Kategorie-Archiv: Pressemitteilung

Kandidatenvideo Fritz Ullmann, Platz 1 – Schnitt, die Zweite!

Leider mussten wir nun doch tun, was wir nicht wollten – die Admins des Servers haben das Problem bislang nicht in den Griff bekommen, und wir können leider nicht bis nach der Wahl warten, um unsere Kandidaten vorzustellen. Deswegen haben wir von peertube.wtf zu clip.place gewechselt, einem anderen Peertube-Server. Liebe Admins, es ist nicht persönlich und wir wissen Eure Arbeit zu schätzen!

Und daher jetzt nochmal:

Warum macht man linke Politik, und warum in Radevormwald? Wer kandidiert für das Linke Forum? Hier stellen wir unseren Spitzenkandidaten Fritz Ullmann vor. Er erklärt, was ihn motiviert, politisch aktiv zu sein. Er war bereits von 2009 bis 2020 im Stadtrat.

Wir wollen weiterhin künftig nur noch Netzwerke aus dem Fediverse unterstützen (auch wenn wir uns noch in der Übergangsphase befinden). Unsere Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl in Radevormwald könnt Ihr also natürlich zuerst auf unserem neuen Peertube-Kanal sehen (wir dekorieren noch)! Manchmal muss man eben für sein Glück selbst arbeiten.

Kein Tracking, keine Werbung, keine Algorithmen, kein Einfluss von Tech-Monopolisten, aber unabhängig und kostenlos! Im Fediverse sind Soziale Netzwerke sozial – dezentral und von den Menschen selbst getragen! Das passt auch zu unserer Politik.

Und nun nicht vergessen:

Am 14. September

zum Stadtrat LINKES FORUM wählen!
zum Kreistag Die Linke wählen!

Lesung im Bürgerhaus: Fritz Ullmann liest Mao Zedong

Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Dies ist eines seiner Handbücher.

Das Linke Forum lädt am Freitag, dem 12. September, ab 19 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) zu einer Lesung in den Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Dort wird der Spitzenkandidat zum Stadtrat, Fritz Ullmann, aus den weltbekannten „Worten des Vorsitzenden Mao Zedong“ vorlesen.

Im Zuge der Kommunalwahl eine sicherlich ungewöhnliche Aktion. Das Linke Forum ist überparteilich und schließt Kommunistinnen und Kommunisten ausdrücklich mit ein. Deswegen wollen wir den Abend nutzen, um auch über prinzipielle Fragen zu diskutieren und der antikommunistischen Hetze etwas entgegensetzen. Ausführlich erklärt Ullmann in einem Begleitschreiben zur Einladung:

„Warum Mao Zedong? Der Kommunismus war die Weltanschauung, die das 20. Jahrhundert prägte wie keine andere. Es war ein Jahrhundert der Revolutionen gegen den Imperialismus und der Befreiungskämpfe gegen die Kolonialherren, beeinflusst von den Gedanken der Deutschen Marx und Engels, des Russen Lenin, des Georgiers Stalin, des Chinesen Mao Zedong und noch vieler anderer mehr. Der Kommunismus war international und überall ein Thema. Weil er die Perspektive einer lebenswerten Zukunft entwickelte, und genau deswegen wird auch heute noch über den Kommunismus geredet. Er bleibt der Angstgegner der Herrschenden. Ihr Antikommunismus ist nur, in den Worten des Schriftstellers Heinrich Mann, ‚die billige Ausrede, um jede Verbesserung der menschlichen Lage in Verruf zu bringen‘. Verflucht und verhetzt – viel wird über den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion und den Volksrepubliken gesagt, wenig davon ist wahr, noch weniger belegt. Eine schiere Flut von Unterstellungen, gegen die anständige Historiker beharrlich ankämpfen, aber deren schiere Masse nicht zu bewältigen ist. So sagt dann jeder ‚Jeder weiß doch, dass’, während keiner wirklich etwas weiß.

In diesem Chaos sind die ‚Worte des Vorsitzenden Mao Zedong’ deswegen besonders interessant, weil sie eine unbestreitbare Primärquelle darstellen. In dem ‚kleinen roten Buch’ ist niedergeschrieben, welche Prinzipien und Methoden Kommunisten nach Ansicht der Kommunistischen Partei Chinas haben sollten. In einer Auflage von Abermillionen gedruckt, war es ein Leitfaden, eine direkte Handlungsempfehlung.

Während die Antikommunisten alles eine Lüge nennen können, was da ein Marxist je gesagt hat – hier können sie es nicht. Niemand kann behaupten, dass dieses Buch, Millionen an die Hand gegeben, nicht beschreibt, was die Kommunisten tatsächlich wollen. Daran mag man uns messen, damit mag man versuchen, uns zu verurteilen.“

Der Eintritt ist kostenfrei, Spenden sind natürlich willkommen.

