Schlagwort-Archiv: Fritz Ullmann

LF informiert in Radevormwald die Betroffenen über den Nahverkehrsplan und seine Folgen

Nahverkehr-FÜR-die-WupperorteUnter dem Motto „Laufen, damit andere es nicht müssen“ haben seit Mittwoch, dem 27. Juli 2016, mehrere Mitglieder des LINKEN FORUMS (LF) in Herkingrade und Keilbeck ca. 1000 Informationszettel in Briefkästen eingeworfen und in über 80 Einzelgesprächen die Anwohner darüber informiert, dass die Linie 659 nach dem Entwurf des Nahverkehrsplans des Oberbergischen Kreises gestrichen und die Linie 626 so verkürzt werden soll, dass es für sie keine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mehr geben würde.

Wir haben diese Initiative ergriffen, nachdem wir in ersten Gesprächen mit den Anwohnern festgestellt hatten, dass bisher kaum ein Betroffener diese Pläne kennt. Zu informieren war daher die erste Aufgabe für uns. Die Verteilung wird auch in den nächsten Tagen fortgesetzt, bis möglichst alle Anwohner der betroffenen Stadtteile erreicht werden konnten.

Die Reaktion der Bevölkerung war ausgesprochen positiv. „Ich selbst habe mir über 40 Personen gesprochen. Kein einziges Gespräch verlief negativ.“, so Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, der ebenfalls bei der Verteilung teilgenommen hat.

Viele Anwohner teilen unsere Sorge, dass alte Menschen, Kinder und Jugendliche am meisten unter der Änderung des Fahrplans zu leiden hätten. Ältere Menschen kommen dann nicht mehr ins Tal um am Wuppermarkt einkaufen zu gehen, ein Besuch von Bekannten in der Stadt ist erst Recht nicht mehr möglich. Und für die Menschen im Tal wäre der Entwurf des Nahverkehrsplans auch nicht unproblematisch. Medizinische Versorgung, Arzt und Apotheke, gibt es in den Wupperorten nur noch oben auf der Keilbeck. Mal eben zum Arzt können dann auch die alten Menschen aus dem Tal nicht mehr. Jugendliche und Kinder sind noch eher in der Lage, die Steigung die Keilbeck hinauf zu überwinden, aber auch für sie wird jede von den Eltern unabhängige Fahrt deutlich hürdenreicher. Auch fürchten Vermieter und Haus-Eigentümer, dass durch die Verschlechterung der Anbindung die Mieten und Grundstückspreise weiter fallen.

„Wo kann ich unterschreiben?“

Sehr gefreut hat uns auch die spontane Unterstützung, die wir durch die Anwohner erfahren haben. Wir danken insbesondere für die vielen Vorschläge und die direkte Hilfe durch die Anwohner, die gleich einige Informationsblätter mitgenommen haben um sie selbst an Freunde und Bekannte weiterzureichen. Viele fragten uns, wo sie unterschreiben können. Das Gespräch mit den Anwohnern macht es offenkundig: Es ist Zeit für eine Unterschriftenkampagne.

Ab Montag, den 1. August, werden die ersten Unterschriftenlisten in der Wupper-Apotheke auf der Keilbecker Straße zur Unterschrift bereit liegen. In den nächsten Wochen werden unsere Mitglieder vor Ort sein, um in Türgesprächen Unterschriften zu sammeln. Am Abend de 1. August beginnt um 19 Uhr im „Burgstübchen“ (Burgstraße 1) das monatliche Offene Treffen mit Stammtisch des LF in Radevormwald, wo wir über den aktuellen Stand informieren werden. Auch bei dieser Gelegenheit kann man die Liste für den Erhalt der Buslinien in den Wupperorten unterschreiben.

Was kann ich sonst tun?

Wir haben bereits in einem früheren Beitrag die Adressen der Radevormwalder Parteien und des Landrats verlinkt. Auch diesen Weg sollte man nach wie vor nutzen, um seiner Stimme für den Bus Gehör zu verschaffen.

Die Frist, die der Stadt Radevormwald bleibt, um eine Stellungnahme abzugeben, läuft voraussichtlich am 15. Oktober aus – wenn sie nicht verlängert wird. Bis dahin sollten die Anwohner die Gelegenheit nutzen, von den Parteien ihrer Wahl die Unterstützung für die Busse einzufordern! Der Rat wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Thema befassen müssen.

