Kategorie-Archiv: Oberberg

Nachrichten aus dem Oberbergischen Kreis.

LF informiert in Radevormwald die Betroffenen über den Nahverkehrsplan und seine Folgen

Nahverkehr-FÜR-die-WupperorteUnter dem Motto „Laufen, damit andere es nicht müssen“ haben seit Mittwoch, dem 27. Juli 2016, mehrere Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) in Herkingrade und Keilbeck ca. 1000 Informationszettel in Briefkästen eingeworfen und in über 80 Einzelgesprächen die Anwohner darüber informiert, dass die Linie 659 nach dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises gestrichen und die Linie 626 so verkürzt werden soll, dass es für sie keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mehr geben würde.

Wir haben diese Initiative ergriffen, nachdem wir in ersten Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt hatten, dass bisher kaum ein Betroffener diese Pläne kennt. Zu informieren war daher die erste Aufgabe für uns. Die Verteilung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt, bis möglichst alle Anwohner der betroffenen Stadtteile erreicht werden konnten.

Die Reaktion der Bevölkerung war ausgesprochen positiv. „Ich selbst habe mir über 40 Personen gesprochen. Kein einziges Gespräch verlief negativ.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der ebenfalls bei der Verteilung teilgenommen hat.

Viele Anwohner teilen unsere Sorge, dass alte Menschen, Kinder und Jugendliche am meisten unter der Änderung des Fahrplans zu leiden hätten. Ältere Menschen kommen dann nicht mehr ins Tal um am Wuppermarkt einkaufen zu gehen, ein Besuch von Bekannten in der Stadt ist erst Recht nicht mehr möglich. Und für die Menschen im Tal wäre der Entwurf des Nahverkehrsplans auch nicht unproblematisch. Medizinische Versorgung, Arzt und Apotheke, gibt es in den Wupperorten nur noch oben auf der Keilbeck. Mal eben zum Arzt können dann auch die alten Menschen aus dem Tal nicht mehr. Jugendliche und Kinder sind noch eher in der Lage, die Steigung die Keilbeck hinauf zu überwinden, aber auch für sie wird jede von den Eltern unabhängige Fahrt deutlich hürdenreicher. Auch fürchten Vermieter und Haus-Eigentümer, dass durch die Verschlechterung der Anbindung die Mieten und Grundstückspreise weiter fallen.

„Wo kann ich unterschreiben?“

Sehr gefreut hat uns auch die spontane Unterstützung, die wir durch die Anwohner erfahren haben. Wir danken insbesondere für die vielen Vorschläge und die direkte Hilfe durch die Anwohner, die gleich einige Informationsblätter mitgenommen haben um sie selbst an Freunde und Bekannte weiterzureichen. Viele fragten uns, wo sie unterschreiben können. Das Gespräch mit den Anwohnern macht es offenkundig: Es ist Zeit für eine Unterschriftenkampagne.

Ab Montag, den 1. August, werden die ersten Unterschriftenlisten in der Wupper-Apotheke auf der Keilbecker Straße zur Unterschrift bereit liegen. In den nächsten Wochen werden unsere Mitglieder vor Ort sein, um in Türgesprächen Unterschriften zu sammeln. Am Abend de 1. August beginnt um 19 Uhr im „Burgstübchen“ (Burgstraße 1) das monatliche Offene Treffen mit Stammtisch des LF in Radevormwald, wo wir über den aktuellen Stand informieren werden. Auch bei dieser Gelegenheit kann man die Liste für den Erhalt der Buslinien in den Wupperorten unterschreiben.

Was kann ich sonst tun?

Wir haben bereits in einem früheren Beitrag die Adressen der Radevormwalder Parteien und des Landrats verlinkt. Auch diesen Weg sollte man nach wie vor nutzen, um seiner Stimme für den Bus Gehör zu verschaffen.

Die Frist, die der Stadt Radevormwald bleibt, um eine Stellungnahme abzugeben, läuft voraussichtlich am 15. Oktober aus – wenn sie nicht verlängert wird. Bis dahin sollten die Anwohner die Gelegenheit nutzen, von den Parteien ihrer Wahl die Unterstützung für die Busse einzufordern! Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen.

