Kategorie-Archiv: Radevormwald

Nachrichten aus Radevormwald und dem Rat der Stadt.

LF erreicht nur 1% der Stimmen – 1. Einschätzung des Wahlergebnisses

Liebe Freundinnen und Freunde,

bei der gestrigen Stadtratswahl erhielt das LF knapp 1 % der Stimmen und verlor damit sein Ratsmandat.

Zuerst möchten wir uns bei unseren Wählerinnen und Wählern bedanken, von denen wir wissen, dass sie uns nicht leichtfertig, sondern aus Überzeugung gewählt haben. Eure Stimmen sind nicht verschwendet, nur weil wir unser Ziel dieses Mal nicht erreicht haben. Die Wahl haben wir verloren. Die Arbeit aber geht weiter: Wir müssen sie jetzt nur neu gestalten, aber sie endet nicht. Wir haben die Erfahrungen aus 11 Jahren oppositioneller Ratsarbeit, die wir in die uns bevorstehenden außerparlamentarischen Aufgaben einbringen können, um weiterhin Druck auf die Ratsparteien auszuüben. Wir werden ein Faktor in der Stadtpolitik bleiben. Wir haben in den letzten Jahren Erfolge erreicht, zum Beispiel mit der Anbindung der Keilbeck und Brede über die Buslinie 626, und solche Erfolge können wir auch ohne eine Vertretung im Rat erreichen. Das Wesentliche ist die Unterstützung durch die Menschen in der Sache. Jetzt müssen wir eben beweisen, dass es wirklich nie auf den einen LF-Sitz im Stadtrat ankam.

Die unmittelbare Konsequenz dieser Wahl ist, dass Fritz Ullmann nach 11 Jahren im Rat der Stadt nicht länger Stadtverordneter sein wird. Wir danken ihm für all die Jahre der unermüdlichen Arbeit, die er oft wortwörtlich hinter feindlichen Linien geleistet hat. Auch unserer zweiten Spitzenkandidatin, Stefanie Okereafor, möchten wir für ihren Einsatz und dafür danken, dass sie trotz angegriffener Gesundheit und vieler anderer Probleme sich dieser Herausforderung gestellt hat. Wir danken unseren Direktkandidatinnen und -kandidaten, die sich mit ihrem Namen zu uns bekannt haben und uns im Wahlkampf aktiv unterstützten. Wir danken auch unseren vielen Unterstützerinnen und Unterstützern, die diesen Wahlkampf auf die eine oder andere Weise begleitet haben.

Wir haben diesen Wahlkampf unter schwierigsten Bedingungen geführt, bei fortwährender Abgrenzung der bürgerlichen Parteien gegen uns – in einem Maße, dass sie keinesfalls gegenüber der AfD gezeigt haben – und unter der Berichterstattung einer teils offen feindseligen und parteiischen Lokalpresse. Neofaschisten griffen in diesen Wahlkampf verstärkt durch illegale Mittel ein, vor allen Dingen der gezielten Zerstörung und dem Diebstahl von Wahlwerbung, Einschüchterungsversuchen und weiteren Sachbeschädigungen. Noch am Wahltag wurde unser Bus besprüht. In der eigentlichen Bevölkerung wurden wir jedoch zumeist offen aufgenommen. Diese Menschen waren oft bekennende Nichtwähler.

Trotz der besonderen Herausforderungen liegt das Ergebnis in Radevormwald grundsätzlich im Landestrend: Linke Parteien erlebten in den wenigsten Orten Erfolge. Sieger der Wahl sind die Nichtwähler. CDU und SPD befinden sich weiter im Niedergang, wobei sich die CDU für den Moment als bestimmender Faktor halten konnte. Gleichzeitig zeigt die Wahlniederlage des CDU-Bürgermeisterkandidaten Fischer und der Sieg des parteilosen Amtsverteidigers Mans im ersten Wahlgang, dass die Unterstützung der Wähler für die CDU nicht bedingungslos ist. Die Grünen sind weiterhin auf dem Weg, die SPD in ihrer Rolle als „Volkspartei“ abzulösen. Der Einzug der AfD ist die logische und personelle Fortsetzung der bisherigen „pro Deutschland“ Fraktion im Rat der Stadt. Darüber hinaus aber konnten sich eine Vielzahl kleinerer Wählerbündnisse etablieren. Zusammengenommen haben Sie eine erhebliche Stärke. Unabhängig von unserem Ausscheiden aus dem Rat ist das grundsätzlich positiv zu sehen, denn es zeigt, dass deren Wählerinnen und Wähler über den Tellerrand der klassischen großen Parteien hinaus schauen und nach einer besseren Lösung suchen. Die Mehrheit der Wähler ist weiterhin so unzufrieden mit diesem System, dass sie nicht einmal mehr zur Wahl geht. Diese Menschen stehen uns oft nicht fern.