Der Flyer zur Veranstaltung kann man hier als PDF herunterladen – gerne auch zum Weiterverbreiten an Freunde und Bekannte!

Wir freuen uns auf rege Teilnahme und spannende Diskussionen.

Das Linke Forum will Umweltschutz auch vor Ort

Wir sagen: Umweltschutz ist antikapitalistisch, denn die Ausbeutung von Mensch und Natur bringt Profit. Das hat das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem mit seiner Produktionsweise erreicht: Wir stehen am Anfang einer globalen Umweltkatastrophe. Seine Verteidiger behaupten, dass nur deswegen die Umwelt zerstört und billige Wegwerfprodukte produziert werden, weil „wir“ „Konsumenten“ das so wollen.

Tatsächlich geht es ihnen nur um ihren eigenen Profit: Es sind immer die Hersteller, die ihre Produkte immer noch billiger herstellen. Es ist in ihrem Interesse, wenn sie nicht lange halten. So können sie mehr verkaufen, gleichzeitig drücken sie die Löhne – und die Kasse klingelt. Wenn 300 Prozent Gewinn winken, dann gibt es kein Verbrechen, dass sie nicht begehen: Vom Massenmord bis zur Zerstörung unseres Planeten. Damit ist der Kampf gegen den Kapitalismus zu einer Existenzfrage für die Menschheit geworden.

Das Linke Forum ist Teil dieses Kampfs. Wir müssen weltweit für eine Gesellschaft kämpfen, in der die Einheit von Mensch und Natur wieder hergestellt werden kann. Wir sind der Ansicht, dass das nur der echte Sozialismus sein kann, in dem die Produktion nicht dem Reichtum weniger, sondern dem Wohl aller dient. Was wir tun, tun wir, um im Interesse aller Menschen dieses Ziel zu erreichen.

Was wir in Radevormwald erreichen können und wollen:

Wir warten nicht, bis wir den Sozialismus haben, sondern setzen uns jetzt für Verbesserungen ein – dort, wo wir leben. Wir wollen die Flächenversieglung beenden. Anstatt neues Bauland zu „erschließen“, wollen wir vorhandene Gebäude sanieren und gegebenenfalls Brachen neu bebauen. Das betrifft ausdrücklich auch das Gebiet Karthausen: Wir setzen uns für ein sofortiges Ende der weiteren Bebauung ein! Wir waren immer gegen dieses schädliche Projekt, aber auch die anderen Parteien könnten und sollten ihre Haltung überdenken. Mit den Worten Bertolt Brechts: Wer A sagt, muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.

Darüber zu streiten, ob dort bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, ist lächerlich – dort entstehen teure Wohnungen von Investoren oder Einfamilienhäuser. Bezahlbaren Wohnraum können wir günstiger und städteplanerisch sinnvoller in unmittelbarer Nähe des Stadtkerns in der Südstadt schaffen. Dort aber unternimmt die Stadt bislang nichts. Die Südstadt muss in städtischen Besitz und saniert werden. Die Stadt – die Kommune – muss Wohnraum besitzen, um diesen bezahlbar anbieten und so auch die Mieten in der Stadt insgesamt drücken zu können.

Der Gesundheitsschutz der Einwohner muss Gegenstand der Stadtplanung werden: Eine umfassende Begrünung der Stadt dient auch dem Hitzeschutz. Ernsthafte Planungen für sowohl Starkregen, als auch Wassermangel sind unerlässlich.

Zu diesem Thema haben wir ein Flugblatt, dass Ihr hier als PDF herunterladen könnt.

Kommunalwahl 2025: Linkes Forum und Die Linke empfehlen sich gegenseitig zur Wahl

In der Kommunalwahl 2025 tritt die Partei Die Linke zum oberbergischen Kreistag in Radevormwald an, das Wahlbündnis Linkes Forum (LF) kandidiert zum Stadtrat. Vertreter beider Organisationen sprechen eine gegenseitige Wahlempfehlung aus: Das LF für den Stadtrat, DIE LINKE. für den Kreistag.

Die Linkspartei empfiehlt die Wahl des LF zum Stadtrat. Das LF empfielt, die Kreistags-Direktkandidaten der Partei DIE LINKE. in Radevormwald zu wählen. Eine Empfehlung zur Wahl des Landrats spricht das LF nicht aus.