Außerdem haben wir ein eigenes Diskussions-Thema im Webforum des LF für diese Angelegenheit gestartet, damit jeder dort seine Meinung sagen und diskutieren kann.

Radevormwald: Du bist auch gegen den Nahverkehrsplan?

Dann solltest Du Deine Meinung hören lassen!

Wir empfehlen allen, die sich gegen diesen rücksichtslosen Vorschlag stark machen wollen, sich direkt an die jeweilige Partei ihrer Wahl (und natürlich auch gerne an uns) zu wenden, und klar zu machen, was sie von ihren Stadtverordneten erwarten!

Hier finden Sie eine Liste aller nicht offen rechtsextremen Fraktionen im Rat der Stadt Radevormwald als PDF (mit klickbaren Links).

Sie können Ihre Meinung zu dem Vorschlag auch direkt an den Oberbergischen Kreis und den Landrat schreiben. Diesen erreichen Sie auf folgendem Weg:

Oberbergischer Kreis
Der Landrat
Moltkestraße 42
51643 Gummersbach

Telefon 02261 88-0
Fax 02261 88-1033
E-Mail mail@obk.de

Wir empfehlen Ihnen, Ihre Schreiben in diesem Fall auch direkt mit der Bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen des Kreistags an den Landrat zu senden.

Wenn die betroffenen Anwohner sich wehren und klar machen, dass Sie es nicht akzeptieren, wenn ihre Bedürfnisse so vergessen werden, wird es den politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, diesen Entwurf so anzunehmen! Je mehr Menschen protestieren, desto besser stehen die Chancen, die Busse für Herkingrade und Keilbeck zu erhalten.

Weitere Informationen zu diesem Thema veröffentlichen wir in Kürze.

Radevormwald: Der Nahverkehr in den Wupperorten muss besser, nicht schlechter werden!

Das LINKE FORUM (LF) lehnt den Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises für Radevormwald in seiner uns am 7. Juli 2016 vorgelegten Form ab, so die einstimmige Entscheidung der gestrigen Mitgliederversammlung des LF in Radevormwald.

Durch die Verkürzung der Linie 626 werden die Anwohner der Stadtteile Keilbeck und Herkingrade vom öffentlichen Nahverkehr getrennt. Der geplante Wegfall der Linie 659 würde die Wupperorte von Remscheid und den Stadtteil Herkingrade vom Rest des Nahverkehrsnetzes abschneiden, selbst wenn die Linie 626 nicht verkürzt wird.

In dem betroffenen Bereich leben eine große Zahl Menschen, die aus dem einen oder anderen Grund, viele altersbedingt, auf den Bus als Verkehrsmittel angewiesen sind, sei es nun, um Besorgungen zu machen, ärztliche Versorgung in Anspruch zu nehmen, oder als Pendler zur Arbeit zu kommen.

Die Idee, aus der Linie 626 durch den Wegfall der Haltestellen Dahlerau Post, Dahlerau Sparkasse, Siedlungsweg, Keilbecker Str. sowie Vogelsmühle Kirche und der damit einhergehenden Fahrtzeitersparniss von ca. 4 Minuten einen „Schnellbus“ zu machen und so die Anbindung der Wupperorte an Remscheid durch einen besseren Anschluss an die Linie 671 zu erreichen, hilft betroffenen Anwohnern nicht. Schon weil die Linie 626 aus Wuppertal kommend situationsbedingt in der Regel eine Verspätung von 2 bis 6 Minuten hat, halten wir diesen Vorschlag für keine praktikable Lösung und die erreichbare Fahrtzeitersparniss für geringfügig.

Wir fordern deshalb ohne Wenn und Aber den Erhalt der Linien 626 und 659 in ihrer bisherigen Form. Wir wollen den Nahverkehr verbessern, nicht verschlechtern!

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).

