Das Linke Forum will den Ältestenrat abschaffen

2014 wurde der Ältestenrat in Radevormwald gegründet, damals noch unter Bürgermeister Dr. Korsten. Von Anfang an kritisierte das Linke Forum diese Einrichtung. Nach der Kommunalwahl wollen wir ihn endgültig abschaffen.

Der „Ältestenrat“ ist kein Organ des Rates oder der Stadt, sondern ein informelles Treffen des Bürgermeisters mit den Fraktionsvorsitzenden ohne reale Befugnisse, dafür aber mit einem hochtrabenden Namen.

Weil das so ist, darf der „Ältestenrat“ offiziell keine Beschlüsse fassen und auch keine Anträge behandeln oder in andere Gremien der Stadt einbringen. Das steht auch in § 11 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald: „Er (Der Ältestenrat) ist kein Beschlussgremium im Sinne der GO NW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen).“

Tatsächlich erfolgt hier faktisch geheim eine „interfraktionelle Abstimmung“, ohne Aufsicht durch den Rat und hinter dem Rücken der Öffentlichkeit. Der „Ältestenrat“ ist der Inbegriff der Hinterzimmerpolitik und dient alleine dem Zweck, sich der demokratischen Kontrolle durch den Rat und der Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit zu entziehen.

Mit uns endet die Geheimhaltung.

Bei dieser Kungelei der Parteien (auch mit der AfD!) werden wir nicht mitspielen:
Wenn wir eine Fraktion haben, haben auch wir einen Sitz in diesem “Ältestenrat” – und dann werden wir die Öffentlichkeit über die Inhalte der Sitzungen informieren.

Kandidatenvideo Fritz Ullmann, Platz 1 – Schnitt, die Zweite!

Leider mussten wir nun doch tun, was wir nicht wollten – die Admins des Servers haben das Problem bislang nicht in den Griff bekommen, und wir können leider nicht bis nach der Wahl warten, um unsere Kandidaten vorzustellen. Deswegen haben wir von peertube.wtf zu clip.place gewechselt, einem anderen Peertube-Server. Liebe Admins, es ist nicht persönlich und wir wissen Eure Arbeit zu schätzen!

Und daher jetzt nochmal:

Warum macht man linke Politik, und warum in Radevormwald? Wer kandidiert für das Linke Forum? Hier stellen wir unseren Spitzenkandidaten Fritz Ullmann vor. Er erklärt, was ihn motiviert, politisch aktiv zu sein. Er war bereits von 2009 bis 2020 im Stadtrat.

Wir wollen weiterhin künftig nur noch Netzwerke aus dem Fediverse unterstützen (auch wenn wir uns noch in der Übergangsphase befinden). Unsere Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl in Radevormwald könnt Ihr also natürlich zuerst auf unserem neuen Peertube-Kanal sehen (wir dekorieren noch)! Manchmal muss man eben für sein Glück selbst arbeiten.

Kein Tracking, keine Werbung, keine Algorithmen, kein Einfluss von Tech-Monopolisten, aber unabhängig und kostenlos! Im Fediverse sind Soziale Netzwerke sozial – dezentral und von den Menschen selbst getragen! Das passt auch zu unserer Politik.

Und nun nicht vergessen:

Am 14. September

zum Stadtrat LINKES FORUM wählen!
zum Kreistag Die Linke wählen!

Lesung im Bürgerhaus: Fritz Ullmann liest Mao Zedong

Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Dies ist eines seiner Handbücher.

Das Linke Forum lädt am Freitag, dem 12. September, ab 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) zu einer Lesung in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Dort wird der Spitzenkandidat zum Stadtrat, Fritz Ullmann, aus den weltbekannten „Worten des Vorsitzenden Mao Zedong“ vorlesen.

Im Zuge der Kommunalwahl eine sicherlich ungewöhnliche Aktion. Das Linke Forum ist überparteilich und schließt Kommunistinnen und Kommunisten ausdrücklich mit ein. Deswegen wollen wir den Abend nutzen, um auch über prinzipielle Fragen zu diskutieren und der antikommunistischen Hetze etwas entgegensetzen. Ausführlich erklärt Ullmann in einem Begleitschreiben zur Einladung:

„Warum Mao Zedong? Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Es war ein Jahrhundert der Revolutionen gegen den Imperialismus und der Befreiungskämpfe gegen die Kolonialherren, beeinflusst von den Gedanken der Deutschen Marx und Engels, des Russen Lenin, des Georgiers Stalin, des Chinesen Mao Zedong und noch vieler anderer mehr. Der Kommunismus war international und überall ein Thema. Weil er die Perspektive einer lebenswerten Zukunft entwickelte, und genau deswegen wird auch heute noch über den Kommunismus geredet. Er bleibt der Angstgegner der Herrschenden. Ihr Antikommunismus ist nur, in den Worten des Schriftstellers Heinrich Mann, ‚die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen‘. Verflucht und verhetzt – viel wird über den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und den Volksrepubliken gesagt, wenig davon ist wahr, noch weniger belegt. Eine schiere Flut von Unterstellungen, gegen die anständige Historiker beharrlich ankämpfen, aber deren schiere Masse nicht zu bewältigen ist. So sagt dann jeder ‚Jeder weiß doch, dass’, während keiner wirklich etwas weiß.

In diesem Chaos sind die ‚Worte des Vorsitzenden Mao Zedong’ deswegen besonders interessant, weil sie eine unbestreitbare Primärquelle darstellen. In dem ‚kleinen roten Buch’ ist niedergeschrieben, welche Prinzipien und Methoden Kommunisten nach Ansicht der Kommunistischen Partei Chinas haben sollten. In einer Auflage von Abermillionen gedruckt, war es ein Leitfaden, eine direkte Handlungsempfehlung.

Während die Antikommunisten alles eine Lüge nennen können, was da ein Marxist je gesagt hat – hier können sie es nicht. Niemand kann behaupten, dass dieses Buch, Millionen an die Hand gegeben, nicht beschreibt, was die Kommunisten tatsächlich wollen. Daran mag man uns messen, damit mag man versuchen, uns zu verurteilen.“

Der Eintritt ist kostenfrei, Spenden sind natürlich willkommen.

Der Flyer zur Veranstaltung kann man hier als PDF herunterladen – gerne auch zum Weiterverbreiten an Freunde und Bekannte!

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

Das Linke Forum will Umweltschutz auch vor Ort

Wir sagen: Umweltschutz ist antikapitalistisch, denn die Ausbeutung von Mensch und Natur bringt Profit. Das hat das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit seiner Produktionsweise erreicht: Wir stehen am Anfang einer globalen Umweltkatastrophe. Seine Verteidiger behaupten, dass nur deswegen die Umwelt zerstört und billige Wegwerfprodukte produziert werden, weil „wir“ „Konsumenten“ das so wollen.

Tatsächlich geht es ihnen nur um ihren eigenen Profit: Es sind immer die Hersteller, die ihre Produkte immer noch billiger herstellen. Es ist in ihrem Interesse, wenn sie nicht lange halten. So können sie mehr verkaufen, gleichzeitig drücken sie die Löhne – und die Kasse klingelt. Wenn 300 Prozent Gewinn winken, dann gibt es kein Verbrechen, dass sie nicht begehen: Vom Massenmord bis zur Zerstörung unseres Planeten. Damit ist der Kampf gegen den Kapitalismus zu einer Existenzfrage für die Menschheit geworden.

Das Linke Forum ist Teil dieses Kampfs. Wir müssen weltweit für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass das nur der echte Sozialismus sein kann, in dem die Produktion nicht dem Reichtum weniger, sondern dem Wohl aller dient. Was wir tun, tun wir, um im Interesse aller Menschen dieses Ziel zu erreichen.

Was wir in Radevormwald erreichen können und wollen:

Wir warten nicht, bis wir den Sozialismus haben, sondern setzen uns jetzt für Verbesserungen ein – dort, wo wir leben. Wir wollen die Flächenversieglung beenden. Anstatt neues Bauland zu „erschließen“, wollen wir vorhandene Gebäude sanieren und gegebenenfalls Brachen neu bebauen. Das betrifft ausdrücklich auch das Gebiet Karthausen: Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der weiteren Bebauung ein! Wir waren immer gegen dieses schädliche Projekt, aber auch die anderen Parteien könnten und sollten ihre Haltung überdenken. Mit den Worten Bertolt Brechts: Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

Darüber zu streiten, ob dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist lächerlich – dort entstehen teure Wohnungen von Investoren oder Einfamilienhäuser. Bezahlbaren Wohnraum können wir günstiger und städteplanerisch sinnvoller in unmittelbarer Nähe des Stadtkerns in der Südstadt schaffen. Dort aber unternimmt die Stadt bislang nichts. Die Südstadt muss in städtischen Besitz und saniert werden. Die Stadt – die Kommune – muss Wohnraum besitzen, um diesen bezahlbar anbieten und so auch die Mieten in der Stadt insgesamt drücken zu können.

