Schlagwort-Archiv: SPD

Aufklärung: Vorwürfe gegen Bürgermeisterkandidat Viebach (CDU) wegen Nachstellung

Nachdem diese Vorwürfe öffentlich geäußert wurden, kann und sollte Christian Viebach sie nicht unkommentiert stehen lassen. Fritz Ullmann, Stadtverordnter des LINKEN FORUMS, fordert mit seinem heutigen Schreiben, das Viebach erklärt, ob und wie weit die Vorwürfe zutreffen und wenn sie zutreffen, wie er das Amt als Bürgermeister ausüben könnte, ohne dass der Betroffenen Nachteile entstehen würden.

Sehr geehrter Herr Viebach,

am 29. August 2015 wurde im Stadtnetz Radevormwald ein Artikel veröffentlicht (http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article59706-2075.html), in welchem die Behauptung aufgestellt wird, dass gegen Sie ein gerichtliches Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin, die leitende Angestellte bei der Stadtverwaltung sein soll, besteht und in diesem Zusammenhang auch Strafantrag gestellt wurde.

Sie kandidieren für das Amt des Bürgermeisters, so dass dieser Umstand eine hohe Relevanz entwickeln würde, wenn er zuträfe.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auch im Namen meines Wahlbündnisses, des LINKEN FORUMS, dazu auf, zu erklären, ob gegen Sie ein gerichtlich verfügtes Näherungs- und Kontaktverbot betreffend einer leitenden Angestellten der Stadtverwaltung besteht.

Sollte dies zutreffen, wäre zumindest erforderlich, zu erklären, wie dieses im Falle Ihrer Wahl respektiert werden kann, ohne dass der betroffenen Mitarbeiterin hierdurch Nachteile entstehen.

Ich bitte Sie, auch zu erklären, ob es zutrifft, dass diesbezüglich eine Strafanzeige gegen Sie vorliegt und ob hierzu bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Ich danke Ihnen für eine zeitnahe Antwort im Voraus und verbleibe

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.

Radevormwald: Verkehrsausschuss lehnt LF-Antrag auf Verkehrsspiegel ab

Der Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr hat am 9. Juni 2015 einstimmig unseren Antrag auf einen Verkehrsspiegel an der Ecke Kurze Straße / Wuppertalstraße in Dahlerau abgelehnt. Zumindest einige Ausschussmitglieder konnten so eine Entscheidung anscheinend treffen, ohne dass sie unseren Antrag erst noch lesen mussten. Denn dass es dabei um die Sicherheit des Busverkehrs im Besonderen ging, das war scheinbar kaum einem bewusst.

Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, war für uns im Ausschuss und berichtet in seinem aktuellen Video von der Beratung des Antrags.

Unterlagen zum Tagesordnungspunkt findet Ihr hier:
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1774

Direkt zum Bürgerantrag:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14257&type=do

Direkt zur Verwaltungsvorlage:
http://session.radevormwald.de/bi/getfile.php?id=14261&type=do

Wir arbeiten transparent: Unsere Redebeiträge aus der Ratssitzung vom 14.04.15 in Radevormwald

Politik öffentlich machenWie angekündigt veröffentlichen wir hier die Redebeiträge des LINKEN FORUMS aus der letzten Ratssitzung vom 14. April 2015 mit einer kurzen Kommentierung. Übrigens: Unsere Podcasts und Redebeiträge können auch auf den Netzwerk Soundcloud abonniert werden!

Die CDU betantragt, dass die Stadtverwaltung ein Konzept erstellen soll, wie in der Innenstadt flächendeckend Internet per Wihi / WLAN kostenfrei zur Verfügung gestellt werden kann – Es ist eben bald Bürgermeisterwahl, und es ist ja auch nicht so schlimm, dass man keine eigenen Ideen hat und es bereits freies Internet auf private Initiativen hin an vielen Punkten in Radevormwald gibt.


 

Die Alternative Liste beantragt die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, eines städtischen Eigenbetriebs in Form einer GmbH, dessen Aufgabe die Förderung der Wirtschaft in Radevormwald ist – was allerdings nur von zweifelhaften Erfolg gekrönt ist. Wir sagen: Wenn sich die Stadt keine Mitarbeiter mehr leisten kann, dann sollte sie keinen kostspieligen Geschäftsführer für eine solche Gesellschaft bezahlen müssen.

Wir fragen nochmals nach, weil unsere Frage nach der erfolgreich durch die WFG verkauften Gewerbegrundstücke nicht beantwortet wurde.

Der Bürgermeister antwortet dann, dass er keine genauen Zahlen nennen kann, aber es wäre „sehr überschaubar“. Na dann.


