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Runder Tisch gegen Rechts: „Alle zusammen gegen den Faschismus!“

Wir haben bei der Demonstration des Runden Tisches am Freitag, den 15.11.19, viel gemeinsam erreicht. Alle zusammen gegen den Faschismus – dieses Motto hat sich die Demonstration in ihrem Verlauf selbst gegeben. Immer wieder wurden durch die Moderatoren und spontan aus der Kundgebung heraus Parolen gerufen, aber diese Parole fand besonderen Widerhall bei den Demonstranten und wurde schließlich von fast jedem Teilnehmer gerufen.

Seit diesem Freitag reden wir nicht mehr von Rechtspopulismus, Rechtsextremismus oder irgendeinem anderen Euphemismus – wir reden vom Faschismus. Die Menschen sehen, was sich wirklich hinter der Fassade der AfD verbirgt. Und sie sind entschlossen, trotz aller sonstigen Widersprüche, die sie mit einander haben, gegen diesen Feind der Menschheit vorzugehen.

Am Abend begann im Mehrzweck-Raum des Bürgerhauses ein „Bürgerdialog“ der AfD. Ein Dialog, der später von grimmigen Bodyguards bewacht wurde. Zugang schienen zumindest verschiedene Personen aus der neofaschistischen Szene Radevormwalds problemlos zu erhalten. Unter ihnen soll sich nach der Aussage einiger Demonstrationsteilnehmer auch der Rädelsführer der zerschlagenen neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“, Jonas Ronsdorf, gewesen sein, der sich zuletzt im Umfeld der Partei „Die Rechte“ aufhielt. (Lesen Sie hierzu auch: Neofaschisten unterstützen die AfD: EU-Wahlkampf am und mit dem rechten Rand)

Um 17 Uhr hatten wir uns auf dem Marktplatz vor der reformierten Kirche zur Auftaktkundgebung des Runden Tisches versammelt. Nach einer einleitenden Rede des Vorsitzenden Frank Marx, setzte sich der Demonstrationszug über die Kaiserstraße auf die Hohenfuhrstraße in Bewegung.

Die Demonstration war selbstbewusst und zeigte keine Angst, sie stellte sich der AfD direkt und marschierte diszipliniert und laut protestierend am Mehrzweckraum vorbei. Einige blickten trotzig direkt in die Kameras der AfD-Mitglieder, die zwischen den Vorhängen hinaus spähten. Sie haben keine Angst vor der AfD und sind bereit, zur Tat zu schreiten und dagegen anzukämpfen, dass sich der Faschismus wieder ausbreiten darf.

In der Spitze hatten sich bis zu 280 Menschen dem vom Runden Tisch gegen Rechts als Demonstration angemeldeten Protest gegen die AfD beteiligt. Sie wurde von dem 1. Vorsitzenden des Runden Tisches, Frank Marx, moderiert. Fritz Ullmann, LF-Stadtverordneter im Rat der Stadt, übernahm auf Grund seiner Demonstrations-Erfahrung die Versammlungsleitung und unterstützte die Moderation.

Es war die größte Demonstration in Radevormwald seit 5 Jahren, und die Stimmung war trotz der Dunkelheit und Kälte von Entschlossenheit geprägt. Das LF konnte entscheidend bei der Vorbereitung und Durchführung der Kundgebung mitwirken und war mit eigenem Transparent und mehreren Flaggen unübersehbar präsent. Am Mikrophon sprachen Fritz Ullmann für das LF in Radevormwald und ein Vertreter des LF in Wuppertal.

Außer dem LF unterstützten verschiedene Gewerkschafter, „Remscheid tolerant“, SPD, JuSos, Grüne, Linkspartei und MLPD die Demonstration erkennbar mit ihren Flaggen, Schildern oder Transparenten oder sprachen am Mikrophon. Mit der Demonstration protestierten aber noch weitere Mitglieder anderer Parteien. Am Mikrofon sprach sowohl ein Vertreter der christlichen Gemeinden, als auch einer der muslimischen Gemeinden, viele weitere Stimmen aus der Zivilgesellschaft und auch einige Teilnehmer der Demonstration sprachen spontan.