Das LF geht als Organisation gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Wir konnten sowohl unsere Mitgliederschaft als auch unseren Unterstützerkreis erheblich erweitern und neue Verbündete gewinnen sowie Kontakte knüpfen. Unser gewachsenes Potenzial werden wir in der Stadtpolitik einsetzen. Welche Methoden wir im Einzelnen einsetzen werden diskutieren wir noch.

Wir begrüßen den Wiedereinzug der Alternativen Liste (AL) Radevormwald in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt, obgleich sie sich uns gegenüber zuletzt höchst unsolidarisch verhalten hat. Wir gratulieren Herrn Bürgermeister Mans dafür, dass er sich gegen CDU- und RUA-Kandidaten entschieden durchsetzen konnte; wir erwarten von ihm, dass er weiterhin für uns ansprechbar ist.

Eine umfangreiche, selbstkritische Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis werden wir in den nächsten Wochen noch führen, da wir nicht der Ansicht sind, das Wahlergebnis alleine auf äußere Faktoren zurück führen zu können. Wir haben sicher Fehler gemacht, die wir nun identifizieren müssen. Hierbei freuen wir uns, wenn Menschen, die uns zu wählen erwogen hatten, aber dann doch nicht wählten, die Gründe mitteilen würden. Nach der Wahl bieten wir für solche Zuschriften, deren Inhalt natürlich vertraulich behandelt wird, unsere Kandidaten-Adresse (kandidaten@linkes-forum.de) an.

Der Kampf für eine bessere Welt geht weiter!

Das LF – Linkes Forum

Statt Party: Ab 18:30 Uhr Wahl-Chat mit dem LF

Ab 18:30 Uhr:
Einfach zum Wahl-Chat mit dem LF klicken: https://meet.jit.si/LF-Wahlchat
Es handelt sich um einen Videochat, bei dem man allerdings auch einfach nur sein Mikrofon benutzen kann. Der Zugang ist mit einem aktuellen Webbrowser möglich, so dass keine Software installiert werden muss.
 
Wegen „Corona“ verzichten wir zu dieser Wahl auf eine Wahlparty am Abend des Wahlsonntags. Stattdessen werden wir online über das Ergebnis der Wahl sprechen und laden unsere Wähler und interessierte Mitmenschen hierzu herzlich ein.
 
Wer mit uns lieber schreiben als sprechen möchte, findet uns auch in unserer öffentlichen Telegram-Gruppe:
Wir freuen uns auf Euch!

Wahlprüfsteine des rga: 6. Neubaugebiet Karthausen

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

6. Frage: Was fordern Sie für das Neubaugebiet Karthausen?

Wir fordern den Stopp des Neubaugebiets sowohl aus Umweltschutz-, als auch städteplanerischen und prinzipiellen Gründen.

1. Durch das Neubaugebiet wird eine Fläche von 15 Hektar versiegelt, teilweise im Landschaftsschutzgebiet. Dieses Gebiet ist auch als Bewegungs- und Jagdraum für die Tierwelt wichtig. So ein Flächenfraß ist Ausdruck der fixen Idee, dass „Wachstum“ alle Probleme lösen würde. Das lehnen wir grundsätzlich ab.

2. Die Infrastruktur der Stadt müsste sich völlig verlagern, um den Bedürfnissen des neuen Stadtteils gerecht zu werden, von der Schule, über den Einkauf bis zur Straßenführung. Das wird Probleme in anderen Stadtteilen verschärfen. So lange die Missstände in den bestehenden Stadtgebieten nicht beseitigt sind, macht ein Neubaugebiet städteplanerisch keinen Sinn.