Außerdem haben wir ein eigenes Diskussions-Thema im Webforum des LF für diese Angelegenheit gestartet, damit jeder dort seine Meinung sagen und diskutieren kann.

Nach Kritik von Ullmann: ALDI prüft Filiale am Wuppermarkt in Radevormwald

Nachdem Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF, am 17. Januar auf seinem BLOG einen Bericht über den Verkauf von abgelaufenen Lebensmitteln bei ALDI Nord am Wuppermarkt veröffentlicht hatte, kündigte die Leitung des ALDI-Zentrallagers in Feldmannshaus nun Konsequenzen an: Der fragliche ALDI Markt soll auch in nächster Zukunft regelmäßig kontrolliert werden.

Das LINKE FORUM berüßt die Ankündigung der ALDI-Leitung ausdrücklich. Wir hoffen, dass der bisher regelmäßige Verkauf von abgelaufenen Waren bei ALDI Nord am Wuppermarkt in Zukunft nicht mehr vorkommen wird. Bedauerlich bleibt, dass die mehrfach an die dortige ALDI Filiale herangetragene Kritik zu keiner Verbesserung der Situation geführt hat und es erst des Schritts an die Öffentlichkeit bedürfte.

Der Verkauf von abgelaufenen oder verdorbenen Lebensmitteln ist ein ein Problem, dass in ganz Deutschland verstärkt auftritt. Es ist eine Folge der kapitalistischen Profitlogik: Es gilt, mit möglichst wenig Personal möglichst viel Gewinn zu erwirtschaften. Der Verbraucherschutz wird dabei von den Firmen eher als Hindernis wahrgenommen. Deswegen muss auch der Kunde selbst sein Recht auf frische Ware, für die er schließlich auch bezahlt, zu schützen bereit sein.

Wir werden die Situation auch weiterhin beobachten und gegebenenfalls in der Zukunft eingreifen. Diejenigen, die Kunden des ALDI-Markts sind, werden Ullmann, dessen persönliches Engagement wir ausdrücklich loben, aktiv durch ein offenes Auge bei ihrem Einkauf unterstützen.

Weitere Einschüchterungsaktionen gegen Antifaschisten in Radevormwald: Kampf gegen Rechts intensivieren!

In der Nacht vom Donnerstag, den 14.01., auf Freitag, den 15.01.2016 wurden an mehreren Stellen in den Wupperorten rechte Parolen mit einem blauen Marker angebracht und rechtsextreme Aufkleber geklebt. Ziel waren auch wieder bekannte Gegner der Nazis.

IMG_20160117_174735909Mit “Anti-Antifa” wurden der Hauseingang eines Vorstandsmitglieds der Partei die PARTEI in der Wülfingstraße und, wieder einmal, die Haustür von Fritz Ullmann, Stadtverordnetem des LF, beschmiert. Außerdem wurde mein Name durchgestrichen und diverse Aufkleber am Eingang angebracht. Die Bushaltestelle Dahlerau Bahnhof und zwei weitere Häuser in der Kirchstraße wurden mit verschiedenen Sprüchen beschmiert. An einer Stelle steht scheinbar “Ultras DO 99”, mutmaßlich ein Hinweis auf den BVB Borussia Dortmund. Auf einen gegenüber dem Bahnhofsgebäude in Dahlerau abgestellten Bus schmierten die rechtsextremen Täter “Asylanten Raus”. (Bilder s. u.)

Das LINKE FORUM verdächtigt zwei Mitglieder des verbotenen Freundeskreises Radevormwald, Marius Dörschel und Eric Fieseler, die in unmittelbarer Nähe der Tatorte wohnen (s. Karte oben, entsprechend gekennzeichnet) und fordert die Polizei auf, konkret in die Richtung des Freundeskreises Radevormwald und seiner Sympathisanten zu ermitteln.

Antifaschistische Arbeit wird intensiviert

RadevormwaldRechts_LogoWir werden uns durch diese Aktionen nicht einschüchtern lassen. Stattdessen werden wir den Kampf gegen Rechts intensivieren. Heute veröffentlichen wir ein Dokumentationsprojekt über rechtsextremistische Aktionen in unserer Stadt. Die Dokumentation erfolgt online und jeder kann an dem Projekt mitarbeiten:
Radevormwald rechts – ein Dokumentationsprojekt

Vorangegangene Berichte:
http://www.ein-linker.de/?p=2547
http://www.ein-linker.de/?p=2561