Nach dieser Demonstration, die in nur einer Woche von uns gemeinsam mit dem Runden Tisch organisiert wurde, kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir auch hier in Radevormwald mehr sind. Nur etwa 30 Menschen besuchten den „Bürgerdialog“ der AfD-Landtagsfraktion. Fast zehn Mal so viele standen am Freitag gegen den Faschismus auf. Wir können die Ziele, die wir uns gemeinsam setzen, also erreichen.

Am Rande des Erfolgs: Extremismus-Parolen, Polizei-Propaganda und Presse-Zensur

Diese Demonstration hat auch gezeigt: Die leere Phrase vom Kampf gegen „alle Extreme“, wie sie ein Vertreter der CDU am Rande der Demonstration der Presse gegenüber beschwor, hat keine Wirkung mehr. Die Gleichsetzung von Menschen, die am politischen linken Rand unter persönlichen Risiken bereit sind, auch mit radikalen Mitteln gegen Unterdrückung und für die Freiheit der Menschen zu kämpfen, sind in Nichts vergleichbar mit Faschisten, die diese Freiheiten abschaffen und die Menschen unterdrücken wollen. So oder so: Dieses Gerede hat die meisten Menschen nicht davon abhalten können, gegen die AfD zusammen zu stehen.

Die Forderung des Runden Tisches nach einer Demonstration auf der Straße wurde von der Polizei nachgegeben (die Polizei hatte gefordert, dass wir auf dem Bürgersteig demonstrieren), und obwohl die Polizei im Vorfeld gegenüber der Stadtverwaltung den Eindruck erweckt hatte, es würden gewaltbereite Chaoten nach Radevormwald mobilisiert werden. Dass die Polizei solche Ängste schürt steht im direkten Widerspruch zu der geringen Polizeipräsenz vor Ort. Wäre die Polizei tatsächlich davon ausgegangen, dass gewalttätige Aktionen geplant sind, hätte sie die Demonstration nicht mit nur zwei Streifenwagen gesichert.

Es ist höchst beunruhigend, dass die Polizei alles unternimmt, den Protest gegen das faschistische Gedankengut der AfD zu kriminalisieren – oder zumindest kriminell erscheinen zu lassen – während sie in Richtung der AfD und ihrer diversen, teils bekennend faschistischen Umfeldorganisationen keine solchen Sorgen hat. Das führende Polizeibeamte auch im Bergischen Land aktive Mitglieder der AfD sind (bspw. Dietmar Gedig im Polizeipräsidium Wuppertal) muss man in diesem Zusammenhang beachten.

Die Berichterstattung der Bergischen Morgenpost am folgenden Samstag erweckte leider den Eindruck, als habe man unsere Beteiligung bewusst verschwiegen, bis hin zur Auswahl der Bilder. Wir finden diesen Eindruck in Anbetracht der Berichterstattung der letzten Monate beunruhigend und werden uns mit der Zeitung um eine konstruktive Klärung bemühen.

Kritisch sehen wir außerdem, dass die ebenfalls geplante Ausstellung und Saalveranstaltung des Runden Tisches letztlich nicht stattfinden konnte, weil die Stadtverwaltung darauf bestand, dass der Runde Tisch einen privaten Sicherheitsdienst auf eigene Kosten bestellt. Also wurde eine antifaschistische Veranstaltung verhindert, indem man durch Sicherheitsbedenken untragbare Kosten verursachte. Wir sind der Ansicht, dass für die Sicherheit der Veranstaltung die Polizei hätte sorgen müssen.

Zusammen: Die Auseinandersetzung mit der AfD muss weiter gehen!