Der Gesundheitsschutz der Einwohner muss Gegenstand der Stadtplanung werden: Eine umfassende Begrünung der Stadt dient auch dem Hitzeschutz. Ernsthafte Planungen für sowohl Starkregen, als auch Wassermangel sind unerlässlich.

Zu diesem Thema haben wir ein Flugblatt, dass Ihr hier als PDF herunterladen könnt.

Kandidatenvideo wieder online!

Unser Video kann jetzt wieder abgerufen werden. Der Server ist wieder online.

Wir werden den Server über dieses Problem jedenfalls nicht wechseln, denn solche Probleme gehören zu einem Übergang dazu. Wir sind bereit, uns Einschränkungen zu stellen, weil das Ergebnis besser und im Einklang mit unseren Prinzipien ist.

In der nahen Zukunft werden wir nach und nach alle Videos von unserem Youtube-Kanal auf den Peertube-Kanal übertragen.

Die Ironie der Technik

Unser Kandidatenvideo ist im Moment nicht abrufbar, weil ein Server-Problem aufgetaucht ist. Im Vorfeld war der Server stabil: Timing ist eben alles!

Nun ist das auch ein Beispiel für die Schwierigkeiten der selbst organisierten Technologie – es muss alles selbst gemacht werden. Das kann manchmal eben etwas dauern. Das Timing ist nun zwar sehr ungünstig für uns, aber dennoch bleibt Eigenständigkeit langfristig besser als Abhängigkeit.

Kommunalwahl 2025: Linkes Forum und Die Linke empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2025 tritt die Partei Die Linke zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an, das Wahlbündnis Linkes Forum (LF) kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen sprechen eine gegenseitige Wahlempfehlung aus: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald zu wählen. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei Die Linke und dem Wahlbündnis Linkes Forum liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“

Die Zusammenarbeit soll sich allerdings nicht auf den Wahlkampf beschränken. Nach der Wahl wollen die Vorstände beider Organisationen zusammenkommen und eine langfristige Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik und im Antifaschismus entwickeln.

Hierzu erklären sie: „Wir veröffentlichen diese Erklärung bewusst nach dem 2. August – dem internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma. Wir wollen an diesen Tag erinnern und ihn gleichzeitig würdigen, indem wir die Konsequenz aus den Lehren aus Hitler-Faschismus und Völkermord ziehen: In einer Zeit, in der weltweit und in Deutschland eine akute faschistische Gefahr, hier durch die AfD und die Kollaboration mit ihr durch bürgerliche Parteien wie die CDU, entsteht, ist es geboten, dass wir unsere Differenzen zurückstellen und unsere Zusammenarbeit auch nach der Wahl intensivieren. Gegen diese Gefahr wollen wir das Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften suchen.“

Fortschrittliche Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen der Partei Die Linke und dem LF entscheiden. Jede Stimme für Links ist eine Stimme gegen Rechts:

Zum Stadtrat: Linkes Forum wählen!

Zum Kreistag: Die Linke wählen!

Jan Köstering	Fritz Ullmann
Kreissprecher, Die Linke Kreisverband Oberberg	Sprecher, Linkes Forum in Radevormwald

Marko Wegner	Tyr Curto
Geschäftsführer, Die Linke Kreisverband Oberberg	Bündnisbeauftragter, Linkes Forum in Radevormwald

Die Zeit ist reif: Prinzipielle linke Positionen in den Stadtrat!

LF-Erklärung zur Bundestagswahl und Aufruf zur Kommunalwahl 2025

Treffen am 14. März um 18 Uhr | Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5)

Wir bewerten das Ergebnis der Bundestagswahlen unter Berücksichtigung der katastrophalen Ausgangslage insgesamt und auch für unsere Stadt durchaus positiv.

Der Niedergang der bürgerlichen Parteien setzt sich fort. Bundesweit ist die CDU der relative Gewinner der Wahl – und das mit ihrem historisch betrachtet zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sehr positiv sehen wir das Ausscheiden der klassischen Partei der Monopolvertreter, der FDP, aus dem Bundestag. Deren Hauptvertreter im Bundestag sind nun AfD und Union. Die Grünen stagnierten bei leichten Verlusten und die SPD scheiterte mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit sage und schreibe 1890.