Hier folgen Fotos (zum Vergrößern anklicken):
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Wuppertal und Radevormwald: Weitere Einschüchterungsversuche gegen Antifaschisten

Auskleber LaterneBraune Weihnachten: Vom 23. zum 24. wurden durch Neofaschisten Graffitis und Aufkleber an Wohnungen von Antifaschisten und deren Einrichtungen in Wuppertal und Radevormwald angebracht. In Radevormwald war unser Stadtverordnter, Fritz Ullmann, betroffen. Die Täter bekannten sich zur Partei „Die Rechte“, Kreisverband Wuppertal.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

Die Weihnachtskarte, die Fritz Ullmann in seinem Briefkasten fand, befindet sich jetzt bei der Polizei.

24.12.15, Radevormwald: Auf der Plakatwand neben dem Wohnhaus in der Kirchstraße steht in schwarzer Schrift: „AntiFA UMBOXEN“. Von der Plakatwand aus führt eine Spur aus Aufklebern des Kreisverbands Wuppertal der Partei „Die Rechte“ bis zur Haustür von Fritz Ullmann. Dort klebt der letzte. In seinem Briefkasten findet er einen Weihnachtsmann. „Frohes Fest – DIE RECHTE Wuppertal“ steht darauf.

Nicht der einzige Vorfall

In der Nacht vom 23. auf den 24. Dezember explodierte, gegen 3 Uhr morgens, eine Rakete in unmittelbarer Nähe der Wohnung von Ullmann. Es war die dritte Explosion dieser Art seid November. Ob es einen Zusammenhang den in den Wupperorten immer noch aktiven Rechtsextremisten gibt, ist nicht bekannt, da die Raketenschützen nicht gestellt werden konnten. Zwei weitere Explosionen folgten Heilig Abend. Die Sprengmittel wurden aus einer Böschung heraus in Richtung des Wohnhauses abgeschossen beziehungsweise geworfen und explodierten auf der Straße vor dem Haus. Wiederum entkamen die Täter.

Unmittelbar nach dem Auffinden des Graffitis, der Aufkleber und der Karte wurde die Polizei informiert, die auch nach kurzer Zeit kommt und Beweise sichert. Die Ermittlungen sollen von Amtswegen geführt werden, allerdings stellt Fritz Ullmann auch persönlich Strafantrag.

Groß angelegte Aktion der Rechten

Betroffen war indes nicht nur er. Es handelte sich um eine größer angelegte Aktion der Neofaschisten in Wuppertal und Radevormwald, mit der sie Präsenz zeigen und ihre Gegner einschüchtern wollen. Neben Fritz Ullmann wurden an fünf weiteren Stellen in Wuppertal Menschen und fortschrittliche Institutionen zum Ziel der Rechten. Unter anderem war auch die Tacheles e.V. betroffen, ein Verein, der sich vor allen Dingen für die Anliegen von Empfängern von Hartz IV und anderen Sozialleistungen einsetzt. In seiner Pressemitteilung vom 25. Dezember listet der Verein die bekannt gewordenen Vorfälle auf:

 

  • Beim Vereinssitz von Tacheles wurde ein Graffiti mit der Aufschrift „DIE RECHTE 42“ und „ANTI ANTIFA …!“  angebracht. 
  • So wurde in der Wüfratherstraße in der Nordstadt an mehreren Häusern  „ANTI ANTIFA“ „ANTIFA ZERSCHLAGEN“ gesprüht.  
  • Ein  Zeuge des „Flohmarktprozesses“ hat einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten.
  • Im Bereich der Varresbeck gab es einen Weihnachtsmanngruß gegen eine Person
  • Auf eine Mauer in der Wittensteinstraße wurde die Aufschrift “DIE RECHTE! 42 –  ANTIFA ZERSCHLAGEN!” angebracht.
  • An Ronsdorf gab es Parolen  mit dem Slogan: „AntiFA UMBOXEN!“
  • In Vowinkel gab es im bereich Kaiserstr. einige Sprayereien, so mit folgenden Slogen: „NAZI ZONE!“! und ANTIFA AUF’S MAUL“   
  • In Radevormwald wurde im Umfeld eines bekannten Antifaschisten und Stadtverordneten im Umfeld dessen Haus die Parolen „AntiFA UMBOXEN“ gesprüht und er hat ebenfalls einen Weihnachtsmanngruß mit der Aufschrift „Frohes Fest DIE RECHTE Wuppertal“ erhalten. 