Der politische und der zivil-gesellschaftliche, der linke und der bürgerliche Protest haben sich nicht spalten lassen. Wir alle zusammen haben bei diesem Protest Stärke und Einheit im Kampf gegen den Faschismus gezeigt.

Diese Stärke müssen wir nutzen, um mit neuer Energie die Auseinandersetzung mit den verschiedenen neofaschistischen Strukturen in unserer Stadt fortzusetzen. Der Rahmen für uns alle ist in Radevormwald der Runde Tisch gegen Rechts. Er steht allen demokratischen Gruppen und Parteien offen.

Im nächsten Jahr steht uns die Kommunalwahl bevor. Dabei kann es für jeden Antifaschisten in Radevormwald kein geringeres Ziel geben, als den Wiedereinzug der protofaschistischen Ex-„pro Deutschland“-Fraktion und einen Einzug der in Teilen nun schon offen faschistischen AfD zu verhindern. Dafür werden auch wir weiter kämpfen – wann immer es möglich ist, gemeinsam mit Anderen, wie an diesem Freitag.

Aufruf nach Radevormwald: Kommt und unterstützt die Kundgebung des Runden Tisches gegen den AfD-Bürgerdialog!

Die wichtigsten Daten zur Demo am 15.11. in Radevormwald zusammen gefasst:

Auftaktkundgebung: 17 Uhr, Marktplatz

Abschlusskundgebung: 17:45 Uhr, Schloßmacherplatz

Ende: spätestens 22:00 Uhr

(die Abschlusskundgebung geht in eine Mahnwache über, die erst beendet werden soll, wenn die AfD gegangen ist)

Der Aufruf des Runden Tisches gegen Rechts – für Demokratie und Freiheit vom 8.11.19:

Gestern haben wir Kenntnis davon erhalten, dass die AfD in unserer Stadt im Bürgerhaus am 15.11.2019 ab 18 Uhr einen so genannten „Bürgerdialog“ veranstalten.

Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 15.11.2019 ab 17:00 Uhr auf dem Marktplatz mit anschließender Mahnwache vor dem Bürgerhaus auf!

Wir sind ein breites, gesellschaftliches Bündnis, dem verschiedenste Parteien, Organisationen und Initiativen angehören, das in Radevormwald seit 2007 antifaschistische Arbeit leistet.

Die AfD hat sich selbst immer wieder außerhalb des demokratischen Minimalkonsens gestellt und sexistische, rassistische und faschistische Parolen verbreitet. Mit Björn Höcke und seiner Unterorganisation innerhalb der AfD „Der Flügel“ beinhaltet sie offen faschistische Personen und Strukturen. Und die befinden sich nicht am Rand der Partei! Gauland erklärte auf Phoenix nach der Thüringenwahl: „Herr Höcke steht in der Mitte der Partei.“ Der Oberbergische Kreisverband äußert sich nicht einmal zu dem Vorwurf, im Wahlkampf auch mit Neofaschisten aus dem Umfeld der ehem. neofaschistischen Kameradschaft „Freundeskreis Radevormwald“ zusammen gearbeitet zu haben.

Das ist das Selbstverständnis dieser Partei.

Die AfD distanziert sich nicht nur nicht von Faschisten, sie integriert sie bewusst und verteidigt ihre Positionen als legitime bürgerliche Standpunkte. Für jede demokratische Organisation und jeden demokratischen Menschen verbietet sich deswegen jeder Dialog mit dieser Partei.

Wir rufen alle demokratischen Organisationen und Parteien auf, sich uns anzuschließen und mit ihren Fahnen, Bannern, und Plakaten einen breiten und bunten Protest gegen Sexismus, Rassismus und Faschismus und für Demokratie und Freiheit zu entwickeln.

