arbeiter*innen statt Milliardäre. Deshalb am 26. Mai:

Schändung der Gedenktafel in Radevormwald: Es waren Neofaschisten

In der unmittelbaren Umgebung des Bürgerhauses, an welchem mutmaßlich in der Nacht vom 15. April die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ mit silberner Farbe besprüht wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz wurde mit augenscheinlich der gleichen silbernen Farbe gesprüht, mit der auch die Gedenktafel geschändet wurde.

Das (seitenverkehrte) Hakenkreuz ist für die neofaschistische Szene mit ihrem bezeichnend geringen Bildungsniveau durchaus typisch.

Das Hakenkreuz ist bereits am Mittwoch Abend entdeckt worden. Für Fritz Ullmann, Stadtverordneten des LF, ist damit jeder Zweifel an dem neofaschistischen Hintergrund der Tat ausgeräumt: „Es handelt sich um ein eindeutiges politisches Bekenntnis der Täter, das völlig im Einklang mit den Umständen der Tat ist. Wir gehen davon aus, dass das Hakenkreuz bereits bei dem Anschlag auf die Gedenktafel gesprüht, aber erst später entdeckt wurde.“

Dass das Hakenkreuz erst so spät entdeckt wurde muss allerdings auch Anlass zu Kritik und Selbstkritik sein. So hat es das LF versäumt, die unmittelbare Umgebung des Tatorts selbst zu untersuchen. Das war unsererseits naiv, denn hätte eine solche Untersuchung stattgefunden, wäre das Hakenkreuz sicher entdeckt worden. Gleichzeitig ist es bedenklich, dass auch keine Einwohnerin und kein Einwohner das Hakenkreuz vor Mittwoch gemeldet hat. Das Symbol wurde auf der Rückseite des Gebäudes der Volksbank Oberberg in Sicht des Busbahnhofs gesprüht.

Antifaschistischer Widerstand muss wieder breiter und stärker werden

„Wir müssen alle noch aufmerksamer werden.“, sagt Fritz Ullmann dazu auch mit Blick auf die eigenen Strukturen. Das LF wird in den nächsten Tagen beraten und festlegen, wie man effizienter auf zu erwartende Aktionen der Neofaschisten reagieren kann. Dabei halten wir grundsätzlich eine Wiederbelebung der Arbeit des Runden Tisches gegen Rechts unter einem bald zu wählenden neuen und paritätischen Vorstand für eine wichtige Maßnahme. Demokratische Organisationen und Parteien müssen mit engagierten Einzelpersonen zusammen arbeiten und sich laufend über Erkenntnisse austauschen können. Der Runde Tisch gegen Rechts sollte hierfür immer den Rahmen bilden. Wir werden unsere weiteren Aktivitäten deshalb auch mit einer Mitgliederwerbung für den Runden Tisch gegen Rechts verbinden.

Aufruf an die Bevölkerung

Wir möchten an dieser Stelle auch die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt direkt bitten, uns in der Auseinandersetzung mit Neofaschisten aktiv zu unterstützen. Insbesondere neofaschistische Symbole und Aufkleber sollten dokumentiert (hier sind alle unsere Kontaktwege), angezeigt und dann (gegebenenfalls nach der Untersuchung durch die Polizei) entfernt oder unkenntlich gemacht werden. Es muss uns allen ein Anliegen sein, dass Neofaschisten in unserer Stadt keinerlei Raum mehr gegeben wird.

Gemeinsame Erklärung von AGIF und LF zum unabhängigen 1. Mai 2019 in Gummersbach

 

Gummersbach, den 22.04.2019

2014 begründeten wir gemeinsam die Tradition des unabhängigen 1. Mai in Gummersbach und gründeten des „Bündnis 1. Mai“ zu seiner Vorbereitung. In diesem Jahr hat sich parallel ein neues Bündnis zum 1. Mai gebildet, dass in Person von Aziz Kcyigit (DIDF) vertreten wird. Dieses Bündnis hat, obwohl es um unsere jährliche Anmeldung des unabhängigen 1. Mai weiß, ohne uns hierbei einzubeziehen, seinerseits eine eigene Kundgebung auf dem Lindenplatz am 1. Mai bei der Polizei angemeldet. Die Polizei hat darauf hin dem „Bündnis 1. Mai“ die östliche Hälfte des Lindenplatzes hin zur Hindenburgstraße zugewiesen. Der Platz würde der vollen Länge nach, von Sparkasse bis Kirche, geteilt. Die westliche Hälfte, hin zur Kaiserstraße, wäre dann dem Anmelder der zweiten Veranstaltung vorbehalten.