Beide Organisationen erklären: „Trotz verschiedener ideologischer Unterschiede zwischen der Partei Die Linke und dem Wahlbündnis Linkes Forum liegen unsere Positionen im Alltag meistens nahe bei einander, wenn sie auch nicht deckungsgleich sind. Trotz unterschiedlicher Methoden sehen wir bei der Arbeit in den Kommunalparlamenten mehr Gemeinsamkeiten, als Gegensätze. Deswegen ist es richtig, dass wir unsere Kräfte in der Kommunalwahl bündeln, anstatt zu konkurrieren. Wir teilen aber kein gemeinsames Wahlprogramm, denn die Gegensätze zwischen unseren Organisationen haben ihre Berechtigung. Wir wollen sie in einer solidarischen Auseinandersetzung im Rahmen der demokratischen Diskussion klären.“

Die Zusammenarbeit soll sich allerdings nicht auf den Wahlkampf beschränken. Nach der Wahl wollen die Vorstände beider Organisationen zusammenkommen und eine langfristige Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik und im Antifaschismus entwickeln.

Hierzu erklären sie: „Wir veröffentlichen diese Erklärung bewusst nach dem 2. August – dem internationalen Tag des Gedenkens an den Genozid an Sinti und Roma. Wir wollen an diesen Tag erinnern und ihn gleichzeitig würdigen, indem wir die Konsequenz aus den Lehren aus Hitler-Faschismus und Völkermord ziehen: In einer Zeit, in der weltweit und in Deutschland eine akute faschistische Gefahr, hier durch die AfD und die Kollaboration mit ihr durch bürgerliche Parteien wie die CDU, entsteht, ist es geboten, dass wir unsere Differenzen zurückstellen und unsere Zusammenarbeit auch nach der Wahl intensivieren. Gegen diese Gefahr wollen wir das Bündnis mit allen fortschrittlichen Kräften suchen.“

Fortschrittliche Wähler in Radevormwald müssen sich nun also nicht zwischen der Partei Die Linke und dem LF entscheiden. Jede Stimme für Links ist eine Stimme gegen Rechts:

Zum Stadtrat: Linkes Forum wählen!

Zum Kreistag: Die Linke wählen!

Jan Köstering	Fritz Ullmann
Kreissprecher, Die Linke Kreisverband Oberberg	Sprecher, Linkes Forum in Radevormwald

Marko Wegner	Tyr Curto
Geschäftsführer, Die Linke Kreisverband Oberberg	Bündnisbeauftragter, Linkes Forum in Radevormwald

Die Zeit ist reif: Prinzipielle linke Positionen in den Stadtrat!

LF-Erklärung zur Bundestagswahl und Aufruf zur Kommunalwahl 2025

Treffen am 14. März um 18 Uhr | Bürgerhaus Radevormwald (Schloßmacherstr. 4-5)

Wir bewerten das Ergebnis der Bundestagswahlen unter Berücksichtigung der katastrophalen Ausgangslage insgesamt und auch für unsere Stadt durchaus positiv.

Der Niedergang der bürgerlichen Parteien setzt sich fort. Bundesweit ist die CDU der relative Gewinner der Wahl – und das mit ihrem historisch betrachtet zweitschlechtesten Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Sehr positiv sehen wir das Ausscheiden der klassischen Partei der Monopolvertreter, der FDP, aus dem Bundestag. Deren Hauptvertreter im Bundestag sind nun AfD und Union. Die Grünen stagnierten bei leichten Verlusten und die SPD scheiterte mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit sage und schreibe 1890.

Unmittelbar ausschlaggebend für den Niedergang all dieser Parteien ist, dass sie mit Positionen in der Sicherheits- und Migrationspolitik am rechten Rand zu fischen versuchten. Dies hat – wir haben hiervor immer gewarnt – vorhersehbar die Wählerinnen und Wähler von ihnen weg getrieben und gleichzeitig die faschistischen Positionen der AfD legitimiert und die Partei damit relevant gestärkt. Die CDU hat offensichtlich vor, diesen Kurs dennoch als Regierungslinie durchzusetzen – wir stehen auf Bundesebene also vor weiteren Kürzungen im Bereich Soziales, Gesundheit und Umweltschutz zu Gunsten der Aufrüstung von Militär und Polizei und, vor allen Dingen, der Monopole, denen die CDU einen erheblichen Teil unseres Geldes schenken möchte. Auch mit einer Verschlimmerung der ohnehin schon schrecklichen Lage geflüchteter Menschen müssen wir somit leider rechnen.

Wir konnten allerdings nicht hoffen, dass dieser Trend sich mit einer Wahl umkehren würde. Diese Entwicklung ist zu einem erheblichen Teil eine zwangsläufige Folge der die Möglichkeiten der bürgerlichen Politik bestimmenden Gesetzmäßigkeiten im Kapitalismus. Wenn die Menschen sagen, dass von diesen Parteien kein Ausweg aus den Krisen zu erwarten ist, dann haben sie damit recht.