Wuppertal: Demo für ein Sozialticket, das den Namen verdient, trotz Schneetreiben mit 150 Teilnehmern

Am 9.12.2017 fand am Alten Markt in Wuppertal-Barmen, unbeirrt sowohl von dem vermeintlichen Rückzug der CDU/FDP-Landesregierung von dem Plan, das Sozialticket sukzessive auslaufen zu lassen, als auch vom Wetter, die ursprünglich von der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V. initiierte Demonstration für ein Sozialticket, das den Namen verdient, statt. Ca. 150 Menschen aus Wuppertal und anderen Städten in NRW nahmen teil.

Kreative und kämpferische Schilder wurden von den Demonstranten ebenfalls mitgebracht

Die Stimmung der Teilnehmer war positiv entschlossen: Nachdem die Landesregierung erst angekündigt hatte, das Sozialticket in mehreren Schritten aus dem Haushalt zu nehmen und damit faktisch abzuschaffen, dann aber angesichts der Proteste die konkreten Pläne zurück stellte und stattdessen im Jahr 2018 nach einer „zukunftssicheren Lösung“ suchen wollte, gingen sie in die Offensive.

Ursprünglich hatten sie sich zusammen gefunden, um gegen die Streichungspläne zu protestieren – jetzt aber gingen sie weiter.
Mobilität für Alle! Für ein Sozialticket, das diesen Namen verdient!“ war nun das Motto, unter dem die Demonstration stand. Alle Redner waren sich darin einig, dass das bestehende Sozialticket kein wirkliches Sozialticket sei, den Menschen keine angemessene Mobilität bietet und außerdem zu teuer sei. Nach Susanne Herrhaus, Kreissprecherin der Linkspartei Wuppertal, und einer Sozialticket-Betroffenen sprach für das LF als dritter Redner Fritz Ullmann, Stadtverordneter des LF in Radevormwald. Er brachte die Position des LF auf drei Forderungen:

  1. Einheitlichkeit: EIN Sozialticket im ganzen Land NRW – Keine Sonderregelung in jedem einzelnen Verkehrsverbund!
  2. Nutzbarkeit: Das Sozialticket soll nicht nur am Wohnort der Ticketinhaber gelten, sondern überall in NRW!
  3. Bezahlbarkeit: Das Sozialticket darf nicht länger mehr kosten, als im Regelsatz der Betroffenen für die Nutzung von Verkehrsmitteln vorgesehen ist!

Im nächsten Jahr, wenn die Landesregierung erneut die Zukunft des Sozialtickets diskutieren wolle, müsse man sich in die Debatte einbringen. Die Stimme der Bewegung für ein wirkliches Sozialticket dürfe man nicht mehr überhören können! Andere gingen noch über die Forderungen des LF hinaus: Kostenlos müsse das Sozialticket sein!

Hier kann man sich seine Rede in voller Länge anhören:

Der Rede von Ullmann folgten noch Grußworte der MLPD und der DKP, die wir ebenfalls hier veröffentlichen:


(Artikel auf RF-News, dem Nachrichtenportal der MLPD, und Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration.)


(Bericht des DKP Kreises Wuppertal auf der Seite der DKP Rheinland-Westfalen.)

Nach den Reden und Grußworten zogen die Demonstranten mit mehreren Transparenten und Flaggen durch die Fußgängerzone in Barmen, vorbei am Rauthaus und direkt zum Büro der CDU, dem so genannten „CDU Center Wuppertal“, um dort gegen die Politik der Landesregierung zu protestieren, nur bei den Ärmsten zu sparen. Dort hielt der Landessprecher der Linkspartei NRW, Christian Leye, die letzte Rede.

Im nächsten Jahr werden weitere Aktivitäten für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets folgen. Das LF wird weiter dabei sein und den Kampf um das Sozialticket aktiv mitführen.