Unmittelbar ausschlaggebend für den Niedergang all dieser Parteien ist, dass sie mit Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen versuchten. Dies hat – wir haben hiervor immer gewarnt – vorhersehbar die Wählerinnen und Wähler von ihnen weg getrieben und gleichzeitig die faschistischen Positionen der AfD legitimiert und die Partei damit relevant gestärkt. Die CDU hat offensichtlich vor, diesen Kurs dennoch als Regierungslinie durchzusetzen – wir stehen auf Bundesebene also vor weiteren Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz zu Gunsten der Aufrüstung von Militär und Polizei und, vor allen Dingen, der Monopole, denen die CDU einen erheblichen Teil unseres Geldes schenken möchte. Auch mit einer Verschlimmerung der ohnehin schon schrecklichen Lage geflüchteter Menschen müssen wir somit leider rechnen.

Wir konnten allerdings nicht hoffen, dass dieser Trend sich mit einer Wahl umkehren würde. Diese Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der die Möglichkeiten der bürgerlichen Politik bestimmenden Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus. Wenn die Menschen sagen, dass von diesen Parteien kein Ausweg aus den Krisen zu erwarten ist, dann haben sie damit recht.

Dagegen gehen linke Positionen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Ohne die Linkspartei kann es im Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, solange sich die CDU dafür nicht auf die faschistische AfD stützt und damit alle Prinzipien, für die sie zu stehen behauptet, in den Schmutz wirft. Für ihren Erfolg war es entscheidend, dass die Linkspartei sich klar gegen die ultra-reaktionäre bis faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien gestellt hat. Wir gratulieren dem bisherigen Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Oberberg, Jan Köstering, herzlich zu seinem Einzug in den Bundestag.

Was bedeutet das für Radevormwald?

Die AfD hat wieder mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt erhalten. Im nächsten Stadtrat werden wir wahrscheinlich eine personell starke AfD-Fraktion haben, die inhaltlich schwach bleiben wird. Ihre Politik aus den letzten Jahren werden sie wahrscheinlich fortsetzen: Gelegentlich werden sie ihre rassistischen und faschistischen Positionen mit einzelnen Anträgen in’s Rampenlicht setzen, um sich bei ihrer faschistischen Klientel zu profilieren. Ansonsten diente sie in den letzten Wahlperioden als Stimmenbeschaffer für die „Altparteien“, gegen die sie angeblich in Fundamental-Opposition steht, um so ihre Akzeptanz dort immer weiter auszubauen. Aber es kann natürlich auch passieren, dass der Wolf den Pelz des dummen Schafs jetzt ablegt und die neue Stärke nutzt, um den Stadtrat zu erpressen.

In Radevormwald haben linke Kräfte eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit erreicht. Bundesweit hatten sogar 25 % der Jungwähler alleine die Linkspartei gewählt; das wird man nicht 1:1 auf Radevormwald übertragen können, aber die Tendenz kann man annehmen. Das sind gute Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl unter den schwierigen Bedingungen der Fortsetzung der Rechtsentwicklung durch die bürgerlichen Parteien, verbunden mit einer weiteren Aufwertung der AfD, von denen wir ausgehen müssen.

Es braucht eine klare linke Stimme im Stadtrat, die mit einer weltanschaulich klaren Position spricht und weder mit der AfD kungelt, noch die Kungelei mit ihr tolerieren wird, sondern eine Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen in Radevormwald vorantreibt und das pseudo-demokratische Schauspiel der bürgerlichen Parteien fortgesetzt entlarvt: Wir sind antifaschistisch, antikapitalistisch, umweltbewusst, sozial und transparent!

Das LF steht für den gemeinsamen Antritt aller linken Kräfte zur Stadtratswahl

Wir laden als überparteiliches linkes Wählerbündnis hierzu nicht nur die Mitglieder der linken Parteien, sondern auch alle parteilosen Menschen mit einem linken, fortschrittlichen Anspruch in unserer Stadt zu einer gemeinsamen Kandidatur am 14. September ein. Zu diesem Zweck organisieren wir am Freitag, dem 14. März, um 18 Uhr ein gemeinsames Treffen aller linken und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Wir werden unseren ersten Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorlegen und wollen ihn mit der Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur offen mit allen Anwesenden diskutieren.

MLPD soll nicht zur Wahl zugelassen werden

LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD

Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.

SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung

Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten.

Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre. „Das ist seit der Gründung der Partei 1982 so, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“

Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair

Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.