Dagegen gehen linke Positionen deutlich gestärkt aus der Bundestagswahl hervor. Ohne die Linkspartei kann es im Bundestag keine Verfassungsänderungen geben, solange sich die CDU dafür nicht auf die faschistische AfD stützt und damit alle Prinzipien, für die sie zu stehen behauptet, in den Schmutz wirft. Für ihren Erfolg war es entscheidend, dass die Linkspartei sich klar gegen die ultra-reaktionäre bis faschistische Flüchtlings- und Migrationspolitik der bürgerlichen Parteien gestellt hat. Wir gratulieren dem bisherigen Kreisvorsitzenden der Linkspartei in Oberberg, Jan Köstering, herzlich zu seinem Einzug in den Bundestag.

Was bedeutet das für Radevormwald?

Die AfD hat wieder mehr Stimmen als im Bundesdurchschnitt erhalten. Im nächsten Stadtrat werden wir wahrscheinlich eine personell starke AfD-Fraktion haben, die inhaltlich schwach bleiben wird. Ihre Politik aus den letzten Jahren werden sie wahrscheinlich fortsetzen: Gelegentlich werden sie ihre rassistischen und faschistischen Positionen mit einzelnen Anträgen in’s Rampenlicht setzen, um sich bei ihrer faschistischen Klientel zu profilieren. Ansonsten diente sie in den letzten Wahlperioden als Stimmenbeschaffer für die „Altparteien“, gegen die sie angeblich in Fundamental-Opposition steht, um so ihre Akzeptanz dort immer weiter auszubauen. Aber es kann natürlich auch passieren, dass der Wolf den Pelz des dummen Schafs jetzt ablegt und die neue Stärke nutzt, um den Stadtrat zu erpressen.

In Radevormwald haben linke Kräfte eines der besten Ergebnisse der Nachkriegszeit erreicht. Bundesweit hatten sogar 25 % der Jungwähler alleine die Linkspartei gewählt; das wird man nicht 1:1 auf Radevormwald übertragen können, aber die Tendenz kann man annehmen. Das sind gute Voraussetzungen für die bevorstehende Kommunalwahl unter den schwierigen Bedingungen der Fortsetzung der Rechtsentwicklung durch die bürgerlichen Parteien, verbunden mit einer weiteren Aufwertung der AfD, von denen wir ausgehen müssen.

Es braucht eine klare linke Stimme im Stadtrat, die mit einer weltanschaulich klaren Position spricht und weder mit der AfD kungelt, noch die Kungelei mit ihr tolerieren wird, sondern eine Politik im Sinne der breiten Mehrheit der Menschen in Radevormwald vorantreibt und das pseudo-demokratische Schauspiel der bürgerlichen Parteien fortgesetzt entlarvt: Wir sind antifaschistisch, antikapitalistisch, umweltbewusst, sozial und transparent!

Das LF steht für den gemeinsamen Antritt aller linken Kräfte zur Stadtratswahl

Wir laden als überparteiliches linkes Wählerbündnis hierzu nicht nur die Mitglieder der linken Parteien, sondern auch alle parteilosen Menschen mit einem linken, fortschrittlichen Anspruch in unserer Stadt zu einer gemeinsamen Kandidatur am 14. September ein. Zu diesem Zweck organisieren wir am Freitag, dem 14. März, um 18 Uhr ein gemeinsames Treffen aller linken und fortschrittlichen Kräfte in unserer Stadt im Mehrzweckraum des Bürgerhauses. Wir werden unseren ersten Entwurf für ein Kommunalwahlprogramm vorlegen und wollen ihn mit der Perspektive einer gemeinsamen Kandidatur offen mit allen Anwesenden diskutieren.

MLPD soll nicht zur Wahl zugelassen werden

LF – Linkes Forum protestiert gegen Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die MLPD

Wir protestieren gegen die gestrige Entscheidung des Bundeswahlausschusses, den Parteivorstand der MLPD (bzw. das Zentralkomitee) für handlungsunfähig und damit die Anzeige zur Teilnahme an der Bundestagswahl für nichtig zu erklären. Das betrifft auch uns, da wir als Teil der Internationalistischen Liste mit unseren Mitgliedern auf den Listen der MLPD kandidieren. Der Sprecher des LF, Fritz Ullmann, kandidiert auf Platz 6 der Landesliste NRW. Das ist eine politisch motivierte Entscheidung, die die Teilnahme der Partei zu den vorgezogenen Bundestagswahlen erschweren und letztlich verhindern soll. Abschließend ist noch nicht über die Zulassung zur Wahl entschieden – das erfolgt im Januar.

SPD und FDP stimmen gegen die Wahlbehinderung

Die Mehrheit bildeten CDU / CSU und Grüne mit der faschistischen AfD. Die Vertreter der SPD und der FDP konnten der vordergründingen Argumentation der Vorsitzenden Ruth Brand nicht folgen; sie selbst übrigens auch nicht. In der Veröffentlichung des Bundestags heißt es: „Dem Vorschlag Ruth Brands, dass der Vorstand der MLPD die Partei beim Einreichen der Beteiligungsanzeige nicht wirksam vertreten konnte, folgten sieben Ausschussmitglieder, drei votierten dagegen, wobei sich die Bundeswahlleiterin selbst enthielt.“ Wir begrüßen, dass die Vertreter von SPD und FDP sich nicht ebenfalls enthielten, sondern offen gegen diese undemokratische Entscheidung stimmten.