Hier nun das Manuskript der Rede von Fritz Ullmann:  Weiterlesen

1. Mai in Gummersbach trotz schlechtem Wetter mit bunter Demo

Auch dieses Jahr trafen sich am 1. Mai in Gummersbach wieder rund 100 Menschen, um an der vom „Bündnis 1. Mai“ organisierten Kundgebung und Demonstration durch die Gummersbacher Innenstadt gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg zu beteiligen. (Update 7.5.17: Links zu Presseberichten)

Auch wenn die Demonstration unter dem Motto „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“ bei schlechtem Wetter dieses Mal kleiner ausfiel: Sie waren dafür trotz anhaltendem Regen gekommen. Neben allen Mitgliedsorganisationen des Bündnis – die Föderation der Arbeitsimmigrant/innen (AGIF), das Demokratische Kurdische Gesellschaftszentrum (DKGZ) und das LINKE FORUM (LF) – beteiligten sich weitere Teilnehmer mit eigenen Transparenten und Losungen und trugen so zur Vielfalt des Demonstrationszuges bei.

In diesem Jahr war die Entwicklung in der Türkei von besonderer Bedeutung für die Teilnehmer – Viele Menschen aus dem Oberbergischen haben Bindungen dorthin.
Einigkeit herrschste in der Forderung: Keine Zusammenarbeit mehr mit dem Erdogan-Regime! Immer wieder wurde „Terrorist Erdogan!“ aus der Demonstration heraus gerufen.

 

Als der Demonstrationszug wieder auf den Lindenplatz kam, warteten dort etwa 20 Menschen an den Ständen, wo es bereits Essen und Getränke zu vernünftigen Preisen gab. Vertreter der Bündnisorganisationen hielten dort Reden, in denen die Geschichte der Demonstration, die fortschreitende Abschaffung der Demokratie in der Türkei und der Kampf für gerechte Löhne in den Betrieben, bei der alle Arbeiter, ob Deutsche oder Migranten, gemeinsam gegen die selbe Ausbeutung kämpfen müssen.

Trotz des Wetters wurde bei Musik und Tanz auf dem Platz noch bis etwa 14:30 Uhr gefeiert. Das „Bündnis 1. Mai“ dankt allen Teilnehmern und freut sich darauf, den unabhängigen 1. Mai 2018 vorzubereiten – möglichst mit besserem Wetter, aber wenn nötig auch wieder im Regen.

Weitere Bilder und Nachberichte gibt es auf der Webseite des Bündnis 1. Mai in Gummersbach!


Presseberichte zum unabhängigen 1. Mai in Gummersbach:

Oberbergische Volkszeitung, 25. April 2017
Empfang statt Kundgebung IG Metall verzichtet am 1. Mai auf Großveranstaltung

Oberbergische Volkszeitung, 3. Mai 2017
IG-Metall-Empfang zum 1. Mai Es geht um soziale Gerechtigkeit

Oberberg-Aktuell.de, 3. Mai 2017
1. Mai: Bunte Demo trotz grauem Wetter

Gummersbach: Auch im 3. Jahr – Der 1. Mai bleibt auf der Straße!

Gegen Kapitalismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung, Armut und Krieg!

Das Bündnis 1. Mai* ruft die Menschen in Gummersbach und dem Oberbergischen Kreis auf, sich am Unabhängigen 1. Mai in Gummersbach zu beteiligen! Wir wollen den 1. Mai in seiner ursprünglichen Bedeutung erhalten: Als Kampftag, an dem wir für unsere Interessen streiten!

Treffpunkt: Lindenplatz in der Fußgängerzone in Gummersbach

Ablauf:
10:00 – 11:00 Uhr – Aufbau
11:00 – 11:30 Uhr – Vorkundgebung
11:30 – 12:15 Uhr – Demonstration „Der 1. Mai bleibt auf der Straße!“
12:15 – 15:00 Uhr – Abschlusskundgebung mit Kulturprogramm
15:00 Uhr – Ende