Anti-Militarismus Bündnis in Wuppertal ruft zu Antikriegstag auf

Wir alle haben es in den letzten Wochen immer wieder mitbekommen: alle möglichen Politiker:innen reden über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, über mögliche Dienst- bzw. Pflichtjahre, über Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit.

Wir Arbeiter:innen sind es, die im größten Maß vom Aufrüstungswahn der Regierung betroffen sind. Insbesondere junge Menschen sind von der drohenden Wehrpflicht betroffen. Sie sind es, die zwangsrekrutiert werden sollen – denn nichts anderes ist die Wehrpflicht. Sie ist der Zwang zum Dienst an der Waffe. Egal ob Bomben-Baerbock oder Panzer-Pistorius – die Politiker wollen sie in den Krieg schicken. Sie sollen andere Menschen für den Profit der Banken und Großkonzerne ermorden und dabei ihr eigenes Leben riskieren. Gleichzeitig wird die Ausbeutung der Arbeiter:innen verschärft.

Aber warum gerade jetzt?

Die Herrschenden bereiten einen neuen Weltkrieg vor. Überall auf der Welt spitzt sich die Lage weiter zu. Ob in der Ukraine, in Palästina, auf Taiwan oder in der Sahelzone: Vielerorts sind heftige Kriege ausgebrochen oder stehen kurz bevor. Aber anders, als es in den Medien dargestellt wird, werden diese Kriege nicht zur Verteidigung der „westlichen Werte“ gegen „Autokratien“ geführt.
An jedem dieser Kriege verdienen riesige Rüstungskonzerne. Sie verdienen Milliarden mit dem Verkauf von Waffen. Auch andere Unternehmen, die nicht direkt im Waffenhandel tätig sind, gewinnen im Krieg, nämlich neue Einflussgebiete, in denen sie dann ihre Produkte mit noch mehr Profit verkaufen können. Oder sie investieren in den so genannten „Wiederaufbau“ der zerstörten Gebiete. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie das Geschäft der vorher ansässigen Konzerne, die im Krieg zerstört wurden, übernehmen und sich so bereichern. Genau deswegen fördern und unterstützen sie diese Kriege.
Das System, das hinter dieser Jagd nach Profit steckt, heißt Imperialismus.

Was bedeutet das für uns hier in Deutschland?

Auch deutsche Konzerne gehören zu den Profitierenden dieser Kriege. Aber sie wollen noch mehr; noch mehr Absatzmärkte, noch mehr Einflussgebiete. Um diese Ziele zu erreichen, wollen sie ein Militär, das solche Eroberungskriege führen kann. Dafür brauchen sie Geld und Menschen. Die Last tragen wir auf unserem Rücken, als Arbeiter:innen.
Steuergelder fließen in die Rüstung und nicht in soziale Projekte: Damit Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitstehen, wird an jeder anderen Stelle gekürzt – ob bei Sozialleistungen, an unseren maroden Schulen oder an Jugendclubs, Familienzentren, in Einrichtungen für behinderte oder alte Menschen. Die Kinderarmut nimmt zu. Immer mehr Menschen sind auf Armenspeisung angewiesen.
Allein für die Anschaffungskosten von 225 Leopard 2 Panzern könnten 520 Kindertagesstätten gebaut werden. Für die Rüstungskosten der Bundeswehr alleine in 2024 könnte das Deutschlandticket für 17,5 Jahre preisstabil bleiben. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Fakt ist, dass die Bevölkerung die Profitgier und den Rüstungswahn bezahlen soll, während sich die Monopole bezahlen lassen.

Was jetzt?

Lassen wir uns diese Kriegsvorbereitungen nicht gefallen. Wehren wir uns dagegen auf der Straße, in unseren Schulen, Unis oder Betrieben. Organisieren wir uns gegen diese Kriegspolitik!
Gemeinsam voran: Wir leisten Widerstand gegen Wehrpflicht und Militarisierung!

Unterstützer-Organisationen des Aufrufs:

Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Föderation klassenkämpferischer Organisationen (FKO)
Internationale Jugend Hagen (IJ)
Kommunistischer Aufbau (KA)
LF – Linkes Forum
Solidaritätsnetzwerk Wuppertal (Soli-Net)
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)

Kommt zum Antikriegstag nach Wuppertal!

Wir rufen deswegen gemeinsam zu einer Kundgebung und Demonstration am 1. September, dem internationalen Antikriegstag, vor dem Hauptbahnhof Wuppertal um 12 Uhr auf! Der Frieden kann nur gegen den Imperialismus erkämpft werden!