 

Es ist so oder so nicht der erste Einschüchterungsversuch gegen Fritz Ullmann. „Mich erschrecken die nicht. Wir machen weiter, wie immer.“ , fasst er zusammen. Im September 2014 hatten Neofaschisten seine Haustür beschmiert. 2011 hatten sie sogar gedroht, das Haus seiner Eltern anzuzünden. Die rechtsextreme Szene in Radevormwald und Wuppertal ist nach wie vor gut organisiert und gefährlich. Die Chefs und Mitläufer der durch das Gericht zur verbrecherischen Organisation erklärten neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ ihre Haftstrafen nie antreten mussten. Selbst der Hauptverantwortliche, Jonas Ronsdorf (Bruder des damaligen „pro NRW“-Stadtverordneten Tobias Ronsdorf, der in diesem Prozess selbst zu einer Geldstrafe verurteilt wurde), verbrachte keine Zeit in Haft, obwohl seine Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden konnte. Der Grund soll sein, dass er mit seiner Freundin Nachwuchs in die Welt gesetzt hat – und so einem Menschen will man nicht die Gelegenheit nehmen, Kinder zu erziehen.

Solch ein Verhalten der Justiz gegenüber überführten Gewalttätern und Neofaschisten ist nicht hinnehmbar. Es schreckt die Täter nicht von weiteren Taten ab, sondern überzeugt sie nur weiter von der Unfähigkeit – oder dem Unwillen – der bürgerlichen Justiz, gegen sie vorzugehen. Und das wiederum motiviert zu weiteren Verbrechen.

Update: Fritz Ullmann hat auf seiner eigenen Seite einen kurzen Kommentar und alle weitere Bilder zu dem Vorfall veröffentlicht.

Zwangsversteigerung: Eine zweite Chance für die Südstadt in Radevormwald

Das LINKE FORUM (LF) macht den Vorschlag, dass die Stadt an der Zwangsversteigerung der 7 Immobilien mit 413 Wohnungen der Gruppe des Spekulanten Nau in der Karl-Goerdeler-Straße teilnimmt. Es soll möglichst die gesamte zur Versteigerung stehende Fläche erworben werden.

Ein Teil des Geldes kann hierbei eventuell wieder in unsere eigenen Kassen zurück fließen, da die Stadt durch die Stadtwerke zumindest indirekt auch Gläubiger der Nau-Gruppe ist. Diese hatte, neben anderen Verfehlungen, die Nebenkostenvorauszahlungen der Mieter nicht weitergeleitet.

Hier können wir als Kommune durch unser Eingreifen viel gewinnen und weiteren Schaden verhindern. Für uns bietet der Erwerb der Immobilien folgende Vorteile:

  • Wir haben dann die Möglichkeit, städtischen sozialen Wohnraum zu schaffen.
  • Mit dem Gewicht von 413 Wohnungen können wir positiv Einfluss auf den örtlichen Mietspiegel nehmen. Hiervon können die Einwohner überall in der Stadt profitieren.
  • Langfristig können durch die Immobilien regelmäßige Einnahmen für den städtischen Haushalt generiert werden.
  • Kurzfristig bringt der durch den Ankauf erworbene freie Wohnraum (ca. 90) eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und erspart somit direkt weitere andernfalls unvermeidbare Ausgaben.

Die Übernahme der Gesamtimmobilien durch einen einzigen Bieter wäre planerisch in jedem Fall am sinnvollsten. Würde die Stadt hier nicht eingreifen, könnte ein solcher Bieter nur aus der Privatwirtschaft kommen. Erfahrungen mit solchen „Großinvestoren“ haben wir mit der Nau-Gruppe schließlich schon gemacht. Daraus gilt es zu lernen. Eine Destabilisierung der gesamten Südstadt wie bei dem Auffliegen der Nau-Gruppe 2009 darf sich nicht wiederholen. Durch den Erwerb der Immobilien verhindern wir nachhaltig, dass wieder Spekulanten in der Südstadt wüten können.

Würden die Immobilien bei der Zwangsversteigerung hingegen in viele kleine Privatwohnungen zerstückelt, ist ein angenehmes Wohnklima auf Dauer nicht mehr herstellbar. Der Sanierungsstand der Wohnungen würde sich dauerhaft auseinander entwickeln. Der Erwerb der Gebäude durch die Stadt ist somit auch von größter Bedeutung für Erhalt und Wiederherstellung des Stadtteils.