Aufruf

In den vergangenen 150 Jahren wurden gewaltige Fortschritte erkämpft, aber wir haben das Ziel einer gerechten Gesellschaft noch lange nicht erreicht. Die Fortschritte, die wir und mehr noch, unsere Vorgänger erkämpft haben, müssen auch verteidigt werden. Das Arbeitsrecht wurde gegen die Interessen der Arbeiter verschärft. Insbesondere durch die Einführung von „Hartz IV“ wurde die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse massiv erhöht. Im Januar 2016 arbeiteten 7.241.600 Menschen in solchen Jobs. Jobs, in denen sie nicht genug Geld erhalten, um menschenwürdig in unserem Land zu leben und sich für die Zukunft abzusichern. Zahllose Belegschaften wurden durch den Ausbau der Leiharbeit, die nichts weiter ist, als eine moderne Form der Tagelöhnerei, zerschlagen und so die Gewerkschaften weiter geschwächt.

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der Arbeiterklasse! Wir kämpfen an diesem Tag für unsere Interessen: Für die Gleichberechtigung aller Menschen!

Durch diese Verhältnisse sind junge Arbeiterinnen und Arbeiter wieder massiv von Altersarmut bedroht. Hätte man während seines gesamten Arbeitslebens € 10,50 in der Stunde verdienen, erhielte man aktuell eine Altersrente von etwas über € 700. Weniger, als Hartz IV! Der gegenwärtige Mindestlohn von € 8,50 ist völlig ungeeignet, die Menschen für ihre Zukunft abzusichern. Frauen verdienen dabei sowohl durch ihre Rolle in der bürgerlichen Familie als Hausfrau und Mutter, als auch durch eine grundsätzliche Lohnungerechtigkeit nach wie vor in ihrem Arbeitsleben im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und sind somit nochmals unmittelbarer von Altersarmut bedroht.

Gemeinsam kämpfen: Lohnarbeiter/innen, Leiharbeiter/innen und Arbeitssuchende sind alle Opfer der gleichen Ausbeutung! Weg mit Hartz IV! Für einen gerechten Lohn! Für die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen!

Wir wenden uns auch gegen eine Politik, die Flüchtlinge anstatt Fluchtursachen bekämpft! Wir teilen die Interessen der Geflüchteten – Unser Protest ist auch eine Solidaritätserklärung mit ihnen. Wir wenden uns entschieden gegen jeden Rechtsextremismus und jede Form des Rassismus. Angesichts Hunderter rechtsextremer Terroranschläge in unserem Land alleine in diesem Jahr steht für uns außer Frage, von wem die wirkliche Gefahr für die Menschen in unserem Land ausgeht!

Keine Ausgrenzung von Menschen, die Hilfe am nötigsten brauchen:
Aktive Solidarität mit Geflüchteten! Refugees Welcome!

Wir fordern ein Verbot aller faschistischen Organisationen! Art. 139 GG umsetzen!

In Syrien und Irak sind es die fortschrittlichen Kräfte der Selbstverteidigungseinheiten YPG und YPJ, die gegen den faschistischen IS mit dem größten Erfolg kämpfen. Sie kämpfen auf dem Boden, in brutalen Gefechten um einzelne Dörfer. Diese Kräfte müssen gestärkt werden, wenn ein Kampf gegen den Terror der Islamfaschisten überhaupt eine Grundlage haben soll. Gleichzeitig fordern wir, dass die Unterstützer des IS, wie Saudi-Arabien, und Gegner der fortschrittlichen Kräfte, wie die Türkei, keine weitere Unterstützung mehr erhalten!

Wer den IS bekämpfen will, muss den kurdischen Freiheitskampf unterstützen! Keine Waffen für Saudi-Arabien, keine Deals mit der Türkei!

Mit diesen Forderungen rufen zu einem wirksamen und wahrnehmbaren Protest am 1. Mai auf der Straße auf! Kommt um 11:00 Uhr auf den Lindenplatz in Gummersbach!
Zeigt Flagge!

 

* Das Bündnis 1. Mai besteht gegenwärtig aus der Föderation der Arbeitsimmigrant/innen in Deutschland e.V. (AGIF), dem Demokratisches Kurdisches Gesellschaftszentrum (DKGZ) und dem LINKEN FORUM (LF).