Der Vorwand, der für diese Entscheidung konstruiert wurde, war, dass die MLPD ihr Zentralkomitee alle vier Jahre wählt und nicht wie andere Parteien alle zwei Jahre. „Das ist seit der Gründung der Partei 1982 so, und dennoch nimmt sie seit 1987 an Wahlen teil – erst jetzt, zu vorgezogenen Neuwahlen, stellt das plötzlich ein Problem dar, und zwar ohne, dass sich die Gesetzeslage oder die Satzung geändert hätte.“ erklärt Fritz Ullmann. „Passiert das, obwohl, oder weil die MLPD die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die Kandidatur trotz der verkürzten Zeit fast zusammen hat?“ Für ihn sei klar, dass man mit der Kandidatur der MLPD auch die Diskussion um den Sozialismus als einzigen Ausweg aus dem Krisenchaos des Kapitalismus unterdrücken will. „Noch nie hatten wir unmittelbar vor einer Wahl eine solche Welle der Arbeitsplatzvernichtung. Die arbeitende Bevölkerung soll dafür bluten, dass sich Vorstände und Aktionäre die Taschen vollstopfen. Da können die Konzerne niemanden gebrauchen, der ihre Verbrechen anklagt.“

Wahlen waren in der Bundesrepublik Deutschland noch nie frei und fair

Wahlen in der Bundesrepublik sind noch nie wirklich fair und demokratisch gewesen. Mit verschiedenen Tricks wird ein formal legaler Anschein gewahrt, aber letztlich machen die herrschenden Parteien die Gesetze, mit denen sie den wiederum von ihnen kontrollierten Gremien Eingriffe in den vermeintlich freien Prozess der Wahl erlauben. Ein Beispiel dafür ist die „abgestufte Chancengleichheit“, mit der reaktionäre Stadtverwaltungen willkürlich „kleinen Parteien“ weniger Wahlwerbung erlauben, als „großen Parteien“. Es geht nur darum, dass die Parteien, die jetzt Einfluss haben, ihn auch behalten, und dass jeder Konkurrenz die Teilnahme an den demokratischen Prozessen so schwer wie möglich gemacht wird.

Wir sagen: Kampf den Faschisten und ihren Unterstützern in unserer Stadt!

Die WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat spätestens mit der Beteiligung oberbergischer Mitglieder an der faschistischen Geheimkonferenz im Landhaus Adlon, bei der unter dem AfD-Schlagwort „Remigration“ die Vertreibung aller Nicht-Deutschen geplant wurde, bewiesen, welche Ideologie sie vertritt. Die Aussagen, die von Maaßen & Co. jetzt in Radevormwald gemacht wurden, entsprechen diesem braunen Schema. Mit der Morsbacher Unternehmerin Michaela Schneider war auch eine Teilnehmerin der Geheimkonferenz in Radevormwald dabei. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der WerteUnion NRW.

Dass in Radevormwald ein solches Treffen stattfinden konnte, zeigt, dass es in unserer Stadt aktuell keine wirksame Front gegen Faschisten und Rassisten existiert: Die meisten Stadtparteien, -politiker und der Bürgermeister ducken sich vor den Angriffen auf die Demokratie oder übernehmen selbst die Parolen der Antidemokraten. Wir nicht.

Wir fordern die Eigentümer des Landhauses Önkfeld, wo dieses Treffen stattfand, auf, sich öffentlich zu erklären. Wir sagen es sehr deutlich: Kein anständiges Lokal, kein anständiger Wirt würde wissentlich einer solchen Ansammlung von reaktionären Menschenfeinden einen Raum bieten. Da bis gestern noch ein Video von der Veranstaltung auf der Homepage des Landhauses Önkfeld verlinkt war, fällt es uns schwer, zu glauben, dass die Eigentümer nicht gewusst haben, was sie taten. Wenn sich das bestätigt, fordern wir jede/n anständige/n Demokrat/in auf, das Landhaus Önkfeld nicht mehr zu unterstützen. Die Rechtsentwicklung muss aufgehalten und ihre Unterstützer müssen bekämpft werden.

Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes!

Maaßen war nicht trotz, sondern wegen seiner faschistischen Gesinnung Präsident des Inlandsgeheimdienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der Charakter dieser Behörde hat sich immer wieder gezeigt, sei es bei der Vertuschung neofaschistischer Terrornetzwerke wie dem NSU oder der Verfolgung fortschrittlicher, demokratischer Kräfte.