3. Die Flächen in Karthausen sind durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken des Rates angekauft worden. Das war etwa anderthalb mal so viel Geld, wie nötig gewesen wäre, um die Südstadt – wie wir es forderten – zu kaufen und zu kommunalisieren, so dass dort endlich menschenwürdige Wohnbedingungen geschaffen werden können. Die Stadtspitze hatte mit Karthausen nicht das Wohl aller im Sinn, sondern den Gewinn aus dieser Landspekulation.

All das kann man nicht einfach hinnehmen und versuchen, das vermeintlich Beste daraus zu machen. Das Neubaugebiet Karthausen war, ist und bleibt ein prinzipieller Fehler, dessen Ausführung wir mit allen uns jeweils zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern versuchen werden. Wir sind die einzige zur Wahl stehende Partei in Radevormwald, die das Neubaugebiet Karthausen weiterhin ablehnt.

Wahlprüfsteine des rga: 5. Schnelles Internet

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

5. Frage: Stichwort „Breitbandausbau“: Da hapert es nach wie vor. Wie kann der Ausbau schneller und verbessert werden?

Einem schnellen Ausbau des Internets in der Fläche stehen die Profit-Interessen der Internet-Konzerne entgegen. Die Außenortschaften vollständig mit Breitband zu versorgen ist kein technisches Problem, sondern nur eine technische Herausforderung, die man lösen kann. Das Problem ist der Kapitalismus: Große Investitionen schmälern die Profitrate, also das Verhältnis zwischen Investition und Profit. Dort wohnen auch „zu wenige“ Menschen. Das heißt nicht, dass es sich nicht trotzdem lohnen würde – es lohnt sich nur nicht genug. Damit es sich genug lohnt, sollen öffentliche Gelder fließen. So werden Internetprovider dafür bezahlt, noch mehr Geld verdienen zu können. Natürlich sind die meisten Fördermaßnahmen an eine Vergabe an die freie Wirtschaft gebunden – damit auch klar ist, wer hier gefördert wird.

Wir werden eigene Lösungen entwickeln müssen. Es ist viel mehr machbar, wenn man kostendeckend und nicht profitorientiert plant. Die Stadt hat die Möglichkeit, mit den Stadtwerken direkt einzugreifen. Wir wollen die Menschen dauerhaft mit einer schnellen und zuverlässigen Internetverbindung versorgen und die Kosten durch Beiträge der Nutzerinnen und Nutzer decken.

Wahlprüfsteine des rga: 4. Angebote für Jung und Alt

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

4. Frage: Welche Angebote kann man speziell der älteren Generation und den Jugendlichen in Radevormwald machen?

Ältere Menschen sind in Radevormwald durchaus gut versorgt, wenn sie nicht von Altersarmut betroffen oder aus verschiedenen Gründen sozial isoliert wurden. Solche Situationen muss man erkennen und individuell helfen, so lange die Regierungen keine akzeptable Rentenpolitik machen, um sie zu verhindern. Viele Vereine beschäftigen sich mit den Interessen und Bedürfnissen der älteren Generation in unserer Stadt. Sie bieten auch gesellschaftlich sinnvolle Beschäftigungen an. Das Wichtigste ist hier, dass Vorhandene zu erhalten, sowohl städtische Dienstleistungen als auch ehrenamtliche und sonstige kulturelle Angebote, die oft mit der Stadt verwoben sind. Ein wichtiger Bezugspunkt, auch nach den Erfahrungen der Pandemie, ist der Erhalt des Krankenhauses in Radevormwald. Das darf man nicht aus den Augen verlieren, da mit Sana ein rein Profit-orientiertes Unternehmen hinter dem Krankenhaus steht. Für Sana ist der wirtschaftliche Erfolg die Voraussetzung für den Erhalt des Krankenhauses, nicht der Umstand, dass die Menschen vor Ort es brauchen.

Weit dünner ist das Angebot für junge Menschen in unserer Stadt. Die bestehenden Jugendzentren sind ein guter Ansatz, der aber nicht ausreicht. Wir unterstützen den Dirtpark weiterhin als eine Alternative und fordern, dass den Jugendlichen eine Fläche zur selbstständigen Verwaltung zur Verfügung gestellt wird, auf der Sie verschiedene Freizeitaktivitäten realisieren können. Eine weitere Verbesserung wäre es, wenn wir nach diesem Prinzip eigene Räume für Jugendliche und ihre Projekte stellen könnten. Jugendliche brauchen vor allen Dingen die Möglichkeit, ihre Freizeit selbstständig sinnvoll gestalten zu können – dann werden sie das auch tun.