Wir haben unseren Vorschlag heute (Freitag, 20.11.2015) in einem Telefonat mit Bürgermeister Johannes Mans erstmals erörtert und werden hierzu bereits Anfang nächster Woche weitere Gespräche mit der Stadtspitze führen.

Radevormwald: Einbringung des Rats-TV scheitert an mangelnder Unterstützung

Politik öffentlich machenIn der letzten Woche hatte Fritz Ullmann noch einmal versucht, die Idee eines Rats-TV als Antrag in den Rat einzubringen. Mit der Unterstützung von sieben weiteren Ratsmitgliedern wäre das auch ohne Fraktionsstatus möglich gewesen. Doch obwohl die Idee eines Rats-TV mittlerweile von verschiedenen Fraktionen propagiert wird, haben lediglich die Ratsmitglieder der Grünen den Vorschlag unterstützt.

Der Antrag (hier kann man den Entwurf herunterladen) wurde den Vorsitzenden der UWG, RUA und der AL zugesandt. Bernd-Eric Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der UWG, erklärte Ullmann gegenüber, er sei natürlich für das Anliegen, könne den Antrag aber dennoch nicht unterzeichnen, da er fürchte, er lasse sich in dieser Form nicht kostenneutral realisieren. Auch von anderen Mitgliedern seiner Fraktion erhielt der Antrag keine Unterstützung. Klaus Haselhoff teilte für die Fraktion RUA, den Antrag nach sorgfältiger Abwägung nicht unterstützen zu wollen. Rolf Ebbinghaus von der AL kritisierte, dass der Antrag erst so kurzfristig zugegangen sei – übrigens eine völlig berechtigte Kritik – und gab an, seine Fraktion habe noch erheblichen Beratungsbedarf. Tatsächlich ging der Entwurf des Antrages den anderen Fraktionen erst in der letzten Woche zu, weil das LINKE FORUM davor noch eine andere Möglichkeit geprüft hatte, das Anliegen in den Rat zu bringen.

Nicht ganz nachvollziehbar ist allerdings, dass Ebbinghaus in der Sache selbst noch umfangreichen Beratungsbedarf sieht. Er selbst hatte nach der letzten Ratssitzung Ullmann kritisiert, weil dieser nur die Reden des LINKEN FORUMS veröffentlichte: „Die Mitschnitte sind nach seiner Darstellung harmlos, weil sie nur seine eigenen Aussagen wiedergeben, aber nur, wenn er eine vollständige Sitzung abbilden würde, wäre das harmlos.“, so Ebbinghaus in der Bergischen Morgenpost. Letztlich wäre mit dem Antrag genau das erreicht worden – Alle Redebeiträge wären gleichberechtigt nebeneinander der Öffentlichkeit unzensiert und unverfälscht zugänglich.

Die Mitschnitte aus Rat und Ausschuss wird Ullmann übrigens fortsetzen: „Weder die großen Parteien, noch die Stadtspitze haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt nachvollziehbar dargelegt, warum die Veröffentlichung unserer eigenen Reden nicht legitim sein sollte. Gegen die bisher gegen uns erlassenen Sanktionen gehen wir vor. Und bis zu einer Klärung werden wir unser Vorgehen auch nicht ändern.“

Von der Klage gegen den Rat der Stadt könne man jetzt zwar in keinem Fall mehr abgehen, aber dennoch hofft Ullmann, dass mit dem neuen, unabhängigen Bürgermeister Johannes Mans auch wieder ein normaleres Verhältnis zum Informationsrecht der Öffentlichkeit in den Rat einkehren könnte.

Radevormwald: Ullmann will Rats-TV wieder auf die Tagesordnung setzen und sucht Unterstützer

Politik öffentlich machenFritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, hat sich schon in der Vergangenheit immer wieder dafür eingesetzt, dass die Arbeit im Rat der Stadt transparenter wird. Bereits zwei Mal hat er den Antrag eingebracht, Ratssitzungen im Internet zu veröffentlichen – bisher ohne Erfolg. Jetzt unternimmt er einen dritten Anlauf und sucht dafür weitere Unterstützer unter den Ratsmitgliedern.

Denn seit 2012, nachdem die großen Parteien einen Antrag von pro NRW wieder aufgegriffen und unter eigenem Namen durchgesetzt haben, ist es fraktionslosen Ratsmitgliedern nicht mehr möglich, eigene Anträge auf die Tagesordnung der Ratssitzungen setzen zu lassen. In § 3 der Geschäftsordnung des Rates gibt es aber noch eine andere Möglichkeit: Unterstützt ein Fünftel der Ratsmitglieder einen Antrag, muss er ebenfalls auf die Tagesordnung gesetzt werden. Deshalb wirbt Ullmann jetzt um Mitunterzeichner.