Der Verfassungsschutz diente nie dem Schutz der bürgerlichen Demokratie, sondern einzig und alleine der Aufrechterhaltung der staatlichen Gewalt im Sinne der Diktatur der Monopole (nach Marx: der Diktatur der Bourgeoisie).

Er stand folglich immer auf der Seite der Reaktion. Der Verfassungschutz versucht fortgesetzt

die fortschrittliche Opposition von links zu diskreditieren und zu kriminalisieren,
faschistische Kräfte zu schützen und zu verharmlosen.

Antifaschistische Bündnisse dürfen sich niemals auf den Verfassungschutz stützen.

Wir stehen für einen unbeugsamen Antifaschismus – kommt zum LF!

Ihr wollt für eine gerechte Zukunft und gegen den Faschismus kämpfen? Nehmt Kontakt zu uns auf!

Internationalistisches Bündnis: Bundesweite Proteste setzen ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Faschismus

„Wir begrüßen die wachsenden antifaschistischen Proteste in ganz Deutschland! An den aktuellen Demonstrationen und Kundgebungen hat sich das Internationalistische Bündnis mit seinen Trägerorganisationen beteiligt. Wir werden dies weiter tun und weitere Proteste initiieren“, so Fritz Ullmann von der zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses. „Es ist genau das richtige Signal, dass sich Zehntausende am Wochenende und zu Beginn der Woche unübersehbar an dem Protest gegen die AfD und neofaschistische Kräfte beteiligten. Der fortschrittliche Stimmungsumschwung stärkt sich angesichts der aufgeflogenen Geheimpläne von AfD, Identitärer Bewegung, Werteunion & Co. Das ist der Gegenpol zur Rechtsentwicklung. Die Pläne, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu vertreiben, sind widerliches, offen faschistisches Gedankengut! Die rassistische Hetze und Kriminalisierung von Flüchtlingen verurteilen grundsätzlich wir aufs Schärfste!“

Die Petition einer „Grundrechtsverwirkung“ für Björn Höcke haben schon eine Million Menschen unterzeichnet. Ulja Serway von der zentralen Koordinierungsgruppe erinnert in dem Zusammenhang an einen bedeutenden Erfolg, den das Internationalistische Bündnis im Kampf gegen Rechtsentwicklung und Faschismus als Markenzeichen seiner Arbeit erstritt: „Das Verwaltungsgericht Meiningen entschied im September 2019 (AZ 2 E 1194/19 Me) auf unser Betreiben, dass Björn Höcke als das bezeichnet werden darf, was er ist: Ein Faschist! Damit wurde die Grundlage für klare offene Worte für die Öffentlichkeitsarbeit unseres Bündnisses und für viele weitere Antifaschistinnen und Antifaschisten geschaffen. Im Sprachgebrauch der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist im Gegensatz dazu verharmlosend nur von Rechtsextremismus die Rede.“

Viele Menschen, die von der AfD beeinflusst sind, sind selbst keine Rassisten oder Faschisten. ‚Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem‘ ist ein gefährlicher Irrweg. Das aufgeflogene Neonazi-Geheimtreffen hat einmal mehr gezeigt, dass die AfD ein Wegbereiter des Faschismus ist! Sie gibt sich demagogisch als „Protestpartei“ und „Anwalt der kleinen Leute“, aber sie ist selbst eine Partei der Superreichen und Kapitalisten, der Großgrundbesitzer und Adligen, antikommunistisch und undemokratisch und insgesamt gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt gerichtet.

Das Internationalistische Bündnis fordert:

Keinen Fußbreit den Faschisten! Verbot aller faschistischen Organisationen, Netzwerke und ihrer Propaganda!
Schluss mit dem inkonsequenten Vorgehen gegen faschistische Umtriebe!
Für den Erhalt und Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten!
Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!
Stärkt das Internationalistische Bündnis!
Hoch die internationale Solidarität!

10 Jahre LINKES FORUM – 10 Jahre Kampf für eine bessere Zukunft!

Am 14 Juli 2013, dem 224. Jahrestag des Sturms auf die Bastille während der französischen Revolution, gründeten wir das „LINKE FORUM im Bergischen Land“ in Gummersbach. Heute liegen unsere Schwerpunkte in Radevormwald und Wuppertal. Seit zehn Jahren setzen wir uns für eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative mit sozialistischer Perspektive und eine Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in unseren Städten im Hier und Jetzt ein.

2014 sind wir dann aus eigener Kraft zur Kommunalwahl in Radevormwald angetreten und haben als völlig eigenständiges Wahlbündnis im ersten Anlauf ein eigenes Mandat gewonnen, dass wir bis 2020 hielten. Seit dem Verlust des Ratsmandats haben wir unsere eigenständige Finanzarbeit konsequent ausgebaut.