Wahlprüfsteine des rga: 3. Ein Ort für Familien

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

3. Frage: Wie lockt man – und hält man – junge Familien in die/der Bergstadt?

Es ist nicht sinnvoll, junge Familien „anzulocken“, um die jungen Menschen auszugleichen, die unsere Stadt verlassen, sobald sie alt genug sind. Sie gehen, weil die Stadt kein guter Ort zum Leben für sie ist. Die Stadt muss also so gestaltet werden, dass sie allen Menschen gute Lebensbedingungen bietet. Das heißt: Die städtischen Dienstleistungen müssen funktionieren und die Grundbedürfnisse der Bevölkerung gedeckt werden – Mobilität, Wohnen, soziale Sicherheit, Kultur, Entspannung.

Wenn das der Fall ist, wollen Menschen Radevormwald gar nicht mehr verlassen, ob nun jung oder alt. Ohne diese Grundlagen allerdings macht es für eine nachhaltige Stadtentwicklung keinen Sinn, Luxusprojekte anzufassen. Die Ratsmehrheit befasst sich natürlich lieber mit den schönen neuen Dingen, ohne die alten Probleme zu lösen – auch wenn sie im Wahlkampf alle darüber reden. Es werden Paläste auf Sand gebaut.

Die Situation in der Südstadt oder auf der Brede muss gelöst werden, denn das sind die Wohnquartiere der einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter. Da wird zugelassen, dass verantwortungslose und profitgierige Spekulanten als „Investoren“ auftreten und die Immobilien so wie auch ihre Mieter ausplündern, ohne eine Gegenleistung zu erbringen – und teilweise schämt man sich nicht, solche Vorgänge wie eine Art Rettung für die Mieter zu feiern.

Man baut auch eine Stadt von unten nach oben auf. Deswegen stellen wir das geplante Neubaugebiet Karthausen auch den verfallenden Wohnquartieren gegenüber und kümmern uns um den öffentlichen Nahverkehr anstatt um mehr Parkplätze: Erst muss es angemessenen Wohnraum und die Infrastruktur für die Mehrheit der Menschen geben, bevor wir den relativ Privilegierten Platz für ihre neuen Einfamilienhäuser machen dürfen – und das könnten wir übrigens, ohne neue Flächen zu versiegeln.

Strafantrag: Runder Tisch gegen Rechts auf Facebook als „Links Terroristen“ beschimpft – welche Rolle spielt die CDU?

Der „Facebook-Nutzer Markus Keidel“ war in der Öffentlichkeit zur Kommunalwahl bereits in Erscheinung getreten, als er einen Aufruf zur Kandidatur als Direktkandidat für die Alternative Liste (AL) verächtlich machte. Nachdem er jetzt, wieder auf Facebook, die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD-Stadtratskandidatur, zu der der Runde Tisch gegen Rechts aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt der LF-Stadtverordnete Fritz Ullmann Strafantrag. Prekär ist die Frage, in welcher Beziehung Keidel zur CDU steht.

Klare Grenzüberschreitung: Der Nutzer Keidel in einer privaten Gruppe auf Facebook mit über 250 Mitgliedern dann die Teilnehmer der Mahnwache gegen die AfD, zu der der Runde Tisch gegen Rechts gegenwärtig aufruft, als „Links Terroristen“ bezeichnete, stellt Fritz Ullmann Strafantrag wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Ullmann gab Keidel bis heute morgen, um die Aussage zurück zu nehmen und sich zu entschuldigen. Keidel erklärte hierzu gestern: „Ich nehme das Wort Terroristen zurück und ersetze es durch Extremisten“. Ullmann hält deswegen an der Anzeige fest. „Der Begriff entstammt dem Verfassungsschutz-Jargon, der zur Mahnwache aufrufende Runde Tisch gegen Rechts steht nicht im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW, ebenso wenig wie irgendeine der Mitgliedsorganisationen des Runden Tisches.“ schrieb der LF-Stadtverordnete an Keidel in Facebook. Ullmann ist außerdem Schriftführer des von Keidel direkt verunglimpften Runden Tisches gegen Rechts. „Schon deswegen muss ich die Mitglieder des Vereins vor solchen Behauptungen schützen.“ erklärt er hierzu uns gegenüber „Wer Protestierende gegen die AfD zu Terroristen erklärt, unterstützt damit offen die AfD“.