Seitdem wir davon Kenntnis haben, haben wir versucht, mit diesen neuen Kräften eine Einigung zu finden, um gemeinsam den 1. Mai in Gummersbach zu begehen.

Wir begrüßen grundsätzlich den Beschluss neuer Kräfte, den 1.Mai auf den Straßen zu feiern und zu begehen. Seit 5 Jahren kämpfen wir für genau das. Mit einem alternativen und unabhängigen Auftreten wollten wir eine Kraft jenseits des „Salonfestes“ aufbauen und somit einen der Tradition des 1. Mais würdigen Tag gestalten.

Leider wurde von Beginn an versucht, einige Kräfte, vor allem unsere GenossInnen vom Linken Forum (LF), auf antidemokratische Weise aus dem Bündnis und den Vorbereitungen heraus zuhalten. Darüber hinaus ist der Anmelder der zweiten Veranstaltung nicht bereit, allen Teilnehmern und teilnehmenden Organisationen das gleiche Recht zuzugestehen, öffentlich auf der Kundgebung zu sprechen. Das freie Rederecht auf antifaschistischer Grundlage ist für uns ein demokratisches Prinzip. Wir haben über diese Punkte immer wieder erfolglos das Gespräch gesucht. Der Anmelder der zweiten Veranstaltungen ist zu keinen Kompromissen bereit.

Dies bringt uns in eine unmögliche Situation, in der zwei Veranstaltungen parallel mit Lautsprecheranlagen, unmittelbar an einander angrenzend und praktisch in einander übergehend, auf dem Lindenplatz stattfinden würden. Danach würden zwei Gruppen mit 15 Minuten Abstand über weitestgehend die selbe Route demonstrieren. Es würde notwendigerweise zu erheblicher gegenseitiger Behinderung kommen. Der Anmelder der zweiten 1. Mai Veranstaltung ignoriert diese Probleme.

Gleichzeitig können wir nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, deren Organisatoren uns bewusst ausgrenzen. Da der zweite Anmelder nicht bereit ist, bei einer Lösung der Probleme zweier paralleler Veranstaltungen mitzuwirken, ist dies keine Option für uns. Wir sagen daher unsere Teilnahme am 1. Mai in Gummersbach zum ersten Mal ab. Stattdessen werden wir unsere jeweiligen Organisationen bei den 1. Mai Aktivitäten in Köln und Wuppertal verstärken.

Wir bedauern diesen Schritt, aber sehen unter diesen Umständen keine andere Vorgehensweise, die sich nicht negativ auf die Würdigung des 1. Mai auswirken würde. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr wieder eine gemeinsame unabhängige 1. Mai Kundgebung in Gummersbach geben kann – demokratisch und ohne Ausgrenzung, wie wir sie fünf Jahre lang hatten. Darauf werden wir hinarbeiten.

AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrantinnen in Deutschland)
LF – Linkes Forum

Gegen „die Rechte“: Ostermarsch 2019 auch in Wuppertal – Polizei behindert Gedenken an Opfer des Hitler-Faschismus

Pressemitteilung der Organisatoren des Ostermarsches Wuppertal 2019

Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus“ findet dieses Jahr auch in Wuppertal am Samstag, den 20.04., ein Ostermarsch statt. Dabei gehen Menschen aus verschiedenen politischen Richtungen für das gemeinsame Anliegen des Friedens und gegen die weltweite Kriegspolitik auf die Straße. Um den Frieden zu wahren, müssen wir auch bereit sein, Ideologien und Vorstellungen zu bekämpfen, die unausweichlich zum Krieg führen. In einem neuen Faschismus und dem kapitalistischen Wirtschaftssystem, dass den Profiten des Waffenhandels nicht widerstehen kann und will, sehen wir die größten Kriegsgefahren.

Gegen Krieg UND Faschismus: Hier kann man den Flyer herunterladen.

Der 20. April ist jedoch nicht nur der Samstag des Osterwochenendes, sondern auch der Geburtstag des „Reichsführers“ Adolf Hitler, dem politisch Hauptverantwortlichen für die faschistische Terrorherrschaft in Deutschland von 1933 bis 1945, den 2. Weltkrieg und den Holocaust. Aus diesem Anlass mobilisiert die neofaschistische Partei „Die Rechte“ bundesweit Neonazis zu einem Aufmarsch nach Wuppertal. Dabei wollen sie ihre rassistische und antisemitische Hetze verbreiten. Auf ihren Flyern verniedlichen sie gar den Hitler-Faschismus mit Luftballons.