In sechs Jahren Ratsarbeit haben wir viele unserer Ziele durchsetzen können, was uns, neben einer offensiven und geschickten Taktik, in Anbetracht der Kräfteverhältnisse im Rat der Stadt Radevormwald nur durch die Unterstützung der Bevölkerung möglich war. So haben wir gemeinsam mit den Menschen an der Wupper 2018 durchgesetzt, dass an der Buslinie 626 nicht nur nicht gespart wurde, sondern auch, dass diese vormittags und nachmittags halbstündig über die Keilbeck fährt – knapp 1000 Menschen hatten unsere Forderung unterschrieben. Nach Jahrzehnten zunehmender Verschlechterungen im Öffentlichen Nahverkehr endlich eine Verbesserung!

Im Rat haben wir uns konsequent gegen den gewissenlosen Umgang mit den Geldern der Stadt gewendet und konnten einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschwendung bei der Sanierung des Wülfing-Geländes leisten. Wir zwangen die bürgerlichen Parteien im Rat der Stadt immer wieder, grundlegenden demokratischen Spielregeln zu folgen. Unser bereits von Anfang an verfolgtes Ziel, dass Ratssitzungen im Internet öffentlich für alle Bürger zugänglich gemacht werden, konnten wir nicht durchsetzen, wirkt aber heute noch im Stadtrat nach – die Debatte setzt sich mittlerweile eigenständig als “Rats-TV“ fort.

Insgesamt haben wir in dieser Periode über 80 Anträge und Anfragen und unzählige Redebeiträge im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner in den Rat der Stadt eingebracht.

Wir haben uns entschlossen gegen das städteplanerisch und ökologisch verantwortungslose Neubaugebiet Karthausen gestemmt und die Bürgerinitiative „Karthausen bleibt Natur“ bis zuletzt unterstützt. Wir bleiben unseren Prinzipien treu, lehnen das Projekt weiterhin ab und klären über die Hintergründe, wie den Kauf des Geländes durch die Stadtverwaltung hinter dem Rücken Rates, auf.

Wir haben nicht nur kritisiert, sondern konsequent Möglichkeiten aufgezeigt, wie es besser geht: Als der Rat 2019 die „Digitalisierung“ der Ratsarbeit für abgeschlossen erklärte, indem den Ratsmitgliedern wahlweise ein Tablet auf Kosten der Stadt zur Verfügung gestellt oder 400 Euro (ohne Verwendungsnachweis!) geschenkt werden sollte, nahmen wir das zum Anlass, unsere gesamte Arbeit auf Gebrauchthardware unter Verwendung eines eigens von unseren Aktivistinnen und Aktivisten entwickelten GNU/Linux Betriebssystems umzustellen – so konnten wir sechs PC-Arbeitsplätze zu einem Gesamtkostenaufwand von 350 Euro einrichten. Noch für dieses Jahr planen wir die Veröffentlichung unseres Betriebssystems: So stellen wir ein sicheres und kostenfreies Betriebssystem der Allgemeinheit zur Verfügung und leisten einen Beitrag für die längere und produktive Verwendung von PCs und damit nicht zuletzt die Umwelt entlasten.

Ein Schwerpunkt ist für uns im Rat und außerhalb des Rats immer der Antifaschismus: Neben vielen eigenen Aktionen haben wir trotz persönlicher Bedrohungen und auch körperlicher Angriffe aus unsere Mitglieder die rechte Szene in Radevormwald bekämpft. Den „Runden Tisch gegen Rechts“ unterstützen wir von Anbeginn. Unsere Recherche- und Aufbauarbeit war eine wesentliche Grundlage für die Verurteilung des harten Kerns des neofaschistischen „Freundeskreises Radevormwald“ 2013 und die Gründung des „Netzwerks gegen Rechts im Oberbergischen Kreis“ 2012.

Überregional ist es uns gelungen, eine stabile Bündnisarbeit zu entwickeln. 2016 gründeten wir das „Internationalistische Bündnis“ mit 15 weiteren Trägerorganisationen gegen die Rechtsentwicklung, das mittlerweile zu 41 Trägerorganisationen angewachsen ist, und nahmen seither an überregionalen Wahlen mit eigenen Kandidaten auf der „Internationalistischen Liste“ teil. 2018 traten wir dem „Aktionsbündnis Fuchs“ bei, nachdem wir bereits seit 2016 aktiv gegen die ökologisch schädliche Fuchsjagd engagierten (unsere Erklärung „Gegen die Fuchsjagd.“ wurde Anfang 2017 von einer Viertelmillion Menschen gelesen), die damals von uns unterstützte Petition „Verbot der Fuchsmassaker in Nordrhein-Westfalen“ wurde mit 62.557 Stimmen in Radevormwald an NRW-Umweltminister Johannes Remmel übergeben. 2019 gründeten wir mit anderen revolutionär ausgerichteten Organisationen in Wuppertal das „Engels-Bündnis“, das seither zum Träger der jährlichen Engels-Gedenkdemonstrationen in Wuppertal wurde. 2022 traten wir nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges zwischen westlichen und östlichen Imperialisten der „Neuen Friedensbewegung gegen Faschismus und Krieg“ bei und haben uns klar gegen beide Seiten dieses ungerechten Krieges positioniert. 2023 schließlich traten wir der der „antiimperialistischen und antifaschistischen Einheitsfront“ mit 75 weiteren internationalen Trägerorganisationen bei. In allen diesen Bündnissen sind wir tatsächlich aktiv bei Aktionen, mit Delegationen oder in der Geschäftsführung beteiligt.