Ausstellung „Nichts war vergeblich – Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ in Wuppertal

Der Studienkreis Deutscher Widerstand 1933-1945 hat mit einer weiteren Ausstellung wieder einen wertvollen Beitrag zur historischen Dokumentation des Widerstands gegen den deutschen Faschismus geleistet. Im Fokus stehen die ansonsten in diesem Zusammenhang wenig beachteten Frauen.

Passend zum Thema wird die Ausstellung am Internationalen Frauentag, dem 8.März, um 17 Uhr im Lichthof im Rathaus Wuppertal-Barmen eröffnet und ist dort bis zum 18. März zu sehen (zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal).

Wir möchten den Besuch der Ausstellung dringend empfehlen!

Weitere Informationen und das Eröffnungsprogramm findet Ihr auch auf der Internetseite der Wuppertaler VVN-BdA:
wuppertal.vvn-bda.de

Heute: Infostand am Wuppermarkt musste leider abgesagt werden

Leider war es durch krankheitsbedingte Ausfälle kurzfristig nicht möglich, den für heute geplanten Infostand am Wuppermarkt durchzuführen. Wir bitten sehr, das zu entschuldigen und werden uns bemühen, den Infostand in den Wupperorten möglichst bald (allerdings frühestens wohl erst in zwei Wochen) nachzuholen.

Zwangsversteigerung: Eine zweite Chance für die Südstadt in Radevormwald

Das LINKE FORUM (LF) macht den Vorschlag, dass die Stadt an der Zwangsversteigerung der 7 Immobilien mit 413 Wohnungen der Gruppe des Spekulanten Nau in der Karl-Goerdeler-Straße teilnimmt. Es soll möglichst die gesamte zur Versteigerung stehende Fläche erworben werden.

Ein Teil des Geldes kann hierbei eventuell wieder in unsere eigenen Kassen zurück fließen, da die Stadt durch die Stadtwerke zumindest indirekt auch Gläubiger der Nau-Gruppe ist. Diese hatte, neben anderen Verfehlungen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nicht weitergeleitet.

Hier können wir als Kommune durch unser Eingreifen viel gewinnen und weiteren Schaden verhindern. Für uns bietet der Erwerb der Immobilien folgende Vorteile:

  • Wir haben dann die Möglichkeit, städtischen sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Mit dem Gewicht von 413 Wohnungen können wir positiv Einfluss auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Hiervon können die Einwohner überall in der Stadt profitieren.
  • Langfristig können durch die Immobilien regelmäßige Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.
  • Kurzfristig bringt der durch den Ankauf erworbene freie Wohnraum (ca. 90) eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und erspart somit direkt weitere andernfalls unvermeidbare Ausgaben.

Die Übernahme der Gesamtimmobilien durch einen einzigen Bieter wäre planerisch in jedem Fall am sinnvollsten. Würde die Stadt hier nicht eingreifen, könnte ein solcher Bieter nur aus der Privatwirtschaft kommen. Erfahrungen mit solchen „Großinvestoren“ haben wir mit der Nau-Gruppe schließlich schon gemacht. Daraus gilt es zu lernen. Eine Destabilisierung der gesamten Südstadt wie bei dem Auffliegen der Nau-Gruppe 2009 darf sich nicht wiederholen. Durch den Erwerb der Immobilien verhindern wir nachhaltig, dass wieder Spekulanten in der Südstadt wüten können.

Würden die Immobilien bei der Zwangsversteigerung hingegen in viele kleine Privatwohnungen zerstückelt, ist ein angenehmes Wohnklima auf Dauer nicht mehr herstellbar. Der Sanierungsstand der Wohnungen würde sich dauerhaft auseinander entwickeln. Der Erwerb der Gebäude durch die Stadt ist somit auch von größter Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung des Stadtteils.

Wir haben unseren Vorschlag heute (Freitag, 20.11.2015) in einem Telefonat mit Bürgermeister Johannes Mans erstmals erörtert und werden hierzu bereits Anfang nächster Woche weitere Gespräche mit der Stadtspitze führen.

Radevormwald: Protest gegen Bürgermeisterkandidat Christian Viebach – Samstag, ab 9 Uhr, Marktplatz!