Dem wollen wir unsere Botschaft des Friedens entgegen setzen und symbolisch an die Toten des zweiten Weltkriegs erinnern und eine mobile Gedenkinstallation an der Berlinerstraße 162 errichten. Dort wurde am 16. April 1945 ein amerikanischer Soldat Opfer eines Heckenschützen und damit der letzte Tote der Kämpfe in Wuppertal.

Polizei beschränkt Gedenken auf 5 Personen – Faschisten haben Vorrang

Die Polizei will die Einweihung nur durch eine repräsentative Delegation bestehend aus 5 Personen erlauben, obwohl diese über eine Stunde vor dem voraussichtlichen Marsch der Faschisten stattfindet.

Dazu Fritz Ullmann, einer der Organisatoren: „Das sind unwürdige Bedingungen des Gedenkens, deren Sinn und Zweck wir nicht nachvollziehen können. Wir protestieren gegen dieses Verhalten der Polizei und appellieren an die politischen Würdenträger in unserer Stadt, sich unserem Protest dagegen anzuschließen und bitten sie, auch selbst am Ostermarsch teilzunehmen.“

Die Neonazis will die Wuppertaler Polizei hingegen an Hitlers Geburtstag Richtung Adolf Hitler Allee (jetzt Friedrich Engels Allee) geleiten und erlaubt ihnen auf dem Horst Wessel Platz (jetzt Alter Markt) dem Sturmführer der SA Horst Ludwig Wessel zu gedenken, der der faschistischen Bewegung als Märtyrer gilt.

Mit dem Ostermarsch soll auch an die Folgen des Faschismus an der Macht erinnert und der über 3300 Wuppertaler Todesopfer der Nazi-Diktatur gedacht werden.

 

Hier können Pressemitteilung und Aufruf zum Ostermarsch als PDF herunter geladen werden.

Radevormwald: „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ geschändet und Wahlkampf-Dreieckständer linker Parteien zerstört

Von einem Mitglied des LF wurde um 7:10 Uhr entdeckt, dass Unbekannte die „Gedenktafel an die Opfer des NS-Regimes in unserer Stadt“ am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald am Schloßmacherplatz beschmiert haben. Sie erinnert an die über 200 Radevormwalder, die hier von den Hitler-Faschisten eingesperrt und misshandelt wurden.

Wir sehen hier einen klar erkennbaren politischen Hintergrund und haben Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener erstattet.

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurden außerdem gemeinsame Plakate von LF und Internationalistischer Liste / MLPD sowie der SPD zur Europawahl angegriffen, dabei wurden drei LF-Plakate entwendet und zwei von uns genutzte städtische Dreieckständer von den Tätern beschädigt. Wir haben ebenfalls Anzeige erstattet. Die Täter öffneten die Schutzfolien der Dreieckständer in zwei Fällen mit der gleichen Methode, mit der im Landtagswahlkampf 2017 vorgegangen wurde (s. http://www.linkes-forum.de/?p=1895 und http://www.linkes-forum.de/?p=1923).

Damals wurden an den Tatorten massiv Aufkleber der neofaschistischen und rassistischen Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ zurückgelassen.

In der Nacht von Freitag auf Samstag: Die Schutzfolien wurden aufgerissen und die Plakate gestohlen

Ein Verbot der „Identitären Bewegung“ wird aktuell in Österreich wieder diskutiert, nachdem bekannt wurde, dass der faschistische Terrorist von Christchurch der „Identitären Bewegung“ deutlich vor seiner Tat einen vierstelligen Betrag gespendet hatte.

Der LF-Vorstand erklärt hierzu:

Wir verurteilen die Täter und die Geisteshaltung, die hinter diesen Taten und Tätern steht, die in unserer Stadt nach wie vor von vielen gepflegt wird. Solche Taten würden nicht begangen, wenn es nicht so Viele gäbe, die faschistische Propaganda, Verbrechen und Gewalt in unserer Stadt tolerieren oder sogar billigen. Wir müssen als Kommune unsere Bemühungen im Kampf gegen diesen braunen Rand unserer Stadt deutlich verstärken, damit solche Schandtaten künftig wieder in Radevormwald unmöglich sein werden.