Steht hinter der Hetze die CDU? Brisant: Bei Markus Keidel soll es sich um den Partner von Sabine Plasberg-Keidel handeln, Kandidatin der CDU zum Stadtrat und die direkte Gegenkandidatin von Fritz Ullmann im Wahlbezirk 140. Ullmann fordert daher Aufklärung: „Steht Frau Plasberg-Keidel tatsächlich in einem Verhältnis zu diesem Markus Keidel und wenn ja, wie stehen sie und die CDU zu solchen Hetzattacken gegen Einwohner unserer Stadt, die sich gegen Neofaschismus und Rassismus engagieren?“

Wahlprüfsteine des rga: 1. Attraktivität der Innenstadt

Wir veröffentlichen hier unsere Antwort in voller Länge – jeden Tag eine weitere bis zur Wahl!

1. Frage: Wie kann die Attraktivität der Innenstadt weiter gefördert werden?

Wir sind nicht der Ansicht, dass mit konstanten Neu- und Umbauten die Innenstadt attraktiver wird. Auch nicht, wenn man sie als Sanierungen kaschiert und durch Förderprogramme schmackhaft macht. Solche Maßnahmen sollen nur die Bauwirtschaft fördern, und mehr tuen sie auch nicht. Das Problem unserer Innenstadt liegt nicht darin, dass sie nicht hübsch genug ist, sondern darin, dass die Menschen dort gar nicht mehr alles kaufen können, was sie im Alltag brauchen. Dafür müssen sie nach Wuppertal und Remscheid, und ist man erst einmal dort, kauft man natürlich auch das ein, was man auch in Radevormwald noch bekommen hätte. Ursache für das nicht mehr vollständige Sortiment sind die hohen Mieten, die Einzelhändler oft nicht bewältigen können oder zumindest

massiv einschränken. Für die hohen Mieten gibt es sogar Anreize, da man den so entstandenen Verlust steuerlich absetzen kann, während der Gewinn aus Vermietung zu versteuern ist. Durch eine weitere „Aufwertung“ der Innenstadt verschärft sich dieses Problem sogar noch, denn jetzt ist der Laden in einer vermeintlichen besseren Lage. Wir müssen deswegen die Ansiedlung verschiedenster Gewerbe fördern und gezielt in den Markt eingreifen, indem wir Alternativen direkt schaffen. Das kann zum Beispiel erfolgen, in dem die Stadt erworbenen Grundbesitz und eigene Immobilien zur Vermietung anbietet und dabei die örtlichen Ladenvermieter unterbietet. Auch kann die Stadt gezielt Gewerbe anwerben, deren Angebot im Moment in der Stadt fehlt und vermittelnd eingreifen, um die Interessen verschiedener Gruppen in Einklang zu bringen.

LF unterliegt im Plakatstreit vor Gericht

LF-Anfrage im Stadtrat: Wurde auch anderen Parteien mit der Entfernung ihrer Plakate gedroht?

Die Stadt bewilligte dem LF mit 30 deutlich weniger Plakatstandorte, als anderen Parteien (bspw. der CDU mit 120). Das LF plakatierte darauf hin an 100 Standorten, die Stadt drohte mit Entfernung, dagegen klagte das LF – und verlor am Freitag im Eilverfahren: Anderthalb Plakatstandorte pro Wahlbezirk seien doch ausreichend.

Im deutschen Wahlsystem sind alle gleich, aber manche sind eben gleicher – ganz offiziell! In dem Eilbeschluss stellt das Verwaltungsgericht fest, dass das LF mit 30 genehmigten Plakatstandorten gegenüber der CDU mit 120 Standorten nicht benachteiligt sei. Dem Gericht geht es um das dem LF „zustehende Maß der Selbstdarstellung als eine bislang im Stadtrat noch nicht vertretene Wählergruppe“. Wir sind übrigens 2014 in den Stadtrat eingezogen.