Wir laden alle Radevormwalder Bürger ein, sich am kommenden Samstag, den 12.09., ab 9 Uhr an unserem Infostand auf dem Marktplatz in Radevormwald einzufinden und gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der großen Parteien, Christian Viebach, und die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre zu protestieren.

Wir werden bei dieser Gelegenheit nochmals Plakate und Aufkleber verteilen und einige von uns werden Plakate an den freien Flächen der Plakatwände zur Bürgermeisterwahl anbringen, nachdem Mitglieder der Jungen Union diese gestern bereits wieder abgerissen haben.
Hierzu laden wir auch die Vertreter der Presse ausdrücklich ein.

Unser Standpunkt ist:
Wir protestieren gegen die Machtspiele von CDU und SPD in unserer Stadt!
Bereits seit Jahren betreiben diese Parteien eine Politik, die Radevormwald an den finanziellen Abgrund geführt hat. Teure Prestige-Projekte werden inkompetent ausgeführt, sowohl mit dem life-ness als auch dem Wülfing-Museum ist Radevormwald bundesweit als Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern bekannt geworden. Das ist das Ergebnis der Kungelei zwischen CDU und SPD in Radevormwald.

Die Stalking-Vorwürfe und das bestehende Näherungs- und Kontaktverbot einer städtischen Mitarbeiterin gegen Christian Viebach setzen dem all dem jetzt die Krone auf. Sich in Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wahl aufzustellen war für sich genommen dem Wähler gegenüber verantwortungslos, die jetzt bekannt gewordene Situation aber einfach als „privat“ zu bezeichnen und sonst jede Stellungnahme zu verweigern ist unverfroren.
Unabhängig vom Ausgang der gegen Viebach sonst laufenden Ermittlungen: Das Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer Mitarbeiterin des Rathauses, in das Viebach als Dienstherr einziehen will, besteht jetzt, es ist ein Fakt. Wie Viebach im Falle der Wahl damit umgehen wird, davon hört man von ihm ebenfalls nichts.

All dies darf den Radevormwalder Bürgern nicht mehr zugemutet werden. Wir rufen dazu auf, am Sonntag eine Wahl im Interesse der Stadt zu treffen – und gegen Christian Viebach!

Radevormwald: CDU-Bürgermeisterkandidat Viebach und die Rolle der SPD

In Radevormwald stellte die SPD bekanntermaßen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU auf: Christian Viebach. Dieser kämpft nun mit dem Vorwurf des Stalkings und hat am Montag, nachdem durch uns mit einem offenen Brief an ihn auch die Presse informiert wurde, eingeräumt, dass auch ein Näherungs- und Kontaktverbot ihm gegenüber von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer leitenden städtischen Mitarbeiterin, besteht. Trotzdem rückt die SPD Radevormwald nicht von CDU-Mann Viebach ab. Wie kann das eigentlich sein?

Die Haltung (oder der Mangel an Haltung) der SPD sind Ausdruck einer völligen politischen Hilflosigkeit. SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Dietmar Stark, der die Rader SPD so eisern in seinem Griff hat wie Viebach den Ortsverband und die Fraktion der CDU, hat kein Konzept jenseits von Viebach und der „großen Koalition“, in der die CDU den Ton angibt und die SPD dafür an den „politischen Erfolgen“ teilhaben lässt. Dass diese Erfolge freilich einem normalen SPD Ortsverband eher zur Schande als zum Ruhm gereichen würden ist dabei nicht sonderlich überraschend, denn inhaltlich findet sich in der Arbeit dieser Groko nur CDU und kein bißchen SPD. Aber so oder so, er muss an Viebach festhalten – Was soll er sonst tun, wenn er mit seiner SPD nicht alleine handeln kann?

Bereits in der letzten und vorletzten Periode des Stadtrats ist die SPD in Untätigkeit und Unvermögen versunken. Anfang der letzten Periode zeichnete sie die Anträge der AL mit, aber mit der AL waren gegen die damalige Zusammenarbeit von CDU, FDP und UWG keine Abstimmungen zu gewinnen. Also drehte sich die SPD wieder einmal um 180° und begann, die Anträge der CDU mit zu unterschreiben – vier Jahre später sind wir im Jetzt angekommen.