Wir haben in dieser Zeit viele Unterstützerinnen und Unterstützer, Freundinnen und Freunde sowie unzählige Verbündete gewonnen, denen wir für die langen Jahre des unermüdlich geführten gemeinsamen politischen Kampfes danken möchten. Wir sind fest entschlossen, diesen Kampf so lange weiter zu führen, wie es nötig ist.

Damit die Menschheit eine Zukunft hat, müssen wir uns alle weiter einsetzen: Gegen Kapitalismus, Imperialismus, Faschismus und die mutwillige Zerstörung der natürlichen Umwelt und für eine gerechte Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung!

Runder Tisch gegen Rechts: Dritter Angriff auf Schilder gegen Rassismus

Rat und Verwaltung müssen endlich mit den Einwohnern gemeinsam handeln

Pressemitteilung des Runden Tisches gegen Rechts vom 24.04.2023

Mutmaßlich in der Nacht vom 22.04. auf den 23.04.2023 wurden an zumindest 2 Ortseingängen in den Wupperorten die Schilder der Stadt „Wir sind bunt! Kein Platz für Rassismus in Radevormwald“ zum dritten Mal von Faschisten attackiert (Bilder s. Anlage).

Am Sonntag meldete ein Mitglied des Runden Tisches zuerst um 18:30 Uhr, dass das Schild an der Hardtstraße mit Farbe besprüht und am Sockel aus dem Boden gerissen wurde. Gegen 20:00 Uhr meldete ein Aktivist des LF, dass das Schild an der Wuppertalstraße verschwunden sei. Die Aktivisten fanden es nach kurzer Suche: Es wurde komplett aus seiner Verankerung gerissen und über den Abhang in Richtung Bahntrasse geworfen. In beiden Fällen wurde die Polizei alarmiert.

Die Schilder wurden mit erheblicher Gewalt zerstört. Eine solche Tat kann nicht spontan, ohne Vorbereitung und geeignetes Werkzeug, verübt werden. Das ist, wie auch in den vorangegangenen Fällen, ein geplanter faschistischer Anschlag. Es handelt sich hier nicht einfach um Vandalismus, sondern eine Straftat mit einem volksverhetzenden, menschenverachtenden politischen Motiv. Die Stadtverwaltung muss diese Qualität endlich anerkennen: Die neofaschistische Szene in Radevormwald besteht weitehin und zeigt eine hohe kriminelle Energie.

Der Bürgermeister bat nach dem letzten Angriff auf die Schilder der Stadt die Einwohner um ihre Mithilfe. Wir sind Einwohner, die sich gegen die Gefahr von Rechts ehrenamtlich engagieren, aber unsere Arbeit wird durch die Stadt behindert. Trotzdem einzelne Mitglieder verschiedener Ratsparteien aktiv am Runden Tisch mitarbeiten, grenzen sich deren Parteien von uns ab, während sie sich mit der AfD, dem parlamentarischen Flügel der gewaltbereiten rechten Szene in Radevormwald, im Stadtrat kaum auseinandersetzen.

Seit dem dritten Quartal 2022 wurden mindestens 6 neofaschistische Straftaten im Bereich der Propaganda-Delikte, Sachbeschädigung und Bedrohung begangen. In zumindest einem Fall war ein bekannter Antifaschist direkt das Ziel. Um diesen Angriffen zu begegnen, ist es notwendig, dass diejenigen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Radevormwald, die sich zur Demokratie bekennen, endlich gegen die neofaschistische Szene vorbehaltlos und über weltanschauliche Grenzen hinweg zusammen arbeiten.

Am 25. Mai 2023beginnt um 19:15 Uhr der öffentliche Teil der nächsten Mitgliederversammlung des Runden Tisches gegen Rechts im Bürgerzentrum der Wupperorte.

Wir laden hierzu abermals alle demokratischen Parteien (dies sind AL, CDU, FDP, Grüne, SPD, UWG) und den Bürgermeister ein, als Gäste teilzunehmen und sich einzubringen. Wir sind weiterhin zur Zusammenarbeit bereit und bleiben unserem Motto treu:

Gemeinsam handeln gegen Rechts!