Auf weitere juristische Schritte verzichten wir, denn eine Klage hätte keine aufschiebende Wirkung mehr. Sie würde erst nach dem Wahltermin und dann von der selben Kammer des selben Gerichts verhandelt. Wir denken nicht, dass die selben Richter dann eine bessere Entscheidung fällen. Die Stadt verlangt nun bis zum 2.9. alle bis auf 30 Plakate zu entfernen, obwohl eine derartig knappe Frist eine rein ehrenamtlich tätige Organisation vor unverhältnismäßige Probleme stellt.

Wahlkampf weiter in der Offensive: In den letzten zwei Wochen des Wahlkampfes werden wir in sozialen Netzwerken und im Straßenwahlkampf mit kreativen und unkonventionellen Ideen in die Offensive gehen und dabei als Demokratinnen und Demokraten dieses Urteil zum Thema machen.

Sind LF-Plakate besonders gefährlich? Die Stadt behauptete vor Gericht, die unmittelbare Entfernung der LF-Plakate sei wegen der „drohenden Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs“ nötig. Zynisch, denn das LF hat vorbildlich plakatiert. Währenddessen hängen die Plakate aller anderen Parteien nach wie vor in Kreuzungen und an Verkehrsschildern.

Wir stellen deswegen in der morgigen Ratssitzung die Anfrage: Hat das Ordnungsamt nur dem LF die Entfernung seiner Wahlplakate angedroht? Und: Wenn ja, warum?

> Die LF-Anfrage hier im Wortlaut lesen

Frank Marx zu BM-Kommentar „Dieser Skandal ist inszeniert“: Schlichtweg falsch.

Wir veröffentlichen hier einen Leserbrief von Frank Marx vom 25.8.2020 an die Bergischen Morgenpost

Frank Marx

In seinem Kommentar mit der Überschrift „Dieser Skandal ist nur inszeniert“ zu dem Artikel „Plakate sorgen für Ärger mit dem Ordnungsamt“ vom 25.8.2020 behauptet der Redakteur Stefan Gilsbach, dass der Runde Tisch gegen Rechts von Personen aus dem ultralinken Lager dominiert wird.

Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Der Runde Tisch besteht aus Mitgliedern verschiedener Kirchengemeinden, Parteien, Firmen und Privatpersonen mit unterschiedlicher politischer Einstellung, aber einer Gemeinsamkeit: Gemeinsam gegen Gruppierungen aus dem rechten Spektrum vorzugehen und zu verhindern, dass der Faschismus wieder in Radevormwald einzieht.

Sollte Herr Gilsbach aber meinen, dass der Vorstand aus ultralinken Personen besteht, ist auch diese Aussage nicht zutreffend.

Richtig ist, dass ich als Vorsitzender des RUTI der Linkspartei angehöre, die wahrlich nicht als ultralinks zu bezeichnen ist. Dazu weise ich immer darauf hin, dass ich in meiner Funktion absolut überparteilich agiere. Selbst auf Sitzungen vertrete ich nur meine persönliche Meinung, die nicht unbedingt mit der Partei DIE LINKE übereinstimmen muss, aber durchaus kann. Deswegen sendet DIE LINKE jeweils einen eigenen Vertreter zu etwaigen Versammlungen. Ich in meiner Funktion als Vorsitzender strebe eine Zusammenarbeit und Kommunikation mit jeder demokratisch denkenden Person, die nicht dem „rechten“ Lager zuzuordnen ist, an.

Richtig ist auch, dass neben mir im Vorstand ein Vertreter der SPD sowie 2 Vertreter des LF sitzen, auch hier warne ich vor einer pauschalen Einstufung als ultralinks. Sicherlich muss man nicht mit jedem einer Meinung sein, aber die Mitglieder des Vorstandes wurden demokratisch gewählt, auch von Vertretern der von Gilsbach so genannten „Bürgerlichen Mitte“, da diese selbst nicht bereit waren diese Arbeiten zu übernehmen. Die Vertreter des LF z.B. stellten sich erst bei der dritten Nachwahl zur Verfügung, nachdem es absolut keinen Kandidaten für diese Positionen gab.

Herr Gilsbach scheint aber in seinem Kommentar von der Hufeisentheorie Gebrauch zu machen, in der rechtsextrem und linksextrem auf die gleiche Stufe gestellt wird. Dieses widerlegt aber der Politologe Herr Dr. Feustel, dessen Literatur ich Herrn Gilsbach dringend empfehle.

Frank Marx