Unter Stark hat die SPD sich nicht nur weit davon entfernt fortschrittliche Politik zu machen. Tatsächlich macht sie nicht einmal mehr eine an den Bedürfnissen der lohnabhängig Beschäftigten orientierte Politik – Die Zukunft der städtischen Angestellten in der Bauaufsicht der Stadt legt sie genau so leichtfertig in die Hände Gummersbachs, wie sie fordert, einen Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen nur befristet einzustellen; schließlich, so Stark seinerzeit, sind befristete Arbeitsverhältnisse heute üblich.

Wenn die SPD in dieser Stadt eine Zukunft haben will, dann wäre es für Stark nun an der Zeit seinen Platz zu räumen. Ein Mensch mit Charakter hätte das aber schon längst getan. Die SPD Radevormwald wird Stark also wohl selbst loswerden müssen – dazu aber fehlt ihr im Moment die Perspektive. Sie ist als politische Kraft nicht mehr existent. 9 schweigende Sitze im Stadtrat.

Nun greift die SPD Oberberg ein und fordert von CDU und ihrem eigenen Ortsverband, dass alle Wahlkampfaktivitäten unter dem Namen der SPD in Radevormwald eingestellt werden. Das Logo der Partei und ihre Funktionäre sollen nicht mehr im Zusammenhang mit dem belasteten Kandidaten auftreten. Wie verhält sich die Rader SPD jetzt? Stark behauptet erst einmal wieder, von nichts gewusst zu haben – und widerspricht damit seiner eigenen stellvertretenden Vorsitzenden im oberbergischen Verband, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Sie sagte, der Ortsverband sei bereits am Montag von der Haltung des Unterbezirks in Kenntnis gesetzt worden.

Bildschirmfoto_CDU-OVVZugestehen muss man dem Ortsverband der SPD, dass anscheinend nicht einmal die CDU noch weiß, wie sie mit dieser Lage umgehen soll. Die Mitteilung des Ortsverbandsvorstands, dass sie von Viebachs Unschuld überzeugt sei und zu ihm stehe, war nur kurz auf der Seite des Verbands zu lesen, bis sie dort wieder verschwand.

Viebach widerspricht der Polizei

Es ist derweil wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Viebach sich bereits seit Montag in nicht ganz unwichtige Widersprüche zur Darstellung der Polizei verstrickt. So hat er gegenüber dem WDR erklärt, er sei zu dem Vorwürfen noch nicht befragt worden, die Polizei aber teilt mit, dass er zu zumindest einer Befragung in der Sache einfach nicht erschienen sei.

Es geht hierbei nicht um eine Vorverurteilung. CDU und SPD versuchen mit dieser Behauptung nur darüber hinweg zu täuschen, dass ihr dedizierter Bürgermeister ein Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin hat. Diese gerichtliche Anordnung besteht, das ist ein Fakt, keine Unterstellung und keine Vorverurteilung. Und wie Viebach damit im Falle seiner Wahl umgehen will hat er, trotz unseres offenen Briefes und der Bitte genau dazu doch Stellung zu beziehen, nicht erklärt. Fair will er sein und weitere Verletzungen vermeiden – Wer hier nicht verletzt werden soll, das kann sich jeder nun denken.

Für den Moment jedenfalls werben Viebach und die CDU im Internet weiter mit dem Logo der SPD Radevormwald und die SPD Radevormwald wirbt auf Ihrer Internetseite für Viebach. Vielleicht hofft man wirklich, auch diese Katastrophe einfach aussitzen zu können. Das hat schließlich bis jetzt auch sonst funktioniert und wenigstens ist die Wahl schon bald.

Rade hat Besseres verdient. Aber keiner dieser Leute wird freiwillig gehen. Die Rader Einwohner sind jetzt gefragt. Wenn sie wollen, dass der Spuk in Rade endet, müssen sie die Viebach-Stark-Bande verjagen.