„Ein Mitglied der Grünen hatte seine Unterschrift bereits am Sonntag zugesichert.„, erklärt Ullmann. Zwischenzeitlich haben alle Mitglieder der Fraktion der Grünen den Antrag unterzeichnet. „Andere Ratsmitglieder beraten sich heute und morgen mit ihren Fraktionen, ob sie ebenfalls den Antrag unterstützen können.“ Bis spätestens Samstag will er die benötigten Unterschriften zusammen haben.

Ullmann hatte in den letzten Monaten einen einsamen Kampf geführt, indem er seine eigenen Redebeiträge selbst aufgezeichnet und im Internet veröffentlicht hatte. Er berief sich dabei auf das Recht am eigenen Wort.

Der scheidende Bürgermeister Dr. Korsten hatte hiergegen massiv Front gemacht und Ullmann mit Unterstützung der Ratsmehrheit aus der letzten Ratssitzung ausschließen lassen, da er durch die Aufnahme seiner eigenen Reden die Persönlichkeitsrechte der anderen Ratsmitglieder verletzen würde. Eine unsinnige Behauptung, gegen die Ullmann scharf protestierte. Gegen die Entscheidung des Rates, ihn aus der laufenden Sitzung auszuschließen, leitete er rechtliche Schritte ein. Mit Beginn des Verfahrens sei schon in den nächsten Wochen zu rechnen. „Die Gegner einer Veröffentlichung der öffentlichen Sitzungen des Rates müssen sich ab diesem Punkt schon die Frage gefallen lassen, was sie eigentlich zu verbergen haben.„, so Ullmann.

Den Entwurf des Antrages können Sie HIER lesen.

Radevormwald: Bürgermeisterwahl und kein fortschrittlicher Kandidat?

Die Frist zur Aufstellung der Kandidaten für die Bürgermeisterwahl ist am Montag, den 27. Juli 2015, abgelaufen.

Das LINKE FORUM hat keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Fritz Ullmann erklärt, warum nicht und wie das LINKE FORUM aktuell zu den drei nominierten Kandidaten steht.

Verleumdung: Staatsanwaltschaft Köln leitet Verfahren gegen Rader Bürgermeister Dr. Korsten ein

Politik öffentlich machenAuf Antrag von Bürgermeister Dr. Korsten wurde Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LINKEN FORUMS, aus der letzten Ratssitzung ausgeschlossen, weil er seine eigenen Reden weiterhin im Internet veröffentlichen wollte. Ullmann hatte daraufhin angekündigt, gegen diese beispiellose Entscheidung des Rates vorgehen zu wollen und Bürgermeister Dr. Korsten wegen Verleumdung anzuzeigen.

Noch am selben Tag wurde durch die Anwältin von Ullmann Strafantrag gestellt. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie das Verfahren gegen Dr. Josef Korsten wegen übler Nachrede unter dem Aktenzeichen 121 Js 516/15 eröffnet wurde.

Nachdem uns zwischenzeitlich auch das Protokoll der Ratssitzung vorliegt und den von uns geschilderten Ablauf belegt, prüfen wir jetzt das genaue rechtliche Vorgehen gegen die Entscheidungen des Stadtrats, die Ausübung unseres demokratisch gewählten Mandats zu behindern.

Keine Unterstützung für Bürgermeisterkandidaten, die das Informationsrecht der Öffentlichkeit nicht unterstützen!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch mit Bedauern darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten des möglichen Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden der UWG-Fraktion, Bernd-Eric Hoffmann, die Unterstützung durch das LINKE FORUM im Bürgermeisterwahlkampf weiter in Frage gestellt hat. Wir können kaum einen Kandidaten unterstützen, der die intransparente und rechtswidrige Politik des jetzigen Amtsinhabers unterstützt und für einen Ausschluss unseres Mandatsträgers aus dem Rat der Stadt stimmt. CDSPDU-Bürgermeisterkandidat Christian Viebach war auch vor seiner Wahl gegen Transparenz zu keinen Zeitpunkt diskutabel, denn Viebach ist nicht mehr und weniger als die unmittelbare Fortsetzung von Korstens Politik.