 

In der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald gibt es nicht genug Mitarbeiter, um nur das Tagesgeschäft zu schaffen. Der Stadt entgehen Einnahmen. Da aber neue Stellen Geld kosten (auch wenn sie sich durch die Einnahmen voraussichtlich gegenrechnen würden) überlegt man eher, die Aufgabe der Bauaufsicht an den Kreis abzugeben – das geht, auch im Interesse der Mitarbeiter, gar nicht!

Radevormwald: CDU stellt Bürgermeisterkandidaten auf – SPD stellt mit

In Radevormwald steht die Wahl des Bürgermeisters an. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt: Christian Viebach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald. Und die SPD? Die stellt den CDU-Mann gleich mit auf. Unser Stadtverordneter, Fritz Ullmann, nimmt Stellung.

Radevormwald: Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Radevormwald: CDU & SPD bekennen sich zum Wahlbetrug: Hauptschüler können nach Hückeswagen gehen!

Vor der Wahl hat es noch geheißen, jeder wolle den Schulstandort Radevormwald erhalten! CDU und SPD haben das zum Thema auf ihren Wahlplakaten gemacht. Im Schulausschuss sieht die Sache anders aus. CDU und FDP beschließen mit “pro NRW”: Die Hauptschüler können auch nach Hückeswagen fahren! Und die SPD enthält sich mit UWG und den Grünen.

Statt zu gewährleisten, dass in Radevormwald alle Schüler weiter angemessen unterrichtet werden können, will man einen gemeinsamen Schulentwicklungsplan der Gemeinden im oberbergischen Nordkreis voranbringen. Die SPD hat zwar von Wahlbetrug schwadroniert, dann aber NICHT dagegen gestimmt, sondern sich zusammen mit der UWG und auch den Grünen bei der Abstimmung enthalten.

Einzig die AL, die wie das LINKE FORUM eine Gesamtschule fordert, hat gegen den Vorschlag gestimmt. Das LINKE FORUM ist nicht mit Stimmrecht im Schulausschuss vertreten.

Die Grünen haben damit den Trend aus dem Rat fortgesetzt: Sie sind brav und angepasst und wollen niemandem im Weg sein. Von neuen Impulsen ist einen knappen Monat nach der Wahl nichts mehr zu sehen.

Aber: Wer jetzt hier Wahlbetrug begangen hat, ist fast schon zweitrangig.

Wichtig ist, was das für die Schüler bedeutet und dass Radevormwald wieder gewaltig an Attraktivität für junge Familien verliert, an denen es sonst so interessiert ist – Daher ja auch der Versuch, der demographischen Entwicklung mit Neubaugebieten entgegen zu wirken. Junge Familien aber haben zumindest 1,5 Kinder. Und von denen wollen sie sicher wissen, dass sie in der Stadt, in der sie sich ein Haus kaufen, auch die Schule besuchen können.

Es muss daher so bald wie möglich darüber gesprochen werden, wie man diesen Unsinn noch verhindern kann.

Weitere Informationen auch unter EIN LINKER!

Radevormwald: Mit dem 25. Mai beginnt die „bunte Periode“ im Stadtrat.

Ein intensiver Wahlkampf endete an einem höchst sonnigen 25. Mai in Radevormwald mit einem bunten Ergebnis. Alle Parteien und Wählerbündnisse, die zur Wahl angetreten sind, sind im neuen Rat vertreten. Auch das LINKE FORUM hat seinen Sitz völlig auf sich alleine gestellt verteidigt.

Wieder im Rat:Fritz Ullmann

Wieder im Rat:
Fritz Ullmann

Das LINKE FORUM kann sich sicher zu den Gewinnern der Wahl zählen. Es hat einen engagierten und völlig selbst-finanzierten Wahlkampf geführt. Das, was erreicht wurde, wurde durch den Einsatz der Wenigen ermöglicht, die ohne finanzielle Unterstützung und auf eigene Kosten in ihrer Freizeit für das Wahlbündnis in die Bezirke gegangen sind und Wahlkampf machten. Und wenn dem FORUM auch viel weniger Geld zur Verfügung stand als den fremdfinanzierten Parteien und den bereits mit Fraktionen vertretenen Wahlbündnissen: Jeder Euro kam von Mitgliedern und privaten Spendern.

Durch die Verkleinerung des Rates (in der Realität von 44 auf 40 Sitze) ist außerdem die Bedeutung des eigenen Sitzes aufgewertet worden, durch die größere Anzahl der Parteien im Rat gibt es interessante Potenziale für verschiedene Mehrheiten, die auch für Verhandlungen zu anderen Themen genutzt werden können. Weiterlesen

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WDR Lokalzeit: Wahlcheck Radevormwald

Hinweis: Der Beitrag wird voraussichtlich nur bis zum 29. Mai abrufbar bleiben!

Morgen ist es schon Zeit, sich zu entscheiden.
Soll es in Rade weiter gehen, wie bisher?

Sag‘ Nein und wähle das LINKE FORUM!